| 04.03.2014 | Auf Wunsch Polens beraten die Botschafter der NATO in Brüssel erneut über die Krise in der Ukraine. Polen beruft sich auf Artikel 4 des NATO-Vertrags, der Beratungen vorsieht, wenn ein Mitglied die Unversehrtheit des eigenen Territoriums bedroht sieht. |
| 05.03.2014 | Der Sejm verabschiedet per Akklamation einen Beschlussüber die Solidarität Polens mit der Ukraine. Anwesend sind auch die Botschafter der Ukraine und der USA. Ministerpräsident Tusk bekräftigt, dass die Regierung unter dem Interimsministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk die einzige rechtskräftige Regierung der Ukraine sei. Auf dieser Grundlage sollten die Diskussionen über die Krise in der Ukraine geführt werden. Sollte die ukrainische Regierung die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU anstreben, werde Polen dies unterstützen. Polen müsse sich auf eine längerfristig instabile Lage in der Ukraine einstellen. Daher würden Maßnahmen getroffen, die ein schnelles Reagieren in kritischen Situationen ermöglichten. |
| 06.03.2014 | Landwirtschaftsminister Stanisław Kalemba teilt nach einem Treffen mit EU-Landwirtschafskommissar Dacian Cioloş mit, dass die polnischen Landwirte und Schweinezüchter, deren Schweine von der sogenannten Afrikanischen Schweinepest betroffen sind, eine Entschädigungszahlung erhalten werden. Diese wird zur Hälfte von der EU und von Polen getragen. |
| 07.03.2014 | Auf dem Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP) in Dublin unterstreicht Ministerpräsident Donald Tusk angesichts der Krise in der Ukraine, dass der Umgang der Europäischen Union mit der Ukraine und der Ukraine-Politik Russlands die europäische Gemeinschaft neu definieren wird. Europa werde sich dann als starke politische Gemeinschaft erweisen, wenn es zeige, dass es gegenüber anderen Mächten tatsächlich souverän ist. |
| 08.03.2014 | Senatsmarschall Bogdan Borusewicz sagt den Besuch einer fünfköpfigen Senatsdelegation in Moskau ab. Die Gruppe sollte dort das VI. Regionalforum Polen-Russland mitvorbereiten. |
| 08.03.2014 | Das Generalkonsulat der Republik Polen in Sewastopol (Krim/Ukraine) wird aus Sicherheitsgründen evakuiert. Hintergrund ist die Krise zwischen der Ukraine und Russland, die zur erhöhten Präsenz des russischen Militärs auf der Krim geführt hat. |
| 10.03.2014 | Bei einem Besuch der Raketendivision der polnischen Kriegsmarine in Siemirowice (Woiwodschaft Pommern) aus Anlass der 15-jährigen Mitgliedschaft Polens in der NATO unterstreicht Ministerpräsident Donald Tusk, dass Polen die Pflicht habe, alle europäischen Länder aufzurufen, die aktuelle und zukünftige Lage hinter der EU-Ostgrenze sehr ernst zu nehmen. Die Sicherheit Europas sei abhängig von seinem Verteidigungspotential und erfordere außerdem Unabhängigkeit in Sachen Energie, Rohstoffe und Finanzen. Die aktuellen Ereignisse in der Ukraine erfordern eine Korrektur der Energie- und Klimapolitik der EU. |
| 11.03.2014 | Die Regierung nimmt den Gesetzesentwurfüber die Neuregulierung der Förderung von Schiefergas an. Der Entwurf sieht vor, dass erst im Jahr 2020 zwei weitere Abgaben von den abbauenden Firmen erhoben werden. Dass diese erst in sechs Jahren eingeführt werden, soll die konzessionierten Firmen zur zügigen Suche und einem Eintritt in die Förderphase animieren, so Ministerpräsident Donald Tusk. Des Weiteren soll die administrative Prozedur für die Suche und Förderung von Schiefergas erleichtert werden. |
| 12.03.2014 | Ministerpräsident Donald Tusk und Bundeskanzlerin Angela Merkel thematisieren in Warschau die Krise in der Ukraine. Deutschland und Polen sprächen sich dafür aus, dass der politische Teil des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine auf dem nächsten EU-Gipfel in Brüssel inder kommenden Woche unterzeichnet wird, so Merkel auf der Pressekonferenz. Tusk teilt mit, dass eine gemeinsame deutsch-polnische Initiative der Ukraine organisatorische Hilfe im Bereich Finanzen, dazu gehören Einleitung von Korrekturen des Finanzsystems und der effektive Einsatz der finanziellen Hilfen, zur Verfügung stellen wird. |
| 12.03.2014 | In einem Radiointerview unterstreicht Staatspräsident Bronisław Komorowski, dass Polen territoriale Veränderungen der Ukraine unter Missachtung des internationalen Rechtes sowie die Abtrennung der Krim von der Ukraine nicht akzeptiere. Der russische Präsident Wladimir Putin müsse sich überlegen, ob er eine weit gehende Isolierung Russlands durch den Westen riskieren wolle. Hintergrund ist der sich weiter verschärfende ukrainisch-russische Konflikt um die Halbinsel Krim |
| 13.03.2014 | In einem Telefonat sprechen sich Ministerpräsident Donald Tusk und der chinesische Ministerpräsidenten Li Keqiang für eine friedliche Lösung der Krise in der Ukraine und eine Deeskalation des Konflikts aus. Li Keqiang informiert Tusk über ein Telefonat des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping mit dem russischen StaatspräsidentenWladimir Putin, in dem sich China für eine politische Lösung der Krise zwischen der Ukraine und Russland eingesetzt habe. |
| 14.03.2014 | Im Militärstützpunkt in Łask bei Lodz (Łódź) treffen weitere US-Militärflugzeuge zu einem gemeinsamen polnisch-US-amerikanischen Militärmanöver ein. Die Militärübung war ursprünglich für den Sommer anberaumt worden, inoffiziell wird die Vorverlegung jedoch mit der ukrainisch-russischen Konfrontation auf der Krim (Ukraine) begründet und als Signal an Russland verstanden. |
| 16.04.2014 | In einem Interview mit der italienischen Tageszeitung»Corriere della Sera« weist Außenminister Radosław Sikorski darauf hin, dass Polen als Mitglied der NATO und der EU es nicht zulassen dürfe, dass die Krise zwischen der Ukraine und Russland für den russischen Präsidenten Wladimir Putin der Auftakt zu weiteren territorialen Beutezügen im Stildes 19. Jahrhunderts werde. Die NATO müsse zeigen, dass sie ihre Mitglieder verteidigt, die Reaktion der EU auf die Krimkrise werde die Gemeinschaft zur Neudefinition ihres Selbstverständnisses zwingen. |
| 17.03.2014 | Senatsmarschall Bogdan Borusewicz und der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Sejm, Grzegorz Schetyna, sowie weitere Mitglieder des Senats und des Sejm fahren nach Kiew (Ukraine) zu einer gemeinsamen Sitzung mit Vertretern des ukrainischen und des litauischen Parlaments. Vorgesehen sind Gespräche mit Interimsministerpräsident Arsenij Jazenjuk, Übergangspräsident Alexander Turtschinow, den Fraktionsführern und den ehemaligen Vorsitzenden des Parlaments (Werchowna Rada) der Ukraine. Die trilateralen Parlamentssitzungen finden jährlich seit 2008 statt. Aus Solidarität mit der Ukraine findet die Sitzung nicht wie vorgesehen in Litauen statt. |
Sie können die gesamte Chronik seit 2007 auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/polen/ unter dem Link "Chronik" lesen.
