| 20.05.2014 | Nach Schätzungen der Polnischen Agentur für Auslandsinformationen und -investitionen (Polska Agencja Informacji i Inwestycji Zagranicznych – PAIiIZ) wurden in den letzten 25 Jahren knapp 300 Mrd. Dollar in Polen investiert, v. a. von den USA, gefolgt von Deutschland, Frankreich und Italien. |
| 21.05.2014 | Ministerpräsident Donald Tusk stellt auf einer Konferenz zur Energiesicherheit Europas in Brüssel seine Idee einer europäischen Energieunion vor, die die enge Zusammenarbeit der 28 EU-Mitgliedsländer und Solidaritätsmechanismen bei der Energiepolitik und der Versorgung mit Öl und Gas vorsieht. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso mahnt, dass die EU im Bereich Energie mit einer Stimme sprechen müsse. Zwar sei die Abhängigkeit Europas von einem einzigen Gaslieferanten nicht neu, doch zeige die aktuelle Krise zwischen Russland und der Ukraine, dass die EU entschiedener und solidarisch handeln müsse. Energielieferungen dürften nicht als politische Waffe missbraucht werden. |
| 22.05.2014 | Aus Anlass der Lieferung von 119 Leopard-Panzern und 200 weiteren Fahrzeugen der Bundeswehr an die Polnische Armee besuchen Ministerpräsident Donald Tusk und Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak die 34. Panzerbrigade in Sagan (Żagań, Westpolen). Die Lieferung stärke die Verteidigungsfähigkeit des Landes und sichere Arbeitsplätze bei den Streitkräften, in der Rüstungsindustrie und für die Zivilbevölkerung, so Tusk. Siemoniak unterstreicht, dass die traditionellen Waffengattungen trotz neuer militärischer Technologien weiter von Bedeutung seien. |
| 23.05.2014 | Die Europäische Kommission bestätigt die Ausgabestrategie Polens für die Jahre 2014–2020 in den Bereichen Kohäsionspolitik (zirka 82,5 Mrd. Euro), Gemeinsame Agrarpolitik (zirka 32,1 Mrd. Euro) und für Programme im Bereich Wissenschaft und Forschung (zirka 5 Mrd. Euro). Aus dem Europäischen Sozialfonds erhält Polen zirka 13 Mrd. Euro, u. a. zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. |
| 25.05.2014 | Wojciech Jaruzelski, als Ministerpräsident der Volksrepublik Polen (1981–1985) verantwortlich für die Verhängung des Kriegsrechts (1981–1983), 1968–1983 Verteidigungsminister, 1981–1989 Erster Sekretär der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei (Polska Zjednoczona Partia Robotnicza – PZPR), 1985–1990 Staatsoberhaupt (1985–1989 Staatsratsvorsitzender, 1989–1990 erster Präsident der Dritten Republik), stirbt in Warschau im Alter von 90 Jahren. |
| 26.05.2014 | Die Staatliche Wahlkommission (Państwowa Komisja Wyborcza – PKW) gibt das amtliche Endergebnis der Wahl zum Europäischen Parlament am Vortag bekannt: Demnach erhielten die Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) 32,13 % (19 Mandate), Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) 31,78 % (19 Mandate),das Wahlbündnis aus Demokratischer Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) und Arbeitsunion (Unia Pracy – UP) 9,44 % (5 Mandate), die rechtspopulistische Neue Rechte von Janusz Korwin-Mikke (Nowa PrawicaJanusza Korwin Mikkego) 7,15 % (4 Mandate) und die Polnische Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) 6,8 % (4 Mandate). Die Wahlbeteiligung betrug 23,82 %. |
| 27.05.2014 | Die Regierung nimmt den Berichtüber den öffentlichen Haushalt des Jahres 2013 an. Demnach betrugen die Einnahmen im Vorjahr 279,1 Mrd. Zloty und die Ausgaben 321,3 Mrd. Zloty. Das Defizit war geringer als veranschlagt und belief sich auf 42,1 Mrd. Zloty (statt 51,5 Mrd. Zloty). |
| 28.05.2014 | Sejmmarschallin Ewa Kopacz teilt vor Beginn der Sejmsitzung mit, dass die Demokratische Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) ihren Antrag auf eine Schweigeminute zu Ehren des in der vergangenen Woche verstorbenen Generals Wojciech Jaruzelski zurückgezogen hat. Damit habe die SLD dem Wunsch der Familie Jaruzelskis entsprochen, die sich gegen Feierlichkeiten und Gesten ausgesprochen hätte, die die Gesellschaftspalten könnten. Die SLD hatte sich zunächst für Staatstrauer anlässlich des Todesfalls ausgesprochen. Staatspräsident Bronisław Komorowski lehnte dies ab, ordnete jedoch ein Staatsbegräbnis an. |
| 29.05.2014 | Der politische Verbund Europa Plus – Deine Bewegung (Europa Plus – Twój Ruch) gibt seine Auflösung bekannt. Zu ihm gehörten Deine Bewegung (Twój Ruch), die Vereinigung Das Haus aller – Polen (Stowarzyszenie Dom Wszystkich Polska), die Demokratische Partei (Partia Demokratyczna) und die Demokratische Partei (StronnictwoDemokratyczne), die sich für die Wahlen zum Europäischen Parlament zusammengeschlossen hatten. Europa Plus – Deine Bewegung erlangte bei den Wahlen nur 3,44 % der Wählerstimmen und zieht nicht in das Europäische Parlament ein. |
| 30.05.2014 | In der Warschauer Garnisonskirche der Polnischen Streitkräfte wird die Totenmesse für den in der vergangenen Woche verstorbenen General Wojciech Jaruzelski zelebriert; die Ansprache hält Staatspräsident Bronisław Komorowski. Jaruzelski hatte auf eigenen Wunsch zwei Wochen vor seinem Tode die Krankensalbung (volkstümlich: »letzte Ölung«) erhalten.Auf dem militärischen Teil des Powązki-Friedhofes in Warschau findet anschließend die Beisetzung statt. Die Trauerrede hält der ehemalige Staatspräsident Aleksander Kwaśniewski. |
| 31.05.2014 | Auf der Pressekonferenz nach der Sitzung des Landesvorstandes der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) ruft der SLD-Vorsitzende Leszek Miller dazu auf, ein breite linke Front für Zusammenarbeit zu bilden und kündigt dazu Gespräche in der kommenden Woche an. Die SLD wende sich an Linke in unterschiedlichen Strukturen, Parteien und Organisationen. Die Frage, ob führende Politiker der Linken wie Aleksander Kwaśniewski, Ryszard Kalisz oder Janusz Palikot ebenfalls angesprochen würden, verneinte Miller indirekt. Die SLD ist ausder Wahl zum Europäischen Parlament in der vergangenen Woche gemeinsam mit dem Bündnispartner Arbeitsunion (Unia Pracy – UP) als drittstärkste Kraft hervorgegangen. |
| 01.06.2014 | Im Sejm findet die XX. Sitzung des»Sejm der Kinder und der Jugend« statt. Die 441 Kinder und Jugendlichen debattieren über die Möglichkeit von Wahlen auf nationaler und europäischer Ebene sowie zu den Selbstverwaltungsorganen. Für die Teilnahme bewarben sich über 470 Zwei-Personen-Gruppen. Die Sitzungen des »Sejm der Kinderund der Jugend« finden in Polen traditionell im Rahmen des Internationalen Kindertages statt. |
| 02.06.2014 | In einem Interview mit der Tageszeitung»Rzeczpospolita« kritisiert der ehemalige Ministerpräsident und gegenwärtig unabhängige Senator Włodzimierz Cimoszewicz die Regierungspartei Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) für ihre Selbstgefälligkeit und den Vorsitzenden, Ministerpräsident Donald Tusk, für seinen autoritären Führungsstil, der parteiintern nur Opportunismus oder den Ausschluss aus der PO zulasse. |
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