| 18.10.2016 | Senatsmarschall Stanisław Karczewski (Recht und Gerechtigkeit/Prawo i Sprawiedliwość – PiS) teilt seine Entscheidung mit, dass der stellvertretende Senatsmarschall Bogdan Borusewicz (Bürgerplattform/Platforma Obywatelska – PO) bis auf Weiteres nicht mehr die Sitzungen des Senats leiten darf. Er habe sein Vertrauen verloren, da er ohne Rücksprache eine Beratungspause des Senats in Angelegenheit des Verfassungstribunals bis zum 20. Oktober beschlossen habe, so Karczewski. Die Beratungspause war vom PiS-Senator Jan Maria Jackowski bis zum 19. Oktober beantragt und von Borusewicz um einen Tag verlängert sie, da der Präsident des Verfassungstribunals, Andrzej Rzepliński, am 19. Oktober nicht würde teilnehmen können. |
| 19.10.2016 | Der Sejm debattiertüber den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2017 von Finanz- und Entwicklungsminister Mateusz Morawiecki. Die Opposition kritisiert u. a. das geplante Haushaltsdefizit von 59,35 Mrd. Zloty und die Steuererhöhungen. |
| 20.10.2016 | Der stellvertretende Außenminister Konrad Szymański spricht sich für die Aufrechterhaltung oder Verschärfung der Sanktionen der EU gegenüber Russland aus, die infolge der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und des von Russland entfachten militärischen Konflikts in der Ostukraine verhängt wurden. Die Situation in der Ostukraine habe sich nicht geändert und die EU müsse in ihrem Verhalten Geschlossenheit und Konsequenz zeigen. |
| 21.10.2016 | Sławomir Neumann, Fraktionschef der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), teilt mit, dass die PO die Berufung eines Untersuchungsausschusses zu den Verhandlungen mit dem Rüstungskonzern Airbus Helicopters (Frankreich) über den Kauf von 50 Caracal Militärhubschraubern beantragt hat. Die Verhandlungen hatten unter der Regierung von PO und Polnischer Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) begonnen. Anfang des Monats hat die nun von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwości – PiS) geführte Regierung die Verhandlungen für beendet erklärt und aufgehoben. |
| 22.10.2016 | Landesstaatsanwalt BogdanŚwięczkowski sagt in einem Radiointerview, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen im Fall des geplatzten Kaufs von 50 Caracal Armeehubschraubern des Rüstungskonzerns Airbus Helicopters (Frankreich) aufnehmen bzw. beaufsichtigen wird. Mitte der Woche war das Zentrale Antikorruptionsbüro (Centralne Biuro Antykorupcyjne – CBA) über eventuelle Unregelmäßigkeiten in der Angelegenheit informiert worden, nachdem Anfang des Monats das polnische Entwicklungsministerium die Verhandlungen über den Kauf für beendet erklärt und aufgehoben hatte. |
| 23.10.2016 | In einem offenen Brief appellieren mehr als 200 Angehörige von Opfern der Flugzeugkatastrophe von Smolensk (2010) an die Regierung, die Kirchenhierarchie und die Gesellschaft, die vorgesehene Exhumierung der sterblichen Überreste nicht zu erlauben bzw. sich dagegen auszusprechen. Hintergrund ist, dass die Landesstaatsanwaltschaft im Juni die Notwendigkeit der Exhumierung festgestellt hat, um die Todesursachen und die Ursache des Flugzeugabsturzes zu bestimmen, da die von Russland durchgeführten medizinischen Analysen nach dem Absturz nicht den höchsten Standards entsprochen hätten. Bei der Flugzeugkatastrophe waren auf dem Weg nach Smolensk(Russland) 96 Personen, vor allem des politischen und öffentlichen Lebens Polens, darunter der damalige Präsident Lech Kaczyński, tödlich verunglückt. Bereits 2011/12 waren Exhumierungen von der polnischen Militärstaatsanwaltschaft durchgeführt worden, anschließend war es zu Verwechslungenvon Leichnamen und Gräbern gekommen. |
| 24.10.2016 | In mehreren Städten Polens (u. a. in Warschau, Posen, Lodz, Danzig, Białystok und Breslau) finden erneut "Schwarze Protestmärsche" statt. Tausende Frauen demonstrieren für ihr Recht auf Selbstbestimmung bei Schwangerschaften. Hintergrund ist die Diskussion um die Verschärfung des Abtreibungsrechts. |
| 25.10.2016 | Das Verteidigungsministerium teilt mit, dass es den offenen Brief der Angehörigen von Opfern der Flugzeugkatastrophe von Smolensk (2010) nicht kommentiere. Es achte die Gefühle der Unterzeichnenden, sei sich aber der Pflicht bewusst, das geltende Recht zu respektieren. Die Landesstaatsanwaltschaft hatte eine erneute Exhumierung der Opfer des Flugzeugabsturzes für notwendig erachtet, um die Todes- und Unglücksursachen bestimmen zu können. |
| 26.10.2016 | Verteidigungsminister Antoni Macierewicz zeigt sich beunruhigtüber die Nachricht des schwedischen Verteidigungsministeriums, dass am Vorabend zwei russische Korvetten in der Ostsee gesichtete worden seien, die mit Atomwaffen ausgerüstet werden können. Übereinstimmend mit dem schwedischen Verteidigungsminister Peter Hultqvist hält Macierewicz dies für eine ernstzunehmende Veränderung des Kräfteverhältnisses in der Ostsee. |
| 27.10.2016 | Die Regierung Polens schickt der Europäischen Kommission ihre Stellungnahme zu den Empfehlungen der Kommission in der Angelegenheit der Reform des Verfassungstribunals, die die Regierung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwości – PiS) nach ihrem Amtsantritt 2015 eingeleitet hatte. Hintergrund ist, dass die EuropäischeKommission die Rechtsstaatlichkeit Polens gefährdet sieht. Ministerpräsidentin Beata Szydło bekräftigt, dass die Empfehlungen der Kommission politisch und nicht sachlich motiviert seien. |
| 28.10.2016 | Die Landesstaatsanwaltschaft teilt mit, dass es keine Möglichkeit gebe, gegen die Exhumierung der Opfer der Flugzeugkatastrophe von Smolensk (2010) gerichtlich vorzugehen. Der Bürgerrechtsbeauftragte Adam Bodnar, der im Zusammenhang mit dem Protest der Angehörigen der Opfer dieses Rechtsmittel nennt, beziehe sich auf das Zivil- und Verwaltungsrecht,es gelte jedoch das Strafgesetzbuch. |
| 29.10.2016 | Das Verteidigungsministerium gibt bekannt, dass die Dienststelle für Bewaffnung Verhandlungen über den Kauf von Militärhubschraubern mit den in Polen ansässigen Rüstungskonzernen PZL Mielec und PZL Świdnik sowie mit Airbus Helicopters (Frankreich) begonnen hat. Anfang des Monats hatte das polnische Entwicklungsministerium die damaligen Verhandlungen mit Airbus Helicopters für beendet erklärt, da die Sicherheits- und wirtschaftlichen Interessen Polens nicht ausreichend berücksichtigt worden seien. Ministerpräsidentin Beata Szydło sprach sich anschließend für die Vergabe von Aufträgen an Rüstungsunternehmen in Polen aus. |
| 31.10.2016 | Die Pressesprecherin der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD), Anna Maria Żukowska, teilt mit, dass die SLD bereits 125.000 Unterschriften für die Durchführung eines Referendums zum Abtreibungsrecht gesammelt hat. Für den Antrag auf eine Volksbefragung sind 500.000 Unterschriften erforderlich. |
Sie können die gesamte Chronik seit 2007 auch auf http://www.laender-analysen.de/polen/ unter dem Link "Chronik" lesen.
