| 15.09.2015 | Präsident Andrzej Duda trifft sich in London mit dem britischen Premierminister David Cameron. Beide würden darin übereinstimmen, dass die aktuelle Flüchtlingswelle nach Europa an ihren Ursachen in den Herkunftsländern bekämpft werden müsse, so Duda. Außerdem sei die Bedeutung der Entwicklungder NATO-Infrastruktur, insbesondere die Stärkung der Ostgrenze des Bündnisses, bekräftigt worden. |
| 16.09.2015 | Nach neuesten Daten der alle zwei Jahre veröffentlichten Sozialdiagnose (Diagnoza Społeczna) geben jeder fünfte Arbeitslose und jeder dreizehnte Berufstätige an, in den kommenden zwei Jahren für Zwecke der Erwerbstätigkeit aus Polen emigrieren zu wollen. Dies sind 7 % der Polen im Alter von 16 Jahren und älter (2013: 8 %). Die Sozialdiagnose untersucht seit dem Jahr 2000 die Lebensbedingungen und Lebensqualität der Polen. |
| 17.09.2015 | In Warschau wird das Katyn-Museum offiziell eröffnet. Anwesend sind Präsident Andrzej Duda, Ministerpräsidentin Ewa Kopacz, Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak, Parlamentarier und Angehörige der Familien der Opfer. Der Besuch des Katyn-Museums wie auch des Museums des Warschauer Aufstands gehören zum Pflichtprogramm für Soldaten der Polnischen Armee im ersten Dienstjahr. 1940 waren vom sowjetischen Geheimdienst NKWD mehrere Tausend Angehörige der Polnischen Armee und anderer uniformierter Dienste in Katyn und Umgebung ermordet worden. Erst 1990 Jahren hat sich die UdSSR offiziell zu ihrer Verantwortung für den Massenmord bekannt. |
| 18.09.2015 | Finanzminister Mateusz Szczurek und der Präsident der Europäischen Investitionsbank, Werner Hoyer, unterzeichnen zwei Kreditverträge, nach denen in den Jahren 2015/2016 940 Mio. Euro für Innovations- und Entwicklungsprojekte von Forschungseinrichtungen, Universitäten und Unternehmen bereitgestellt werden. |
| 20.09.2015 | In einer Fernsehansprache aus Anlass der anhaltenden Flüchtlingsbewegung nach Europa stellt Ministerpräsidentin Ewa Kopacz klar, dass die Sicherheit des Staates und das Sicherheitsgefühl der polnischen Familien Priorität haben. Die polnische Regierung müsse zwar nicht die Hilfsmaßnahmen anderer EU-Länder unterstützen, sie sollte dies aber in Hinblick auf die europäische Solidarität tun. Polen werde selbst entscheiden, wem es Hilfe zuteilwerden lässt, nämlich nicht Wirtschaftsmigranten, sondern Flüchtlingen aus Kriegsgebieten. Es werde sich um eine symbolische Zahl handeln, die geringer sein wird als in den 1990er Jahren, als Polen ca.80.000 Flüchtlinge aus Tschetschenien aufgenommen hat. Die Kosten für den Aufenthalt der Flüchtlinge in Polen würden aus EU-Geldern bestritten. |
| 21.09.2015 | Die Tageszeitung"Rzeczpospolita" gibt die neuesten Daten des Umweltministeriums zu Bohrungen im Rahmen der Suche nach Schiefergas in Polen bekannt. Demnach wurden zwischen Januar und August zwei Bohrungen durchgeführt; im Jahr 2014 waren es insgesamt 15. Gründe für das sinkende Interesse seien der niedrige Ölpreis und fehlende Erfolge bei der Suche nach abbaubarem Schiefergas. |
| 21./22.09. 2015 | Präsident Andrzej Duda nimmt auf Einladung von Bundespräsident Joachim Gauck am Treffen der "Arraiolos-Gruppe", das sind EU-Staatsoberhäupter, die eher repräsentative Aufgaben haben, in Eisenach und Erfurt teil. Thematisiert wird die aktuelle Flüchtlingskrise. Gauck appelliert an die Regierungen der EU-Länder, die aktuell in Brüsselauf EU-Ebeneüber die Problematik beraten, konkrete Verabredungen über den Umgang der EU mit der Flüchtlingsbewegung zu treffen. Duda unterstreicht, dass die Situation in den Herkunftsländern verbessert werden müsse, um dort Emigration zu verhindern. |
| 23.09.2015 | Die Kandidatin von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) für das Amt der Ministerpräsidentin, Beata Szydło, übt scharfe Kritik an der Entscheidung der Regierung, weitere 4.500 Flüchtlinge zusätzlich zu der bereits beschlossenen Zahl von 2.000 in Polen aufzunehmen. Trotz gegenteiliger Versprechungen habe die Regierung die Position derVisegrád-Gruppe (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn), nur freiwillig Flüchtlinge aufzunehmen, verlassen. Die angekündigte Zahl werde infolge von Familienzusammenführungen noch sehr viel größer, so Szydlo. Hintergrund ist der Sondergipfel der EU-Innenminister am Vortag, bei dem beschlossen wurde, 66.000 Flüchtlinge der erwarteten Anzahl von 120.000 auf die EU-Länder zu verteilen. |
| 24.09.2015 | Der Sejm stimmt dagegen, Zbigniew Ziobro, 2005 bis 2007 Justizminister und Generalstaatsanwalt in der Regierung von Jarosław Kaczyński (Recht und Gerechtigkeit/Prawo i Sprawiedliwość – PiS), wegen damaligen Amtsmissbrauchs zu politischen Zwecken vor das Staatstribunal zu stellen. Zu diesem Vorwurf war der parlamentarische Ausschuss für verfassungsrechtliche Verantwortung gekommen. Ein entsprechender Antrag warim Jahr 2012 von der Bürgerplattfom (Platforma Obywatelska – PO) gestellt worden. |
| 25.09.2015 | Ministerpräsidentin Ewa Kopacz verteidigt die Mehrheitsentscheidung der EU-Mitgliedsländer Mitte der Woche, die erwartete Anzahl von 120.000 Flüchtlingen auf die EU-Länder zu verteilen, als demokratisch und solidarisch. Die Aufnahme von Flüchtlingen, die wegen Gefahr für Leib und Leben fliehen, sei einemenschliche Pflicht, sich dem zu verweigern eine antieuropäische Haltung. |
| 28.09.2015 | Am Rande der 70. Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York verurteilen Staatspräsident Andrzej Duda und sein ukrainischer Amtskollege Petro Poroschenko das Vorhaben der prorussischen Separatisten in der Ostukraine, Wahlen im Donbas-Gebiet durchzuführen. Nicht entsprechend den Minsk II-Vereinbarungen abgehaltene Wahlen müssten mehr technisch-militärische Hilfe für die Ukraine und eine Verschärfung der Sanktionen gegenüber Russland nach sich ziehen. |
| 29.09.2015 | Die Regierung verabschiedet den Haushalt für 2016. Angenommen wird ein Wirtschaftswachstum von 3,8 % bei einem Beschäftigungsanstieg um 0,8 %. Die Inflationsrate wird auf 1,7 % veranschlagt. Schätzungen zufolge wird das Haushaltsdefizit 54,6 Mrd. Zloty nicht übersteigen. |
| 30.09.2015 | Schatzminister Andrzej Czerwiński teilt mit, dass die Regierung die hundertprozentige Übertragung der Aktien des Kohlekonzerns Kompania Węglowa in die Finanzgesellschaft Silesia (Towarzystwo Finansowe Silesia) beschlossen hat. Dies garantiere die Existenz der Kompania Węglowa, während neue Investoren gesucht werden, um schließlich die Umstrukturierung in die Nowa Kompania Węglowa durchzuführen. Dieser Schritt entspreche den Vereinbarungen mit Gewerkschaftsvertretern der Bergbaubranche im Januar. |
| 02.10.2015 | Nach einem Treffen mit seinem slowakischen Amtskollegen Andrej Kiska spricht sich Präsident Andrzej Duda dafür aus, dass sich die Mitglieder der Visegrád-Gruppe (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn) einstimmig gegen den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 aussprechen. Dieses deutsch-russische Vorhaben habe weitreichende politische Implikationen, die u. a. den polnischen und slowakischen Interessen entgegenstünden, so Duda. |
| 03.10.2015 | Wirtschaftsminister Janusz Piechociński, Vorsitzender der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL), gibt das Ziel der PSL bekannt, bei den Parlamentswahlen am 25. Oktober 12 % der Wählerstimmen zu erhalten, um dann eine Koalition mit der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) und Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) zu forcieren. |
| 04.10.2015 | Das Bündnis Vereinigte Linke (Zjednoczona Lewica) stellt auf ihrem Parteitag in Lodz (Łódź) Barbara Nowacka als Spitzenkandidatin für das Bündnis im Wahlkampf für die Parlamentswahlen am 25. Oktober auf. Wesentliche Punkte des Programms sind eine Verkleinerung des Sejm und die Auflösung des Senats, Rentenerhöhungen, Änderungen im Steuersystem und die vollständige Trennung von Staat und Kirche. |
| 05.10.2015 | Ministerpräsidentin Ewa Kopacz bekräftigt die Priorität des Energieträgers Kohle für die Energiesicherheit Polens und die Reformierung des Kohlesektors in diesem Zusammenhang. Abgesehen davon verfolge Polen auch sein Atomenergieprogramm weiter. |
Sie können die gesamte Chronik seit 2007 auch auf http://www.laender-analysen.de/polen/ unter dem Link "Chronik" lesen.
