| 19.05.2015 | Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak reist zu einem zweitägigen Besuch in die USA. Mit seinem Amtskollegen Ashton Carter beginnt er die Verhandlungen über den von der polnischen Regierung beschlossenen Kauf von US-amerikanischen Luftabwehrraketen. Siemoniak hebt hervor, dass Polen die größtmögliche Anwesenheit der US-Armee in Polen erwarte. Die rotierende Stationierung in Polen solle in ständige Präsenz umgewandelt werden. |
| 20.05.2015 | Nach Angaben des Statistischen Hauptamts (Główny Urząd Statystyczny – GUS) ist im I. Quartal 2015 in der Geflügelbranche die Zahl der Masthähnchen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 11 % gestiegen und beträgt 88,9 Mio. Stück. Polens Geflügelbranche nimmt nach Informationen der Tageszeitung »Rzeczpospolita« vor Frankreich und Großbritannien den ersten Platz in der Europäischen Union ein. |
| 21.05.2015 | Nach der Zustimmung des Sejm und des Senats im Februar und März ratifiziert Staatspräsident Bronisław Komorowski das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und Georgien vom Juni 2014. |
| 22.05.2015 | Ministerpräsidentin Ewa Kopacz zeigt sich zufrieden über die Ergebnisse des Gipfels der Östlichen Partnerschaft in Riga (Lettland). Die beiden wichtigsten Ziele seien erreicht worden: die Anerkennung der europäischen Bestrebungen der Länder der Östlichen Partnerschaft durch die Europäische Union sowieeine Erklärung der EU, die Verhandlungen über die Aufhebung der Visumspflicht für die Ukraine und Georgien zu beschleunigen. |
| 24.05.2015 | In Polen findet die Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten für das Amt des Staatspräsidenten statt. Zur Wahl stehen der aktuelle Staatspräsident Bronisław Komorowski, der mit der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) verbunden ist, und Andrzej Duda aus den Reihen von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS). Der Staatspräsident wird in Polen direkt gewählt. |
| 25.05.2015 | Die Staatliche Wahlkommission gibt das Endergebnis der Stichwahl vom Vortag bekannt. Der Kandidat von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Andrzej Duda, erhielt 51,55 % der Stimmen, der derzeitige Amtsinhaber Bronisław Komorowski, Kandidat der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), 48,45 %. Die Wahlbeteiligung betrug 55,34 %. |
| 26.05.2015 | Der Pressesprecher der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL), Jakub Stefaniak, teilt mit, dass die PSL den Gesetzentwurf des Staatspräsidenten übernehmen wird, der den altersunabhängigen Renteneintritt nach 40 Jahren Beitragszahlungen vorsieht. Staatspräsident Bronisław Komorowski zieht den Entwurf nach seiner Niederlage am Wochenende bei der Wahl für eine zweite Amtszeit zurück, da er keine wesentlichen Entscheidungen bis zum Ende seiner Amtszeit mehr treffen werde, so die Kanzlei des Staatspräsidenten. |
| 27.05.2015 | Der Sejm verabschiedet den Bericht des Innenministeriumsüber ausländische Immobilienkäufe in Polen im Jahr 2014. Eine Kauferlaubnis wird vom Innen-, Landwirtschafts- oder Verteidigungsministerium erteilt. Demnach wurden im Jahr 2014 ausländischen Investoren 271 Kaufgenehmigungen für Bodenflächen von insgesamt ca. 1.000 ha (2013: 252 Genehmigungen für insgesamt 697 ha) erteilt. Am häufigsten betraf dies Flächen in den Woiwodschaften Großpolen (woj. wielkopolskie), Lebuser Land (woj. lubuskie), Ermland-Masuren (woj. warmińsko-mazurskie), Lodz (woj. łódzkie), Masowien (woj. mazowieckie) und Pommern (woj. pomorskie). Die meisten Genehmigungen gingen an Käufer aus der Ukraine, Deutschland, den Niederlanden, Frankreich und Belarus. |
| 27.05.2015 | In einem Interview mit der online-Ausgabe der Tageszeitung»Rzeczpospolita« spricht sich der künftige Staatspräsident Andrzej Duda dafür aus, dass das Denkmal für die Opfer der Flugzeugkatastrophe von Smolensk (2010) in Warschau vor dem Präsidentenpalast an der Krakowskie Przedmieście errichtet werden soll. Denkmalschützer lehnen diesen Ort ab undauch der Rat der Stadt Warschau hat einen anderen Ort vorgesehen. |
| 28.05.2015 | Nach der Fraktionssitzung der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) spricht sich Außenminister Gregorz Schetyna angesichts der Wahlniederlage von Staatspräsident Bronisław Komorowski vor Journalisten für die Entwicklung eines Programms der PO für die Jugend aus. Die Wahlen hätten gezeigt, dass sich die Jugend nicht von der Politik abgewendet habe, aber etwas Neues suche. Dieses solle die PO anzubieten in der Lage sein. |
| 29.05.2015 | Ministerpräsidentin Ewa Kopacz empfängt in Warschau den britischen Premierminister David Cameron. Thematisiert werden Camerons Forderungen nach einer Reform der Europäischen Union. Die polnische Regierung beunruhigen insbesondere die Vorstellungen der britischen Konservativen zur Arbeitnehmerfreizügigkeitinnerhalb der EU. Großbritannien ist seit 2004 das erste Zielland polnischer Erwerbsmigranten. Vor dem Besuch in Warschau hielt sich Cameron in Paris und Berlin auf, um für die Position der britischen Regierung zu werben. |
| 30.05.2015 | In Warschau tagt der Landesrat der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD). Thematisiert wird das schlechte Abschneiden der SLD bei den Präsidentenwahlen im Mai. Parteivorsitzender Leszek Miller kündigt Bemühungen an, eine gemeinsame Liste des linken politischen Spektrumsfür die Parlamentswahlen im Herbst zu bilden. |
| 31.05.2015 | In Warschau findet in Anwesenheit von einigen Tausend Menschen der Gründungskongress der Vereinigung ModernesPL (NowoczesnaPL) statt. Ryszard Petru, einer der führenden Köpfe und Gründer der politischen Initiative, stellt ihr Programm vor. Sie wende sich vor allem an junge Menschen, denen eine bessere Zukunftschance in Polen gegeben werden müsse. Die Einteilungin Polen A und B, strukturelle Arbeitslosigkeit, Emigration und die mangelhafte Vorbereitung durch die Schul- und Hochschulausbildung auf die Anforderungen der Konkurrenz in der Wirtschaft zeigten, dass die wirtschaftliche Transformation nach 25 Jahren nicht vollendet sei. Die aktuelle politische Klasse habe keine langfristige Vision für die Entwicklung Polens und sei nicht in der Lage, die Probleme der jungen Generation zu lösen. |
| 01.06.2015 | Die Europäische Investitionsbank gewährt dem polnischen Energiekonzern Enea einen Kredit in Höhe von 946 Mio. Zloty für Modernisierung und Ausbau des Stromnetzes in Nordwestpolen für den Zeitraum 2015 bis 2017. |
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