Stenogramm (Auszüge)
Warschau, Sejm, 18. November 2015
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Sejmmarschälle! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute!
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Am 25. Oktober 2015 haben sich die Polen für einen Wechsel der bisherigen Politik und der Art und Weise der Machtausübung ausgesprochen. Dieses ungemein große Bedürfnis ist das Ergebnis der letzten Jahre, in denen ein vollständiges Auseinanderdriften der Erwartungen der Bürger und der Tätigkeiten der Regierung eingetreten ist. Folgendes müssen wir heute in diesem Haus deutlich sagen: Die polnische Politik muss anders werden. Demut, Arbeit, Maß, vernünftiges Handeln und Verantwortung. Aber vor allem den Bürgern zuhören. Das sind die Grundsätze, an die wir uns halten werden. Schluss mit der Arroganz der Macht und Schluss mit dem Hochmut.
Ich stamme aus einer Bergarbeiterfamilie, in der das Ethos der schweren Arbeit Demut und Effektivität lehrte. Es lehrte Selbstachtung, aber vor allem Achtung vor der Anstrengung des anderen. Die Kleinstadt Brzeszcze, meine Stadt, lehrte mich, wie wichtig es ist, den Menschen zuzuhören, um sich gegenseitig zu helfen. Meine Tätigkeit auf der Ebene der Selbstverwaltung war eine enorme Erfahrung.
Unser Leben setzt sich aus kleinen Dingen zusammen und mit solchen kleinen Dingen möchte ich meinen Landsleuten dienen. Denn ich weiß ganz genau, dass es ohne diese kleinen täglichen Schritte keine großen Errungenschaften gibt. Machen wir uns bewusst, dass die Summe der kleinen Dinge große Dinge erschafft. Daher sage ich es kurz und bündig: Das Programm unserer Regierung kann ich in einem Satz zusammenfassen. Erstens Entwicklung, zweitens Entwicklung, drittens Entwicklung.
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Heute schließen wir mit den Polen einen Vertrag für vier Jahre ab. Wenn die Polen mit den Ergebnissen der von uns vorgeschlagenen Veränderungen zufrieden sein werden, hoffe ich und bin ich fest davon überzeugt, dass sie ihn für vier weitere Jahre verlängern werden. Aber bereits heute will ich sagen, was wir vor allem in den ersten 100 Tagen unserer Regierung tun werden.
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Es geht hier um wirklich sehr wichtige Angelegenheiten. Erstens um eine familien- und geburtenfreundliche Politik. Wir müssen den demografischen Niedergang durchbrechen, und hier ist die staatliche Unterstützung für die Unterhaltskosten von Kindern ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Zweitens muss die Bekämpfung der Armut aufgenommen werden, von der viele kinderreiche Familien betroffen sind, und auch das ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Drittens muss in Polen der Glaube an die Demokratie wiederaufgebaut werden. Die Demokratie und die Orientierung am Willen der Gesellschaft sowie die Veränderung der Qualität des Regierens sind die grundlegenden Botschaften, das grundlegende Ziel unserer Regierung.
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Meine Damen und Herren Abgeordnete, die Priorität unserer Regierung für die gesamte vierjährige Wahlperiode ist die Entwicklung des Landes. Daher beginne ich mit der Wirtschaft. Wir müssen uns aus der Falle der mittelmäßigen Entwicklung befreien und die Wirtschaft auf ein neues Niveau heben, dessen Wachstumsgrundlage Investitionen sind und nicht billige Arbeitskraft. Zu diesem Ziel müssen wir alle verfügbaren Reserven nutzen, und diese sind nicht gering. Die erste ist das Unternehmertum der Polen, derer, die schon wirtschaftlich aktiv sind und eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, wie auch derjenigen, die mindestens potentiell eine solche Tätigkeit aufnehmen könnten.
Sowohl die Unternehmer als auch die Kandidaten dafür stoßen heutzutage auf sehr ernstzunehmende Hindernisse. Fehlendes Eigenkapital, fehlende Kreditwürdigkeit, insbesondere wenn es darum geht, eine wirtschaftliche Tätigkeit zu beginnen, bürokratische Barrieren, schließlich Störungen bei den reinen Grundsätzen des Spiels des Marktes. Alle diese Hindernisse kann man zumindest zu einem wesentlichen Grad überwinden. Auf das Problem des fehlenden Kapitals werde ich noch zurückkommen. Die bürokratischen Hindernisse kann man überwinden, wenn verschiedene prozedurale Änderungen vorgenommen werden und Lösungen eingeführt werden, die das Risiko, eine wirtschaftliche Tätigkeit aufzunehmen, reduzieren. Das ist insbesondere für junge Menschen wichtig, damit sie ihre Chancen in unserem Land ergreifen und sie nicht zum Brot Verdienen in andere europäische Länder emigrieren müssen.
Wir werden transparente Regeln für öffentliche Ausschreibungen einführen. Wir werden die Steuern für kleine Unternehmen senken. Die Einkommensteuer für kleine Firmen werden wir auf 15 Prozent senken. Uns geht es vor allem um Unterstützung für die kleinen und mittleren Betriebe. Die großen kommen in der Regel deutlich besser zurecht, obgleich wir auch die Hindernisse, die vor diesen stehen, aus dem Weg räumen werden. Polen braucht das Unternehmertum der jungen, hervorragend ausgebildeten Polen. Wir müssen ihre bekannte und weltweit bewunderte Kreativität nutzen, die Offenheit für neue Ideen. Dank der jungen Polen werden wir die Wirtschaft gestützt auf Wissen und auf Innovationen weiterentwickeln. Gewaltig sind auch die Chancen für die mittleren Unternehmen, die ein besonders großes Gewicht haben, wenn es um Innovationen geht.
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Alle genannten Projekte erfordern die Aktivierung des polnischen Kapitals, die Nutzung bekannter, aber auch leicht identifizierbarer und nutzbarer Ressourcen.
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Um welche Ressourcen geht es? Zuerst um die europäischen Mittel. Sie werden hochgradig ineffektiv genutzt. Es gibt keinen Grund, dass ein Kilometer Autobahn in Polen so viel wie in den gebirgigsten Ländern Europas kostet und dass gleichzeitig viele Autobahnen fast sofort reparaturbedürftig sind und die Baufirmen Bankrott gehen, statt sich zu entwickeln. Ich weiß auch, dass die Mittel aus dem neuen EU-Haushalt im Grunde noch nicht abgerufen sind bzw. nur minimal abgerufen sind, obwohl sich das zweite Jahr der Haushaltsphase 2014 bis 2020 dem Ende neigt. Das ist sehr schlecht. Gleichzeitig aber birgt das die Chance, sie optimal einzusetzen. Es besteht die große Chance auf eine vollkommen andere Qualität in diesem sehr wichtigen Bereich.
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Hohes Parlament! Die Sozialpolitik unserer Regierung beschreiben am besten zwei Worte – Familie und Gerechtigkeit. Über die Unterstützung für die Familien habe ich bereits gesprochen. Ein symbolischer, aber auch sehr wichtiger und reeller Ausdruck, wie wichtig diese Angelegenheiten für uns sind, – wesentlich ist die neue Bezeichnung des Ministeriums, und zwar Ministerium für Familie, Arbeit und Sozialpolitik.
Unsere Regierung wird die polnischen Familien sehr unterstützen. Das ist heute eine der Prioritäten, die sich alle Politiker, alle hier im Saal Sitzenden zu Herzen nehmen sollten. Die polnischen Familien sind sehr wichtig. Familien, nicht nur junge, brauchen Arbeit und eine würdige Bezahlung, eine Wohnung und eine gute Gesundheitsversorgung.
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Für die jungen Polen wird auch die Fortsetzung des von unseren Vorgängern begonnenen Ausbaus des Kindergartennetzes ein Anreiz sein, eine Familie zu gründen und sich für die Elternschaft zu entscheiden. Unser Ziel ist, dass sie kostenlos sind, zumindest für die Familien mit niedrigem und mittlerem und auch für die mit einem etwas höherem als mittlerem Einkommen.
Ein Element der familienfreundlichen Politik, das deutlich umfassendere Aspekte beinhaltet, ist die Umstrukturierung des Gesundheitswesens. Hier geht es sowohl um die Versorgung von Mutter und Kind als auch gleichermaßen der anderen Patienten, insbesondere derer, die am häufigsten ärztlicher Hilfe bedürfen, das heißt ältere Menschen. Das bisherige Modell der Finanzierung des Gesundheitswesens hat sich nicht bewährt. Es führte zu einer weit gehenden Ökonomisierung der Gesundheitsdienste, zur Veränderung der Funktion des Arztes. Wir müssen zum Programm des verstorbenen Professors Zbigniew Religa zurückkehren. Der Patient kann nicht eine Position in der Bilanz sein, der Arzt kein Buchhalter und das Krankenhaus kein Unternehmen. Das Gesundheitswesen darf nicht auf Gewinn ausgerichtet sein. Es gibt keine andere Möglichkeit, als zur öffentlichen Finanzierung mit aller damit verbundenen Strenge zurückzukehren.
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Gerechtigkeit ist eine Voraussetzung unserer Politik, wenn es um die Angleichung der Chancen der Polen in unterschiedlichen Landesteilen geht. Heutzutage sind diese Unterschiede sehr groß. Die Entwicklung des Landes darf sich nicht auf einige Metropolen konzentrieren. Sie muss das Gebiet des ganzen Landes betreffen. Die Politik der Chancenangleichung haben wir in den Jahren 2005 bis 2007 betrieben und zu ihr kehren wir zurück. Wir kehren zur Politik der ausgeglichenen Entwicklung zurück.
An dieser Stelle muss ich an eine weitere Sache erinnern. Es gibt in Polen Orte, von denen man sagen kann, dass sie eine besondere gesellschaftliche Herausforderung darstellen. Wir wollen auf diese Herausforderung im Rahmen unseres Wirtschaftsprogramms antworten. Wir wollen den Prozess der Revitalisierung und Erneuerung der Wohnungsbauinfrastruktur in diesen Regionen beginnen.
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Zweitens das polnische Dorf. Das polnische Dorf braucht einen guten Hausherrn. Auch hier steht das Wort Angleichung im Zentrum.
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Unser Projekt führt den tatsächlichen Schutz des polnischen Bodens vor unkontrolliertem Ausverkauf ein, der heute unter vollkommenem Umgehen des Rechts stattfindet und in der gegenwärtigen Form offenkundig der polnischen Staatsräson schadet. Diese beiden Projekte setzen wir in den ersten 100 Tagen der Regierung um.
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Eine große Herausforderung, vor der wir stehen, sind auch Bildung und Hochschulwesen. Ich beginne mit ersterem. Im Zusammenhang mit der Bildung, aber auch dem Problem der polnischen Familien muss über die gegen den Willen der Eltern eingeführte Schulpflicht für Sechsjährige gesprochen werden. Unsere Regierung wird die Änderung zurücknehmen. Die polnischen Eltern werden das Wahlrecht erhalten, denn sie kennen ihre Kinder am besten. Die Eltern werden entscheiden, ob ihre Kinder im Alter von sechs oder von sieben Jahren in die Schule kommen werden. Diese Änderung werden wir im Laufe der ersten 100 Tage unserer Regierung einführen. Veränderungen betreffen auch das System der Schulbildung. Schrittweise werden wir zur achtjährigen Grundschule und zur vierjährigen Oberschule zurückkehren. Von diesem Ort aus möchte ich mich an die verehrten Damen und Herren Schulpädagogen wenden, denn ich weiß, dass Ihre Erfahrung gebraucht wird. Diese Veränderungen werden evolutionären Charakters sein, wir wollen das Potential der polnischen Lehrer optimal ausnutzen.
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Eine weitere Frage, die sehr häufig aufgeworfen wird, wenn über das Bildungswesen gesprochen wird, ist das sogenannte Testsystem. Das Leben sind keine Tests. Sich im Leben zurechtzufinden erfordert reelles Wissen und auch einen eigenen Standpunkt. Schule sollte gerade Wissen und Haltung ausbilden. Ein Bestandteil der Haltung sollte ein starkes Gefühl der nationalen Identität und des Patriotismus sein. Hohe fachliche Ansprüche, hohe erzieherische Ansprüche und eine starke Prägung des Bewusstseins sind der Weg zum Erfolg sowohl im individuellen als auch im nationalen Bereich. Es soll zur vollständigen Lehre der Geschichte und des klassischen Literaturkanons zurückgekehrt werden.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle träumen davon, dass die polnische Jugend bestmöglich ausgebildet wird. Wir träumen davon, dass sie ihre Ambitionen verwirklichen kann, Ziele, die sich jeder junge Mensch zu Beginn seines Lebens setzt. Dafür, dass sie gut ausgebildet werden und ihre Träume verwirklichen, ist die Schule notwendig. Aber es sind auch gute Hochschulen notwendig. Es ist Zeit, dass endlich das Hochschulwesen in Polen verändert wird, um das, was in den vergangenen Jahren übermäßig bürokratisiert wurde, – die Belastung der Wissenschaftler mit überflüssigen bürokratischen Prozeduren, die Transformation der Wissenschaftler in Beamte – um das zurückzudrehen. Die Wissenschaftler sollten die Chance haben, die junge Generation der Polen auszubilden, damit sie eine eigene wissenschaftliche Karriere beginnen kann, Forscherkarrieren, damit ihre wissenschaftliche Arbeit, ihre Untersuchungen vom Staat genutzt werden, von der polnischen Wirtschaft, von unserer Entwicklung. Dessen bedarf heute das polnische Hochschulwesen. Deshalb müssen wir umso mehr die Wissenschaftler unterstützen, sie wertschätzen und daran arbeiten, dass sie sowohl materiell als auch organisatorisch gute Bedingungen haben, um ihre Mission zu erfüllen. Ja, denn es ist eine Mission, auf die wir die Grundlagen unserer Entwicklung aufbauen, unserer Staatlichkeit. Wir werden alles tun, damit in die Hochschulen der Geist der Freiheit der Wissenschaften zurückkehrt, der Redefreiheit, der Freiheit der Kontakte nach außen mit Menschen, die andere, im gegebenen Umfeld auch weniger populäre Ansichten vertreten. Die Hochschulen sollten Orte der Konfrontation unterschiedlicher Überzeugungen sein […], ein offener Ort für Begegnungen mit allem, was von Bedeutung für die Entwicklung des Denkens ist.
Sehr geehrte Damen und Herren! Der Staat ist nicht nur eine Organisation, sondern auch eine moralische Qualität und das muss in jedem realistischen und breit angelegten Projekt zu seiner Verbesserung berücksichtigt werden. Wir müssen unseren Staat wieder gestalten – er war schon einmal Gegenstand polnischen Stolzes. Es geht um die gesamte Bildungspolitik, aber auch um die Kulturpolitik. Sie muss der Stärkung der patriotischen Einstellungen dienen. Sie muss die großen Möglichkeiten, die der Bereich der Kultur für den Wiederaufbau und den Aufbau des polnischen Gedächtnisses bietet, breit nutzen. Mit Unterstützung öffentlicher Mittel sollten Werke entstehen, die Polen und der Welt von unseren hervorragenden Landsleuten, unseren Helden erzählen. Sie werden eine Inspiration für die kommenden Generationen der Polen sein. Schämen wir uns nicht, das Ethos der polnischen Helden aufzubauen. Erinnern wir uns immer an sie. Die polnischen Kulturschaffenden müssen sich vom Staat wertgeschätzt fühlen. Sowohl die Künstler, die die sogenannte Hochkultur schaffen, als auch die, die in ihrer unmittelbaren Umgebung dafür sorgen, dass ihre Traditionen, ihre lokalen Traditionen, ihre Traditionen, die sie von ihren Familien mitbekommen haben, nicht in Vergessenheit geraten. Die sich opfern, um auf diese Weise die Jugend zu bilden und zu erziehen. Es muss damit begonnen werden, die Kulturschaffenden wertzuschätzen, die polnischen Kulturschaffenden.
Sehr geehrte Damen und Herren! Eine enorme Rolle im gesellschaftlichen Leben spielen die Medien. Die Mehrheit von ihnen sind private Medien, auf manche von ihnen sollte die Politik naturgemäß keinen Einfluss haben. Wir respektieren und werden weiterhin diesen Grundsatz respektieren. Anders ist es im Falle der öffentlichen Medien. Hier werden sich unsere Regierung und die gegenwärtige parlamentarische Mehrheit von einer Priorität leiten lassen. Der Bürger hat das Recht auf redliche und objektive Information. Das öffentliche Leben sollte transparent sein. Das betrifft auch das Leben der Menschen, die Macht ausüben, vielleicht vor allem die Menschen, die Macht ausüben. Die öffentlichen Medien müssen über Mittel verfügen, die ihnen eine redliche Ausübung ihrer Mission erlauben. Unterstreichen wir es noch einmal – ihrer Mission.
Sehr geehrte Damen und Herren! Der polnische Staat bedarf einer tiefreichenden Reform. Die Polen haben ein außerordentlich geringes Vertrauen zu den Gerichten. Häufig sagen sie, dass das polnische Rechtssystem nicht gerecht ist. Ja, ich weiß, dass das für viele von Ihnen unerhört ist. Aber ich war auf vielen Treffen mit Wählern. Wir sind herumgefahren und haben mit den Polen gesprochen. Eines der am meisten angesprochenen Themen war das Thema Gerechtigkeit. Das ist traurig, aber so ist es. Die Polen sagen häufig, dass das polnische Rechtssystem nicht gerecht ist. Es ist für diejenigen nicht gerecht, die schwächer sind, die arm sind, die sich die Unterstützung von einem Anwalt nicht leisten können.
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Und schließlich, sehr geehrte Damen und Herren, die Frage der Sicherheit, über die ich schon zu Beginn meines Exposés gesprochen habe. Im Bereich der Außen- und Verteidigungspolitik und damit verknüpft der Sicherheit des Landes werden wir uns von drei Prioritäten leiten lassen, werden wir drei Ziele haben. Erstens die Sicherheit klassisch verstanden, wenn sich ein bewaffneter Konflikt, auch wenn aktuell eingefroren, an den Grenzen unseres Landes abspielt. Zweitens die wirtschaftliche Sicherheit, besonders der Bereich der Energie, aber auch der Informationstechnik. Drittens schließlich die Erlangung eines angemessenen Status und Position auf der internationalen Bühne.
Was die militärische Sicherheit betrifft, planen wir ein zweigleisiges Vorgehen, das gleichzeitig betrieben wird und sich gegenseitig ergänzt. Einerseits die Stärkung und der Ausbau unserer Streitkräfte. Die schon geplanten bedeutenden Investitionen für die Bewaffnung sollten so umgesetzt werden, dass sie der Entwicklung der polnischen Wirtschaft dienen. Andererseits Aktivitäten, die die Stärkung der Ostflanke der NATO vorantreiben. Dieser Prozess kann, wenn wir ihn auch beschleunigen wollen, langsam vorangehen. Es geht darum, dass er in eine Richtung und konsequent betrieben wird. Besondere Bedeutung in Sachen Sicherheit sowie in der gesamten Außenpolitik sprechen wir den Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika zu, die gegenwärtig und auf absehbare Zukunft der Hauptgarant für den Weltfrieden sind.
Energiesicherheit bedeutet, die polnische Kohle als Energiequelle zu behalten. Ich spreche hier auch von der Braunkohle. Aber auch von Aktivitäten, die darauf zielen, dass wir in jeder Lage sichere Gas- und Öllieferungen haben, das heißt die Fertigstellung des Baus und Ausbaus des Gasterminals sowie Überlegungen zum Bau eines zweiten Gasterminals in der Nähe der Dreistadt (Danzig-Zoppot-Gdingen – d. Übers.). Die Möglichkeit, eine alternative Lösung in Bezug auf Gaslieferungen anzuwenden, ist auch eine Frage des Preises für diesen Rohstoff, den wir aus dem Osten erhalten.
Der dritte Punkt, der Außenpolitik und Sicherheit betrifft. Ich mache es kurz. Polen unter der Regierung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), unter der Regierung der vereinigten Rechten wird sich wie ein Subjekt verhalten. Wir werden aktiv und durchsetzungsfähig sein. Wir werden uns den Teilungen Europas entgegenstellen, sowohl innerhalb der Europäischen Union als auch außerhalb. Wir werden danach streben, dass nicht nur unsere Politik Subjektcharakter hat, sondern auch die Politik unserer Region, zu der wir gehören, im weiteren Sinne. Wir werden uns um eine starke Position Polens auf der internationalen Bühne einsetzen, in Zusammenarbeit mit Herrn Präsident Andrzej Duda. Wir knüpfen hier entschieden an die Politik des verstorbenen Präsidenten Lech Kaczyński an.
Wir schätzen alles, was uns die Zugehörigkeit zur Europäischen Union bringt. Deshalb werden wir daran arbeiten, die Effektivität der Tätigkeit der EU zu erhöhen, sowie an der Einhaltung des europäischen Rechts und seiner Prinzipien, die dem Einigungsprozess Europas zugrunde liegen. Wir sind davon überzeugt, dass ein Abweichen von ihnen der Europäischen Union als ganzer schadet und ebenso jedem einzelnen Staat, der zur EU gehört, unabhängig von seiner aktuellen Situation.
Die Flüchtlingsfrage macht uns auch bewusst, dass die Frage der Solidarität deutlich gestellt werden muss. Sie muss darauf beruhen, dass miteinander geteilt wird, was gut ist, sowie auf der Bereitschaft, Hilfe zu erteilen, wenn es zu außerordentlichen oder gefährlichen Situationen kommt. Zum Beispiel große Naturkatastrophen, terroristische Bedrohungen oder gar kriegerische. Nicht als Solidarität lassen sich allerdings die Versuche einer Art Export von Problemen bezeichnen, die sich bestimmte Staaten ohne Beteiligung anderer geschaffen haben, wobei letztere aber mit ihnen belastet werden sollen.
Die Tätigkeiten, von denen ich spreche, also die große Aktivität umfasst auch andere Regionen und Kontinente. Daher wird es unerlässlich sein, den von unseren Vorgängern verkleinerten diplomatischen Apparat wieder auszubauen. Sehr großen Nachdruck legen wir auf den Aufbau von Mechanismen einer konsequent ausgeübten Wirtschaftsdiplomatie. Wir müssen unseren Unternehmern auf den internationalen Märkten helfen. Trotz der enormen Aufgaben im Inneren erkläre ich, dass unsere Regierung in Zusammenarbeit mit Herrn Präsident und bei voller Aufgabenteilung diese Aktivität aufnehmen wird.
Außenpolitik sind auch Kontakte zur Polonia. Ihnen messen wir großes Gewicht bei. Sie werden über alle möglichen Kanälen gepflegt, sowohl über das Außenministerium als auch den Senat und den Sejm. Uns geht es sowohl darum, dass die Polen, die im Ausland leben, die Bindung zum Vaterland aufrechterhalten, als auch um die bessere Nutzung des intellektuellen und wirtschaftlichen Potentials, um die Zusammenarbeit des polnischen Staates mit der Polonia. Ich will auch eindeutig erklären, dass Polen die Polen, die im Ausland wohnen, schützen wird und sich um ihre angemessene Behandlung bemühen und sie im Gefahrenfalle nach Polen evakuieren wird.
Sehr geehrte Damen und Herren! Noch vor wenigen Wochen waren, 800 Kilometer östlich von unserer Grenze entfernt, Schüsse zu hören und kamen Menschen ums Leben. Vor einigen Tagen wurde Paris von terroristischen Anschlägen erschüttert. In diesen unsicheren Zeiten müssen wir zusammenstehen. Die Regierung von Recht und Gerechtigkeit ist bereit, auf der Grundlage von Einvernehmen und Verständigung zusammenzuarbeiten. Deshalb bitte ich heute das ganze Hohe Haus, ohne Ausnahme alle, um eine sachliche und einvernehmliche Zusammenarbeit. Nicht für uns. Nicht für unsere politischen Ambitionen. Nicht für unsere Karrieren, sondern für die Polen. Heute wollen die Polen Zusammenarbeit und Dialog. Ich bin sicher, dass wir gemeinsam mit den Herausforderungen zurechtkommen werden, die vor unserem Land stehen.
Machen wir uns bewusst, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir alle eine große weiß-rote Mannschaft sind. Ich bitte Sie sehr um das Vertrauensvotum für unsere Regierung. Vielen Dank!
Übersetzung aus dem Polnischen: Silke Plate
Quelle: Externer Link: https://premier.gov.pl/expose-premier-beaty-szydlo-stenogram.html (abgerufen am 26.11.2015)