| 21.02.2017 | In einem Radiointerview erklärt Außenminister Witold Waszczykowski, dass Polen am Vortag eine Antwort an die Europäische Kommission geschickt und Stellung zu deren Empfehlungen vom Dezember 2016 im Zusammenhang mit der Reform des Verfassungstribunals und den daraus resultierenden Befürchtungen der EU über den Zustand derRechtsstaatlichkeit in Polen bezogen habe. Übergeordnetes Ziel der polnischen Regierung seien stabile Grundlagen für das Funktionieren des Verfassungstribunals. Diese seien gegeben, auch habe Polen eine Reihe von Empfehlungen der "Venedig Kommission" berücksichtigt. Polen betrachte die Angelegenheit nun als beendet. |
| 22.02.2017 | Der Antrag auf Abberufung von Sejmmarschall Marek Kuchciński wird mit 220 zu 174 Stimmen bei 24 Enthaltungen abgelehnt. Der Antrag war von der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) nach der "Sejmkrise" von Dezember 2016/Januar 2017 initiiert worden. Vor der Abstimmung kam es zu einer hitzigen Debatte, in der Grzegorz Schetyna, Parteivorsitzender der PO, Kuchciński vorwarf, die Opposition nicht als selbstverständlichen Bestandteil des demokratischen Systems behandelt zu haben. In seinem Beitrag zur Debatte griff Jarosław Kaczyński, Parteichef von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), einen Zwischenruf auf undsagte, im Gegensatz zu manchen anderen seien die Politiker von PiS Herren. Dies löste eine weitere verbale Auseinandersetzung aus, in der Schetyna auf den historischen Kontext von Herren und Minderwertigen verwies. |
| 24.02.2017 | Die Parlamentarierinnen Magdalena Błeńska, Anna Siarkowska und Małgorzata Janowska gründen einen sogenannten Abgeordnetenkreis, "Die Republikaner". Siarkowska sagt, das Ziel sei weder eine neue Partei zu gründen noch Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) zu unterstützen. Sie verträten konservative Werteund eine freiheitliche Wirtschaftspolitik und würden eine an Inhalten orientierte konstruktive Oppositionsarbeit leisten. Am Vortag sind Błeńska und Siarkowska aus der Fraktion von "Kukiz ‘15" ausgetreten, Janowska gehörte keiner Fraktion an. |
| 24.02.2017 | Der Sejm verabschiedet mit 241 Ja-Stimmen, 195 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen eine Gesetzesnovelle zu den ordentlichen Gerichten (Appellations-, Kreis- und Bezirksgerichte). Künftig unterstehen die Gerichtsdirektoren, verantwortlich für die finanziellen Angelegenheiten der Gerichte, dem Justizminister. Außerdem wird das Ausschreibungsverfahren für die Besetzung des Postens des Gerichtsdirektors abgeschafft und durch ein neues Berufungs- und Entlassungsverfahren ersetzt. Die Opposition kritisiert, die Gesetzesnovelle diene der politischen Instrumentalisierung der Gerichte. |
| 26.02.2017 | Der Chef des Büros für Nationale Sicherheit (Biuro Bezpieczeństwa Narodowego – BBN), Paweł Soloch, fährt zu einem viertägigen Arbeitsbesuch nach Großbritannien. Thematisiert werden sollen die Beziehungen zwischen Polen und Großbritannien nach dem "Brexit", die gemeinsamen Interessen im Rahmen der NATO, insbesondere mit Blick auf die Stationierung britischer Soldaten in Polen zum Schutz der "Ostflanke", die Rolle Großbritanniens im Rahmen des europäischen Sicherheits- und Verteidigungssystems nach dem "Brexit" und das Verhältnis zu den USA und zu Russland. |
| 27.02.2017 | Medienberichten zufolge geht das Ministerium für Entwicklung davon aus, dass im Zusammenhang mit dem "Brexit" 100.000–200.000 polnische Migranten aus Großbritannien zurückkehren werden. |
| 28.02.2017 | Informationen der britischen"Financial Times", dass sich Ministerpräsidentin Beata Szydło in der EU um Unterstützung bemüht, die zweite Amtszeit von Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates, zu verhindern, lässt Senatsmarschall Adam Bielan ebenso unbestätigt wie unwidersprochen. Es sei allerdings schwierig von Polen zu verlangen, dass es den Kandidaten Tusk unterstützen solle, da dieser keine guten Beziehungen zur polnischen Regierung pflegen wolle, so Bielan. |
| 01.03.2017 | In seiner Rede anlässlich des Nationalfeiertags des Gedenkens der Verfemten Soldaten bezieht sich Präsident Andrzej Duda auf das Museum der Verfemten Soldaten und Politischen Gefangenen in der Volksrepublik Polen, das in Warschau gebaut wird. Es stehe für die Anklage an die Kommunisten, die an der polnischen Nation Verbrechen begangen hätten. Es sei das endgültige Brandmal für den Verrat der kommunistischen Folterknechte, so dass niemand mehr deren Namen mit Respekt nennen werde. Er sei überzeugt, dass das Museum wie auch das Museum des Warschauer Aufstandes ein Zeichen für den Ruhm der wahren Helden Polens sei, so Duda. Am selben Tag zeichnet Duda auch ehemalige Kombattanten aus sowie Personen, die sich um die Bewahrung der Erinnerung an die "verfemten Soldaten" verdient gemacht haben. |
| 02.03.2017 | Im Anschluss an das Treffen mit den Regierungschefs der Visegrád-Gruppe (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn) in Warschau teilt Ministerpräsidentin Beata Szydło mit, dass sie eine gemeinsame Erklärung zur Zukunft der Europäischen Union verabschiedet hätten, die auf dem EU-Gipfel in Rom vorgestellt werden soll. Darin gehe es um die Notwendigkeit der Reformierung der EU, wobei die Einheit der EU gewahrt werden müsse. Die Visegrád-Gruppe werde Spaltungen in der EU nicht zustimmen. Von EU-Ratspräsident Donald Tusk erwarte die Visegrád-Gruppe, dass er im Vorfeld des Gipfels für die Meinungsbildung über die Reformen sorge, so dass es Rom zu einer Entscheidung komme. |
| 03.03.2017 | Auf einer Konferenz zur Krise des Verfassungsgerichts in Kattowitz (Katowice) warnt Małgorzata Gersdorf, Erste Präsidentin des Obersten Gerichtshofes, davor, dass die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) das Gerichtswesen beschränkt. Alle Juristen hätten nun die Pflicht, den demokratischen Rechtsstaat aufrechtzuerhalten, wenn nicht gar zuretten, so Gersdorf. Sie appellierte an die Medien, ihre erzieherische Rolle wieder einzunehmen. Das Misstrauen der Gesellschaft gegenüber Gerichten und Richtern sei auch eine Folge der Medienberichterstattung. |
| 04.03.2017 | Die von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) geführte Regierung Polens schlägt den polnischen Europaabgeordneten Jacek Saryusz-Wolski formal als Kandidaten für das Amt des Präsidenten des Europäischen Rates vor. Damit lehnt sie eine Unterstützung der erneuten Kandidatur des Ratspräsidenten Donald Tusk, ehemaliger Ministerpräsident Polens aus den Reihen der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), ab. PiS wirft Tusk vor, dass er sich den EU-Ländern gegenüber nicht neutral verhalte, Aktivitäten von EU-Organen unterstütze, die sich gegen Polen richteten, und die Opposition in Polen unterstütze. Saryusz-Wolski zeichne sich durch fachliche Kompetenz und sein Engagement für die europäische Integration aus. Saryusz-Wolski gehört der PO und im Europäischen Parlament der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) an. Auf Antrag des PO-Parteivorsitzenden, Grzegorz Schetyna, schließt der Landesvorstand der PO Saryusz-Wolski aus der Partei aus. |
| 06.03.2017 | Außenminister Witold Waszczykowski teilt mit, dass sich die polnische Regierung um Unterstützung anderer EU-Staaten für die Kandidatur von Jacek Saryusz-Wolski für das Amt des Präsidenten des Europäischen Rates bemüht. Die polnische Regierung hatte sich Ende vergangener Woche entschieden, Donald Tusks Kandidatur für eine zweite Amtszeit nicht zu unterstützen und stattdessen Saryusz-Wolski formal vorgeschlagen. Bisher hatten die Regierungen die Wahl des betreffenden EU-Ratspräsidenten aus ihrem Heimatland unterstützt. |
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