| 17.03.2015 | Die Regierung beschließt für die Jahre 2015 bis 2020 das Programm »Senior-WIGOR«, das mit medizinischer Hilfe, Rehabilitationsmaßnahmen, Sozialberatungen und Freizeitmöglichkeiten auf die größer werdende Gruppe der Senioren in der Bevölkerung ausgerichtet ist. Insgesamt sollen 370 Mio. Zloty bereitgestellt werden. |
| 18.03.2015 | Außenminister Grzegorz Schetyna bezeichnet die Äußerung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass die Demonstranten auf dem Kiewer Maidan (Ukraine) in Polen geschult worden seien, als absurd. Polen werde damit als Land dargestellt, das sich Russland gegenüber niederträchtig und aggressiv verhalte und einen hybriden Krieg gegen Russland führe.Diese Lüge diene der Propaganda im eigenen Land, die Russland als bedrohtes Land darstelle, das um seine Zukunft und seine Werte kämpfen müsse. |
| 19.03.2015 | Staatspräsident Bronisław Komorowski, der Chef des Büros für Nationale Sicherheit (Biuro Bezpieczeństwa Narodowego – BBN), Stanisław Koziej, Innenministerin Teresa Piotrowska und Außenminister Grzegorz Schetyna beraten über die Folgen des Anschlags am Vortag in Tunis, bei dem polnische Staatsbürger verletzt wurden und ums Leben kamen, über die Sicherheit der diplomatischen Vertretungen Polens und über Antiterrormaßnahmen. |
| 20.03.2015 | Nach kontroverser Debatte verabschiedet der Sejm ein Gesetz zur finanziellen Unterstützung von Aktivisten der antikommunistischen Opposition und politisch Verfolgten in der Volksrepublik Polen zwischen 1956 und 1989. Die Unterstützung soll nur Personen in schwierigen materiellen Verhältnissen zukommen. |
| 21.03.2015 | Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak und der US-amerikanische Botschafter Stephen Mull besuchen in Sochaczew (Woiwodschaft Masowien) eine polnisch-US-amerikanische Militärübung im Rahmen der NATO-Übung »Atlantic Resolve«. Der Ort der Übung in der Nähe Warschaus sei eine Antwort auf die Ereignisse im östlichen Europa. Siemoniak hebt hervor, dass Polen in der Vergangenheit schlechte Erfahrungen mit der Anwesenheit ausländischen Militärs gemacht habe, jedochdie US-amerikanische Armee sowohl von Seiten der Politik als auch der Bevölkerung willkommen sei. |
| 22.03.2015 | In seiner Rede auf dem Brussels Forum, das vom German Marshall Fund veranstaltet wird, stellt Staatspräsident Bronisław Komorowski fest, dass die Zeit der Friedensdividende nach dem Ende des Kalten Krieges beendet sei. Ereignisse wie die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland würden ein grundlegendes Umdenken in der Politik des Westens gegenüber Russland erfordern. Der Westen habe sich zu lange der Illusion hingegeben, dass Russland den Weg der Modernisierung und Demokratisierung einschlägt. Notwendig sei eine Strategie, die den Westen angesichts der neuen Herausforderungen vereine. In diesem Zusammenhang spricht sich Komorowski für einen »Marshallplan« für die Ukraine und für das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA aus. |
| 23.03.2015 | Eine Delegation des Vorstands der polnisch-deutschen Parlamentariergruppe von Sejm und Senat beginnt unter der Leitung ihres stellvertretenden Vorsitzenden, Senator AleksanderŚwieykowski, ihren viertägigen Besuch in Deutschland. In Frankfurt (Oder) und Słubice informiert sie sich über die Zusammenarbeit und gemeinsamen Projekte an der Grenze und führt in Berlin politische Gespräche im Bundestag und mit Vertretern der Bundesregierung. |
| 24.03.2015 | Ministerpräsidentin Ewa Kopacz teilt mit, dass sie nicht an der Gedenkfeier in Smolensk (Russland) zum fünften Jahrestag der Flugzeugkatastrophe am 10. April teilnehmen, sondern in Warschau auf dem Powązki-Friedhof der Todesopfer gedenken wird. Die Delegation, die nach Smolensk fährt, wird von Kulturministerin Małgorzata Omilanowska und dem Chef der Kanzlei der Ministerpräsidentin, Jacek Cichocki, geleitet. |
| 26.03.2015 | Staatspräsident Bronisław Komorowski unterzeichnet das vom Sejm und vom Senat verabschiedete Gesetz zur Zustimmung zur Ratifizierung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und Georgien. |
| 26.03.2015 | Auf Einladung des Bundesratspräsidenten, des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier, hält sich eine Delegation des Senats der Republik Polen unter Leitung von Senatsmarschall Bogdan Borusewicz zu einem zweitägigen Besuch in Hessen und in Berlin auf, wo die Gäste im Hessischen Landtag und im Bundesrat begrüßt werden und politische Gespräche führen. Zum Auftakt des Besuchs informiert sich die Delegation im Deutschen Polen-Institut Darmstadt (DPI) über die Arbeit des Instituts. Der Senatsmarschall trägt sich während seines Besuchs im DPI auf Einladung von Oberbürgermeister Jochen Partsch in das Goldene Buch der Stadt ein. |
| 27.03.2015 | Die Vorsitzenden der Polnisch-Russischen Gruppe für schwierige Angelegenheiten, Adam Daniel Rotfeld und Anatolij Torkunow, beschließen, die für Anfang April terminierte Sitzung zu vertagen. Ein neuer Termin wird nicht festgelegt. Die gegenwärtige Atmosphäre in den Beziehungen zwischen den Staaten lasse ein Treffen der Gruppe absurd erscheinen, so Rotfeld. |
| 28.03.2015 | Der Kandidat der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) für das Amt des Staatspräsidenten, Adam Jarubas, stellt in Opoczno (Woiwodschaft Lodz) sein Programm vor. Prioritär sei für ihn im Fall eines Wahlsieges die Sicherheit Polens, wozu die Stärkung der polnischen Armee und die Stationierung von NATO-Basen in Ostpolen gehören. Die Ausrüstung der Armee solle vor allem von polnischen Rüstungsunternehmen stammen. Des Weiteren wären die Bekämpfung der demografischen Krise und der Schutz polnischen Bodens vor dem Aufkauf durch ausländische Investoren wichtige Aufgabenbereiche seiner Präsidentschaft. |
| 30.03.2015 | Bei einem Treffen des Weimarer Dreiecks (Deutschland, Frankreich, Polen) in Potsdam fordern die Verteidigungsminister Ursula von der Leyen, Jean-Yves Le Drian und Tomasz Siemoniak einen höheren Stellenwert der Verteidigungspolitik in der Europäischen Union. In einem Brief an die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, stellen sie Reformvorschläge für die Sicherheits- und Außenpolitik der EU vor. |
| 31.03.2015 | Bei seinem Besuch in Warschau sagt der finnische Staatspräsident Sauli Niinistö Polen Unterstützung im Bereich der Produktion von Atomenergie zu. |
| 01.04. 2015 | Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak und seine niederländische Amtskollegin Jeanine Hennis-Plasschaert thematisieren in Warschau die Umsetzung der Beschlüsse des NATO-Gipfels in Newport (Wales) im Herbst vergangenen Jahres. Die dort beschlossene Einrichtung einer superschnellen Eingreiftruppe, die sogenannte Speerspitze, werde im Juni auf polnischemTerritorium erste Übungen durchführen, so Siemoniak. Im kommenden Jahr soll die Einheit voll einsatzfähig sein. |
| 02.04.2015 | Bei ihrem Besuch der polnischen Soldaten und Polizisten im Kosovo, die an den Missionen von KFOR und EULEX teilnehmen, betont Ministerpräsidentin Ewa Kopacz, dass die Sicherheit eines Landes nicht für immer gegeben sei. Man müsse sich um sie nicht nur im eigenen Land, sondern auch in den Nachbarländern bemühen. |
| 03.04.2015 | Die Außenminister des Weimarer Dreiecks (Deutschland, Frankreich, Polen), Frank-Walter Steinmeier, Laurent Fabius und Grzegorz Schetyna, unterzeichnen in Breslau (Wrocław) einen Brief an die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, in dem sie Prioritäten der EU-Verteidigungspolitik für die kommenden Jahre und die Felder der Zusammenarbeit in den Bereichen Außenpolitik, Sicherheit und Verteidigung definieren. Der Brief sei mit den Verteidigungsministern des Weimarer Dreiecks abgestimmt worden. |
| 03.04.3015 | Am Grab des Unbekannten Soldaten in Warschau finden die Hauptfeierlichkeiten zum 75. Jahrestag des Massenmordes in Katyn statt, bei dem mehr als 20.000 polnische Kriegsgefangene, vor allem Angehörige der polnischen Armee, vom sowjetischen Geheimdienst NKWD getötet worden waren. Anwesend sind neben den Familien der Opfer Staatspräsident Bronisław Komorowski, Ministerpräsidentin Ewa Kopacz und Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak. |
| 07.04.2105 | In Kattowitz unterzeichnen Vertreter der staatlichen Agentur für die Entwicklung der Industrie (Agencja Rozwoju Przemysłu – ARP) und der Kokereigruppe JSW Koks eine Absichtserklärung über den Bau eines Heizkraftwerks in Radlin (Woiwodschaft Schlesien). Produziert werden sollen 30 MW Strom und 100 MW Wärmeleistung. |
| 08.04.2015 | Im Rahmen seines zweitägigen Staatsbesuchs in der Ukraine sagt Staatspräsident Bronisław Komorowski dem Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko, die Teilnahme Polens an einer eventuellen Friedensmission der Vereinten Nationen in der Ostukraine zu. |
| 09.04.2015 | In seiner Rede vor dem ukrainischen Parlament sagt Staatspräsident Bronisław Komorowski, dass sich die Ukraine faktisch im Kriegszustand befinde und Russland brutal versuche, der Ukraine das Recht auf Selbstbestimmung zu nehmen. Die Ukraine stehe vor den schwierigen Herausforderungen, nicht nur das eigene Territorium zu verteidigen, sondern auch tiefgehende politische, soziale und wirtschaftliche Reformen durchzuführen. Hier müsse die Ukraine Entschlossenheit und der Westen Bereitschaft zur politischen und wirtschaftlichen Hilfe sowie auch Geduld zeigen. |
| 09.04.2015 | Der Untersuchungsausschuss Russlands zum Flugzeugabsturz von Smolensk (Russland), bei dem im Jahr 2010 96 hochrangige Vertreter des politischen undöffentlichen Lebens Polens tödlich verunglückt waren, teilt mit, dass Polen das Flugzeugwrack erst nach Abschluss der Ermittlungen zurückgegeben werden könne. Zurzeit seien noch einige Rechtshilfeersuchen von Polen unbeantwortet geblieben. Die Sprecherin der polnischen Regierung, Małgorzata Kidawa-Błońska, wertet dies als Taktik, die Untersuchungen zu verlängern und die Aushändigung des Wracks weiter hinauszuzögern. |
| 10.04.2015 | Staatspräsident Bronisław Komorowski, Ministerpräsidentin Ewa Kopacz und weitere politische Repräsentanten nehmen auf dem Powązki-Friedhof in Warschau an der offiziellen Gedenkveranstaltung für die Opfer der Flugzeugkatastrophe von Smolensk (Russland) vor fünf Jahren teil. Bei dem Flugzeugabsturz waren 96 hochrangige Vertreter des politischen und öffentlichen Lebens Polens, darunter der damalige Staatspräsident Lech Kaczyński, tödlich verunglückt. Die Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) gedenkt der Opfer in Warschau mit einer eigenen Feier. |
| 10.04.2015 | Eine offizielle Delegation Polens unter der Leitung von Kulturministerin Małgorzata Omilanowska und dem Leiter der Kanzlei der Ministerpräsidentin, Jacek Cichocki, gedenkt in Smolensk des fünften Jahrestags der Flugzeugkatastrophe sowie in Katyn des 75. Jahrestags des Massenmordes an polnischen Militärangehörigen durch den sowjetischen Geheimdienst NKWD. |
| 13.04.2015 | Nach vorläufigen Schätzungen der Polnischen Nationalbank (Narodowy Bank Polski – NBP) exportierten polnische Firmen im Februar Waren im Wert von 13,7 Mrd. Euro. Dies sind 10,7 % mehr als im Vorjahreszeitraum. |
| 14.04.2015 | Der Pressesprecher der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD), Dariusz Joński, teilt mit, dass die SLD einen Gesetzesentwurf vorbereitet, der einen Erlass der Einkommensteuer für diejenigen vorsieht, deren Jahreseinkommen maximal 21.000 Zloty beträgt. Der Entwurf soll im Mai dem Sejm vorgelegt werden. |
| 15.04.2015 | Außenminister Grzegorz Schetyna bewertet die angekündigte Fahrt des russischen Motorradklubs »Nachtwölfe« durch Polen als politische Provokation. Gleichwohl sei Polen ein Rechtsstaat, den jeder, unter der Bedingung, das Recht einzuhalten, besuchen könne. Die polnischen Grenzbeamten würden die Entscheidung treffen, ob auf Seiten der Motorradklubmitglieder die notwendigen Dokumente zur Einreise vorhanden seien. Der russische Motorradklub plant eine Gedenkfahrt von Moskau nach Berlin aus Anlass des 70. Jahrestages des Sieges der UdSSR über Deutschland. Einigen Mitgliedern des Motorradklubswird vorgeworfen, letztes Jahr an der Annexion der Krim durch Russland aktiv beteiligt gewesen zu sein. |
| 16.04.2015 | Staatspräsident Bronisław Komorowski und Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak besuchen in Lublin das Hauptquartier der litauisch-polnisch-ukrainischen Militäreinheit LITPOLUKRBRIG. Komorowski unterstreicht, Polen müsse dafür sorgen, dass die Ukraine Zugang zu den politischen und Sicherheitsstrukturender westlichen Welt wie EU und NATO habe. Die internationale Militäreinheit ermögliche der Ukraine die Erfahrung von Kooperation und unterstütze den Reformprozess des Verteidigungssystems der Ukraine. Bevor Polen der NATO beigetreten sei, habe es ähnliche Möglichkeiten im Rahmen des damaligenProgramms »Partnerschaft für den Frieden« nutzen dürfen. |
| 17.04.2015 | Im Rahmen des III. Strategischen Dialogs Polen – China empfängt Außenminister Grzegorz Schetyna den stellvertretenden Außenminister der Volksrepublik China, Wang Chao. Für Polen sei die Entwicklung der strategischen Partnerschaft mit China von großer Bedeutung, so Schetyna. Im Rahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit werden die Perspektiven des Imports von polnischem Schweinefleisch und die Öffnung des chinesischen Markts für polnische Äpfel und andere Produkte der Lebensmittelindustrie thematisiert. |
| 18.04.2015 | In Dresden findet die achte gemeinsame Sitzung der Präsidien des Bundestages und des Sejm statt. Auf der Tagesordnung stehen die deutsch-polnischen Beziehungen, die Östliche Partnerschaft, die Perspektiven der Wirtschafts- und Währungspolitik der EU und die aktuelle Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU angesichts des russisch-ukrainischen Konflikts. |
| 19.04.2015 | In Warschau wird am Denkmal der Ghettohelden des 72. Jahrestages des Beginns des Ghettoaufstands gegen die deutsche Besatzung gedacht. Władysław Bartoszewski, ehemaliger Häftling in Auschwitz und ehemaliges Mitglied des Rates für die Unterstützung der Juden Żegota, Beauftragter der Ministerpräsidentin für den internationalen Dialog, ruft dazu auf, universal gültige Werte wie die Menschenwürde, die Freiheit des Menschen, Toleranz, die Fähigkeit zu Freundschaft, Respekt und Opferbereitschaft zu pflegen. |
| 20.04.2015 | In der tschechischen Hauptstadt Prag finden die polnisch-tschechischen Regierungskonsultationen statt. Thematisiert werden Fragen der Energiesicherheit, der regionalen Zusammenarbeit sowie die Situation in der Ukraine und in Russland. Ministerpräsidentin Ewa Kopacz wird von Vertretern der Ressorts für Verteidigung, Inneres, Infrastruktur und Entwicklung, Umwelt, Landwirtschaft, Wirtschaft und für den Staatsschatz begleitet. |
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