| 06.12.2016 | Der "Berliner Tagesspiegel" berichtet über die Entlassung der Direktorin des Polnischen Kulturinstituts in Berlin, Katarzyna Wielga-Skolimowska, die ohne Vorankündigung und Nennung von Gründen vollzogen wurde. Internen Informationen zufolge wird der Direktorin vorgeworfen, jüdische Themen zu starkzu behandeln. Auch solle vermieden werden, dass Deutschland die Rolle eines Vermittlers im polnisch-jüdischen Dialog erhalte. In einem offenen Brief an Außenminister Witold Waszczykowski und den Botschafter der Republik Polen, Andrzej Przylebski, protestieren namhafte Vertreter der Kulturszene inDeutschland gegen die Entlassung. |
| 07.12.2016 | Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates und ehemaliger Ministerpräsident Polens, kritisiert im Interview für das Portal Onet.pl, dass die Außenpolitik der Regierung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) zur Marginalisierung Polens in Europa führe. Die Regierung versäume, dieBeziehungen zu Deutschland und Frankreich zu stärken und größeren Einfluss in Europa zu gewinnen, Polen trage jedoch Mitverantwortung für die Einheit Europas. Er selbst engagiere sich für gute Beziehungen zu Deutschland und Frankreich im Rahmen seiner Präsidentschaft. |
| 08.12.2016 | Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán kommt zu einem informellen zweitägigen Besuch nach Krakau (Kraków). In einem Gespräch mit Ministerpräsidentin Beata Szydło werden Fragen der europäischen Migrations- und Asylpolitik als Vorbereitung auf den EU-Gipfel in der kommenden Woche thematisiert. Des Weiteren trifft sich Orbán mit dem Parteivorsitzenden von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Jarosław Kaczyński. |
| 09.12.2016 | Bei ihrem Besuch in der albanischen Hauptstadt Tirana sagt Ministerpräsidentin Beata Szydło Albanien die Unterstützung Polens bei seinen Bemühungen um die Mitgliedschaft in der EU zu. |
| 12.12.2016 | Außenminister Witold Waszczykowski kritisiert die Entscheidung des Präsidiums des Europäischen Parlamentes, am 13. Dezember erneut eine Debatte zum Thema Rechtsstaatlichkeit in Polen zu führen. Es gebe nichts zu diskutieren, weil Polen kein Problem darstelle, die EU habe aber andere Probleme. DieWahl des Termins sei unglücklich, da dies der Tag der Verhängung des Kriegsrechts (1981), eines antidemokratischen Aktes gegenüber Polen, gewesen sei. |
| 13.12.2016 | Der Sejm verabschiedet das dritte Gesetz des Pakets zur Neuordnung des Verfassungstribunals. Es erklärt die Wahl der Kandidaten für den Vorsitz des Verfassungstribunals für ungültig, die die Allgemeine Versammlung des Verfassungstribunals Ende November durchgeführt hat, da die Amtszeit des aktuellen Präsidenten des Tribunals, Andrzej Rzepliński, in wenigen Tagen endet. Nach neuer Gesetzeslage wird ein Interimspräsident bis zur Berufung eines neuen Präsidenten des Gerichts eingesetzt. |
| 13.12.2016 | In zahlreichen Städten nehmen Tausende an Gedenkmärschen anlässlich des 35. Jahrestages der Verhängung des Kriegsrechts in der Volksrepublik Polen statt. Die Hauptorganisationen kommen aus dem Lager der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) bzw. des Komitees zur Verteidigung der Demokratie (Komitet Obrony Demokracji – KOD). |
| 14.12.2016 | Der Sejm verabschiedet das Gesetzüber die Schulreform. Ab dem 1. September 2017 wird die Schulform der Mittelschule ("gimnazjum") abgeschafft. Die Schulausbildung kehrt zum ehemaligen System zurück: acht Jahre Grundschule, vier Jahre Oberschule; fünf Jahre Technikum sowie eine zweistufige Berufsschule. Für die Reform stimmten230 Abgeordnete, 199 stimmten dagegen, fünf enthielten sich. |
| 16.12.2016 | Im Plenarsaal des Sejm blockieren Politiker der Opposition das Rednerpult als Reaktion auf das Vorhaben der Regierung, die Arbeit von Medienvertretern im Parlament einzuschränken, sowie auf die Entscheidung von Sejmmarschall Marek Kuchciński, den Abgeordneten der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) Michał Szczerba von der Sitzung auszuschließen. Vor dem Sejm findet eine Demonstration für den uneingeschränkten Zugang der Medienzum Parlament sowie zur Unterstützung der protestierenden Parlamentarier im Sejm statt. |
| 16.12.2016 | Wegen der Blockade des Rednerpults im Plenarsaal des Sejm durch Oppositionspolitiker findet die Abstimmungüber das Haushaltsgesetz 2017 im "Säulensaal" des Parlamentsgebäudes in Abwesenheit von Oppositionsabgeordneten statt. |
| 16.12.2016 | Abgeordnete von Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) und Die Moderne (Nowoczesna) bleiben bis auf Weiteres im Plenarsaal des Sejm. Sie protestieren damit gegen den Ausschluss des PO-Abgeordneten Michał Szczerba von der Parlamentssitzung und gegen das Vorhaben der Regierung, die Arbeit der Medienvertreter im Parlamentsgebäude einzuschränken. |
| 17.12.2016 | In der Nacht vom 16. auf den 17. Dezember blockieren Demonstranten das Parlamentsgebäude und verhindern, dass Politiker den Sejm verlassen. Die Polizei löst die Blockade auf. |
| 18.12.2016 | In Krakau (Kraków) blockiert eine Gruppe von Demonstranten die Zufahrt zum Wawel für Politiker der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), darunter auch für den Parteivorsitzenden Jarosław Kaczyński und Ministerpräsidentin Beata Szydło. Die Polizei löst die Blockade auf. Kaczyński besucht am 18. eines jeden Monats das Grab seines beim Flugzeugabsturz von Smolensk (2010) tödlich verunglückten Bruders, der auf dem Wawel am 18. April 2010 beigesetzt wurde. |
| 19.12.2016 | Präsident Andrzej Duda richtet einen Brief an Sejmmarschall Marek Kuchciński (Recht und Gerechtigkeit/Prawo i Sprawiedliwość – PiS), in dem er nach den Umständen der Abstimmung des Haushaltsgesetzes am 16. Dezember fragt. Die Abstimmung wurde aus dem Parlamentssaal in einen anderen Saal verlegt, da Oppositionspolitiker das Rednerpult blockierten. Die Opposition zweifelt die Rechtmäßigkeit der Abstimmung an. Im Rahmen der Mediation des Konflikts zwischen der Regierungspartei und den Oppositionsparteien sucht Duda das Gespräch mit beiden Seiten. |
| 20.12.2016 | Nach dem mutmaßlichen Terroranschlag mit einem LKW auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin am Vorabend unterstreicht Ministerpräsidentin Beata Szydło, dass Europa vereint gegen den Terrorismus kämpfen und seine Bürger schützen muss. Der Familie des tot in der Fahrerkabine des LKW aufgefundenen polnischen LKW-Fahrers Łukasz Urban drückt Szydło ihr Mitgefühl aus. Er sei das erste Todesopfer des schändlichen Gewaltaktes. |
| 21.12.2016 | Die EU-Kommission setzt Polen erneut eine Frist von zwei Monaten, umÄnderungen an der Reform des Verfassungstribunals vorzunehmen, da eine Beschränkung der Kontrollfunktion des Verfassungstribunals zu befürchten sei. |
| 21.12.2016 | Die Verfassungsrichterin Julia Przyłębska wird von Präsident Andrzej Duda zur Präsidentin des Verfassungstribunals als Nachfolgerin von Andrzej Rzepliński ernannt. Die Ernennung erfolgte nach einer juristisch strittigen Prozedur. |
| 24.12.2016 | Das Verteidigungsministerium teilt mit, dass Polen von den USA Marschflugkörper des Typs JASSM Extended Range mit einer Reichweite von knapp 1.000 km kaufen wird. Der Vertrag in Höhe von ca. 940 Mio. Zloty wurde unterzeichnet. |
| 28.12.2016 | Der Parteivorsitzende von Die Moderne (Nowoczesna), Ryszard Petru, erklärt nach einer Sitzung des Parteivorstands, dass seine Partei die Blockade des Plenarsaals im Sejm bis zum 11. Januar 2017 aufrechterhalten wird. An diesem Tag soll regulär die nächste Parlamentssitzung stattfinden. Er erklärt sich zu einem Gespräch mit Jarosław Kaczyński, Parteichef von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), über einen Ausweg aus der "Sejmkrise", die am 16. Dezember begonnen hat, bereit. |
| 29.12.2016 | Ministerpräsidentin Beata Szydło teilt mit, dass sich die Regierung und die Fraktion von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) durch die Proteste der Opposition im Plenarsaal des Sejm nicht von ihrem Programm und ihrem Zeitplan abbringen lassen. Die Verabschiedung des Haushaltsgesetzesam 16. Dezember sei verfassungskonform gewesen; die Opposition müsse sich fragen lassen, wessen Interessen sie vertrete, wenn sie sich, statt sich um ihre Pflichten als Abgeordnete zu kümmern und für die Bevölkerung zu arbeiten, mit sich selbst beschäftige. |
| 29.12.2016 | Das Kabinett beschließt einen Gesetzesentwurf gegen die Meeres- und Luftverschmutzung durch den Schiffsverkehr, mit dem die betreffenden EU-Vorschriften implementiert werden sollen. |
| 30.12.2016 | Nach neuesten Angaben der Polnischen Nationalbank (Narodowy Bank Polski – NBP) stieg im dritten Quartal 2016 die Auslandsverschuldung Polens brutto auf 315,14 Mrd. Euro. Der Warenexport stieg auf 42,6 Mrd. Euro, der Import auf 43,3 Mrd. Euro. |
| 31.12.2016 | In seiner Neujahrsansprache hebt Präsident Andrzej Duda hervor, dass Polen unter der von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) geführten Regierung solidarischer geworden sei, beispielsweise durch die Einführung des Familienförderprogramms "500 plus", die Erhöhung des Mindestlohns und die Senkung des Renteneintrittsalters. Das Land sei sicherer geworden, da im kommenden Jahr die Vereinbarung des Warschauer NATO-Gipfels umgesetzt werde und US-amerikanische Soldaten zur Verstärkung der NATO-Ostflanke in Polen stationiert würden. Im Interesse Polens lägen vor allem die Förderung der polnischen Wirtschaft und Innovationen sowie eine stabile, geeinte und solidarische Europäische Union. |
| 02.01.2017 | In der Sitzung des parlamentarischen Ausschusses für Energieangelegenheiten und Staatsschatz, in der die Restrukturierung der Kattowitzer Kohle Holding (Katowicki Holding Węglowy S.A.) beraten wird, unterstreicht Ministerpräsidentin Beata Szydło die Bedeutung des Bergbaus für eine gut entwickelte Wirtschaft. Das Klima für die Modernisierung des polnischen Bergbaus sei aktuell günstig, da sie von den Verantwortlichen für diese Branche in der Regierung entschieden unterstützt werde. |
| 03.01.2017 | Außenminister Witold Waszczykowski stellt dem Ministerrat die Außenpolitik Polens des vergangenen Jahres sowie der kommenden zwölf Monate vor. Prioritär sind demnach 2017 u. a. die Sicherheit, eine starke Position Polens in der EU und in Europa, die Integration Ostmitteleuropas und die Ostpolitik. |
| 04.01.2017 | Senator Marek Borowskiäußert sich in einem TV-Interview über die "Sejmkrise", die seit der 33. Sitzung des Sejm am 16. Dezember 2016 besteht. Der Ausschluss des Abgeordneten der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), Michał Szczerba, von der Debatte des Parlaments durch Sejmmarschall Marek Kuchciński sei nicht angemessen und die Verlegung der Abstimmung über das Haushaltsgesetz in einen anderen Saal unprofessionell gewesen. Es habe sich um eine Kräftemessen zwischen der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) und der Opposition gehandelt. Borowski fordert die Opposition auf, die Besetzung des Plenarsaals des Parlaments zu beenden, erneut öffentlich bekannt zu geben, dass das Haushaltsgesetz nicht rechtskonform verabschiedet wurde, und entsprechende Schritte einzuleiten, um Kuchciński dafür zur Verantwortung zu ziehen. |
| 05.01.2017 | Aus dem Kriegshafen in Swinemünde (Świnoujście) läuft die "Kontradmiral Xawery Czernicki" der Polnischen Marine zu einem halbjährigen Einsatz im Mittelmeer aus. Der Einsatz mit 70 Soldaten findet im Rahmen der "Standing NATO Mine Counter Measures Group 2" statt. |
| 06.01.2017 | Der Krakauer Kardinal Stanisław Dziwisz ruft in der Messe zum Feiertag der Heiligen Drei Könige zu Dialogbereitschaft, gegenseitigem Respekt und Brüderlichkeit auf, um die Zivilisation des Guten aufzubauen. |
| 07.01.2017 | In Breslau (Wrocław) treffen die ersten 250 US-amerikanischen Soldaten der 3. Panzerbrigade der US-Armee ein, die an verschiedenen Orten in Polen stationiert werden. Die USA verlegen im Rahmen der NATO-Operation "Atlantic Resolve" eine komplette Panzerbrigade nach Ostmitteleuropa, wo sie zu Übungen in Polen, Litauen, Lettland und Estland als Signal der Stärkung der Ostflanke der NATO eingesetzt werden. |
| 09.01.2017 | An einem Gespräch auf Einladung von Senatsmarschall Stanisław Karczewski zur Klärung der sogenannten Sejmkrise nehmen die Parteivorsitzenden Jarosław Kaczyński (Recht und Gerechtigkeit/Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Władysław Kosiniak-Kamysz (Polnische Bauernpartei/Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL), Ryszard Petru (Die Moderne/Nowoczesna), Paweł Kukiz (Kukiz ‘15), Zbigniew Ziobro (Solidarisches Polen/Solidarna Polska) und Marek Zagórski (Polen Gemeinsam/Polska Razem) teil. Grzegorz Schetyna, Chef der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), begründete seine Abwesenheit damit, dass die Lösung der Krise nicht vom Senatsmarschall, sondern vom Sejmmarschall betrieben werden müsse. Nach dem Gespräch teilt Kaczyński mit, dass der Umgang mit der strittigen Abstimmung über das Haushaltsgesetz am 16. Dezember 2016 offen geblieben sei und die Anwesenden zugesagt hätten, dass ihre Fraktionen nicht mehr das Rednerpult im Parlament blockieren würden. |
| 09.01.2017 | Ryszard Petru, Parteivorsitzender von Die Moderne (Nowoczesna), sagt nach dem Gespräch der Parteichefs zur Lösung der "Sejmkrise", seine Partei halte die Abstimmung über das Haushaltsgesetz für das Jahr 2017 am 16. Dezember 2016 weiter für illegal. Es liege im Interesse Polens, des Parlaments und der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), über den Haushalt für das Jahr 2017 legal abzustimmen, damit er nicht fortwährend in Frage gestellt werden wird. |
| 10.01.2017 | Nach einem weiteren Treffen der Parteivorsitzenden zur Lösung der "Sejmkrise" spricht sich Parteichef Ryszard Petru (Die Moderne/Nowoczesna) für ein Gespräch mit den Vorsitzenden der Oppositionsparteien Grzegorz Schetyna (Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) und Władysław Kosiniak-Kamysz (Polnische Bauernpartei/Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) aus, um die Möglichkeit eines Antrags auf Verkürzung der Amtszeit des Parlaments zu diskutieren. Schetyna hat wie am Vortag auch an dem heutigeKrisentreffen nicht teilgenommen. |
| 11.01.2017 | Nach Aussagen des Fraktionsvorsitzenden der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), Sławomir Neumann, erwartet die PO, dass Sejmmarschall Marek Kuchciński (Recht und Gerechtigkeit/Prawo i Sprawiedliwość – PiS) die 33. Sitzung des Sejm vom 16. Dezember 2016 am heutigen Sitzungstag des Sejm wieder aufnimmt, da diese damals nichtbeendet, sondern nur aufgehoben worden sei. Andernfalls würde die PO die Blockade des Rednerpults im Plenarsaal des Sejm fortsetzen. |
| 11.01.2017 | Sejmmarschall Marek Kuchciński (Recht und Gerechtigkeit/Prawo i Sprawiedliwość – PiS) eröffnet die 34. Sitzung des Sejm, die anschließend auf den kommenden Tag vertagt wird. Sławomir Neumann, Fraktionschef der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), kündigt an, dass Abgeordnete der PO bis zum nächsten Tag im Plenarsaal bleiben werden. Die Besetzung des Plenarsaals dauert seit dem 16. Dezember 2016, als die sogenannte Sejmkrise begann. |
| 12.01.2017 | Grzegorz Schetyna, Parteivorsitzender der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), gibt die Aussetzung der Blockade des Plenarsaals im Parlamentsgebäude bekannt. Diese dauerte seit dem 16. Dezember 2016. Die PO sei bereits, die Proteste wieder aufzunehmen, sollte die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) weiter widerrechtlich agieren. |
| 12.01.2017 | Sejmmarschall Marek Kuchciński ordnet eine Pause der 34. Sejmsitzung bis zum 25. Januar an. |
| 13.01.2017 | Präsident Andrzej Duda unterzeichnet das Haushaltsgesetz 2017, über das der Sejm am 16. Dezember 2016 abgestimmt hat. Der Konflikt um das Haushaltsgesetz ist Gegenstand der sogenannten Sejmkrise, die damalige Abstimmung stuft die Opposition als rechtswidrig ein. |
| 15.01.2017 | Der Parteivorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Jarosław Kaczyński, kündigt bei einem Treffen mit PiS-Mitgliedern in Danzig (Gdańsk) an, dass PiS vor den Selbstverwaltungswahlen 2018 eine Änderung des Wahlrechts anstrebt. U. a. soll die Amtszeit von Woiwoden, Bürgermeistern und Stadtpräsidenten auf maximal zwei Wahlperioden beschränkt werden. |
| 16.01.2017 | Der Parteivorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Jarosław Kaczyński, behauptet in einem Radiointerview, dass die Opposition in der "Sejmkrise" der vergangenen Wochen verfassungswidrig und gegen die Regularien des Sejm und der Abgeordneten sowie des Strafgesetzbuches gehandelt habe. Dem Antrag auf Abberufung von Sejmmarschall Marek Kuchciński (PiS), den die Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) gestellt hat, erteilt Kaczyński eine Absage. |
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