| 01.07.2014 | Aus Anlass des zehnjährigen Bestehens der Operativen Führung der polnischen Streitkräfte hebt Staatspräsident Bronisław Komorowski den Wert der in militärischen Auslandseinsätzen gewonnenen Erfahrungen für die Verteidigung Polens hervor. Komorowski kündigt einen Gesetzesentwurf an, in dem die Führung der Verteidigung, die Kompetenzen des Oberbefehlshabers im Kriegsfalle sowie der Kriegsfall selbst definiert werden. Für die Akzentverschiebung auf die Verteidigung des eigenen Territoriums und die Notwendigkeit, ein modernes Führungssystem aufzubauen, sprächen die aktuellen Ereignisse in der Ukraine. |
| 03.07.2014 | Ministerpräsident Donald Tusk beruft Artur Radziwiłł, Unterstaatssekretär im Finanzministerium, zum Regierungsbeauftragten für die Einführung des Euro. Jacek Dominik, bisheriger Amtsinhaber, ist für neue Aufgaben vorgesehen. |
| 04.07.2014 | Der Senat gedenkt in einer Feierstunde der ersten Sitzung des ersten freigewählten Senats seit 1945. Diese fand am 4. Juli 1989 statt. Vertreter des Bürgerkomitees der Solidarność hatten damals 99 von 100 Sitzen erlangt. |
| 05.07.2014 | Der Parteivorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Jarosław Kaczyński, spricht sich abermals für einen Zusammenschluss konservativer Parteien aus, mit dem Ziel, die Regierungsverantwortung übernehmen zu können. Eine Zusammenarbeit mit Janusz Korwin-Mikke, Parteichef der Neuen Rechten von Janusz Korwin-Mikke (Nowa Prawica JanuszaKorwin-Mikke), die bei der Wahl zum Europäischen Parlament im Mai überraschend vier Mandate erlangte, schließt er jedoch aus. |
| 06.07.2014 | Nach Einschätzung von Ministerpräsident Donald Tusk auf einer Vorstandssitzung der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) sollte die sogenannte Abhöraffäre dazu dienen, die Lage in Polen zu destabilisieren. Es gebe sehr viele illegale Gesprächsmitschnitte, die an verschiedenen Orten sowohl von Vertretern der Regierung als auch der Opposition und der Wirtschaft aufgenommen wurden. Ein Teil der Gespräche wurde im Wochenmagazin »Wprost« ab Mitte Juni veröffentlicht. |
| 07.07.2014 | Bei einem Spitzentreffen thematisieren führende Politiker der Regierungskoalition aus Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) und Polnischer Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) das für diese Woche anberaumte, von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) beantragte konstruktive Misstrauensvotumsowie die Rücktrittsforderung von PiS an Innenminister Bartłomiej Sienkiewicz. Nach dem Treffen bekräftigt PO-Generalsekretär Paweł Graś die Stabilität der Regierung und der Koalition nach dem gescheiterten Misstrauensvotum in der vergangenen Woche. Der Fraktionschef der PO, Rafał Grupiński, gab als gemeinsame Handlungsstrategie die Verteidigung der Regierung aus. Hintergrund der Krise sind von der Wochenzeitung »Wprost« veröffentlichte illegal mitgeschnittene Gespräch zwischen Regierungsmitgliedern und Personen aus dem politischen Umfeld. |
| 08.07.2014 | In einem Radiointerview zeigt sich Zbigniew Ziobro, Parteivorsitzender von Solidarisches Polen von Zbigniew Ziobro (Solidarna Polska Zbigniewa Ziobra), offen für weitere Gespräche mit Jaroslaw Kaczyński, Parteichef von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), über ein Bündnis beider Parteien mit dem Ziel, die Regierung aus Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) und Polnischer Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe –PSL) abzulösen. Er sei dann bereit, PiS als im Bündnis dominierenden Partner anzuerkennen. Bedingung sei jedoch ein schriftlicher Vertrag über das Bündnis, so Ziobro. |
| 09.07.2014 | Die Europäische Kommission fordert von Polen eine Rückerstattung in Höhe von 5,84 Mio. Euro aus dem Fonds zur Entwicklung des ländlichen Raums. Insgesamt fordert die Europäische Kommission 57 Mio. Euro von 15 EU-Ländern zurück. Begründet werden die Rückforderungen damit, dass die Vorschriften nichteingehalten oder keine angemessenen Kontrollen der Ausgaben durchgeführt worden seien. Landwirtschaftsminister Marek Sawicki kündigt im Falle Polens Einspruch gegen die Entscheidung der EU-Kommission an. |
| 10.07.2014 | Die Europäische Kommission verklagt Polen vor dem Europäischen Gerichtshof in Straßburg wegen nicht erfolgter Umsetzung der Richtlinie über das Energieprofil von Gebäuden, die im Juli 2012 in nationales Recht übernommen worden ist. Bis zur Urteilsverkündung schlägt die Kommission eine Strafe in Tagessätzen à 96.720 Euro vor. Der Gerichtshof wird die endgültige Summe festlegen. |
| 11.07.2014 | Der Sejm lehnt den Antrag auf ein konstruktives Misstrauensvotum gegenüber der Regierung mit 236 Stimmen zu 155 Stimmen (60 Enthaltungen) ab. Gegen den Antrag auf ein Misstrauensvotum gegenüber Innenminister Bartłomiej Sienkiewicz sprechen sich 235 Abgeordnete bei 213 Ja-Stimmen und einer Enthaltung aus. Die Anträge waren von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) initiiert worden. Hintergrund ist die Veröffentlichung von illegal mitgeschnittenen Gesprächen von Politikern und weiteren hohen Funktionsträgern in der Wochenzeitung »Wprost«. |
| 12.07.2014 | Die Vorsitzenden von Solidarisches Polen (Solidarna Polska) und Polen Gemeinsam (Polska Razem), Zbigniew Ziobro und Jarosław Gowin, informieren, dass sie einen Brief an die Teilnehmer der Versammlung konservativer Gruppierungen gerichtet hätten, an der sie auf Einladung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) teilgenommen haben. Neben der gemeinsamen Überzeugung, dass die Regierung aus PO und PSL mit Hilfe der vereinigten konservativen und patriotischen Kräfte des Amtes enthoben werden sollte, wurden programmatische Bedingungen für die Zusammenarbeit der konservativen Kräfte formuliert, vor allem im Bereich Wirtschaft und Finanzen. |
| 15.07.2014 | Der Staatspräsident der Slowakei, Andrej Kiska, trifft zu einem offiziellen Besuch in Polen ein. Staatspräsident Bronisław Komorowski und Kiska heben die positiven polnisch-slowakischen Beziehungen hervor und sprechen sich für eine verstärkte Zusammenarbeit aus. |
| 16.07.2014 | Nach aktuellen Angaben des Statistischen Hauptamtes (Główny Urząd Statystyczny – GUS) betrug der durchschnittliche Monatslohn im Unternehmenssektor im Juni 3.943,01 Zloty (ca. 940 Euro). |
| 18.07.2014 | Dem Sejm wird ein Bürgergesetzesentwurf zur Anerkennung der Schlesier als ethnische Gruppe vorgelegt. Jerzy Gorzelik, Vorsitzender der Bewegung für ein Autonomes Schlesien (Ruch Autonomii Śląska – RAŚ), warnt, dass infolge der aktuellen Rechtslage die schlesische Identität von dem Aussterben bedroht sei, da die Kinder in der Region nichts über die Geschichte und das kulturelle Erbe Oberschlesiens lernen würden. Dies würde langfristig zu einer Form von Entwurzelung führen. Für die Vorlage eines Bürgergesetzesentwurfs müssen mindestens 100.000 Unterschriften vorgelegt werden; in diesem Fall wurden140.000 gesammelt. |
| 19.07.2014 | Die Parteivorsitzenden von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Solidarisches Polen (Solidarna Polska) und Polen Gemeinsam (Polska Razem), Jarosław Kaczyński, Zbigniew Ziobro und Jarosław Gowin, unterzeichnen eine Vereinbarung über die Nominierung eines gemeinsamen Kandidaten für die kommenden Präsidentschaftswahlen sowie über gemeinsame Kandidaten für die Selbstverwaltungs- und Parlamentswahlen auf der Wahlliste von PiS. Außerdem wird die solidarische Zusammenarbeit im Sejm, Senat und anderen Gremien festgelegt. Ziel der drei Parteien ist es, eine starke Alternative zur Regierungskoalition aus Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) und Polnischer Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) zu stellen, die nach Ansicht der Unterzeichner ihr Regierungsmandat verloren habe. |
| 21.07.2014 | Nach Angaben des Finanzministeriums beliefen sich die Transferleistungen der EU nach Polen im Juni 2014 auf ca. 1,1 Mrd. Euro, das sind ca. 702 Mio. Euro im Rahmen der Kohäsionspolitik und ca. 397 Mio. Euro im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik. Im selben Zeitraum zahlte Polen ca. 316 Mio. Euro in das EU-Budget ein. Seit Jahresanfang 2014 betrug der Transfer aus der EU nach Polen 10 Mrd. Euro, in umgekehrter Richtung 2,67 Mrd. Euro. |
| 22.07.2014 | Auf Einladung von Staatspräsident Bronisław Komorowski treffen sich in Warschau die Staatspräsidenten der baltischen Staaten, der Visegrád-Gruppe, Rumäniens und Bulgariens. Hauptthema ist der NATO-Gipfel im Herbst in Wales. Komorowski bewertet den russisch-ukrainischen Konflikt als die größte Herausforderung für dieSicherheit Europas seit dem Ende des Kalten Krieges. Er spricht sich für eine Verstärkung der sog. Ostflanke der NATO aus und warnt vor einer Einteilung der NATO-Mitglieder in Bündnispartner verschiedener Kategorien. |
| 23.07.2014 | Nach neuesten Angaben des Statistischen Hauptamtes (Główny Urząd Statystyczny – GUS) betrug die Arbeitslosenquote im Juni 2014 12 % (Juni 2013: 13,2 %). |
| 24.07.2014 | Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg verurteilt Polen wegen Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Hintergrund ist, dass Polen in den Jahren 2002 und 2003 ein CIA-Geheimgefängnis in Nordpolen unterstützt und die Folter von islamistischen Terrorverdächtigen in Kaufgenommen hat. Zwei der Gefangenen hatten geklagt; ihnen soll Polen eine Entschädigung zahlen. Ministerpräsident Donald Tusk kündigt an, dass die Möglichkeiten der Berufung gegen das Urteil geprüft werden. |
| 25.07.2014 | Außenminister Radosław Sikorski teilt mit, dass die Regierung als Reaktion auf die Rolle Moskaus im russisch-ukrainischen Konflikt das für 2015 geplante »Polnisch-Russische Jahr« für lange Zeit verschiebe. |
| 28.07.2014 | In Warschau findet ein Treffen zwischen Außenminister Radosław Sikorski, Verteidigungsminister Tomasz Siemioniak und ihren britischen Amtskollegen Philip Hammond und Michael Fallon statt. Auf dem Programm stehen Fragen der Sicherheit, die bilateralen Beziehungen, die Zukunft der EU und der NATO-Gipfel im Herbst in Wales. |
| 29.07.2014 | In Berlin eröffnen Bundespräsident Joachim Gauck und Staatspräsident Bronisław Komorowski die Ausstellung »Der Warschauer Aufstand 1944« aus Anlass des Beginns des Warschauer Aufstands gegen die deutsche Besatzung am 1. August vor 70 Jahren. Anwesend sind auch Veteranen des Aufstands. Konzipiert wurde dieAusstellung vom Museum des Warschauer Aufstands in Warschau. |
| 30.07.2014 | Offiziell aus hygienischen Gründen spricht Russland ein Importverbot für polnisches Obst und Gemüse ab dem 1. August aus. Die Entscheidung wurde nach der Verschärfung der Sanktionen von Seiten der EU gegenüber Russland infolge des russisch-ukrainischen Konfliktes bekanntgegeben. |
| 01.08.2014 | Auf dem Militärfriedhof des Warschauer Powązki-Friedhofes findet in Anwesenheit von Staatspräsident Bronisław Komorowski, Ministerpräsident Donald Tusk, Veteranen des Warschauer Aufstands sowie weiteren Würdenträgern die zentrale Gedenkfeier zum Warschauer Aufstand gegen die deutschen Besatzer statt, dervor 70 Jahren begann und 63 Tage dauerte. |
| 03.08.2014 | In einem Interview für den Sender CNN unterstreicht Außenminister Radosław Sikorski, dass sich Polen angesichts der Aktivitäten Russlands in der Ostukraine weniger sicher fühle. In Polen sei die Präsenz des US-amerikanischen Militär und der NATO gewachsen, jedoch bedürfe es weiterer Schritte zur Verstärkung der östlichen Grenze der NATO. Entsprechende Entscheidungen erwarte er vom NATO-Gipfel im Herbst. |
| 04.08.2014 | Ministerpräsident Donald Tusk, Vorsitzender der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), beginnt eine Reihe von Treffen mit führenden regionalen PO-Politikern, um den Wahlkampf für die Selbstverwaltungsorgane auf die jeweilige Region abzustimmen. Die Wahlen werden im November stattfinden. |
| 05.08.2014 | Das Landwirtschaftsministerium teilt mit, dass aus Anlass des von Russland verhängten Importverbots für Obst und Gemüse aus Polen eine Arbeitsgruppe gebildet wird, die sich mit der Stabilisierung des polnischen Obst- und Gemüsemarktes befassen wird. Ihr gehören Vertreter der Ministerien für Wirtschaft, Finanzen, Staatsschatz und Landwirtschaft sowie der Behörde für denSchutz der Konkurrenz und der Verbraucher an. |
| 06.08.2014 | Die Bezirksstaatsanwaltschaft Warschau beginnt das Ermittlungsverfahren im Fall des illegal mitgeschnittenen Gespräches zwischen Innenminister Bartłomiej Sienkiewicz und dem Präsidenten der Polnischen Nationalbank (Narodowy Bank Polski – NBP), Marek Belka. Die sogenannte Abhöraffäre kam durch Veröffentlichungen von Gesprächen von Politikern und anderen hohen Funktionsträgern in der Wochenzeitung »Wprost« im Juni ins Rollen. |
| 08.08.2014 | Das Außenministerium gibt bekannt, dass nach Urteil des Rechtlichen Beraterkomitees beim Außenministerium auf der Grundlage des internationalen Rechtes der Anschluss der ukrainischen Halbinsel Krim an das russische Staatsgebiet im März als Annexion und die Krim als besetztes Gebiet bewertet werden muss. |
| 11.08.2014 | Die EU-Kommission reduziert Polen und neun weiteren Mitgliedsstaaten die Fischfangquoten für das Jahr 2014 bei den Fischbeständen, bei denen im vergangenen Jahr die Fangquoten überschritten wurden. Dies betrifft vor allem die Bestände von Schellfisch, Makrele und Hering. |
| 12.08.2014 | Die Regierung verabschiedet das»Landesprogramm für Soziale Ökonomie« und das »Programm zur Bekämpfung von Armut und sozialem Ausschluss«. Die Programme gelten für die Jahre 2014 bis 2020 und sehen u. a. die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Integration von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt vor. |
| 13.08.2014 | Ministerpräsident Donald Tusk thematisiert mit Gewerkschaftsvertretern der Bergbaubranche die Zukunft des Kohlesektors. Eine Arbeitsgruppe aus Regierungsvertretern, Vertretern der Kohlegesellschaften und Vertretern für soziale Belange wird den Vorschlag der Gewerkschaftsvertreter prüfen, die drei Kohlekonzerne Kompania Węglowa, Katowicki Holding Węglowy und Węglokoks zusammenzuschließen, so dass sie ohne Mittler Handel treiben können. |
| 14.08.2014 | Nach dem Besuch von Landwirtschaftsminister Marek Sawicki in Minsk (Belarus) informiert das Ministerium, dass eine Wirtschaftsdelegation von Obst-und Gemüseproduzenten nach Belarus fahren werde, um die Möglichkeiten für Investitionen und einen stärkeren Handel zwischen beiden Ländern auszuloten. Belarus ist nach Russland und der Ukraine der wichtigste Wirtschaftspartner Polens unter den Ländern der GUS und hat sich dem russischen Embargo fürwestliche Lebensmittel nicht angeschlossen. |
| 15.08.2014 | Am»Tag der Polnischen Armee« mahnt Staatspräsident Bronisław Komorowski vor dem Hintergrund des russisch-ukrainischen Konflikts, dass die Freiheit nie für immer gegeben sei, vielmehr müsse sie gepflegt, geschätzt und gestärkt werden. Polen wolle sowohl gute Beziehungen mit seinen Nachbarn einschließlich Russland als auch Sicherheit. Um potentielle Aggressoren abzuschrecken, müsse Polen seine Bereitschaft demonstrieren, seinen Staat zu verteidigen. |
| 16.08.2014 | Der Chef des Büros für Nationale Sicherheit (Biuro Bezpieczeństwa Narodowego – BBN), General Stanisław Koziej, unterstreicht in einem Radiointerview, dass sich Polen seit einigen Monaten bemüht, den Ostflügel der NATO zu stärken. Entscheidungen u. a. zu einer logistischen Basis auf dem Territorium Polens und der baltischen Staaten seien auf dem NATO-Gipfel im September zu erwarten. |
| 19.08.2014 | Der Fraktionsvorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Mariusz Błaszczak, fordert von der Regierung Anstrengungen mit dem Ziel, Russland im Zusammenhang mit dem russisch-ukrainischen Konflikt aus internationalen Gremien wie dem Europarat in Straßburg auszuschließen. Neben wirtschaftlichen Sanktionen müssten auch politische Sanktionengegen Russland verhängt werden. Die Tatsache, dass Polen beim Treffen der Außenminister von Deutschland, Frankreich, der Ukraine und Russland am vergangenen Wochenende in Berlin nicht vertreten gewesen sei, zeige, dass Deutschland die Verbindungsposition zwischen der Ukraine und der EU eingenommen habe und Polen auf der internationalen Bühne isoliert sei. Die Außenpolitik der Regierung sei gescheitert. |
| 20.08.2014 | Nach neuesten Daten des Wirtschaftsministeriums wurden in Polen im ersten Halbjahr 2014 rund 34 Mio. Tonnen Steinkohle gefördert, dies sind 2,8 Mio. Tonnen weniger als im Vergleichszeitraum 2013. |
| 22.08.2014 | Das Wirtschaftsministerium teilt mit, dass die ressortübergreifende Arbeitsgruppe zum Betrieb der Steinkohlebergwerke zurzeit vor allem die Finanzierung der Branche, die Liquidität der Kohlekonzerne, Fragen des Energieimports und die Organisation des Kohleverkaufs behandelt. Vorläufige Empfehlungen gälten einer Steigerung der Nachfrage nach polnischer Kohle sowie einer Umstrukturierung der Branche. Die Arbeitsgruppe wurde im Mai von Ministerpräsident Donald Tusk berufen. |
| 23.08.2014 | Das polnische Außenministerium verurteilt in einer Erklärung den Grenzübertritt russischer Hilfstransporte auf ostukrainisches Gebiet ohne die Erlaubnis Kiews als eine weitere Verletzung des internationalen Rechts von Seiten Russlands, was zu einer Eskalation des russisch-ukrainischen Konflikts führen und die Chancen auf Verständigung verringern werde. Polen unterstütze alle Bemühungen, den Konflikt in der Ukraine unter Wahrung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine beizulegen. |
| 24.08.2014 | Aus Anlass des 23. Jahrestages der Erlangung der Unabhängigkeit der Ukraine unterstreicht Staatspräsident Bronisław Komorowski in einem Brief an den Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko, das Recht der Ukraine auf Verteidigung und auf die unabhängige Wahl eines Entwicklungsmodells für den ukrainischen Staat. Polen sei über die neuesten Fälle der Verletzung internationalen Rechtes im ukrainisch-russischen Konflikt zutiefst beunruhigt und verurteile die Aggressionen Russlands. |
| 25.08.2014 | In Allenstein (Olsztyn) richtet Polen die zweitägige Parlamentarische Ostseekonferenz aus, an der ca. 200 Personen, darunter Vertreter von elf Staatsparlamenten, elf Regionalparlamenten und fünf parlamentarischen Organisationen, teilnehmen. Diskutiert werden u. a. die Zusammenarbeit im Ostseeraum, ökologische Aufgaben und das kulturelle Erbedes Ostseeraums. Auch Vertreter Russlands sind anwesend. Die Parlamentarische Ostseekonferenz findet zum 23. Mal statt; 1991 wurde sie in Helsinki als Forum des politischen Dialogs zwischen den Parlamentariern der Region ins Leben gerufen. |
| 26.08.2014 | Nach neuesten Angaben des Statistischen Hauptamtes (Główny Urząd Statystyczny – GUS) betrug die Arbeitslosenquote im Juli 11,9 % (Juni 2014: 12 %). |
| 27.08.2014 | Ministerpräsident Donald Tusk bestätigt im Sejm auf der Grundlage von Informationen der NATO und des polnischen Geheimdienstes, dass in der Ostukraine russische operative Einheiten stationiert seien. Angesichts des Konfliktes zwischen Russland und der Ukraine werde sich Polen schrittweise um eine stärkereVerankerung in der NATO bemühen. Von den polnischen Parlamentariern erwarte er Unterstützung für die Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 2 % des Bruttoinlandsprodukts ab dem Jahr 2016, so Tusk. |
| 28.08.2014 | Die Tageszeitung»Rzeczpospolita« teilt die vom Außenministerium bestätigte Information mit, dass Außenminister Radosław Sikorski die Entscheidung unterzeichnet habe, das Generalkonsulat der Republik Polen in Sewastopol auf der Halbinsel Krim aufzulösen. |
| 29.08.2014 | Nach vorläufigen Angaben des Statistischen Hauptamtes (Główny Urząd Statystyczny – GUS) betrug das Bruttoinlandsprodukt im zweiten Quartal 2014 3,3 %. Dabei belief sich der Anstieg der Inlandsnachfrage auf 5,1 % (erstes Quartal 2014: 3,0 %). |
| 30.08.2014 | Auf dem EU-Gipfel in Brüssel einigen sich die Staats- und Regierungschefs der 28 Mitgliedsländer auf Ministerpräsident Donald Tusk als EU-Ratspräsidenten. Seine Amtszeit beginnt am 1. Dezember 2014. |
| 01.09.2014 | Auf der Westerplatte in Danzig (Gdańsk) findet die zentrale Gedenkfeier aus Anlass des Beginns des Zweiten Weltkrieges vor 75 Jahren statt. Ministerpräsident Donald Tusk unterstreicht, dass heute noch Zeit sei, diejenigen in Europa und der Welt aufzuhalten, für die Gewalt wieder ein Mittel der politischen Auseinandersetzung geworden sei. Auf dem kommenden NATO-Gipfel in Wales werde über eine neue Sicherheitspolitik entschieden werden, um wirksam gegen Kriegsgefahren nicht nur in der Ostukraine vorzugehen zu können. Weitere Redner sind Staatspräsident Bronisław Komorowski und Bundespräsident Joachim Gauck. |
Sie können die gesamte Chronik seit 2007 auch auf http://www.laender-analysen.de/polen/ unter dem Link »Chronik« lesen.
