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Chronik: Vom 5. bis zum 18. November 2013 | Polen-Analysen | bpb.de

Polen-Analysen Frauen auf dem polnischen Arbeitsmarkt (05.03.2024) Analyse: Debatten um die Erwerbstätigkeit von Frauen in Polen nach 1980 Statistik: Die Bevölkerungsentwicklung in Polen Statistik: Frauen und Männer auf dem polnischen Arbeitsmarkt Statistik: Frauen und Männer und das Ergebnis der Parlamentswahlen in Polen 2023 Chronik: 20. Februar bis 4. März 2024 Künstliche Intelligenz – Entwicklung und Akzeptanz in Polen (16.01.2024) Umfragen: Einstellungen der polnischen Gesellschaft zur Künstlichen Intelligenz Chronik: 5. Dezember 2023 bis 15. Januar 2024 Die politische Landschaft nach den Sejmwahlen 2023 (05.12.2023) Analyse: Die angekündigte Überraschung – Wahlausgang und Machtübergabe nach den Sejmwahlen 2023 Statistik: Die Parlamentswahlen in Polen 2023: Wahlbeteiligung, Ergebnis und Mandatsverteilung Chronik: 21. November bis 4. Dezember 2023 Der Vertrauensverlust der katholischen Kirche in Polen (21.11.2023) Analyse: Polens Episkopat – Vertrauensverlust nach zahlreichen Verfehlungen Umfragen: Umfragen zur katholischen Kirche in Polen Chronik: 7. bis 20. November 2023 Der Umgang mit Geschichte in den polnisch-ukrainischen Beziehungen 1989–2023 (07.11.2023) Analyse: Geschichte und Gegenwart in den polnisch-ukrainischen Beziehungen 1989–2023 Dokumentation: Beschlüsse des Sejm zum Jahrestag der Verbrechen von Wolhynien (2016 und 2023) Umfragen: Die polnisch-ukrainischen Beziehungen und ihre gemeinsame Geschichte Umfragen: Sympathie und Antipathie gegenüber anderen Nationen (Auswahl) Chronik: 24. Oktober bis 6. November 2023 Der politische Wechsel nach den Parlamentswahlen 2023 (24.10.2023) Analyse: Polen wählt Europa: der schwierige Neuanfang nach dem Wahlsieg der Opposition 2023 Statistik: Die Parlamentswahlen in Polen 2023: Wahlbeteiligung und Mandatsverteilung Umfragen: Die Wahl zum Sejm, 2023: Wahlverhalten unterschiedlicher Wählergruppen (Nachwahlbefragung) Chronik: 18. bis 23. Oktober 2023 Polnische Literatur – wichtigste Tendenzen (17.10.2023) Analyse: „Bedeutende Details“. Polnische Literatur der letzten zwanzig Jahre Statistik: Ausgewählte statistische Daten zum Kulturbetrieb in Polen Chronik: 4. bis 17. Oktober 2023 Digitale Arbeitsplattformen in Polen und ihre Beschäftigten (04.10.2023) Analyse: Beschäftigungsverhältnisse über digitale Arbeitsplattformen in Polen Statistik: Beschäftigung über digitale Arbeitsplattformen in ausgewählten Ländern Chronik: 19. September bis 3. Oktober 2023 Zukunftsszenarien: die deutsch-polnischen Beziehungen bis zum Jahr 2040 (19.09.2023) Analyse: Die deutsch-polnischen Beziehungen im Zuge des russischen Krieges gegen die Ukraine – mögliche Entwicklungen Chronik: 5. bis 18. September 2023 Die Bildungspolitik der PiS (05.09.2023) Analyse: Das polnische Bildungswesen nach acht Jahren PiS-Regierung: strukturelle Veränderungen und ideologische Konfrontation Statistik: Anzahl der Schulen, Schüler/innen und Lehrerstellen in Polen Statistik: Polen: Ergebnisse der PISA-Studie 2000 bis 2018 Chronik: 4. Juli – 4. September 2023 Der Parlamentswahlkampf 2023 (04.07.2023) Analyse: Die innenpolitische Situation vor den Parlamentswahlen im Herbst Umfragen: Die politische Stimmung im Juni 2023 Chronik: 20. Juni bis 3. Juli 2023 Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung (20.06.2023) Analyse: Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Polen Dokumentation: Ministerium für Digitalisierung: Programm der integrierten Informatisierung des Staates Statistik: Digitalisierungsgrad der EU-Länder (DESI): Polen: Der Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologie in der öffentlichen Verwaltung 2022 Korruption in Polen (16.05.2023) Umbau des Staates Umfragen: Meinungen zu Korruption in ausgewählten Ländern der EU Chronik: 18. April bis 15. Mai 2023 Polens Außen- und Sicherheitspolitik (18.04.2023) Analyse: Polens Außen- und Sicherheitspolitik im Angesicht des Kriegs im Osten Europas Dokumentation: Präsident Andrzej Duda über die Sicherheit an der NATO-Ostflanke und die Präsenz US-amerikanischer Truppen in Polen [Auszüge aus einem Interview] Chronik: 31. März bis 17. April 2023 Die politische Szene in Polen ein halbes Jahr vor den Parlamentswahlen (04.04.2023) Analyse: Wahltaktische Polemik statt inhaltlicher Auseinandersetzung Oppositionsparteien im Sog der regierenden PiS Chronik: 21. bis 31. März 2023 Demografische Entwicklungen in Polen (21.03.2023) Analyse: Demografische Entwicklungen in Polen. Konsequenzen und Herausforderungen für die Sozialpolitik Statistik: Der Verlauf der demografischen Entwicklung in Polen Umfragen: Familienmodell, Unterstützung für Familien und Anzahl der Kinder Chronik: 7. bis 20. März 2023 Frauenpolitik in Polen (07.03.2023) Analyse: Frauen in Polen zwischen Rechtskonservatismus und Feminismus Dokumentation: Demografiepolitik. Aus dem Programm der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), 2019 Dokumentation: Die Rechte der Polinnen. Aus dem Wahlprogramm des Parteienbündnisses Bürgerkoalition (KO), 2023 Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Chronik: 21. Februar bis 6. März 2023 Polen und der Globale Osten (21.02.2023) Analyse: Polen und der Globale Osten Dokumentation: Das Außenministerium der Republik Polen: Die Visegrád-Gruppe Chronik: 7. bis 20. Februar 2023 Dokumentation: Das Außenministerium der Republik Polen: Drei-Meere-Initiative Polen und die Flüchtlingsbewegung aus der Ukraine (07.02.2023) Analyse: Die Unterstützung der polnischen Bevölkerung für Geflüchtete aus der Ukraine Dokumentation: Behörde für Ausländerangelegenheiten: Vorübergehender Schutz für die Staatsbürger der Ukraine Dokumentation: Stellungnahme des Episkopats zur Unterstützung der ukrainischen Geflüchteten in Polen Dokumentation: Stellungnahme des Präsidenten Andrzej Duda zur Flüchtlingshilfe in Polen (Neujahrsansprache 2023) Chronik: 17. Januar bis 6. Februar 2023 Wohnraum und Wohnungspolitik in Polen (17.01.2023) Analyse: Wohnraum und Wohnungspolitik in Polen Chronik: 6. Dezember 2022 bis 16. Januar 2023

Chronik: Vom 5. bis zum 18. November 2013

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05.11.2013 US-Außenminister John Kerry trifft sich in Warschau mit Ministerpräsident Donald Tusk. Thematisiert werden die bilaterale Zusammenarbeit, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA und die EU-Ostpolitik. Weitere Treffen finden mit Staatspräsident Bronisław Komorowski und Außenminister Radosław Sikorski statt.
06.11.2013 In einem Radiointerview nennt Außenminister Radosław Sikorski als Hauptthema des Gesprächs mit dem US-amerikanischen Außenminister John Kerry am Vortag in Warschau den Einkauf militärischer Ausrüstung für die polnischen Truppen. Als NATO-Außengrenze habe Polen besondere Verantwortung für seine Verteidigung. Außerdem weist Sikorski darauf hin, dass die Aussagen von Edward Snowden, ehemaliger Mitarbeiter des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA, über dessen großangelegte Abhöraktivitäten, die auch europäische Regierungschefs betreffen sollen, nicht überprüfbar seien. Snowden, der sich zurzeit im Exil in Russland befindet, gebe seine Informationen unter der Kontrolle eines nicht verbündeten Staates preis.
07.11.2013 NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen trifft sich in Warschau mit Ministerpräsident Donald Tusk. Die Entscheidung Polens, in den kommenden Jahren 140 Mrd. Zloty in die Ausrüstung der Armee zu investieren, lobt er als gute Nachricht für die NATO. Ausdrücklich dankt Rasmussen Polen für sein beständiges Engagement im Bündnis. Anfang November hatte in Polen und den baltischen Ländern das große Herbstmanöver der NATO stattgefunden.
08.11.2013 Polen setzt wegen des in der kommenden Woche beginnenden UN-Klimagipfels in Warschau das Schengenabkommen für zwei Wochen außer Kraft. Damit soll verhindert werden, dass gewaltbereite Demonstranten zur Klimakonferenz nach Polen einreisen.
10.11.2013 In Warschau findet ein Gedenkmarsch aus Anlass des Nationalfeiertags der Unabhängigkeit (11.11.1918) mit einigen Tausend Teilnehmern statt, der von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) organisiert wird. Parteichef Jarosław Kaczyński kritisiert in seiner Ansprache, dass es in Polen die Tendenz gäbe, Polens Souveränität zugunsten eines föderalen Europa aufzugeben.
11.11.2013 Aus Anlass des 95. Jahrestages der Unabhängigkeit (11.11.1918) findet in Warschau unter der Schirmherrschaft von Staatspräsident Bronisław Komorowski ein Gedenkmarsch unter dem Motto "Gemeinsam für das unabhängige [Polen]" statt, an dem einige Zehntausend Personen teilnehmen. Bei dem von der nationalistischen Gruppierung NationaleBewegung (Ruch Narodowy) organisierten "Marsch der Unabhängigkeit" kommt es zu Gewaltakten, u. a. gegen die Botschaft der Russländischen Föderation in Warschau. Es gibt Verletzte unter den Demonstranten und den Polizisten, 72 Randalierer werden festgenommen. In Krakau legt Jarosław Kaczyński, Parteivorsitzender von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), auf dem Wawel Blumen auf den Grabstätten von Józef Piłsudski, Staatschef der 1918 entstandenen Zweiten Polnischen Republik, und seinem Bruder Lech Kaczyński, Staatspräsident von 2005 bis 2010, nieder.
11.11.2013 In Warschau beginnt die zweiwöchige UNO-Klimakonferenz. Experten aus fast 200 Staaten beraten über einen neuen Klimavertrag.
12.11.2013 Das russische Außenministerium bestellt den Botschafter der Republik Polen in Moskau ein. Hintergrund sind die gewalttätigen Übergriffe auf die Botschaft der Russländischen Föderation in Warschau am Vortag.
13.11.2013 In einem Radiointerview kündigt Staatspräsident Bronisław Komorowski eine offizielle Entschuldigung für die Gewalt von Demonstranten gegenüber der Botschaft der Russländischen Föderation in Warschau am Tag der Unabhängigkeit (11.11.) an. Der große Schaden für das Ansehen Polens sei bereits eine Tatsache. Komorowski kündigt weiter die Überarbeitung des Demonstrations-, insbesondere des Vermummungsrechtes an.
13.11.2013 Regierungssprecher Paweł Graś teilt mit, dass Ministerpräsident Donald Tusk keinen Anlass für die Entlassung von Innenminister Bartłomiej Sienkiewicz wegen der Ausschreitungen gegen die Botschaft der Russländischen Föderation in Warschau bei einer Demonstration am Tag der Unabhängigkeit (11.11.) sieht.
14.11.2013 Der Direktor von Greenpeace Polen, Maciej Muskat, sagt nach einem Treffen, zu dem Umweltminister Marcin Korolec im Rahmen des UN-Klimagipfels in Warschau Vertreter von Nichtregierungsorganisationen eingeladen hat, dass die Organisation eines Kohlegipfels und dessen Finanzierung durch die Wirtschaft eine Entartung der Idee des Klimagipfels sei. Der zweitägige Kohlegipfel soll in der kommenden Woche während des Klimagipfels stattfinden.
15.11.2013 Ministerpräsident Donald Tusk nimmt das Rücktrittsgesuch von Transportminister Sławomir Nowak an. Hintergrund ist der Vorwurf der Warschauer Staatsanwaltschaft, dass Nowak seine Vermögenserklärung nicht vollständig abgegeben hat. Die Staatsanwaltschaft hat einen Antrag an die Generalstaatsanwaltschaft auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität Nowaks gestellt.
15.11.2013 In einem Interview mit der Tageszeitung "Gazeta Wyborcza" kündigt Barbara Kudrycka, Ministerin für Wissenschaft und Hochschulwesen, ihren Rücktritt an. Ihr Plan, ihr Amt aufzugeben, habe gleichzeitig der Absicht von Ministerpräsident Donald Tusk entsprochen, die Regierung in Kürze umzubilden.
18.11.2013 Wirtschaftsminister Janusz Piechociński eröffnet den zweitägigen Kohlegipfel, der parallel zum UN-Klimagipfel in Warschau stattfindet. Da ein Großteil der Energie in Polen aus Kohle gewonnen wird, würde eine Beschränkung dieses Sektors zur Verschlechterung der Gesamtwirtschaft und zur Destabilisierung des demokratischen Systemsführen, warnt Piechociński.

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Fussnoten