| 05.04.2016 | Der Vizepräsident der Europäischen Kommission und EU-Kommissar für bessere Rechtsetzung, interinstitutionelle Beziehungen, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechtecharta, Frans Timmermans, trifft sich in Warschau mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki, Außenminister Witold Waszczykowski, Justizminister Zbigniew Ziobro und dem Präsidenten des Verfassungstribunals, Andrzej Rzepliński. Thematisiert wird die Verfassungskrise in Polen, die infolge der Reform des Verfassungstribunals durch die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) im Dezember 2015 eingetreten ist und ein Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in Polen von Seiten der Europäischen Kommission ausgelöst hat. |
| 06.04.2016 | Regierungssprecher Rafał Bochenek teilt mit, dass der heutige Richterspruch des Verfassungstribunals zu Vorschriften im Wahlrecht, die das Verfassungstribunal als verfassungswidrig einstuft, nicht veröffentlicht und damit nicht rechtskräftig wird. Der Grund sei, dass das Verfassungstribunal nicht in der rechtskonformenZusammensetzung getagt habe, die seit der Reform des Gerichts im Dezember 2015 gilt. Infolge der Verabschiedung der Reform durch die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) kam es zu einem andauernden Konflikt und Protesten im In- und Ausland. |
| 07.04.2016 | Der Vizebevollmächtigte der Bürgerinitiative "Abtreibungsstopp", Jerzy Kwaśniewski, teilt mit, dass der Sejm die Initiative registriert hat. Nun beginne die Sammlung der 100.000 notwendigen Unterschriften, um die Gesetzesinitiative für ein totales Abtreibungsverbot in den Sejm einbringen zu können. Bereitsim Vorfeld war es zu Protesten von Gegnern der Initiative gekommen. |
| 08.04.2016 | In Warschau finden die polnisch-tschechischen Regierungskonsultationen statt. Ministerpräsidentin Beata Szydło und ihr tschechischer Amtskollege Bohuslav Sobotka lehnen eine Quotenregelung bei der Verteilung der Flüchtlinge in der Europäischen Union ab. |
| 09.04.2016 | In mehreren Städten Polens demonstrieren erneut tausende Menschen gegen eine Verschärfung des Abtreibungsrechts, das eine zivilgesellschaftliche Organisation mit einem Gesetzesentwurf initiieren will. |
| 10.04.2016 | In Warschau nehmen Ministerpräsidentin Beata Szydło und Jarosław Kaczyński, Parteivorsitzender von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), sowie in Krakau Präsident Andrzej Duda an den zentralen Gedenkfeiern für die Opfer der Flugzeugkatastrophe von Smolensk (2010) teil, bei der 96 Personen des politischen und öffentlichen Lebens Polens, darunter der damalige Staatspräsident Lech Kaczyński und seine Ehefrau Maria, tödlich verunglückten. |
| 11.04.2016 | Der Vorsitzende von Die Moderne (Nowoczesna), Ryszard Petru, kritisiert, Jarosław Kaczyński, Vorsitzender von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), habe am Vortag im Rahmen der Gedenkfeier für die Todesopfer der Flugzeugkatastrophe von Smolensk (2010) zum Hass aufgerufen und den Appell zur Versöhnung von Präsident Andrzej Duda damit bagatellisiert.Kaczyński führe eine Vorverurteilung durch, wenn er suggeriere, die Schuldigen der Katastrophe zu kennen. Nach Petru hat eine Reihe von unglücklichen Zufällen zu dem Flugzeugabsturz geführt, doch daraus seien keine Konsequenzen für die Sicherheit bei ähnlichen Anlässen gezogen worden. |
| 12.04.2016 | In einer gemeinsamen schriftlichen Erklärung sprechen sich Danuta Wałęsa, Jolanta Kwaśniewska und Anna Komorowska, die Ehefrauen der ehemaligen Präsidenten, gegen eine Verschärfung des Abtreibungsgesetzes aus. |
| 13.04.2016 | Das Europäische Parlament verabschiedet eine nicht bindende Resolution zur innenpolitischen Situation in Polen. Darin wird die "ernsthafte Sorge" geäußert, dass die effektive Lähmung des Verfassungsgerichts in Polen Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit gefährde, und ggf. die Einleitung der zweiten Phase des Rechtsstaatlichkeitsmechanismus in Aussicht gestellt. |
| 14.04.2016 | Der Botschafter der Russischen Föderation, Sergiej Andriejew, wird in das Außenministerium einbestellt. Am Vortag näherten sich russische Kampfhubschrauber mehrmals einem US-amerikanischen Zerstörer in der Ostsee, auf dem ein polnischer Hubschrauber betankt wurde. Der stellvertretende Außenminister Marek Ziołkowski äußertsich beunruhigt über den gefährlichen Vorfall. Bei seinem Besuch in Großbritannien bezeichnet NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg den Vorfall als unprofessionell und gefährlich; solcherlei Vorfälle dürften nicht außer Kontrolle geraten. |
| 15.04.2016 | In einem Interview mit dem polnischen Sender TVP Info unterstreicht Ministerpräsidentin Beata Szydło, dass Polen ein demokratisches Land sei. Sie habe nichts davon gehört, dass sich die Bürger in ihren demokratischen Rechten eingeschränkt fühlen. Die Europäische Union habe daher keinen Grund, sich mit der Lage der Demokratie in Polen zu befassen. Die Mitgliedsländer der sogenannten alten EU seien selbstgefällig und wollen von ihrer inkompetenten Flüchtlingspolitik ablenken, daher werde Polen in Sachen Demokratie belehrt. |
| 17.04.2016 | In einem Interview mit TVN24 ruft Kazimierz Marcinkiewicz, Ministerpräsident aus den Reihen von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) in den Jahren 2005/06, Jarosław Kaczyński, den Parteivorsitzenden von PiS, dazu auf, die Lenkung des Staatspräsidenten und der Ministerpräsidentin aus dem Hintergrund zu unterlasssen und auf demokratischem Wege Ministerpräsident zu werden. Marcinkiewicz warnt davor, dass ein polnisch-polnischer Krieg stattfindet, bei dem es zu politischen Gerichtsverfahren und schließlich zu Blutvergießen kommen werde. |
| 18.04.2016 | Ministerpräsidentin Beata Szydło empfängt in Warschau ihren dänischen Amtskollegen Lars Løkke Rasmussen. Thematisiert wird u. a. das Projekt der Gaspipeline "Baltic Pipe", die Polen mit norwegischem Gas versorgen soll. |
Sie können die gesamte Chronik seit 2007 auch auf http://www.laender-analysen.de/polen/ unter dem Link "Chronik" lesen.
