| 04.11.2014 | Die Regierung beschließt die einmalige finanzielle Unterstützung für Obst- und Gemüsebauern, die aufgrund des Wirtschaftsembargos gegenüber Russland Umsatzeinbußen erleiden. |
| 05.11.2014 | Die stellvertretende Wirtschaftsministerin Ilona Antoniszyn-Klik informiertüber das Vorhaben des Wirtschaftsministeriums, die Verluste der polnischen Außenwirtschaft aufgrund des Embargos gegenüber Russland mit dem Ausbau des Exports nach Asien und in die Balkanstaaten zu kompensieren. Zu diesem Zweck werde noch im November eine sechsmonatige Werbekampagne für polnische Unternehmen und Produkte gestartet, die sich an Aserbaidschan, Indien, Indonesien, die Mongolei, Vietnam und Malaysia sowie an Kroatien, Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien wendet. Polen müsse davon ausgehen, dass der russische Markt auf Jahre geschlossen bleibe,auch der ukrainische Markt werde für polnische Firmen nur schwer oder gar nicht zu gewinnen sein, so die Vizeministerin. |
| 06.11.2014 | Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, besucht als erstes Land in ihrer Amtszeit Polen. Dies zeige die wichtige Rolle Polens bei der Gestaltung der EU-Außenpolitik, so Außenminister Gregorz Schetyna. Thematisiert werden u. a. eine Reformierung der Europäischen Nachbarschaftspolitik und die Politik der Östlichen Partnerschaft, die Sicherheit in Europa und eine neue Strategie der EU gegenüber Russland. Schetyna unterstreicht Polens Bereitschaft, an Friedensgesprächen im russisch-ukrainischen Konflikt teilzunehmen. Die Hohe Vertreterin trifft sich außerdem mit Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak und Staatspräsident Bronisław Komorowski. |
| 06.11.2014 | Arbeitsminister Władysław Kosiniak-Kamysz hebt die Notwendigkeit hervor, entschieden gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Polen vorzugehen. Zu diesem Zweck werden zwei Programme ins Leben gerufen, um 15–17-Jährige und 18–25-Jährige beim Eintritt in den Arbeitsmarkt zu unterstützen. Insgesamt werden ca. 116,5Mio. Zloty bereitgestellt. Die Arbeitslosigkeit unter jungen Menschen beträgt 17 %, fast 30 % von ihnen haben keine berufliche Qualifikation. |
| 07.11.2014 | Das Politische Komitee von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) beschließt den Parteiausschluss von Mariusz Kamiński, Adam Hofman und Adam Rogacki. Hintergrund ist die Dienstreise der drei Abgeordneten zu einer Konferenz der Parlamentarischen Versammlung des Europarates nach Madrid Ende Oktober, für die sie Billigflüge genutzt hatten, die sieaber als Reise mit dem Auto abgerechnet hatten. Des Weiteren wird ihnen vorgeworfen, nicht an der Konferenz und weiteren offiziellen Treffen teilgenommen zu haben. Für Adam Hofman übernimmt Marcin Mastalerek das Amt des Pressesprechers von PiS. |
| 09.11.2014 | An der zentralen Feier des 25. Jahrestages des Mauerfalls in Berlin nehmen u. a. der ehemalige Solidarność-Vorsitzende und spätere polnische Staatspräsident Lech Wałęsa und der ehemalige sowjetische Präsident Michail Gorbatschow teil. |
| 10.11.2014 | Nach neuesten Schätzungen des Ministeriums für Arbeit und Sozialpolitik betrug die Quote der registrierten Arbeitslosigkeit im Oktober 11,3 % (1,79 Mio. Personen). Im Vergleich zum Vormonat war dies ein Rückgang um 0,2 Prozentpunkte. Arbeitsminister Władysław Kosiniak-Kamysz hebt hervor, dass sich die Zahl der Arbeitslosen in den letzten neun Monaten um 475.000 verringert habe. |
| 11.11.2014 | Aus Anlass des Nationalfeiertages der Erlangung der Unabhängigkeit (1918) finden in Polen Gedenkfeiern und -märsche, Kultur- und Sportveranstaltungen statt. In seiner Rede am Grab des Unbekannten Soldaten in Warschau hebt Staatspräsident Bronisław Komorowski die Bedeutung der Integration Polens in die NATO und die EU sowie die positive Entwicklung derpolnischen Wirtschaft für die Unabhängigkeit des Landes hervor. Mit einer starken Wirtschaft werde es auch möglich sein, die Verteidigungsausgaben ab 2016 auf 2 % des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Bei dem von nationalistischen Gruppierungen in Warschau seit einigen Jahren am 11. Novemberorganisierten »Unabhängigkeitsmarsch« (Marsz Niepodległości) mit mehreren tausend Teilnehmern kommt es zu erheblichen Ausschreitungen. |
| 12.11.2014 | Sejmmarschall Radosław Sikorski teilt die Berufung eines Ausschusses zur Überprüfung von Dienstreisen der Parlamentarier ins Ausland und deren Abrechnung mit. Hintergrund ist der Fall dreier Abgeordneter von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), die für eine Dienstreise nach Madrid Kosten für die Autofahrt berechneten, obwohl sie Billigflüge genutzt hatten. Die Abgeordneten wurden in der vergangenen Woche vom Politischen Komitee der PiS aus der Partei ausgeschlossen. |
| 13.11.2014 | Mariusz Błaszczak, Fraktionsvorsitzender von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), teilt mit, dass die PiS-Abgeordneten Piotr Naimski, Jarosław Sellin und Krzysztof Szczerski die drei aus der Partei ausgeschlossenen Parteikollegen Mariusz Kamiński, Adam Hofman und Adam Rogacki in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vertreten. Diese waren in der vergangenen Woche aufgrund von Betrugsvorwürfen bei der Abrechnung einer Dienstreise aus der Partei entlassen worden. |
| 14.11.2014 | Nach Ansicht von Wirtschaftsminister Janusz Piechociński ist die in Oberschlesien geförderte Kohle nicht konkurrenzfähig, da sie wegen konzerninterner zusätzlicher Zahlungen zu teuer sei. Die private Kohlegesellschaft Bogdanka in der Region Lublin dagegen würde auch in schwierigen Phasen Gewinne erwirtschaften, weil dort weder Kohledeputate nochzusätzliche Löhne ausgezahlt würden. Piechociński kündigt ein Reformprogramm für den Kohlesektor an, das den Gewerkschaften vorgestellt werden soll. |
| 16.11.2014 | In Polen finden die Wahlen zur kommunalen Selbstverwaltung statt. Die Wahlbeteiligung beträgt bis 17.30 Uhr 39,28 %. Die Wahllokale sind bis 21.00 Uhr geöffnet. Exit polls zufolge erhält Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) landesweit 31,5 %, die Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) 27,3 %, die Polnische Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe– PSL) 17 % und die Demokratische Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) 8,8 %. |
| 17.11.2014 | Die Staatliche Wahlkommission (Państwowa Komisja Wyborcza – PKW) teilt mit, dass sie aufgrund technischer Fehler bei der Datenverarbeitung die Ergebnisse der Wahlen zur kommunalen Selbstverwaltung vom Vortag nur teilweise bekannt geben kann. |
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