| 02.05.2017 | Das Außenministerium veröffentlicht eine Erklärung, in der es sich auf Äußerungen des Präsidentschaftskandidaten Emmanuel Macron in Frankreich bezieht. Es stellt klar, dass die von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) geführte Regierung Polens und der PiS-Vorsitzende Jarosław Kaczyński keine Bündnispartner der rechtsradikalen Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen seien. Polen sei ein demokratisches Land, das Menschen mit anderen politischen Meinungen und anderen Ansichten respektiere und toleriere. Des Weiteren habe niemand, der die Geschichte und die innenpolitische Situation Polens kenne, das Recht, Polen der Sympathie mit dem imperialen Russland zu bezichtigen. |
| 03.05.2017 | In seiner Rede aus Anlass des Nationalfeiertags der Verfassung vom 3. Mai 1791 spricht sich Präsident Andrzej Duda für ein Referendum über eine Verfassungsreform in Polen aus. |
| 04.05.2017 | In einem Interview sagt Grzegorz Schetyna, Parteivorsitzender der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), außer dem Antrag auf ein Misstrauensvotum gegen Verteidigungsminister Antoni Macierewicz würden bei Bedarf weitere Misstrauensvoten gegenüber anderen Ministern beantragt. Wichtig sei nicht nur das Ergebnis der Abstimmung, sondern ebenfalls die Debatte, die bei solchen Anlässen stattfände. |
| 05.05.2017 | Bei seinem offiziellen Besuch in Polen trifft sich der Emir von Katar, Scheich Tamim Bin Hamad, mit Präsident Andrzej Duda. Thematisiert werden u. a. die Situation im Nahen Osten sowie die bilaterale Zusammenarbeit im Bereich der Rüstungsindustrie. Duda dankt Katar, dass es Mitglied der globalen Koalition im Kampf gegen den Terrorismus ist. |
| 06.05.2017 | In Warschau findet der Marsch der Freiheit statt, zu dem die Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) und andere oppositionelle Gruppierungen aufgerufen haben. Nach Angaben der Polizei nehmen ca. 12.000 Personen, nach Angaben der Stadtverwaltung ca. 90.000 Demonstranten teil. |
| 08.05.2017 | Nach dem Wahlsieg Emmanuel Macrons bei den Präsidentenwahlen in Frankreich am Vortag äußert Ministerpräsidentin Beata Szydło die Hoffnung, dass Macron nach Polen kommen werde, um sich zu überzeugen, dass Polen ein demokratisches, sich dynamisch entwickelndes Land sei. Polen habe anders als manche westlichen Länder keine Probleme mit derinneren Sicherheit seiner Bürger. Dies könne ein Punkt für die Annäherung zwischen Polen und Frankreich sein. Zuvor hatte Macron im Wahlkampf gesagt, dass die Demokratie in Polen erhebliche Probleme habe und die EU mit Sanktionen reagieren sollte, wenn diese nicht gelöst würden. |
| 08.05.2017 | Der Parteivorsitzende der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), Grzegorz Schetyna, bezeichnet den Wahlsieg Emmanuel Macrons bei den Präsidentenwahlen in Frankreich am Vortag als Erleichterung für Europa und die freie Welt. Nun müssten die polnisch-französischen Beziehungen erneuert werden. Diese hätten beispielsweise unter der Entscheidung der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) gelitten, die Verhandlungen mit Frankreich über den Kauf französischer Militärhubschrauber auszusetzen. Schetyna spricht sich auch für die Erneuerung der Zusammenarbeit im Rahmen des Weimarer Dreiecks (Deutschland, Frankreich, Polen) aus. |
| 09.05.2017 | Der ehemalige Präsident Aleksander Kwaśniewski kritisiert den Vorschlag von Präsident Andrzej Duda, ein Referendum über eine Verfassungsreform durchzuführen. Eine Volksbefragung bereits im kommenden Jahr, wenn der 100. Jahrestag der Unabhängigkeit Polens begangen wird, zusammen mit den Selbstverwaltungswahlendurchzuführen, werde der Ernsthaftigkeit der Aufgabe nicht gerecht und schade dem polnischen Staat. |
| 10.05.2017 | Nach Einschätzung des Ministeriums für Entwicklung könnten infolge des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union mehrere tausend Arbeitsplätze in Polen entstehen. Zurzeit würden Gespräche mit Finanz- und Wirtschaftsunternehmen laufen, die Interesse an einer Verlagerung ihrer Aktivitäten nach Polen hätten. |
| 10.05.2017 | Auf dem Forum des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen wird Polen für seine Reform des Gerichtswesens und des Verfassungstribunals und den unzureichenden Kampf gegen die Diskriminierung von Minderheiten kritisiert sowie die Garantie der Unabhängigkeit der Medien angemahnt. |
| 11.05.2017 | Ministerpräsidentin Beata Szydło beginnt ihren Besuch in der Volksrepublik China, während dem sie am erstmalig tagenden Wirtschaftsforum "One Belt, One Road" in Peking teilnehmen wird. Vorgesehen sind Treffen mit chinesischen Wirtschaftsvertretern, um Investoren nach Polen zu ziehen. Ziel des Projekts "One Belt, One Road" ist der Aufbau eines Infrastrukturnetzes zwischen China und Europa; es knüpft an die historische Seidenstraße an. |
| 12.05.2017 | In einem Artikel für die Tageszeitung "Rzeczpospolita" spricht sich Außenminister Witold Waszczykowski für einen engeren Kontakt mit Frankreich auf bilateraler Ebene und im Rahmen des Weimarer Dreiecks (Deutschland, Polen, Frankreich) sowie für gemeinsame Projekte im Rahmen der EU, der NATO und der UN aus. DesWeiteren sagt er, Polen sei gegen die Idee eines Europa der zwei Geschwindigkeiten und gegen Protektionismus, nur ein geeintes Europa und die Vertiefung des freien gemeinsamen Marktes könnten die EU aus der Krise führen. |
| 14.05.2017 | Auf dem Wirtschaftsforum"One Belt, One Road" in Peking spricht Ministerpräsidentin Beata Szydło mit dem Präsidenten der Türkei, Recep Tayyip Erdoğan. Erdoğan zeigt sich an einer Intensivierung der bilateralen wirtschaftlichen Zusammenarbeit interessiert und stellt eine Erhöhung des Handelsumsatzes von bisher 5,5 Mrd. US-Dollar auf 7 bis 10 Mrd. US-Dollar in Aussicht, so die Kanzlei der Ministerpräsidentin. Des Weiteren sei über die Migrationspolitik der Europäischen Union gesprochen worden. |
| 15.05.2017 | Der Präsident der Republik Lettland, Raimondis Vējonis, kommt zu einem offiziellen Staatsbesuch nach Warschau und trifft sich u. a. mit Präsident Andrzej Duda und Senatsmarschall Stanisław Karczewski. Thematisiert werden Fragen der Sicherheit, mit Blick auf den NATO-Gipfel in Brüssel in der kommenden Woche, und der regionalen Zusammenarbeit, insbesondere der "Drei-Meere" Plan, der die mitteleuropäischen Staaten auf einer Nord-Süd-Achse stärker miteinander verbinden soll. |
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