| 19.11.2013 | Bei der Eröffnung der UN-Klimakonferenz in Warschau weist Ministerpräsident Donald Tusk darauf hin, dass in den vergangenen 20 Jahren der CO2-Ausstoß in Polen um 33 % reduziert und das Bruttoinlandsprodukt um 200 % gestiegen sei. Er ruft dazu auf, Lösungen zu finden, die gut für den Klimaschutz seien unddas Wirtschaftswachstum nicht beschränkten. |
| 20.11.2013 | Ministerpräsident Donald Tusk verkündet eine Kabinettsumbildung. Neu besetzt werden die Ministerämter für Finanzen mit Mateusz Szczurek, Umwelt mit Maciej Grabowski, Verwaltung und Digitalisierung mit Rafał Trzaskowski, Bildung mit Joanna Kluzik-Rostowska, Wissenschaft und Hochschulwesen mit Lena Kolarska-Bobińska und Sport mit Andrzej Biernat. Das Ministerium für Regionalentwicklung mit Elżbieta Bieńkowska wird mit dem Ressort für Transport, Bauwesen und Seewirtschaft zusammengelegt. |
| 20.11.2013 | Im Zuge einer Kabinettsumbildung wird Umweltminister Marcin Korolec aus seinem Amt entlassen und weiter als Staatssekretär im Ressort tätig sein. Den Vorsitz der parallel in Warschau tagenden UN-Klimakonferenz behält er bei. Neuer Umweltminister wird Maciej Grabowski, vorher Staatssekretär im Finanzministerium und dort u. a. für die Besteuerung von Schiefergas zuständig. Maciej Muskat, Direktor von GreenpeacePolen, wertet die Umbesetzung während der UN-Klimakonferenz in Warschau als Hinweis auf das mangelnde Interesse der Regierung am Klimagipfel. |
| 21.11.2013 | Der Vorsitzende der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratyzcnej – SLD), Leszek Miller, kritisiert die Regierungsumbildung als Austausch von Personen ohne inhaltliche Änderungen. |
| 22.11.2013 | Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak und sein deutscher Amtskollege Thomas de Maizière unterzeichnen in Posen einen Vertrag über Panzerlieferungen für die Polnische Armee im Wert von zirka 180 Mio. Euro. Es handelt sich dabei um Panzer, die im Zuge der Bundeswehrreform ausgemustert worden waren. |
| 23.11.2013 | In Warschau tagt der Politische Rat von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS). Parteichef Jarosław Kaczyński wirft der Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk vor, verantwortlich für die materielle und moralische Armut in Polen zu sein. Der Staat solle sich stärker für die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wohnraum einsetzen und auf diese Weise dem demographischen Rückgang begegnen. Im neuen Wirtschaftsprogramm von PiS werde dies berücksichtigt. |
| 23.11.2013 | Auf dem Parteitag der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) in Warschau ruft PO-Parteichef und Ministerpräsident Donald Tusk zu Ehrlichkeit in der Politik und in der PO auf. Polen habe für sich 400 Mrd. Zloty im EU-Haushalt ausgehandelt und könne damit einen zweiten zivilisatorischen Schritt vollziehen. Während bisher vor allem in die Infrastruktur investiert worden sei, sollen die Mittel nun den Menschen zugutekommen. |
| 25.11.2013 | Die Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses des Sejm appellieren in einer Erklärung an die Regierung der Ukraine, zu den Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU zurückzukehren, sowie an die Mitglieder der EU, entsprechende diplomatische Schritte zu unternehmen. Für den Gipfel der Östlichen Partnerschaft in dieser Woche in Wilna (Litauen) ist die Unterzeichnung des Abkommens vorgesehen, die aufgrund des russischen Drucks auf die Ukraine jedoch unwahrscheinlich zu sein scheint. |
| 26.11.2013 | Staatspräsident Bronisław Komorowski verleiht Außenminister Guido Westerwelle das Kommandeurskreuz mit Stern des Verdienstordens der Republik Polen. Ausgezeichnet werden seine herausragenden Verdienste für die Entwicklung der deutsch-polnischen Zusammenarbeit und gutnachbarschaftlichen Beziehungen. |
| 27.11.2013 | Der stellvertretende Verteidigungsminister Waldemar Skrzypak tritt zurück. Ihm wird Lobbyismus im Zusammenhang mit der technischen Modernisierung der Polnischen Armee vorgeworfen. |
| 28.11.2013 | Vor der Eröffnung des Gipfels der Östlichen Partnerschaft (Wilna/Litauen) trifft sich der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, in Warschau mit Staatspräsident Bronisław Komorowski und Ministerpräsident Donald Tusk. Thematisiert wird die Strategie der EU gegenüber der Ukraine, die allerVoraussicht nach das Assoziierungsabkommen mit der EU auf dem Gipfel nicht unterzeichnen wird. |
| 29.11.2013 | In Warschau finden die polnisch-französischen Regierungskonsultationen statt. Neben Ministerpräsident Donald Tusk und Staatspräsident François Hollande sind die Minister für Wirtschaft, Verteidigung, Landwirtschaft und Umwelt anwesend. Unterzeichnet wird das Programm für die Zusammenarbeit im Rahmen der Polnisch-Französischen Strategischen Partnerschaft für die nächsten fünf Jahre. |
| 30.11.2013 | Dorota Arciszewska-Mielewczyk, Abgeordnete von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), kündigt an, Unterschriften für einen Antrag auf Einberufung einer parlamentarischen Arbeitsgruppe für die »polnische Minderheit« in Deutschland zu sammeln. Hintergrund seien die Koalitionsvereinbarungen zwischen der CDU/CSU und der SPD, die unter den vier genannten Minderheitennicht die in Deutschland lebenden Polen nennen. Die polnische Regierung würde keinen politischen Druck auf Deutschland ausüben, um für die »polnische Minderheit« Privilegien auszuhandeln. Arciszewska-Mielewczyk ist auch Gründerin und Vorsitzende der Polnischen Treuhand (Powiernictwo Polskie).Diese setzt sich für die Entschädigung polnischer Staatsbürger ein, die durch das Dritte Reich verursachte Schäden erlitten haben. |
| 01.12.2013 | Jarosław Kaczyński, Parteivorsitzender von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), spricht in Kiew (Ukraine) vor Demonstranten auf dem Platz der Unabhängigkeit. Polen werde die europäische Integration der Ukraine stets unterstützen. Auch die EU werde stärker, wenn die Ukraine ihr Mitglied sei. Darüber hinaus sei es für die Zukunft Polens und der Ukraine wichtig, wenn beide großen Nationen zusammen in der EU wären. Hintergrund sind die Massendemonstrationen in der Ukraine für eine Annäherung an die EU. Die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens in dieser Woche warauf russischen Druck nicht zustande gekommen. |
| 02.12.2013 | Staatspräsident Bronisław Komorowski beruft den Rat der Nationalen Sicherheit (Rada Bezpieczeństwa Narodowego – RBN) ein. Thematisiert wird die Krise in der Ukraine. |
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