| 01.11.2016 | In einem gemeinsamen Fernsehinterview warnen Włodzimierz Czarzasty, Parteivorsitzender der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratyzcnej – SLD), und Janusz Piechociński, Mitglied des Parteirates der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictow Ludowe – PSL) und ehemaliger Wirtschaftsminister, vor einer zunehmenden Spaltung der polnischen Gesellschaft angesichts der von der Landesstaatsanwaltschaft in der vergangenen Woche angeordneten Exhumierung der Opfer des Flugzeugunglücks von Smolensk (2010). Das Prinzip der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) sei es, Konflikte zu ihrem Vorteil zu schüren. Piechociński sagt, im konkreten Fall handele es sich um eine Abrechnung mit den damaligen Politikern und Untersuchungsbefugten der polnischen Staatsanwaltschaft. Er sprach sich für eine Exhumierung der Todesopfer nur mit Zustimmung der Angehörigen aus. |
| 02.11.2016 | Der Gesetzesentwurf der Regierungm "Für das Leben" wird an den Sejm geleitet. Er sieht Unterstützung für Familien mit unheilbar kranken oder behinderten Neugeborenen vor, u. a. eine Einmalzahlung von 4.000 Zloty (ca. 920 Euro). |
| 03.11.2016 | In einem Radiointerview spricht sich der Parteivorsitzende von Die Moderne (Nowoczesna), Ryszard Petru, für die Einheit innerhalb der Opposition in fundamentalen Angelegenheiten aus, beispielsweise beim Konflikt um das Verfassungstribunal oder bei Fragen der Freiheit der Bürger. Darüber hinaus seien die Parteien unterschiedlich und stünden in einem Konkurrenzverhältnis. Dieses aufzuheben sei bei bevorstehenden Wahlen aus Gründen der Staatsräson möglich. |
| 04.11.2016 | In den polnischen Medien wirdüber die Reaktion der polnischen Regierung auf die Empfehlungen der Europäischen Kommission im Zusammenhang mit der Reform des Verfassungstribunals berichtet. Die Kommission hatte eine "systembedingte Gefahr für den Rechtsstaat" in Polen festgestellt. Aus der Stellungnahme der Regierung wird u. a. zitiert, dass die Empfehlungen nicht umgesetzt werden können, da dadurch die polnische Verfassung und Gesetzgebung verletzt werden würden. Die Kommission gehe von der These von der grundlegenden Bedeutung des Verfassungstribunals für das polnische Rechtssystem aus, dies sei jedoch nicht zutreffend, da auch das Staatstribunal und der Präsident konstitutionelle Kompetenzen hätten. Darüber hinaus sei ein Teil der Empfehlungen infolge des neuen Gesetzes zum Verfassungstribunal vom 22. Juli bedeutungslos geworden. |
| 05.11.2016 | Das Außenministerium distanziert sich von den Empfehlungen des Ausschusses für Menschenrechte der Vereinten Nationen, die er aufgrund seiner Beunruhigung über die Lage in Polen hinsichtlich des Konflikts um das Verfassungstribunals, das Abtreibungsgesetz und die Reform der öffentlichen Medien geäußert hat. Es sei enttäuschend, dass die in umfangreichen Erläuterungen und einem intensiven Dialogs vermittelten Informationen nicht auf Verständnis vonseiten des Ausschusses gestoßen seien, heißt es in der Stellungnahme des Außenministeriums. |
| 06.11. 2016 | Als erster Präsident der Republik Polen hält sich Andrzej Duda zu einem offiziellen Besuch in Jordanien auf. Jordanien sei das Land im Nahen Osten, das der Europäischen Union und der NATO am nächsten stehe. Es zeichne sich durch Stabilität und die Achtung demokratischer Prinzipien aus. Duda äußerte die Hoffnung auf weitere bilaterale Zusammenarbeit im wirtschaftlichen und militärischen Bereich. In Amman eröffnet er eine gemeinsame Veranstaltung zur Zusammenarbeit der Rüstungsindustrie. |
| 07.11.2016 | Maciej Konieczny, Agnieszka Dziemianowicz-Bąk und Adrian Zandberg, Vorstandsmitglieder der Partei Gemeinsam (Razem), werfen Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) vor, rechtsradikale Gruppierungen wie das National-Radikale Lager (Obóz Narodowo-Radykalny – ONR) finanziell, materiell und ideell zu unterstützen. Razemkönne aus den vergangenen Wochen 93 Beispiele anführen. Insbesondere ONR sei eine Organisation, die die Demokratie in Polen zerstören wolle. Razem fordert Aufklärung über das Ausmaß der Zusammenarbeit und die personelle Beteiligung von PiS. |
| 8.11.2016 | Außenminister Witold Waszczykowski nimmt in Bukarest (Rumänien) an einem Außenministertreffen der Länder der NATO-Ostflanke (Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Slowakei, Tschechien, Ungarn) und der stellvertretenden NATO-Generalsekretärin Rose Gottemoeller teil. Die Ministerunterstreichen ihre Einheit und Solidarität angesichts der aggressiven Aktivitäten Russlands. Waszczykowski betont, das Forum diene nicht dazu, die NATO zu spalten, sondern um Fragen der Sicherheit in den ostmitteleuropäischen Ländern Nachdruck zu verleihen. |
| 09.11.2016 | Präsident Andrzej Duda gratuliert dem US-amerikanischen republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump in einem Brief zu seinem Wahlsieg. Darin hebt Duda den Erfolg des NATO-Gipfels im Juli in Warschau hervor, bei dem die USA sich dazu verpflichteten, ihre militärische Präsenz in Polen zu verstärken. Weiter bedankt er sich bei Trump für das Treffen mit Angehörigen der Polonia während des Wahlkampfes und für die positiven Äußerungen über Polen und die Rolle der Polen in der Geschichte der USA. |
| 09.11.2016 | Außenminister Witold Waszczykowski bewertet den Sieg des Republikaners und politischen Quereinsteigers Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl als Warnung an die politischen Eliten in Europa. Es müssen ernsthafte Korrekturen in der europäischen Politik vorgenommen werden. Das Wahlergebnis zeige, dass ein Teil der US-Amerikaner zu Werten und Traditionen zurückkehren wolle. In Zeiten der Globalisierung stehe der Durchschnittsbürger vor vielen Entscheidungen, die sein Leben beträfen, und suche Führer, die ihm helfen, so Waszczykowski. |
| 10.11.2016 | Präsident Andrzej Duda unterzeichnet das Gesetz zur Unterstützung von Schwangeren und Familien "Für das Leben". Demnach werden Hilfsleistungen für Familien mit einem unheilbar kranken oder behinderten Neugeborenen von einem Familienassistenten koordiniert und wird eine Einmalzahlung von 4.000 Zloty (ca. 920 Euro) ausgezahlt. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2017 in Kraft. |
| 11.11.2016 | Am Nationalfeiertag der Unabhängigkeit (1918) finden in Warschau außer den offiziellen Feierlichkeiten mit den höchsten Staatsvertretern drei Demonstrationszüge statt. Nach Angaben der Polizei nahmen am Marsch der Unabhängigkeit, organisiert von rechten und rechtsradikalen Gruppierungen (National-Radikales Lager/Obóz Narodowo-Radykalny – ONR u. a.), ca. 75.000 Teilnehmer, an der Demonstration des Komitees zur Verteidigung der Demokratie (Komitet Obrony Demokracji – KOD) ca. 10.000 und am Marsch aus dem antifaschistischen Umfeld ca. 900 Personen teil. Die Demonstrationen verliefen ohne größere Zwischenfälle. |
| 11.11.2016 | Aus Anlass des Nationalfeiertags der Unabhängigkeit (1918) fordert der Parteivorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Jarosław Kaczyński, in Krakau die beständige Verteidigung von Freiheit und Unabhängigkeit. Es gebe immer mehr Akteure, die die Freiheit und Souveränität Polens und das Recht Polensauf Selbstbestimmung untergrüben. Die einzige Antwort darauf sei, die eigenen Kräfte auszubauen, was für das gesamte Spektrum von der Armee bis zur Kultur gelten müsse. PiS reiche über alle Unterschiede hinweg allen die Hand, die für ein starkes Polen und Europa sind. |
| 13.11.2016 | In Brüssel treffen sich die EU-Außenminister, um über die Folgen des Ausgangs der US-Präsidentenwahl zu beraten, die der Republikaner Donald Trump Anfang der Woche gewann. Außenminister Witold Waszczykowski sagt am Rande des informellen Treffens, dass die EU viele Probleme zu lösen habe, jedoch seidie Sorge um den US-Wahlausgang übertrieben. Des Weiteren spricht er sich dafür aus, dass die EU in der Verteidigungspolitik als Einheit auf Gefahren reagieren sollte. |
| 14.11.2016 | Verteidigungsminister Antoni Macierewicz tritt Einschätzungen entgegen, dass der Aufbau der paramilitärischen Militäreinheiten zur Territorialen Verteidigung (Wojska Obrony Terytorialnej – WOT) die Finanzen für die Modernisierung der polnischen Streitkräfte reduzieren könnten. Die WOT seien die kostengünstigste Möglichkeit, die Armee und ihre Verteidigungskapazitäten zu vergrößern, so Macierewicz. Die WOT sollen zur militärischen Verteidigung sowie bei Antikrisen- und Antiterrormaßnahmen eingesetzt werden. Bis 2019 sollen sie 53.000 Soldaten umfassen, für diese Aufbauphase würden 3,6 Mrd. Zloty (ca. 815 Mio. Euro) bereitgestellt. |
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