| 09.12.2014 | Ministerpräsidentin Ewa Kopacz teilt mit, dass US-Präsident Barack Obama sie am heutigen Tag telefonisch über die Veröffentlichung des CIA-Berichts über brutalste Verhörmethoden gegenüber mutmaßlichen Terroristen informiert habe. Beide hätten den Wunsch geäußert, dass die Angelegenheit die bilateralen Beziehungen nicht verschlechtert. Zurzeit prüfe die Staatsanwaltschaft den Bericht hinsichtlich mutmaßlicher geheimer CIA-Gefängnisse in Polen in den Jahren 2002 und 2003. |
| 10.12.2014 | Staatspräsident Bronisław Komorowski würdigt die Fähigkeit zur Selbstkritik im US-amerikanischen politischen System, die in der Veröffentlichung des Berichts über brutalste Verhörmethoden des CIA zum Ausdruck komme. Dies erleichtere die ehrliche und gute Zusammenarbeit mit dem sehr guten amerikanischen Verbündeten. |
| 11.12.2014 | Auf Initiative der Abgeordneten von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) in der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer im Europäischen Parlament findet im Europäischen Parlament eine öffentliche Anhörung zu den Wahlen zur kommunalen Selbstverwaltung in Polen Mitte November statt. Es seien drei Millionen abgegebene Stimmen für ungültigerklärt worden, die Polnische Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) habe ein dreimal höheres Wahlergebnis verzeichnet, als in Umfragen vorausgesagt worden sei, und während der Stimmenauszählung habe ein Hackerangriff auf das Computersystem gedroht, erläutert der PiS-Abgeordnete desSejm, Krzysztof Szczerski. Die politisch Verantwortlichen hätten Nachfragen der Opposition zur korrekten Durchführung der Wahlen und zur Überprüfung der Ergebnisse zurückgewiesen. Nach Ryszard Czarnecki (Europäisches Parlament, PiS) soll die öffentliche Anhörung die Gefahr für die polnische Demokratie international publik machen. Polen befinde sich in einem Wandel und gleiche sich russischen und belarussischen Standards an. |
| 11.12.2014 | Staatspräsident Bronisław Komorowski nimmt in Prag an einem zweitägigen Treffen der Staatspräsidenten der Visegrád-Gruppe (Polen, Slowakei, Tschechien und Ungarn) sowie Sloweniens und Österreichs teil. Vor Journalisten betont Komorowski, dass Polen daran gelegen sei, die Vitalität der Visegrád-Gruppe aufrechtzuerhalten. Diese sei aktuell in keiner guten Phase, da ihre Mitglieder unterschiedlicher Ansicht über das Vorgehen der EU und der NATO im russisch-ukrainischen Konflikt seien. Ein gutes Signal sei, dass es auf Ministerebene zu einer Verständigung über die Unterstützung des Reformprozesses in der Ukraine auf verschiedenen Gebieten gekommen sei. |
| 12.12.2014 | Die Europäische Kommission bewilligt Polen 8,6 Mrd. Euro für das Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums im Zeitraum 2014–2020. 4,9 Mrd. Euro steuert Polen aus eigenen Mitteln zur Finanzierung des Programms bei. |
| 13.12.2014 | In seiner Ansprache beim»Marsch für die Verteidigung der Demokratie und der Medienfreiheit« in Warschau am Jahrestag der Verhängung des Kriegsrechts (1981) behauptet Jarosław Kaczyński, Parteivorsitzender von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), dass die Wahlen zur kommunalen Selbstverwaltungim November gefälscht worden seien. Die Regierung habe eine Medienkampagne im Stil der Volksrepublik eingeleitet. Sie richte sich gegen die Berichterstattungüber die Wahlfälschung und die dadurch ausgelösten Proteste. |
| 14.12.2014 | Janusz Palikot, Fraktionsvorsitzender von Deine Bewegung (Twój Ruch), gibt bekannt, dass er im kommenden Jahr für das Amt des Staatspräsidenten kandidieren werde. Polen bedürfe einer aktiven Präsidentschaft, um positive Veränderungen, u. a. im Bereich der Wirtschaft, voranzubringen. |
| 15.12.2014 | In einem Radiointerview zeigt sich Staatspräsident Bronisław Komorowski zufrieden mit der Entwicklung der Demokratie in Polen. Ein Beleg für das Funktionieren der Demokratie sei, dass am Wochenende der von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) organisierte Marsch zum Jahrestag der Verhängung des Kriegsrechts 1981 stattgefunden habe, den PiS ausgenutzt habe, um die Wahlen zur kommunalen Selbstverwaltung im November als gefälscht anzuprangern. Gefährlich sei allerdings die Tatsache, dass sich in Polen Menschen unter dem Stichwort der Wahlfälschung versammeln. Hier werde Parteipolitik auf Kosten der Glaubwürdigkeit der polnischen Demokratie betrieben. |
| 16.12.2014 | Sejmmarschall Radosław Sikorski bekräftigt, dass er sein Amt nicht aufgeben wird. Hintergrund sind entsprechende Forderungen von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) im Zusammenhang mit der Überprüfung von Sikorskis Dienstreiseabrechnungen. |
| 17.12.2014 | Der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, spricht im Rahmen seines zweitägigen offiziellen Staatsbesuchs in Polen vor den Mitgliedern des Parlaments und des Senats, der Regierung und Angehörigen des diplomatischen Korps in Polen. Er dankt für die Unterstützung der polnischen Bevölkerung und derpolnischen Politik, insbesondere für den Beschluss des Sejm, die Ukraine im russisch-ukrainischen Konflikt zu unterstützen, und für das Engagement des damaligen Außenministers und jetzigen Sejmmarschalls Radosław Sikorski bei den Verhandlungen mit dem damaligen ukrainischen Staatspräsidenten Viktor Janukowitsch im Februar 2014. Poroschenko bezeichnet die Annexion der Krim durch Russland als brutalen Angriff auf das Völkerrecht und zeigt sich überzeugt, dass auf der Krim einst wieder die ukrainische Fahne wehen wird. Für die Ukraine sei Polen ein Erfolgssymbol und der beste Beweis, dass die Entscheidung für Europa richtig sei. Er setze sich dafür ein, dass die Ukraine Mitglied der Europäischen Union wird. |
| 18.12.2014 | Der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, besucht im Rahmen seines zweitägigen offiziellen Staatsbesuchs in Polen in Begleitung von Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak und dem Chef des Büros für Nationale Sicherheit (Biuro Bezpieczeństwa Narodowego), General Stanisław Koziej, den Stab der imAufbau befindlichen litauisch-ukrainisch-polnischen Brigade in Lublin. Den Vertrag über deren Aufbau hatten die Verteidigungsminister der drei Länder im September in Warschau unterzeichnet. Die Militäreinheit soll bei Operationen der UNO, der NATO und der EU eingesetzt werden. Am Vortag machte Staatspräsident Bronisław Komorowski deutlich, dass sie nicht für den Krieg in der Donbas-Region in der Ukraine eingesetzt werden solle, sondern dazu diene, der ukrainischen Armee Erfahrungen zu ermöglichen, die ihr beim Annäherungsprozess an die Armeen der NATO-Partner behilflich seien. |
| 19.12.2014 | Während einer Debatte zur Migrationspolitik in Polen vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung spricht sich Staatspräsident Bronisław Komorowski für eine Regulierung der Migration aus und für Maßnahmen, um die Immigranten in die polnische Gesellschaft zu integrieren. Umgekehrt müssteauch die Aufnahmegesellschaft auf kulturelle Vielfalt vorbereitet werden. Immigration müsse als eine der Lösungen für Probleme auf dem Arbeitsmarkt betrachtet werden; es müsse verhindert werden, dass sie selbst zum Problem würde. Andernfalls käme es zu fremdenfeindlichen Entwicklungen, was inmanchen Ländern aktuell zu beobachten sei. |
| 22.12.2014 | Staatspräsident Bronisław Komorowski unterzeichnet das Gesetz über den Ausweis für große Familien. Familien mit mindestens drei Kindern erhalten dadurch Ermäßigungen bei Eintrittsgeldern, Fahrkarten etc. Bisher funktioniert der Ausweis für große Familien auf der Grundlage des Regierungsprogramms, ab dem 1. Januar 2015 hat er Gesetzesrang. |
| 23.12.2014 | Die Regierung verfügt, dass der Agentur für Umstrukturierung und Modernisierung der Landwirtschaft (Agencja Restrukturyzacji i Modernizacji Rolnictwa) 36,4 Mio. Euro zur Auszahlung an die polnischen Landwirte zur Verfügung stehen, um die reduzierten EU-Direktzahlungen 2014 auszugleichen. Diese waren aus Gründen der Finanzdisziplin bei Landwirten verringert worden, die mehr als 2.000 Euro erhalten hatten. Die Europäische Kommission beschloss später, die so eingesparten Mittel wieder auszuzahlen. |
| 26.12.2014 | Der polnische Bürgerrechtler, Dichter und Übersetzer Stanisław Barańczak stirbt im Alter von 68 Jahren in Boston. Barańczak zählte in den 1970er Jahren zu den Mitbegründern der lyrischen Protestbewegung »Neue Welle« (Nowa Fala). Er war 1981 in die USA emigriert und lehrte dort an der Harvard-Universität. |
| 29.12.2014 | Aus Anlass der Verabschiedung der neuen Verfassung der Republik Polen vor 25 Jahren, die das Ende des kommunistischen Systems der Volksrepublik besiegelte, findet in Warschau vor dem Präsidentenpalast eine Feierstunde statt. |
| 30.12.2014 | Außenminister Grzegorz Schetyna und Innenministerin Teresa Piotrowska informieren in einer Pressekonferenz über den Stand der Evakuierungen von Polen im Donbas-Gebiet (Ostukraine). Zurzeit würden die Nachweise über die polnische Abstammung und die juristische Unbescholtenheit der Betreffenden überprüft, so Schetyna. Innenministerin Piotrowska teilt mit, dass bereits eine Unterkunft für maximal ein halbes Jahr bestimmt worden sei. Es würden dort Sprachkurse angeboten und die Kinder zur Schule geschickt werden. Unlängst war Kritik an der Regierung laut geworden, sie würde die Vorbereitungen für die Ausreise verzögern. |
| 31.12.2014 | In einem Radiointerview urteilt Finanzminister Mateusz Szczurek, dass Polen noch nicht für einen Beitritt zur Eurozone bereit sei. Bevor ein Termin genannt würde, müssten die Bedingungen der Stabilisierung der Eurozone erfüllt und die langfristige Vorbereitung Polens abgeschlossen sein. |
| 02.01.2015 | Der Vorstand des Amtes für Schienentransport (Urząd Transportu Kolejowego) verhängt für das Bahnunternehmen im Fernverkehr PKP Intercity eine Strafe in Höhe von rund 155.000 Zloty, wegen fehlender Informierung der Passagiere über Sparangebote bei Nutzung der Fahrkartenautomaten. |
| 07.01.2015 | Die Regierung verabschiedet einen Plan zur Umstrukturierung des Kohlekonzerns Kompania Węglowa. Neun der zurzeit oder langfristig rentablen Bergwerke sollen in einen neuen Konzern überführt werden, die Förderung in den vier dauerhaft unrentablen Bergwerken soll eingestellt werden. 6.000 Arbeitnehmer sollen übernommen werden und 5.200 Abfindungen erhalten. Die Kosten für die Umstrukturierung werden mit 2,3 Mrd. Zloty veranschlagt. |
| 07.01.2015 | Der Schriftsteller und Filmregisseur Tadeusz Konwicki stirbt im Alter von 88 Jahren in Warschau. Wichtige Bücher Konwickis wurden in den 1970er und 1980er Jahren im unzensierten »zweiten Umlauf« publiziert. |
| 08.01.2015 | Der Senat berät in seiner zweitägigen Sitzung u. a. über das im Dezember verabschiedete Haushaltsgesetz für 2015 und fordert Korrekturen. |
| 09.01.2015 | Józef Oleksy, Mitglied der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) und ihr ehemaliger Vorsitzender, stirbt im Alter von 68 Jahren in Warschau. Oleksy war 1993–1995 Sejmmarschall und übte 1995/96 das Amt des Ministerpräsidenten aus. |
| 11.01.2015 | Ministerpräsidentin Ewa Kopacz nimmt am zentralen Trauer- und Solidaritätsmarsch in Paris für die Opfer der Terroranschläge auf das französische Satiremagazin »Charlie Hebdo« und einen koscheren Supermarkt vor wenigen Tagen teil. An der Demonstration nahmen 1,5 Mio. Menschen teil, darunter auch Staats-und Regierungschefs aus 40 Ländern. Der französische Staatspräsident François Hollande hatte dazu eingeladen. Vor dem Abflug sagt Kopacz, ihre Präsenz in Paris sei der Beweis für die Mitgliedschaft Polens in der freien Welt. |
| 12.01.2015 | Staatspräsident Bronisław Komorowski teilt mit, dass ein Thema der Sitzung des Rates für Nationale Sicherheit (Rada Bezpieczeństwa Narodowego – RBN) der Schutz von Cyberkriminalität war. Dazu sei vorher ein Dokument ausgearbeitet worden. |
| 13.01.2015 | Der russische Staatspräsident Wladimir Putin habe keine Einladung zum 70. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz erhalten, so sein Sprecher gegenüber der Nachrichtenagentur Interfax. Soldaten der Roten Armee hatten das Vernichtungslager der Nationalsozialisten am 27. Januar 1945 befreit. |
| 14.01.2015 | Der Regierungsbeauftragte für die Restrukturierung des Bergbaus, Wojciech Kowalczyk, teilt mit, dass es einen ernsthaft interessierten Investor für drei aktuell unrentable Bergwerke des Kohlekonzerns Kompania Węglowa gebe. Schatzminister Włodzimierz Karpiński unterstreicht die Möglichkeit der Frühverrentung und der Abfindung für Beschäftigte der Kompania Węglowa. Hintergrund ist die notwendige Umstrukturierung des Kohlekonzerns. |
| 14.01.2015 | Der Zeithistoriker, Politologe und Deutschlandkenner Jerzy Holzer, Mitglied der polnischen Bürgerrechtsbewegung der 1970er und 1980er Jahre, stirbt in Warschau im Alter von 84 Jahren. |
| 15.01.2015 | Der Sejm verabschiedet die Korrekturen des Senats zumöffentlichen Haushalt für 2015, darunter auch die Erhöhung des Haushalts um 25 Mio. Zloty. Diese sind für Zahlungen für ehemalige Aktivisten der antikommunistischen Opposition und politisch Verfolgte vorgesehen. Das entsprechende Gesetz soll Mitte des Jahres in Kraft treten. |
| 16.01.2015 | Der Sejm verabschiedet mit 240 Ja-Stimmen, 208 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen eine Gesetzesnovelle zur staatlichen Finanzierung der Liquidierung einiger Bergwerke des Kohlekonzerns Kompania Węglowa sowie die Schaffung neuer Arbeitsplätze für die Belegschaft. Die staatliche Dotierung wird bis zum Jahr 2027 bereitgestellt. |
| 16.01.2015 | Der in der vergangenen Woche verstorbene ehemalige Ministerpräsident, Sejmmarschall und Parteivorsitzende Józef Oleksy (Demokratische Linksallianz/Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) wird auf dem militärischen Teil des Powązki Friedhofs in Warschau beigesetzt. Ministerpräsidentin Ewa Kopacz und Sejmmarschall Radosław Sikorski würdigen in Ansprachenseinen respektvollen Umgang mit dem politischen Gegner und seinen Einsatz für Polen nach 1989. Staatspräsident Bronisław Komorowski zeichnet Oleksy posthum mit dem Großkreuz des Ordens der Wiedergeburt Polens (Polonia Restituta) aus. |
| 17.01.2015 | In Kattowitz (Katowice) unterzeichnen der Regierungsbeauftragte für die Umstrukturierung des Bergbaus, Wojciech Kowalczyk, und der Vorstandsvorsitzende der Gewerkschaft Solidarność der Region Sląsk-Dąbrowski, Dominik Kolorz, in Anwesenheit von Ministerpräsidentin Ewa Kopacz und den Ministern für den Staatsschatz und für Arbeit und Sozialpolitik, Włodzimierz Karpiński und Władysław Kosiniak-Kamysz, eine Vereinbarung über die Umstrukturierung des Kohlekonzerns Kompania Węglowa. Anfang des Monats hatte die Regierung einen Plan für Restrukturierungsmaßnahmen verabschiedet. |
| 18.01.2015 | Bei einer Veranstaltung der Gewerkschaft der Individualbauern»Solidarność« (NSZZ Rolników Indywidualnych »S«) kündigt Andrzej Duda, Kandidat für die Wahl zum Staatspräsidenten von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), an, sich als Staatspräsident stärker um gesellschaftliche Belange zu kümmern als der aktuelle Amtsinhaber Bronisław Komorowski. Insbesondere die Interessen der polnischen Landwirte würden von Komorowski nicht vertreten. Als Beispiele nannte er die Ausgleichzahlungen der EU aufgrund des Wirtschaftsembargos gegenüber Russland und den drohenden Ausverkauf polnischen Bodens an Ausländer. |
| 19.01.2015 | Ministerpräsidentin Ewa Kopacz fährt zu einem eintägigen Besuch nach Kiew und trifft dort den ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazeniuk und Staatspräsident Petro Poroschenko. Begleitet wird sie u. a. vom Finanzminister und den stellvertretenden Ministern für Außenpolitik, Verteidigung und Wirtschaft. Polen werde der Ukraine einen Kredit über 100 Mio. Euro für einen Zeitraum von zehn Jahren zur Verfügung stellen. Verhandelt werde außerdem über polnische Kohlelieferungen für ukrainische Kraftwerke, so die Regierungschefs auf der gemeinsamen Pressekonferenz. |
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