| 18.03.2014 | Bei einem Treffen in Warschau sprechen der US-amerikanische Vizepräsident Joe Biden und Ministerpräsident Donald Tusk über den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland. Tusk verurteilt die Annexion der Krim durch Russland als inakzeptabel für die internationale Gemeinschaft und Polen. Biden unterstreicht, dass die stärkere Anbindung an den Westen für die Ukraine von großer Bedeutung sei. Ziel sei außerdem die Stärkung der NATO. Des Weiteren würden die USA Polen und die Modernisierung der polnischen Streitkräfte stark unterstützen. |
| 19.03.2014 | In einer Fernsehansprache im Polnischen Fernsehen aus Anlass der ukrainisch-russischen Krise und der russischen Annexion der Krim verurteilt Ministerpräsident Donald Tusk die aggressive Politik Russlands gegenüber der Ukraine. Jedoch seien gute Beziehungen zwischen Polen und Russen das Fundament für die zukünftige Sicherheit der Region. Tusk weist darauf hin, dass die Polen im Rahmen des visafreien Grenzverkehrs gute Erfahrungen mit russischenBürgern machen. Des Weiteren spricht er sich für die Überwindung der tragischen Ereignisse in der polnisch-ukrainischen Geschichte aus, um gegenseitiges Vertrauen und Verständnis zwischen Polen und Ukrainern aufzubauen. |
| 20.03.2014 | Bei einem Treffen mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten der ukrainischen Interimsregierung Volodymyr Grojsman in Warschau regt Staatspräsident Bronisław Komorowski an, über einen polnisch-ukrainischen Fonds für die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen nachzudenken, um lokale Unternehmen zu unterstützen. Als Muster könne der vor 25 Jahren angelaufene polnisch-amerikanisch Unternehmensfonds dienen. |
| 21.03.2014 | Auf dem EU-Sondergipfel in Brüssel betont Ministerpräsident Tusk, dass es notwendig sei, an der Unabhängigkeit ganz Europas von Gasimporten zu arbeiten. Hintergrund ist der russisch-ukrainische Konflikt, der zum Anschluss der Krim an Russland geführt hat und die europäische Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen als riskant erscheinen lässt. Tusk zeigt sich zufrieden, dass in diesem Zusammenhang keine Rede mehr von neuen Klimazielen und größeren Energieeinsparungen in der EU sei. Polen war gegen die Festlegung solcher Vorgaben gewesen. |
| 22.03.2014 | Auf der Sitzung des Landesrates der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) mahnt Ministerpräsident und PO-Vorsitzender Donald Tusk, dass es bei den Europawahlen im Mai nicht um den innenpolitischen Streit darüber gehe, ob die polnischen Schulen für die Aufnahme von Erstklässlern im Alter von sechs Jahren vorbereitet seien. Es gehe vielleicht darum, ob die polnischen Kinder am 1. September nach den Sommerferien überhaupt zur Schule gehen würden. Angesichts der politisch-militärischen Entwicklungen zwischen Russland und der Ukraine werde bei den Wahlen zum Europäischen Parlament zum Ausdruck kommen, ob eine integrierte und geeinte Europäische Union und NATO in der Lage seien, die Idee der Solidarität umzusetzen. |
| 24.03.2014 | In einem Interview mit der Tageszeitung»Rzeczpospolita« wirft Jarosław Kaczyński, Parteivorsitzender von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Ministerpräsident Donald Tusk vor, den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine und die innenpolitische Lage der Ukraine für die in Polen bevorstehenden Serie von Wahlen auszunutzen. Die Ostpolitik der Regierung Tusk habe versagt und habe den Staatspräsidenten Russlands, Wladimir Putin, ermutigt, die gegenwärtige Situation in der Angelegenheit um die Ukraine herbeizuführen. |
| 25.03.2014 | Ministerpräsident Donald Tusk erläutert seine umstrittene Äußerung auf der Sitzung des Landesrates der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) in der vergangenen Woche dahin gehend, dass die Gefahr eines Einmarsches Russlands in die Ukraine und eines Kriegs sehr wahrscheinlich sei. Polen als Nachbarland der Ukraine sei zwar aktuell sicher, aber die Sicherheit sei von der starken Position Polens in der Europäischen Union und einer stark integrierten EU abhängig. |
| 26.03.2014 | Senatsmarschall Bogdan Borusewicz sagt die Durchführung des zweitägigen Forums der Regionen Polen-Russland ab, das Mitte April in Danzig hätte stattfinden sollen. Als Grund nannte er die aggressive Haltung Russlands gegenüber der Ukraine. Seine Entscheidung über die Absage habe er nicht mit dem polnischen Außenministerium konsultiert, so Borusewicz. Das Forum der Regionen Polen-Russland wird seit fünf Jahren veranstaltet und dient den bilateralen Kontakten zwischen den Regionen. |
| 27.03.2014 | Außenminister Radosław Sikorski reist in die Ukraine und trifft sich in Kiew mit Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk und Außenminister Andrij Deschtschyzja. Für den Prozess der Dezentralisierung, der Reform der öffentlichen Finanzen und der Bekämpfung der Korruption bietet Sikorski Beratung vonSeiten Polens an. In Odessa hält Sikorski vor Studierenden der Nationalen Metschnykow-Universität einen Vortrag über die europäische Integration und die wichtigsten Aspekte der politischen und wirtschaftlichen Transformation Polens. |
| 28.03.2014 | Wirtschaftsminister Januz Piechociński mahnt angesichts der niedrigen Preise auf dem ausländischen Kohlemarkt insbesondere in Osteuropa zur Kostensenkung und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit im polnischen Kohlebergbau. Er bekräftigt, dass der Energieträger Kohle für die polnische Wirtschaft in den kommenden Jahren alternativlos sei. |
| 29.03.2014 | Am Rande der Grundsteinlegung für ein Kohleheizkraftwerk in Tychy (Woiwodschaft Schlesien) kündigt Ministerpräsident Donald Tusk an, dass Polen in Brüssel ein Projekt für eine europäische Energieunion vorstellen werde, das folgende Punkte umfassen soll: Solidarität im Falle von Unterbrechungen bei Gaslieferungen, eine solidarische Einkaufspolitik im Bereich Energie, die Rehabilitierung des Energieträgers Kohle, die Unterstützung für die Erkundung und den Abbau von Schiefergas und eine radikale Diversifizierung der Lieferanten für Energie und Gas. |
| 30.03.2014 | Bei einem Treffen mit Einwohnern von Hirschberg (Jelenia Góra, Woiwodschaft Niederschlesien) erläutert Jarosław Kaczyński, Parteivorsitzender von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), dass PiS nach ihrem Parteiprogramm die demographische Krise bekämpfen und den Lebensstandard in Polen verbessern werde. Über die von der EU bereitgestellten Mittel hinaus sollen vom Staat mehr Anreize für Investoren geschaffen werden. Der Staat müsse einen Teil der Betreuungskosten für Kinder übernehmen, beispielsweise in Form von kostenlosen Kindergartenplätzen. Außerdem solle der Staat Bauland für günstigen Wohnraum kostenlos zur Verfügung stellen. Im Bereich der Kulturpolitik sollen bei Beachtung der Freiheit der Kultur staatliche Gelder der Darstellung der Größe und Stärke Polens zugute kommen und nicht seiner Erniedrigung und Beleidigung. |
| 31.03.2014 | Der polnischeÖl- und Gaskonzern PGNiG teilt mit, dass mit dem Energiekonzern Chevron Polska Energy Resources ein Vertrag über die Zusammenarbeit bei der Suche nach Schiefergas in Südostpolen unterzeichnet wurde. |
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