| 03.12.2013 | Senatsmarschall Bogdan Borusewicz trifft sich mit Vertretern der Organisation"Ukrainer für die EU", der ukrainische Staatsbürger angehören, die in Polen studieren und arbeiten. Borusewicz fordert die Opposition und die Staatsführung in der Ukraine auf, miteinander in Dialog zu treten. Dabei sollte die Oppositionsbewegung keine unrealistischen Forderungen stellen. |
| 04.12.2013 | Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Sejm, Grzegorz Schetyna, bekundet vor Demonstranten auf dem Platz der Unabhängigkeit in Kiew die Unterstützung Polens für die europäischen Bestrebungen der Ukraine. Eine polnische Delegation überreicht dem Vizepräsidenten des ukrainischen Parlaments und dem Vorsitzenden des Ausschusses für europäische Integration, Ruslan Koschulinski und Grigorij Nemiria, einen einstimmigen Beschluss des Sejm vom Vortag, in dem die Unterstützung für den europäischen Weg der Ukraine bekräftigt wird. |
| 05.12.2013 | Der italienische Ministerpräsident Enrico Letta und Ministerpräsident Donald Tusk treffen sich im Rahmen der polnisch-italienischen Regierungskonsultationen in Warschau. Tusk sagt Letta eine enge Zusammenarbeit während der italienischen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2014 zu. Außerdem bestätigt Tusk die Teilnahme Polens an der EXPO 2015 in Mailand, die unter dem Titel "Den Planeten ernähren, Energie für das Leben" stehen wird. Die polnisch-italienischen Regierungskonsultationen wurden 2009 ins Leben gerufen und finden zum dritten Mal statt. |
| 06.12.2013 | Der Sejm verabschiedetÄnderungen im Rentensystem. Die Beitragszahler haben nun die Wahl, ob sie einen Teil ihrer Einzahlungen in der kapitalbasierten "zweiten Säule" des Rentensystems, den Offenen Rentenfonds (Otwarte Fundusze Emerytalne – OFE), belassen oder sie vollständig in die "erste Säule", die Sozialversicherungsanstalt (Zakład Ubezpieczeń Społecznych – ZUS), überführen. Außerdem dürfen die OFE nicht mehr in Staatsanleihen und andere Papiere investieren, für die der Staatsschatz bürgt. |
| 08.12.2013 | Auf seiner Reise in die Anrainerstaaten des Persischen Golfs trifft sich Staatspräsident Bronisław Komorowski in Riad (Saudi-Arabien) mit dem Thronfolger Salman ibn Abd al-Aziz und nimmt an einem Wirtschaftsforum teil. Komorowski fordert die saudischen Investoren auf, an der Polnischen Wertpapierbörse zu investieren, die die größte in der Region Ostmitteleuropa ist. Er weist auf das Interesse saudischer Studenten an einem Studium in Polen, insbesondere Medizin, hin und regt eine Unterstützung Saudi-Arabiens für die favorisierten Studiengänge an. |
| 09.12.2013 | Auf seiner Reise in die Anrainerstaaten des Persischen Golfs thematisiert Staatspräsident Bronisław Komorowski mit dem Emir von Katar, Tamim ibn Hamad as-Sanim, den Liefervertrag für Erdgas aus Katar nach Polen. Die Abnahme von Erdgas wird sich verzögern, da sich die Inbetriebnahme des Flüssiggasterminals in Swinemünde (Świnoujście) um ein halbes Jahr auf Ende 2014 verschieben wird. |
| 10.12.2013 | Der EU-Finanzministerrat (ECOFIN) beschließt, Polen ein weiteres Jahr zur Senkung der Schulden des öffentlichen Haushaltes zu gewähren. Demnach soll das Defizit 2013 4,8 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP) betragen, 2014 3,9 % des BIP und 2015 2,8 % des BIP. |
| 11.12.2013 | Der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, nimmt den Vorschlag von Ministerpräsident Donald Tusk an, auf der Sitzung des Europäischen Rates in der kommenden Woche an erster Stelle die aktuelle Lage in der Ukraine zu thematisieren. Hintergrund sind Massenproteste der Opposition in der Ukraine aufgrund des antieuropäischen Kurses der Regierung. |
| 12.12.2013 | Bei der Eröffnung des Wirtschaftsforums der Vereinigten Arabischen Emirate und Polens in Dubai wirbt Staatspräsident Bronisław Komorowski für die Intensivierung von Handelskontakten und für Investitionen in Polen und weist auf das laufende polnische Privatisierungsprogramm hin, das die Branchen Energie,Chemie, Pharmazie sowie Einrichtungen in Kurorten umfasst. |
| 13.12.2013 | Der Sejm verabschiedet den Haushalt für das Jahr 2014. Das vorgesehene Defizit beläuft sich auf zirka 47,7 Mrd. Zloty bei Einnahmen von zirka 276,9 Mrd. Zloty und Ausgaben von zirka 324,6 Mrd. Zloty. |
| 14.12.2013 | Der bisherige erste Vizevorsitzende der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), Grzegorz Schetyna, wird vom Landesrat der PO nicht mehr in den PO-Vorstand gewählt. Erste stellvertretende Vorsitzende wird die Sejmmarschallin Ewa Kopacz. |
| 16.12.2013 | Bei der Eröffnung des VII. Energieforums in Zoppot (Sopot) warnt Wirtschaftsminister Janusz Piechociński, dass die Energiepolitik in den EU-Ländern mit unterschiedlichen Energiepreisen in den nächsten Jahren zu einer zusätzlichen Spaltung innerhalb der EU führen könne. An der dreitägigen Konferenz nehmen zirka 500 Akteure aus Politik, Energiewirtschaft und Expertenkreisen aus der EU, Russland, der Ukraine und Asien teil. |
| 17.12.2013 | Ministerpräsident Donald Tusk teilt die Bereitschaft Polens mit, Frankreichs Militärmission in der Zentralafrikanischen Republik zu unterstützen. Polen könne Zusammenarbeit im Bereich Logistik, Schulungen und humanitäre Hilfe anbieten. Solange die Polnische Armee noch Soldaten im Rahmen des Afghanistaneinsatzes stationiert habe, sei eine weitere Entsendung von Soldaten zu Kampfeinsätzen nicht vorgesehen. |
| 19.12.2013 | Staatspräsident Bronisław Komorowski empfängt den neu vereidigten Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Thematisiert werden die Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine, nachdem die Ukraine auf dem Gipfel der Östlichen Partnerschaft im November in Wilna (Litauen) das Assoziierungsabkommen mit der EU nicht unterzeichnet hatte, und die deutsch-polnischen Beziehungen. Letztere seien so gut wie nie zuvor in der Geschichte. Außerdem trifft sich Steinmeier mit seinem Amtskollegen Radosław Sikorski. Sikorski spricht sich dafür aus, dass die EU das Angebot an die Ukraine, das Abkommen zu unterzeichnen, weiter bestehen lassen soll. Steinmeier betont, dass Deutschland und Polen daran interessiert seien, dass die Situation in der Ukraine nicht eskaliert. Die Reise nach Warschau ist nach Besuchen in Paris und Brüssel Steinmeiers dritte Auslandsreise nach seinem Amtsantritt vor zwei Tagen. |
| 20.12.2013 | Ministerpräsident Donald Tusk gibt bekannt, dass Polen 50 Soldaten zu einem dreimonatigen Einsatz in die Zentralafrikanische Republik entsenden wird. Es handele sich nicht um einen militärischen Einsatz, sondern um technisch-logistische Unterstützung. Die polnische Regierung muss nun einen Antrag auf Entsendung an Staatspräsident Komorowski stellen. |
| 21.12.2013 | In einem Hirtenbriefäußert sich der polnische Episkopat zur "Ideologie des Gender", die nicht dem biologischen Geschlecht Bedeutung zumesse, sondern dem kulturellen Geschlecht. Dies sei destruktiv gegenüber Einzelpersonen, zwischenmenschlichen Beziehungen und dem gesamtgesellschaftlichen Leben. Die katholische Kirche spreche sich gegen jede Diskriminierung aufgrund des Geschlechtes aus, warne aber davor, den Wert des Geschlechtes zu nivellieren. Die Ideologie des Gender vertrete Grundsätze, die mit einem ganzheitlichen Umgang mit der Natur des Menschen im Widerspruch stünden. |
| 23.12.2013 | Der Fraktionsvorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Mariusz Błaszczak, spricht sich in einem Radiointerview für ein Referendum zur Rentenreform aus. PiS werde einen Gesetzesentwurf vorlegen, der eine eindeutige Entscheidung entweder für die Allgemeine Sozialversicherungsanstalt (Zakład Ubezpieczeń Społecznych – ZUS) oder diekapitalbasierten Offenen Rentenfonds (Otwarte Fundusze Emerytalne – OFE) vorsieht. Anders als bisher solle die Rente nicht von beiden Institutionen ausgezahlt werden. |
| 24.12.2013 | Die Regierung verabschiedet ein Programm für die Jahre 2014 bis 2020 zur sogenannten Seniorenpolitik, in der Bedingungen und Aufgaben für ein würdiges und gesundes Altern formuliert werden. Außerdem wird das Programm "Generationensolidarität" verabschiedet, dessen Hauptziel es ist, den Anteil der Berufstätigen in der Altersgruppe von 55 bis 64 Jahre bis zum Jahr 2020 auf 50 % zu steigern. |
| 27.12.2013 | Staatspräsident Bronisław Komorowski unterzeichnet die Gesetzesreform zur kapitalbasierten Säule des Rentensystems, den Offenen Rentenfonds (Otwarte Fundusze Emerytalne – OFE). Gleichzeitig leitet er die Änderungen an das Verfassungsgericht zur Prüfung weiter. |
| 02.01.2014 | Die Nationale Bewegung (Ruch Narodowy) gibt ihre Teilnahme an den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2014 bekannt. Es sei kein Zusammenschluss in Wahllisten mit anderen Parteien vorgesehen. Im Wahlkampf solle unter anderem die Ablehnung der Einführung des Euro in Polen vertreten werden. Die Nationale Bewegung setzt sich aus rechtskonservativen und nationalistischen Organisationen zusammen. |
| 03.01.2014 | Nach einer vom Meinungsforschungsinstitut CBOS veröffentlichten Umfrage wurde Bundeskanzlerin Angela Merkel von den Befragten in Polen 2013 wie schon im Jahr 2012 zur wichtigsten internationalen Politikerin des Jahres bestimmt. |
| 04.01.2014 | In Tschenstochau (Częstochowa) findet die 6. Polenweite Patriotische Pilgerfahrt der Fußballfans statt. Intention der Organisatoren der Pilgerfahrten ist die Versöhnung verfeindeter Fanklubs und die Korrektur des Stereotyps vom Fußballfan in den Medien. In seiner Predigt betont Priester Jarosław Wąsowicz, dass der Kampf um die Unabhängigkeit nicht im Jahr 1989 aufgehört habe, und verteidigt die patriotische Einstellung gegenüber einer modernen Einstellung. Die Farbe der Unabhängigkeit heute sei weiß-rot und nicht regenbogenfarben. |
| 07.01.2014 | Ministerpräsident Donald Tusk kritisiert scharf die Äußerung des britischen Premierministers David Cameron in der vergangenen Woche. Niemand habe das Recht, polnische Migranten als diejenigen herauszustellen, die das Sozialsystem des Emigrationslandes, in diesem Falle Großbritanniens, ausnutzen würden. |
| 08.01.2014 | In einem Telefonat mit Ministerpräsident Donald Tusk erklärt der britische Premierminister David Cameron, er habe bei seinen Äußerungen in der letzten Woche über die Ausnutzung der britischen Sozialsysteme durch Immigranten nicht beabsichtigt, die Gruppe der polnischen Migranten zu stigmatisieren. Polnische Immigranten sind die zweitgrößte ethnische Migrantengruppe in Großbritannien. |
| 09.01.2014 | Der Vorstand der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) beschließt auf Wunsch des PO-Abgeordneten und ehemaligen Transportministers Sławomir Nowak, seine PO-Mitgliedsrechte für drei Monate ruhen zu lassen. Hintergrund ist der Vorwurf der Staatsanwaltschaft Warschau, dass Nowak keine korrekten Angaben über seine Besitzverhältnisse gemacht habe. |
| 10.01.2014 | Ministerpräsident Donald Tusk stellt die Vorhaben der Regierung für das Jahr 2014 vor. Ende des Jahres solle die Arbeitslosenquote unter 13 % liegen, die soziale und finanzielle Sicherheit von Familien, insbesondere kinderreicher Familien, solle gestärkt werden, und es werde staatliche Investitionen im Energiesektor sowie zur Schaffung von Arbeitsplätzen geben. |
| 13.01.2014 | In seinem aktuellen Bericht geht der Internationale Währungsfonds (IWF) davon aus, dass die öffentliche Verschuldung in Polen im Jahr 2014 auf 3,6 % des Bruttoinlandsprodukts sinken wird. Dabei sollen die Änderungen im Rentensystem einen Rückgang der öffentlichen Schulden um fast 9 % ausmachen. |
| 14.01.2014 | Während der abschließenden Debatte über die EU-Ratspräsidentschaft Litauens im zweiten Halbjahr 2013 kritisieren polnische Abgeordnete des Europäischen Parlaments die Politik Litauens gegenüber der polnischen Minderheit in Litauen als diskriminierend. Die Staatspräsidentin Litauens, Dalia Grybauskaitė, weist die Vorwürfe als haltlos zurück. |
| 15.01.2014 | Im Jahr 2013 wurden in Polen 575.100 Autos produziert, das ist ein Zehntel weniger als im Vorjahr, so die Angaben des Instituts zur Untersuchung des motorisierten Marktes Samar. Die Autoproduktion ist seit Jahren rückläufig. |
| 16.01.2014 | Die Ministerin für Wissenschaft und Hochschulwesen, Lena Kolarska-Bobińska, nennt als Priorität für das Jahr 2014 die effektive Ausnutzung von Finanzmitteln des Staates und der Europäischen Union für Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Zu diesem Zweck sollen Expertengruppen gebildet werden, die speziellbei der Antragstellung beraten. Eine weitere Priorität ist die Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Forschung und Unternehmen. |
| 17.01.2014 | Auf dem Deutsch-Polnischen Energieforum in Berlin unterstreicht Wirtschaftsminister Janusz Piechocińki, dass sich das Erreichen der vereinbarten Klimaziele nicht negativ auf die Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft und die Energiesicherheit auswirken darf. Zusammenarbeit und transparente Kommunikation über die nationalen Klimapolitiken seien unter den Partnern unerlässlich, so auch im Fall dersogenannten Energiewende in Deutschland und ihres Einflusses auf den Energiemarkt der EU und Polens. Polen habe sich für unterschiedliche Technologien im Energiebereich geöffnet, die Grundlage des polnischen Energiemixes bleibe jedoch Kohle. |
| 18.01.2014 | Der Hauptrat der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) beschließt, sich im Rahmen der Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai für die Zusammenarbeit mit anderen politischen Gruppierungen, darunter Selbstverteidigung (Samoobrona) und die Konservative Volkspartei (Stronnictwo Konserwatywno-Ludowe – SKL), zu öffnen. Der Vorsitzende der PSL, Janusz Piechociński, weist angesichts der Kritik an der programmatischen Zusammenarbeit mit Selbstverteidigung darauf hin, dass auf diese Weise Stimmen für die Konkurrenz auf die PSL umgeleitet werden könnten. |
| 20.01.2014 | Der Parteivorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Jarosław Kaczyński, stellt Vorschläge von PiS zur Überwindung der demografischen Krise der EU vor. Die EU sollte eine gemeinschaftliche Pro-Familienpolitik entwickeln, die von allen Mitgliedern mit 1 % des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts finanziert wird. In Polen sollten Familien monatlich mit 500 Zloty pro Kind unterstützt werden, wobei zirka 400 Zloty aus der gemeinsamen EU-Familienpolitik und der Rest aus dem Staatshaushalt aufgebracht werden sollten. |
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