Analyse: Polen und die Neue Seidenstraße | bpb.de

Zusammenfassung

Ausdruck der wachsenden Rolle Chinas in der Welt ist die politisch wie wirtschaftlich motivierte Strategie der "Neuen Seidenstraße". Sie beabsichtigt die Festigung des chinesischen Einflusses sowohl in Hochtechnologie- als auch in zahlreichen Schwellenländern auf allen Kontinenten. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei der Europäischen Union und hier vor allem den dazugehörigen Ländern Ostmitteleuropas, darunter Polen. Warschau erhoffte sich zunächst von der Initiative mehr wirtschaftliches Engagement Pekings im Lande selbst (Investitionen z. B. in Infrastrukturprojekte), um einer aus dem Gleichgewicht geratenen Handelsbilanz entgegen zu treten. Allerdings kann Polen politische Aspekte, darunter eigene Sicherheitsinteressen (u. a. die Nähe Pekings und Moskaus) und eine enge Zusammenarbeit mit den sich im Wirtschaftskrieg mit China befindenden USA, nicht außer Acht lassen. Auch Peking weiß nicht recht, wohin die Reise geht, von einer rasanten Exportzunahme nach Polen einmal abgesehen. So bleiben als vorläufiges Fazit nur enttäuschte Hoffnungen.

Das chinesische Megaprojekt Belt and Road Initiative (BRI), auch bekannt als Neue Seidenstraße, weckt zunehmend Interesse und ruft immer mehr Emotionen in der ganzen Welt hervor. Infolgedessen wird, auch in Deutschland, der Rolle und der Position Polens in den ambitionierten Plänen Chinas mehr und mehr Aufmerksamkeit zuteil.

Die Neue Seidenstraße ist nicht nur ein Wirtschaftsprojekt. Von Anfang an wurden auch die geopolitischen Interessen und Ambitionen der Volksrepublik China berücksichtigt. Gemäß der Weisheit, "wenn Du den Fluss überquerst, tritt auf die Steine", passt China seine Pläne an die sich dynamisch verändernde Umgebung an. Inzwischen hat sich die BRI in ein Allzweckmittel der chinesischen Außenpolitik verwandelt und soll nach den Verlautbarungen aus Peking u. a. ein Format der internationalen Sicherheit und gar das "gemeinsame Schicksal" der beteiligten Staaten sein.

Allein die wirtschaftlich-infrastrukturelle Seite der Neuen Seidenstraße setzt sich aus mehreren miteinander verbundenen, aber unabhängig voneinander umgesetzten Projekten zusammen (vgl. Karte auf S. 9). Dies sind die so genannten Wirtschaftskorridore (economic corridor – EC), die Länder und Regionen verbinden, und zwar: China – Mongolei – Russland (CMREC), China – Zentralasien – Westasien (CCAWAEC), die Neue Eurasische Landbrücke nach Europa (NELBEC), China – Pakistan (CPEC), China – Indochinesische Halbinsel (CICPEC) sowie der die beiden Letzteren verbindende Korridor Bangladesch – China – Indien – Myanmar (BCIMEC). Zu den sechs Landkorridoren kommen drei Meeresverbindungen, die in den chinesischen Dokumenten als "azurblaue Wirtschaftskorridore" bezeichnet werden. Der erste und wichtigste soll durch das Südchinesische Meer, den Indischen Ozean und das Mittelmeer China mit Europa und Afrika verbinden. Er wird auch drei Wirtschaftskorridore aus Südasien (CPEC, CICPEC und BCIMEC) zusammenbringen. Die Hauptinvestitionen sind hier die Häfen Hambantota in Sri Lanka, Gwadar in Pakistan und Piräus in Griechenland. Dieser wichtigste der "azurblauen Wirtschaftskorridore" wird auch häufig Maritime Seidenstraßen genannt. In Europa wurde ihm im Frühjahr dieses Jahres größere Aufmerksamkeit zuteil, als Italien erklärte, der BRI beizutreten, und die chinesischen Pläne publik wurden, in die Häfen von Triest, Genua und Palermo zu investieren.

Der zweite Meereskorridor soll China mit Australien und Ozeanien zusammenführen. Der dritte vorgeschlagene "azurblaue Wirtschaftskorridor" soll von China über die Arktis nach Europa führen. China stößt hier allerdings auf eine scharfe Konkurrenz. Den Bau einer Arktischen Seidenstraße planen auch Finnland und Norwegen, aber auch ostasiatische Staaten mit Japan an der Spitze. Alle stimmen einer Zusammenarbeit mit China zu, aber je zu den eigenen Bedingungen. Der wichtigste Staat des arktischen Korridors ist allerdings Russland, und dies hat auch die besten Karten in der Hand. Hinzu kommt, dass Moskau – entgegen der beiderseitigen Erklärungen – China nur sehr ungern in die Arktis lassen will. Erst dieses Jahr auf dem Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg wurde eine Vereinbarung über die gemeinsame Erdgasgewinnung und -transport unterzeichnet. Auf derselben Veranstaltung verkündete Xi Jinping den Beitritt Russlands zur Belt and Road Initiative, was vom Kreml jedoch in keinerlei Weise kommentiert wurde.

Deutlich wird bereits, dass die Belt and Road Initiative ein sehr vielschichtiges Projekt ist. Hinzu kommen noch weitere Projekte, die von China ausgehen. Mit Blick auf Polen ist das Wichtigste das Projekt 16+1, das nach dem Beitritt Griechenlands im Frühjahr dieses Jahres umbenannt wurde in 17+1. Neben China gehören Albanien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Estland, Griechenland, Kroatien, Lettland, Litauen, Montenegro, Polen, die Republik Nordmazedonien, Rumänien, Serbien, die Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn dazu. In diesem Format kommt Polen theoretisch die größte Bedeutung zu und hat am meisten zu gewinnen. Gleichzeitig ruft es die größten Befürchtungen in Westeuropa hervor.

Einige Bemerkungen zu den polnisch-chinesischen Beziehungen

Als eine der ersten erkannte die Volksrepublik Polen die Volksrepublik China an und nahm bereits im Oktober 1949 diplomatische Beziehungen zu ihr auf. Trotz des späteren Konfliktes zwischen China und der Sowjetunion blieben die polnisch-chinesischen Beziehungen bis zum Fall des Eisernen Vorhanges eng. Am intensivsten waren sie im kulturellen Bereich, wenngleich dies eine ziemlich einseitige Beziehung war, die auf dem großen Interesse an der polnischen Kultur in China basierte. Das Standardbeispiel ist hier die Musik Frédéric Chopins, doch auch das polnische Kino mit den Filmen von Andrzej Wajda an der Spitze fand zahlreiche Liebhaber. Ein großes Verdienst an der Pflege der guten Beziehungen hatte Mao Zedong, der den Polen besondere Sympathie entgegen brachte. Trotz Einschränkungen hatten die polnisch-chinesischen Beziehungen auch Einfluss auf die große Politik: Ein Teil der US-amerikanisch-chinesischen Gespräche, die dem Besuch des US-Präsidenten Richard Nixon in Peking vorausgingen, wurde in Warschau geführt.

Der Wendepunkt trat am 4. Juni 1989 ein. An diesem Tag fanden in Polen die halbfreien Wahlen statt, während es in China zu dem Massaker auf dem Tiananmen-Platz in Peking kam. Einem Teil der öffentlichen Meinung in Polen gab dies ein Gefühl der Überlegenheit gegenüber China. Die folgenden zwei Jahrzehnte lassen sich als verlorene Jahre bezeichnen. Der Zusammenbruch des so genannten Ostblocks und der Machtverlust der Kommunisten führten dazu, dass viele bisherige Verbindungen gekappt wurden. Polen war mit der Transformation befasst und schlug entschieden eine prowestliche Richtung ein, da es nach schnellstmöglicher Integration in die westlichen Strukturen, dem Beitritt zur Europäischen Union und zur NATO strebte. Insofern war die Faszination für die Reformen in China und seine größere Öffnung gegenüber der Welt bei polnischen Politiker, Unternehmern und in der öffentlichen Meinung nur marginal.

Auch China konzentrierte sich in den 1990er Jahren darauf, Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und den westeuropäischen Staaten aufzubauen. Allerdings vergaß Peking auch die Vergangenheit nicht und versuchte im nächsten Jahrzehnt, alte Beziehungen wieder aufzunehmen. Die polnische Transformation weckte Chinas Interesse, aber es sah in Polen auch eine Quelle für relativ kostengünstige und gute Technologien, die leichter in die chinesische Wirtschaft eingeführt werden konnten als die westlichen Pendants. Es ist schwer zu beurteilen, ob in dieser Zeit in China irgendwelche Konzepte entstanden, aus dem Wiederaufbau der Beziehungen zu Polen breiteren politischen und geopolitischen Nutzen zu ziehen. Dennoch muss Peking mit Polen ernsthafte Hoffnungen verbunden haben, denn es drückte sogar bei der Gründung und den Aktivitäten der Polnischen Parlamentariergruppe für Tibet ein Auge zu.

In Polen trat ein größeres Interesse an China erst im Zusammenhang mit den Olympischen Spielen in Peking im Jahr 2008 und der Expo in Schanghai zwei Jahre später auf. Dies schlug sich allerdings keineswegs auf die Ausbildung einer kohärenten Politik gegenüber China nieder, anders als beispielsweise in Ungarn. Die im Dezember 2011 vereinbarte strategische Partnerschaft zwischen Polen und China hatte einen allgemeinen Charakter. Bereits im April 2012 besuchte Ministerpräsident Wen Jiabao Polen und nahm dabei auch am Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs Ostmitteleuropas teil, auf dem die 16+1-Gruppe ins Leben gerufen wurde.

Es schien, als nähmen die polnisch-chinesischen Beziehungen an Fahrt auf. Ein Jahr später trat Polen der Belt and Road Initiative bei. Kurz danach wurde es eines der Gründungsmitglieder der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) und stellte den Vizedirektor. Im Jahr 2016 wurden während des Besuches des Staats- und Parteichefs Xi Jinping in Polen die bilateralen Beziehungen in den Rang einer "allseitigen strategischen Partnerschaft" erhoben. Die polnisch-chinesischen Beziehungen hatten einen Schein-Gipfel erreicht, nach dem nichts mehr kam.

Die Neue Seidenstraße

Die Bekanntgabe der BRI bewirkte, dass sich die polnischen Medien an der Vorstellung von Polen als Zentrum berauschten, als Transportmittelpunkt, der Europa mit China verbindet. Bis heute sind einige wesentliche Tatsachen nicht in das allgemeine Bewusstsein vorgedrungen. Kaum jemand ist sich dessen bewusst, dass die polnischen Bahnstationen nicht die europäischen End- bzw. Ausgangsstationen für die Verbindung mit China sein sollen, sondern es sind die Staaten Westeuropas, die als Zielpunkte der BRI gemeint sind. Auch wird die Tatsache übergangen, dass sich beispielsweise die Türkei und Russland ebenso gern zuschreiben, der wichtigste Ort an der Neuen Seidenstraße zu sein.

Der Enthusiasmus verhüllte auch eine andere unangenehme Wahrheit: Die Eisenbahn übernimmt nur einen Bruchteil des Warentransportes zwischen Europa und China und bleibt sogar hinter der Luftfracht zurück. Den unangefochtenen Sieg trägt der Schiffstransport davon, der zirka 90 Prozent der Warenbeförderung übernimmt. Die von einigen Kommentatoren prognostizierten Chancen, dass sich die Rolle der Eisenbahn auf Kosten des Schiffsverkehres vergrößern könnte, sind marginal. Hinzu kommt, dass unterschiedlichen Schätzungen zufolge jeder einzelne Güterzugcontainer, der nach Europa geschickt wird, von der chinesischen Regierung mit einer Summe in Höhe von 1.000 bis sogar 7.000 US-Dollar subventioniert wird. In den Jahren 2011 bis 2016 konnten die Subventionen 300 Mio. US-Dollar überschreiten. Die Prognosen für die Jahre 2018 bis 2027 besagten, dass die chinesischen zentralen und regionalen Behörden für diesen Zweck 546 bis 927 Mio. Dollar vorgesehen haben. Dies ist allerdings nicht viel gegenüber den allein für das Jahr 2018 geplanten Investitionen in die chinesische Eisenbahninfrastruktur in Höhe von 113 Mrd. Dollar. Ebenfalls unbedeutend ist die Zahl angesichts der Mittel, die in die gesamte Neue Seidenstraße investiert werden sollen – eine Summe zwischen einer und vier Bio. US-Dollar. Allerdings ist auch festzuhalten, dass China im Herbst 2018 die Einstellung der Subventionen verkündete, was sicherlich einen starken Einfluss auf die Entwicklung der Eisenbahnverbindungen mit Europa haben wird. Offenkundig überstiegen die Zuwendungen die Gewinne.

Hinzu kam im August noch ein Skandal, als zutage trat, dass auch leere Container nach Europa geschickt werden. Bisher war die Rückkehr leerer Eisenbahnwaggons nach China ein bekanntes Problem. Nun hat sich gezeigt, dass es sich für die chinesische Eisenbahn aufgrund der Regierungssubventionen auch bezahlt machte, leere Waggons gen Westen zu schicken. Im extremsten Fall befand sich unter 42 Waggons nur ein beladener.

Hingewiesen werden soll noch auf einen weiteren Aspekt: Patrycja Pendrakowska unterscheidet zwischen fünf Bereichen der polnisch-chinesischen Beziehungen: den bilateralen Beziehungen, den 16(17)+1-Beziehungen, den Beziehungen zwischen China und Polen als EU-Mitgliedsland, den Beziehungen im Rahmen der Neuen Seidenstraße und schließlich den Beziehungen mit China im Rahmen der Visegrád-Gruppe (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn). Alle Ebenen verschränken und ergänzen sich gegenseitig, aber die tiefere Analyse ergab, dass die Belt and Road Initiative am wenigsten wichtig ist.

Unterschiedliche Wahrnehmung, unterschiedliche Erwartungen

Trotz des sichtbaren Interesses auf beiden Seiten sind die polnisch-chinesischen Beziehungen seit Jahren nicht imstande, aus der Sphäre der Pläne, Wunschträume und Absichtserklärungen herauszutreten. Dafür gibt es mehrere Ursachen. Mit Blick auf die letzten Jahre war die wichtigste Ursache der immense Unterschied zwischen den wirtschaftlichen Potentialen. Dies deckt sich mit dem Problem des polnischen Handelsdefizits gegenüber China. Im Jahr 2015 war Polen für knapp ein Drittel des Handels zwischen China und den genannten 16 Staaten verantwortlich, aber der bilaterale Austausch erreichte nur einen Wert von knapp 24,6 Mrd. US-Dollar, wobei 22,6 Mrd. den polnischen Import aus China ausmachten. In den Folgejahren wuchs der Handelsaustausch, aber trotz zahlreicher Initiativen der Regierung, den Export nach China anzukurbeln, stieg allein das polnische Defizit. Nach den Daten des polnischen Statistischen Hauptamtes (Główny Urząd Statystyczny – GUS) betrug im Jahr 2018 die beiderseitige Handelsbilanz 30,97 Mrd. US-Dollar, aber der polnische Export erreichte nur knapp 2,5 Mrd.

Das Problem des Handelsdefizits mit China ist ein globales Problem, allerdings muss in diesem Fall an ein strukturelles Problem erinnert werden. Polen hat es noch nicht zu großen transnationalen Konzernen gebracht, die in der Lage wären, auf dem chinesischen Markt erfolgreich tätig zu sein. Die polnischen Firmen sind sehr häufig schlicht und einfach nicht in der Lage, das Ausmaß der Bestellungen der chinesischen Vertragspartner zu bewältigen, unabhängig davon, ob es um Lebensmittel oder Kosmetika geht, die am häufigsten in den Medienberichten genannt werden. Unbeachtet bleibt dabei, dass die Waren, die Polen hauptsächlich nach China exportiert, Kupfer, Maschinen und Chemikalien sind.

Ähnlich verhält es sich mit den chinesischen Direktinvestitionen. Nach Angaben der Rhodium Group investierte China in den Jahren 2000 bis 2016 am stärksten in Großbritannien, und zwar mehr als 28 Mrd. US-Dollar. Auf dem zweiten Platz befand sich Deutschland mit Investitionen in Höhe von 22,37 Mrd. US-Dollar. Auf den nächsten Plätzen folgten Italien (15 Mrd. US-Dollar), Frankreich (13,6 Mrd. US-Dollar) und Finnland (8,14 Mrd. US-Dollar). In Ostmitteleuropa konzentrierten sich die chinesischen Investitionen auf die Staaten der Visegrád-Gruppe und Bulgarien. Ungarn war mit knapp 2,5 Mrd. US-Dollar am erfolgreichsten. Polen erhielt etwas mehr als eine Milliarde US-Dollar chinesischen Kapitals. Der amerikanische Think Tank CSIS schätzt die Gesamtheit der chinesischen Investitionen in den Staaten der Gruppe 16+1 zwischen 2012 und 2017 auf zirka 15 Mrd. US-Dollar, wobei sechs bis acht Mrd. auf das Jahr 2016 entfallen. Deutlich sichtbar wird hier die Beschleunigung, wobei sich die wirtschaftlichen Interessen des Reiches der Mitte immer noch auf Westeuropa konzentrieren.

Allerdings sind sogar in der Frage der Investitionen unterschiedliche Erwartungen auf polnischer und chinesischer Seite sichtbar. Die Polen erwarten langfristige Investitionen "auf der grünen Wiese", die Chinesen sind stärker an Infrastruktur interessiert. Allerdings können die chinesischen Projekte auf diesem Feld schwerlich mit den EU-Programmen konkurrieren. Ein anderer Fehler auf chinesischer Seite ist die Erwartung, dass sich die Art und Weise, wie mit Südasien und Afrika Geschäfte gemacht werden, auch in Ostmitteleuropa bewährt.

Auch die Wahrnehmung des Formates 16(17)+1 ist unterschiedlich und mit Missverständnissen behaftet. Mit Sicherheit ist dies keinerlei Alternative zur Europäischen Union, wie einst der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán suggerierte. Zudem hat er selbst kurz darauf bemerkt, dass sich die Interessen Budapests und Pekings nicht unbedingt decken müssen. Es handelt sich auch nicht um ein Sprungbrett zur Umsetzung der geopolitischen Ambitionen Polens, wie es manche polnischen Politiker und politischen Beobachter gern hätten. Da es den Staaten Ostmitteleuropas an kohärenten Zielen fehlt, kann man auch nicht von einem Trojanischen Pferd Chinas in der EU sprechen.

Die Gruppe der 16(17)+1 selbst ist eine außergewöhnlich untypische Initiative der chinesischen Außenpolitik, da sie die bilateralen Beziehungen auf ein multilaterales Format überträgt. Es scheint, dass China schlicht und einfach beschlossen hat, die Mehrheit der zwischen Deutschland und Russland gelegenen Staaten in einem Format zusammenzubringen und zu schauen, was sich daraus ergibt. Dafür spricht die Aufnahme Griechenlands, der Vorschlag, Österreich hinzuzunehmen, und das Angebot des Beobachterstatus an Deutschland. Allein Letzteres rief an der Weichsel eine Reaktion hervor. Ähnlich wie Frankreich, Großbritannien oder Italien zeigte Deutschland wiederholt, dass, entgegen hochtrabender Erklärungen, die Ankündigung einer gemeinsamen Politik hinter die eigenen Interessen zurücktritt. Die Möglichkeit Pekings, die Staaten Westeuropas gegeneinander auszuspielen, ist ein viel gefährlicheres Instrument als ein unbeständiger Block der Staaten Ostmitteleuropas.

Zu bedenken ist außerdem, dass China eine völlig andere Einschätzung der 16(17)+1-Gruppe vertritt. Nach Chen Xin, Direktor des China-CEE Institute in Budapest, handelt es sich nicht um eine weitere Hilfsorganisation wie zum Beispiel der Internationale Währungsfonds (IWF). Es ist auch kein geopolitisches Projekt oder ein Versuch, eine kleinere Version der EU aufzubauen. Es soll vielmehr ein Versuch sein, ein nicht institutionalisiertes Forum der Zusammenarbeit von Staaten mit unterschiedlichen Interessen sowie der gegenseitigen Kontakte aufzubauen.

Die strategische Dimension

Die strategische Perspektive der Neuen Seidenstraße wird in Polen durch die lokale Perspektive und die damit verbundenen unerfüllten Hoffnungen an den Rand gedrängt. Ein Teil der Entscheidungsträger ist sich der größeren Bedeutung der chinesischen Initiative bewusst, allerdings beschränkt sich der geopolitische Diskurs allein auf die strategische Lage Polens, auf dem kürzesten Abschnitt des Landweges zwischen China und Europa zu liegen. Der kürzeste Weg bedeutet aber nicht unbedingt der beste, allerdings wird, wie bereits erwähnt, kaum über die Maritime Seidenstraße gesprochen. Noch wichtiger ist, dass bisher von keiner polnischen Regierung ein Konsens erarbeitet wurde, wie mit der Belt and Road Initiative umgegangen werden soll. Die Stellungnahmen umfassen eine Skala von positiven Einschätzungen der Wirtschaftsinitiative bis hin zu Warnungen vor einer chinesischen Expansion.

Ein großes Problem ist außerdem das Fehlen einer kohärenten Strategie gegenüber China und den von China geschaffenen Herausforderungen. Die unterschiedlichen Erwartungen und enttäuschten Hoffnungen führten nach der ersten Phase der Faszination zu einer Abkühlung des Enthusiasmus gegenüber der Neuen Seidenstraße. Hinzu kommt die Entscheidung Polens für die Rolle des fast bedingungslosen Verbündeten der Vereinigten Staaten. Infolgedessen, so sah es die Nachrichtenagentur Reuters, befindet sich Polen an der Front des US-amerikanisch-chinesischen Kalten Krieges.

Ein Weiteres kam hinzu, und zwar die Festnahme zweier Personen durch den polnischen Geheimdienst im Januar 2019. Es handelt sich um Weijing W., einen Angestellten von Huawei, dem Anbieter von Informations- und Kommunikationstechnologie, und um Piotr D., einen ehemaligen Mitarbeiter der Agentur für Innere Sicherheit (Agencja Bezpieczeństwa Wewnętrznego) und zum Zeitpunkt der Festnahme Angestellter bei Orange Polska, einem der größten Telefonanbieter des Landes. Beiden wird Spionage für China vorgeworfen. Diese Angelegenheit fiel in die heiße Phase der US-amerikanischen Kampagne gegen den chinesischen Telekommunikationsgiganten und löste in Polen eine Diskussion über die Sicherheit der von chinesischen Firmen angebotenen Telekommunikationsinfrastruktur aus. Bedenkenswert ist die Reaktion Pekings. Warschau wurde nicht verdammt, es ist auch nicht bekannt, dass Maßnahmen gegenüber polnischen Diplomaten oder gewöhnlichen Bürgern ergriffen worden wären, was Kanada nach der Inhaftierung von Meng Wanzhou, der Finanzchefin von Huawei, erfahren musste. Stattdessen wurde die ganze Schuld den "verzweifelten" USA gegeben. Die Meinungen, die in den chinesischen Medien präsentiert wurden, schwankten zwischen Kritik an den USA dafür, dass sie Druck auf die Freunde Chinas ausgeübt hätten, und Vorhaltungen gegenüber Polen, dass es undankbar sei und die Chancen der bilateralen Zusammenarbeit nicht nutze.

Die polnisch-chinesischen Beziehungen traten von dem Augenblick an in eine kühle Phase. Ein Versuch, sie zu verbessern, war der Besuch des Außenministers Wang Yi in Warschau Anfang Juli. Bei dem Treffen mit dem polnischen Außenminister Jacek Czaputowicz wurden die beiderseitigen Beziehungen, die Möglichkeiten der Zusammenarbeit im Bereich der Wirtschaft sowie im Rahmen internationaler Organisationen, aber auch die Beziehungen zu den USA diskutiert. Es wurden keine bahnbrechenden Erklärungen abgegeben, doch Polen rang sich zu einem interessanten Schritt durch, der sich als Geste guten Willens gegenüber Peking interpretieren lässt. Während des Besuches von Minister Wang wurde Piotr D. gegen eine Kaution freigelassen. Trotz der Forderungen eines Teils der Politiker der Regierungspartei entschied sich die Regierung allerdings nicht, Huawei von den Ausschreibungen für den Bau der 5G-Infrastruktur auszuschließen. Ähnlich wie im Falle Deutschlands bedeutet das aber nicht, dass die chinesische Firma eine Chance auf den Zuschlag in diesem Verfahren hat. Vielmehr verringerten sich die Chancen Chinas noch einmal, als Polen und die USA Anfang September eine Erklärung über die verstärkte Zusammenarbeit bei der Entwicklung von 5G unterzeichneten.

Minister Wang traf sich auch mit Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und Präsident Andrzej Duda. Symptomatisch waren die Erklärungen, die später von beiden Seiten veröffentlicht wurden: auf polnischer Seite sehr lakonisch, auf chinesischer etwas ausführlicher, aber dennoch sparsam. Trotz der Treffen auf höchster Stufe ist immer noch nicht klar, ob ein Repräsentant der polnischen Regierung am 1. Oktober an den Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Volksrepublik China teilnehmen wird. Das Jubiläum wird zwei Wochen vor den Parlamentswahlen in Polen begangen. Es ist schwer vorstellbar, dass sich die Vertreter der Regierung in den letzten Tagen des Wahlkampfes über eine Tour nach Peking Gedanken machen würden. Mitspielen könnte hier auch eine potentielle negative Reaktion der öffentlichen Meinung in Polen auf einen solchen Schritt, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Berichterstattung über China nicht mehr die beste ist. Es sei daran erinnert, dass im Jahr 2013 die damalige Sejmmarschallin Ewa Kopacz für ihren Besuch in Peking am Jahrestag des Massakers auf dem Tiananmen-Platz und der ersten halbfreien Wahlen in Polen scharf von den Medien sowohl des linken als auch des rechten politischen Spektrums kritisiert worden war.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich die polnisch-chinesischen Beziehungen demnächst weiter abkühlen werden. Wenn Polen im Bereich der Sicherheit auch auf die USA setzt, so hat doch im Bereich der Wirtschaft die Europäische Union eine viel größere Bedeutung, insbesondere Deutschland. Hinzu kommt, dass für einen Teil der Politiker der Regierungspartei die von den USA im Februar dieses Jahres in Warschau organisierte Nahost-Konferenz zur Lage im Iran eine kalte Dusche war. Die Art und Weise, wie die Amerikaner die Gastgeber behandelt haben, bewirkte, dass man sich nach einer Alternative für das bedingungslose Bündnis mit Washington umzuschauen beginnt. Eine Alternative ist natürlich die Europäische Union, die ebenfalls ein größeres Durchsetzungsvermögen gegenüber China an den Tag legt.

Die Expansion des chinesischen Kapitals und der Aufkauf lokaler Unternehmen ließen in vielen europäischen Hauptstädten die Alarmglocken schrillen. Besonders deutlich zeigt sich dies in Deutschland, wo bereits seit einiger Zeit vom "Niedergang der besonderen Beziehungen zu China" die Rede ist. Äußerst symptomatisch ist die Anfang 2019 publizierte Strategie des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) gegenüber China, in der die chinesischen Unternehmen als sowohl Partner als auch Konkurrenten beurteilt wurden und die Regierung aufgerufen wurde, die Interessen der deutschen Firmen besser zu schützen. Berlin sucht in der Tat ein neues Modell für die Beziehungen zu China, während sich die chinesischen Unternehmen gegenwärtig einer umfassenden Handlungsfreiheit auf dem gemeinsamen europäischen Markt erfreuen, wohingegen die europäischen Firmen in China zahlreichen Beschränkungen unterliegen und praktisch schutzlos gegenüber Technologiediebstahl sind. Damit aber Veränderungen wirksam sind, müssen sie als Politik der EU umgesetzt werden.

Einige Tage vor dem Besuch von Minister Wang Yi in Warschau erschien in der Tageszeitung "Die Welt" ein sehr interessanter Artikel, der ohne größeres Echo blieb. Die Wirtschaftsminister Deutschlands, Frankreichs und Polens verständigten sich über die Einführung von Vorschriften, die die Fusion europäischer Unternehmen und damit die Bildung von Multikonzernen ermöglichen sollen. Solche Giganten sollen auf dem globalen Markt effektiver mit amerikanischen und chinesischen Megakonzernen konkurrieren. Der Vorschlag ist eine Konsequenz der blockierten Fusion der Zugsparten von Siemens und Alstom durch die Europäische Kommission im Februar 2019. Es ist dies seit dem Jahr 2015 die erste derartige Zusammenarbeit zwischen Polen, Frankreich und Deutschland. In dieser Situation ist nicht auszuschließen, dass sich Warschau entscheidet, auch die Maßnahmen zur Verstärkung des screening chinesischer Firmen zu unterstützen, die in Europa tätig werden und investieren wollen.

Zusammenfassung – enttäuschte Hoffnungen

Adrian Brona weist darauf hin, dass China gegenüber Polen Vertrauen verloren habe. Es ist allerdings ernsthaft zu überlegen, inwieweit wir es nicht mit enttäuschten Hoffnungen auf beiden Seiten zu tun haben. In Polen war man der Meinung, dass allein seine geografische Lage ihm einen wichtigen Platz im Projekt der Neuen Seidenstraße garantieren würde. Es war ein Irrtum, anzunehmen, dass es deshalb keine Notwendigkeit gebe, eine komplexe China-Politik zu entwerfen, und dass sich die Investoren des Reiches der Mitte aus eigenem Antrieb in großer Zahl einstellen würden. Unbeachtet blieben die Unbestimmtheit der Belt and Road Initiative und die Probleme, die die chinesischen Unternehmer mit der Orientierung im europäischen Rechtssystem haben.

In China wiederum herrschte die ganze Zeit die Überzeugung, dass unabhängig von der politischen Option die Regierung in Warschau freundschaftlich eingestellt sein wird. Des Weiteren wurde der Einfluss der USA auf Polen nicht ausreichend berücksichtigt. Entgegen der Meinungen, die manchmal in den chinesischen Medien wiedergegeben werden, hat die Volksrepublik China Polen im Bereich der Sicherheit nichts anzubieten. China hat aktuell keine Möglichkeiten, seine Stärke in Ostmitteleuropa zu projizieren und, was aus polnischer Sicht noch schwerer wiegt, es unterhält enge Beziehungen zu Moskau. Moskau aber wurde von Warschau als strategische Bedrohung definiert. Schon allein diese Tatsache kühlt in Polen die Begeisterung für die Zusammenarbeit mit China ab. Im Jahr 2016 blockierte der damalige Verteidigungsminister Antoni Macierewicz den Verkauf ehemaliger Militärgebiete in Lodz (Łódź) an einen chinesischen Konzern. Die Chinesen wollten das Terrain nutzen, um eine in der Nähe gelegene Eisenbahnstation auszubauen. Der Minister begründete seine Entscheidung mit Argumenten der Sicherheit. Bereits vor dem Besuch von Wang Yi im Juli sprach sich Präsident Duda dagegen aus, chinesische Investitionen in die strategische Infrastruktur Polens – Flughäfen, Häfen – zuzulassen. Zu dieser Kategorie lässt sich auch die Telekommunikationsinfrastruktur mit der besonders sensiblen Angelegenheit der 5G zählen.

Darüber hinaus kann China nach Meinung eines Teils der Militärangehörigen und Sicherheitsexperten eine indirekte Gefahr für Polen werden. Eines der diskutierten Szenarien lautet, dass Peking im Falle einer ernsthaften inneren Krise oder einer Verschärfung der Situation im Fernen Osten versuchen könnte, einen Konflikt zwischen der NATO und Russland zu provozieren, um die Aufmerksamkeit der USA abzulenken. In einer solchen Situation würde sich Polen automatisch an der Frontlinie befinden.

Trotz seiner geografischen Lage nutzt Polen die Neue Seidenstraße nicht vollständig aus. Dies ist auf das Fehlen einer komplexen Chinapolitik und auf die relative wirtschaftliche Schwäche zurückzuführen. Auf chinesischer Seite wurden die eigenen Trümpfe falsch eingeschätzt und Erwartungen nicht klar formuliert. Dies hat zur Folge, dass die BRI bisher vor allem ein Marketingerfolg war. Hinzu kommt, dass sich die Interessen Chinas, aber auch Polens und der anderen ostmitteleuropäischen Staaten als nicht so konvergent erwiesen. Die Staaten der Region sind häufig nicht in der Lage, sich untereinander abzustimmen, und noch weniger mit einem fremden Staat. Um ein Bild aus der chinesischen Kriegskunst anzuführen: Der Schlag lief ins Leere. China erzielte vereinzelte sichtbare Erfolge, Stichwort Hafen in Piräus oder Initiierung des Eisenbahnbaus Budapest – Belgrad. Doch der Enthusiasmus sinkt deutlich, obgleich sich Peking bemüht, darauf zu reagieren.

Grundsätzlich bleiben die Herausforderungen, die mit dem Hinaustreten Chinas in die Welt geschaffen wurden, außerhalb der Interessen der polnischen Politik. Im Gegensatz zu Griechenland oder Montenegro ist Polen nicht von der Schuldenfalle bedroht. Wichtige Ereignisse in Ostasien werden von den Entscheidungsträgern und der öffentlichen Meinung nicht wahrgenommen. Polen setzt auf das enge Bündnis mit den USA und die Zugehörigkeit zu den europäischen Strukturen, was bewirkt, dass niemand an der Weichsel ernsthaft an einer Veränderung des globalen Status quo interessiert ist. Vielmehr eröffnen der Handelskrieg zwischen China und den USA und Veränderungen in der globalen Lieferkette, verbunden mit der Verlagerung der Produktion aus dem Reich der Mitte, neue Chancen für die polnische Wirtschaft. In dieser Situation hat Polen mehr zu gewinnen, wenn es in der sogenannten "freien Welt" bleibt (eine Bezeichnung, die in der amerikanischen Rhetorik ein Comeback feiert), als wenn es den nebulösen und ungewissen Vorschlägen Chinas folgen würde.

Übersetzung aus dem Polnischen: Silke Plate