| 03.06.2014 | Ministerpräsident Donald Tusk und Staatspräsident Bronisław Komorowski empfangen in Warschau US-Präsident Barack Obama. Bei den Gesprächen werden die Lage in der Ukraine, die Möglichkeiten der Diversifizierung von Energielieferungen nach Europa und die Sicherheit Europas thematisiert. Obama bestätigt das Engagement der USA als NATO-Partner und als bilateraler Partner Polens für seine Sicherheit. Dazu gehören die Anwendung des Artikel 5 des Washingtoner Abkommens der NATO, die Umsetzung des amerikanischen Raketenabwehrschildes in Polen und die erfolgte Stationierung von 150 Angehörigen der US-amerikanischen Luftstreitkräfte in Polen. |
| 04.06.2014 | In Warschau finden die Hauptfeierlichkeiten aus Anlass des 25. Jahrestages der halbfreien Wahlen in Polen statt. Anwesend sind zahlreiche ausländische Staatsoberhäupter und Regierungschefs, u. a. US-Präsident Barack Obama, der gewählte Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, und Bundespräsident Joachim Gauck. Obama würdigt die Wahlen am 4. Juni 1989 als Anfang vom Ende des Kommunismus in Polen und ganz Europa. Der Funke der revolutionären Veränderungen in Europa sei von Menschen in Polen ausgegangen. Vor dem Hintergrund des aktuellen Ukraine-Konfliktes betont Obama, dass die Freiheit in Europa niemals garantiert sei. Die Freiheit müsse in jeder Generation verdient und erneuert werden. |
| 05.06.2014 | Nach einem Treffen mit Vertretern des Kohlekonzerns Kopalnia Węglowa in Kattowitz unterstreicht Ministerpräsident Donald Tusk, dass eine Schließung von Kohlebergwerken nicht im Interesse des Staates liege, da dies den Verlust von Arbeitsplätzen und Kosten für den öffentlichen Haushalt bedeute. Darüber hinaus gehörten der Abbau und die Nutzung von Kohlezur polnischen Energiestrategie. Es müssten aber Mechanismen und Regulierungen erarbeitet werden, die die Arbeit des Kohlekonzerns effektiver machten, beispielsweise im Bereich der Konkurrenzfähigkeit beim Kohlehandel. |
| 06.06.2014 | Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak fordert die NATO-Mitgliedsländer angesichts des russisch-ukrainischen Konfliktes auf, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Die Schwäche des Westens ermuntere Russland zu Aggressionen und Expansionen. Die NATO und Europa dürften nicht mehr mit entschiedenen Reaktionen warten. Staatspräsident Bronisław Komorowski hattewenige Tage zuvor angekündigt, dass die Verteidigungsausgaben von 1,95 % auf 2 % des Bruttoinlandsprodukts erhöht würden. |
| 07.06.2014 | In Warschau tagt der Politische Landesrat der Partei Deine Bewegung (Twój Ruch). Der Vorsitzende Janusz Palikot betont vor Journalisten die Konsolidierung und Geschlossenheit der Partei, trotz der Wahlniederlage bei der Wahl des Europäischen Parlamentes (3,58 %). Die für die Europawahl geschlossene Koalition unter dem Namen Europa Plus – Deine Bewegung (EuropaPlus – Twój Ruch) sei ein fundamentaler Fehler gewesen; Deine Bewegung sei davon ausgegangen, dass die Koalitionspartner mit ihren führenden Köpfen Ryszard Kalisz, Aleksander Kwaśniewski und Andrzej Celiński eine deutlich höhere Zustimmung der Wählerschaft garantieren würden, als dies eingetreten sei. Das Wahlbündnis sei aufgelöst worden. |
| 09.06.2014 | Nach neuesten Angaben des Statistischen Hauptamts (Główny Urząd Statystyczny – GUS) betrug der Umsatz im Export im ersten Quartal 2014 223.297,3 Mio. Zloty (53.428,7 Mio. Euro) und im Import 220.320,7 Mio. Zloty (52.722,3 Mio. Euro). Deutschland nahm unter den Exportländern Polens bei einem Umsatz von 58.733,6 Mio. Zloty (14.053,6 Mio. Euro) sowie unter den Importländern mit 47.764,8 Mio. Zloty (11.430,2 Mio. Euro) den ersten Platz ein. |
| 10.06.2014 | Auf einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit seinem russischen und seinem deutschen Amtskollegen Sergej Lawrow und Frank-Walter Steinmeier bekräftigt Außenminister Radosław Sikorski, dass sich Polen für eine politische Lösung des Konfliktes in der Ukraine ausspricht. Die Ukraine habe jedoch als souveräner Staat das Recht, Gewalt gegen illegale, bewaffnete Formationen auf ihrem Territorium einzusetzen, die die Lage destabilisieren. Russland trage am besten zur Konfliktlösung bei, wenn es aufhöre, seine Söldner in die Ostukraine zu schicken. |
| 11.06.2014 | Bei seinem Besuch im Toyota-Werks in der Sonderwirtschaftszone Waldenburg (Wałbrzych,Woiwodschaft Niederschlesien) unterstreicht Wirtschaftsminister Janusz Piechociński die Notwendigkeit der Zusammenarbeit von Industrie und Wissenschaft, um in den kommenden fünf Jahren den Anteil der Industrieproduktion am Bruttoinlandsprodukt von gegenwärtig 22 % auf 25 % zu steigern. |
| 12.06.2014 | Auf einer Sitzung des Vorstands des Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) rügt Ministerpräsident Donald Tusk die PO-Abgeordneten, die zwei Tagen zuvor im Sejm gegen die Aufhebung der Immunität von Mariusz Kamiński, Abgeordneter von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) und unter Ministerpräsident Jarosław Kaczyński (PiS) Chef des Zentralen Antikorruptionsbüros (Centralne Biuro Antykorupcyjne – CBA), gestimmt haben. Der Antrag auf Aufhebung scheiterte. Ein Ausschluss aus der PO sei aufgrund der geringen Regierungsmehrheit nicht möglich, so Tusk. Denkbar seien aber politische Konsequenzen innerhalb der PO. Hintergrund des Antrags auf Aufhebung war der Wunsch der Staatsanwaltschaft, Anklage gegen Kamiński wegen Überschreitungen seiner Befugnisse als CBA-Chef zu erheben. |
| 13.06.2014 | Auf einer Pressekonferenz teilt der Vorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Jarosław Kaczyński, mit, dass PiS einen Antrag auf Einberufung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses über Eigentumsangelegenheiten des ehemaligen Staatspräsidenten Aleksander Kwaśniewski und seiner Ehefrau vorbereitet habe. Außerdem werde PiS die Generalstaatsanwaltschaft und Ministerpräsident Donald Tusk ersuchen, das dazugehörige Material der Öffentlichkeit bekannt zu machen. Hintergrund sind Hinweise von Mariusz Kamiński, Abgeordneter von PiS und unter Ministerpräsident Kaczyński Chef des Zentralen Antikorruptionsbüros (Centralne Biuro Antykorupcyjne – CBA), auf mögliche Unregelmäßigkeiten beim Erwerb einer Villa des Präsidentenpaares. Ein Antrag auf Aufhebung der Immunität Kamińskis zur Aufklärung eventueller Überschreitungen seiner Befugnisse als Chef des CBA ist Anfang der Woche gescheitert. |
| 14.06.2014 | Die Wochenzeitung »Wprost« gibt bekannt, dass sie über den Mitschnitt eines Gesprächs zwischen Innenminister Bartłomej Sienkiewicz und Marek Belka, den Präsidenten der Polnischen Nationalbank (Narodowy Bank Polski – NBP) vom Juli 2013 verfüge, in dem die NBP der Regierung Hilfe bei der Finanzierung des Haushaltsdefizits gegen den Rücktritt von Finanzminister Jacek Rostowski angeboten haben soll. Rostowski war im November 2013 aus seinem Amt entlassen worden. |
| 15.06.2014 | Der Vorsitzende von Polen Gemeinsam (Polska Razem), Jarosław Gowin, ehemaliger Justizminister der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), ruft die Opposition dazu auf, auf die Ernennung einer technokratischen Regierung und vorgezogene Neuwahlen im Spätsommer zu drängen. Hintergrund sind Informationen der Wochenzeitung »Wprost«, dass sie über den Mitschnitt eines Gesprächs zwischen Innenminister Bartłomej Sienkiewicz und Marek Belka, den Präsidenten der Polnischen Nationalbank (Narodowy Bank Polski – NBP), vom Juli 2013 verfüge, in dem die NBP der Regierung Hilfe bei der Finanzierung des Haushaltsdefizits gegen den Rücktritt von Finanzminister Jacek Rostowski angeboten haben soll. |
| 16.06.2014 | Sławomir Nowak, ehemaliger Transportminister in der Regierung von Donald Tusk (Bürgerplattform/Platforma Obywatelska – PO), tritt aus der PO aus. Parallel beginnen Untersuchungen der Staatsanwaltschaft aus Anlass eines Gesprächsmitschnitts zwischen Nowak und dem damaligen Vize-Finanzminister Andrzej Parafianowicz über die Finanzkontrolle in der Firma der Ehefrau Nowaks. Die Wochenzeitung »Wprost« hat den Mitschnitt sowie auch einen weiteren zwischen Innenminister Bartłomej Sienkiewicz und Marek Belka, dem Präsidenten der Polnischen Nationalbank (Narodowy Bank Polski – NBP), bekannt gemacht. |
| 16.06.2014 | In einer Pressekonferenz kritisiert Ministerpräsident Donald Tusk das illegal mitgeschnittene Gespräch zwischen Innenminister Bartłomej Sienkiewicz und Marek Belka, dem Präsidenten der Polnischen Nationalbank (Narodowy Bank Polski – NBP), vom Juli 2013, über das die Wochenzeitung »Wprost« verfügt, als Versuch eines Staatsstreiches. Auf der Grundlage der bisher veröffentlichten Mitschnitte werde er keine politischen Konsequenzen ziehen. Sienkiewicz des Amtes zu entheben, schließt er aus. Die politische Karriere von Sławomir Nowak, ehemaliger Transportminister, halte er für beendet, so Tusk. Ein Gespräch Nowaks mit dem damaligen Vize-Finanzminister Andrzej Parafianowicz über die Finanzkontrolle in der Firma der Ehefrau Nowaks hat »Wprost« ebenfalls bekanntgemacht. |
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