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Chronik: Vom 15. Oktober bis zum 4. November 2013 | Polen-Analysen | bpb.de

Polen-Analysen Korruptionsbekämpfung in Polen (05.11.2024) Analyse: Polens Kampf gegen Korruption nach den Parlamentswahlen: Neue Strukturen, alte Mechanismen? (05.11.2024) Umfragen: Die Meinung der polnischen Bevölkerung zu Korruption Ranking: Polen im Korruptionsindex von Transparency International Chronik: 15. Oktober bis 4. November 2024 Das erste Jahr der Regierung Tusk (15.10.2024) Analyse: Mühsamer Wiedereinzug der Demokratie – das erste Jahr der Regierung Tusk Dokumentation: Deutsch-Polnischer Aktionsplan (Juli 2024) Dokumentation: Deutsch-polnische Regierungskonsultationen am 2. Juli 2024, Pressekonferenz Umfragen: Parteipräferenzen seit der Parlamentswahl am 15. Oktober 2023 Chronik: 17. September bis 14. Oktober 2024 Der polnische Außenhandel mit Nahrungs- und Agrarprodukten (17.09.2024) Analyse: Nahrungs- und Agrarprodukte im polnischen Außenhandel und die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine Statistik: Der polnische Außenhandel mit Nahrungs- und Agrarprodukten Chronik: 3. bis 16. September 2024 Ordo Iuris. Fundamental-katholische Juristen im Kampf um Deutungshoheit (03.09.2024) Analyse: Ordo Iuris. Fundamental-katholische Juristen im Kampf um Deutungshoheit Chronik: 9. Juli bis 2. September 2024 Außenpolitische Ziele der neuen Regierung in Polen - Chancen und Risiken (16.04.2024) Analyse: Die Rückkehr Polens auf die internationale Bühne. Außenpolitik und Thinktanks Dokumentation: Das Außenministerium der Republik Polen – 100 Tage im Amt Chronik: 19. März bis 15. April 2024 Die Haltung Polens zum israelisch-palästinensischen Konflikt (19.03.2024) Analyse: Die Haltung Polens zum israelisch-palästinensischen Konflikt Dokumentation: Biographische Beziehungen israelischer Ministerpräsidenten zu Polen Umfragen: Die Einstellungen der polnischen Bevölkerung zum israelisch-palästinensischen Konflikt Chronik: 5. bis 18. März 2024 Frauen auf dem polnischen Arbeitsmarkt (05.03.2024) Analyse: Debatten um die Erwerbstätigkeit von Frauen in Polen nach 1980 Statistik: Die Bevölkerungsentwicklung in Polen Statistik: Frauen und Männer auf dem polnischen Arbeitsmarkt Statistik: Frauen und Männer und das Ergebnis der Parlamentswahlen in Polen 2023 Chronik: 20. Februar bis 4. März 2024 Künstliche Intelligenz – Entwicklung und Akzeptanz in Polen (16.01.2024) Umfragen: Einstellungen der polnischen Gesellschaft zur Künstlichen Intelligenz Chronik: 5. Dezember 2023 bis 15. Januar 2024 Die politische Landschaft nach den Sejmwahlen 2023 (05.12.2023) Analyse: Die angekündigte Überraschung – Wahlausgang und Machtübergabe nach den Sejmwahlen 2023 Statistik: Die Parlamentswahlen in Polen 2023: Wahlbeteiligung, Ergebnis und Mandatsverteilung Chronik: 21. November bis 4. Dezember 2023 Der Vertrauensverlust der katholischen Kirche in Polen (21.11.2023) Analyse: Polens Episkopat – Vertrauensverlust nach zahlreichen Verfehlungen Umfragen: Umfragen zur katholischen Kirche in Polen Chronik: 7. bis 20. November 2023 Der Umgang mit Geschichte in den polnisch-ukrainischen Beziehungen 1989–2023 (07.11.2023) Analyse: Geschichte und Gegenwart in den polnisch-ukrainischen Beziehungen 1989–2023 Dokumentation: Beschlüsse des Sejm zum Jahrestag der Verbrechen von Wolhynien (2016 und 2023) Umfragen: Die polnisch-ukrainischen Beziehungen und ihre gemeinsame Geschichte Umfragen: Sympathie und Antipathie gegenüber anderen Nationen (Auswahl) Chronik: 24. Oktober bis 6. November 2023 Der politische Wechsel nach den Parlamentswahlen 2023 (24.10.2023) Analyse: Polen wählt Europa: der schwierige Neuanfang nach dem Wahlsieg der Opposition 2023 Statistik: Die Parlamentswahlen in Polen 2023: Wahlbeteiligung und Mandatsverteilung Umfragen: Die Wahl zum Sejm, 2023: Wahlverhalten unterschiedlicher Wählergruppen (Nachwahlbefragung) Chronik: 18. bis 23. Oktober 2023 Polnische Literatur – wichtigste Tendenzen (17.10.2023) Analyse: „Bedeutende Details“. Polnische Literatur der letzten zwanzig Jahre Statistik: Ausgewählte statistische Daten zum Kulturbetrieb in Polen Chronik: 4. bis 17. Oktober 2023 Digitale Arbeitsplattformen in Polen und ihre Beschäftigten (04.10.2023) Analyse: Beschäftigungsverhältnisse über digitale Arbeitsplattformen in Polen Statistik: Beschäftigung über digitale Arbeitsplattformen in ausgewählten Ländern Chronik: 19. September bis 3. Oktober 2023 Zukunftsszenarien: die deutsch-polnischen Beziehungen bis zum Jahr 2040 (19.09.2023) Analyse: Die deutsch-polnischen Beziehungen im Zuge des russischen Krieges gegen die Ukraine – mögliche Entwicklungen Chronik: 5. bis 18. September 2023 Die Bildungspolitik der PiS (05.09.2023) Analyse: Das polnische Bildungswesen nach acht Jahren PiS-Regierung: strukturelle Veränderungen und ideologische Konfrontation Statistik: Anzahl der Schulen, Schüler/innen und Lehrerstellen in Polen Statistik: Polen: Ergebnisse der PISA-Studie 2000 bis 2018 Chronik: 4. Juli – 4. September 2023 Der Parlamentswahlkampf 2023 (04.07.2023) Analyse: Die innenpolitische Situation vor den Parlamentswahlen im Herbst Umfragen: Die politische Stimmung im Juni 2023 Chronik: 20. Juni bis 3. Juli 2023 Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung (20.06.2023) Analyse: Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Polen Dokumentation: Ministerium für Digitalisierung: Programm der integrierten Informatisierung des Staates Statistik: Digitalisierungsgrad der EU-Länder (DESI): Polen: Der Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologie in der öffentlichen Verwaltung 2022 Korruption in Polen (16.05.2023) Umbau des Staates Umfragen: Meinungen zu Korruption in ausgewählten Ländern der EU Chronik: 18. April bis 15. Mai 2023 Polens Außen- und Sicherheitspolitik (18.04.2023) Analyse: Polens Außen- und Sicherheitspolitik im Angesicht des Kriegs im Osten Europas Dokumentation: Präsident Andrzej Duda über die Sicherheit an der NATO-Ostflanke und die Präsenz US-amerikanischer Truppen in Polen [Auszüge aus einem Interview] Chronik: 31. März bis 17. April 2023 Die politische Szene in Polen ein halbes Jahr vor den Parlamentswahlen (04.04.2023) Analyse: Wahltaktische Polemik statt inhaltlicher Auseinandersetzung Oppositionsparteien im Sog der regierenden PiS Chronik: 21. bis 31. März 2023 Demografische Entwicklungen in Polen (21.03.2023) Analyse: Demografische Entwicklungen in Polen. Konsequenzen und Herausforderungen für die Sozialpolitik Statistik: Der Verlauf der demografischen Entwicklung in Polen Umfragen: Familienmodell, Unterstützung für Familien und Anzahl der Kinder Chronik: 7. bis 20. März 2023 Frauenpolitik in Polen (07.03.2023) Analyse: Frauen in Polen zwischen Rechtskonservatismus und Feminismus Dokumentation: Demografiepolitik. Aus dem Programm der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), 2019 Dokumentation: Die Rechte der Polinnen. Aus dem Wahlprogramm des Parteienbündnisses Bürgerkoalition (KO), 2023 Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Chronik: 21. Februar bis 6. März 2023 Polen und der Globale Osten (21.02.2023) Analyse: Polen und der Globale Osten Dokumentation: Das Außenministerium der Republik Polen: Die Visegrád-Gruppe Chronik: 7. bis 20. Februar 2023 Dokumentation: Das Außenministerium der Republik Polen: Drei-Meere-Initiative Polen und die Flüchtlingsbewegung aus der Ukraine (07.02.2023) Analyse: Die Unterstützung der polnischen Bevölkerung für Geflüchtete aus der Ukraine Dokumentation: Behörde für Ausländerangelegenheiten: Vorübergehender Schutz für die Staatsbürger der Ukraine Dokumentation: Stellungnahme des Episkopats zur Unterstützung der ukrainischen Geflüchteten in Polen Dokumentation: Stellungnahme des Präsidenten Andrzej Duda zur Flüchtlingshilfe in Polen (Neujahrsansprache 2023) Chronik: 17. Januar bis 6. Februar 2023 Wohnraum und Wohnungspolitik in Polen (17.01.2023) Analyse: Wohnraum und Wohnungspolitik in Polen Chronik: 6. Dezember 2022 bis 16. Januar 2023

Chronik: Vom 15. Oktober bis zum 4. November 2013

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15.10.2013 In ihrem Berichtüber ihre Beobachtermission in der Ukraine für das Europäische Parlament sind Aleksander Kwaśniewski, ehemaliger Staatspräsident Polens, und Pat Cox, ehemaliger Präsident des Europäischen Parlaments, der Auffassung, dass die Ukraine noch nicht die Bedingungen für die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU erfüllt hat, insbesondere wegen der Inhaftierung der ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko. Die EU wirft der Ukraine politische Beweggründe für die Haft vor und fordert die Freilassung von Timoschenko. Die Beobachtermission wird bis Mitte November verlängert.
16.10.2013 Nach aktuellen Angaben des Statistischen Hauptamts (Główny Urząd Statystyczny – GUS) betrug der Durchschnittslohn im September 3.771 Zloty (zirka 900 Euro).
17.10.2013 Ministerpräsident Donald Tusk und der Vizepräsident der Republik Südafrika, Kgalem Molanthe, unterzeichnen ein Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten. Tusk hebt ihre ähnliche Haltung im Energiesektor, insbesondere in Fragen des Klimaschutzes und der Zukunft der Kohlenergie,hervor. Tusk wird von einer Delegation von Geschäftsleuten und den Ministern für Landwirtschaft, Umwelt, Transport und Wissenschaft begleitet. Anschließend reist die Delegation nach Sambia.
18.10.2013 Bundespräsident Joachim Gauck und Staatspräsident Bronisław Komorowski eröffnen das akademische Jahr am Collegium Polonicum in Słubice und besuchen die Europa Universität Viadrina auf der deutschen Seite der Grenze in Frankfurt (Oder). In einer Diskussion mit Studierenden mahnt Komorowski, dass Extremisten nicht das Monopol auf die Vertretung nationaler Interessen eingeräumt werden dürfe und ein moderner Patriotismus entwickelt werden müsse. Gauck stellt heraus, dass ein gut funktionierendes und gleichzeitig bescheidenes Europa gebraucht würde, und warnt vor bürokratischem Regulierungseiferin der EU.
20.10.2013 Staatspräsident Bronisław Komorowski, Wirtschaftsminister Janusz Piechociński und eine Delegation von Wirtschaftsvertretern begeben sich zu einem dreitägigen Besuch in die Mongolei und nach Südkorea. Vorgesehen sind die Unterzeichnung von Erklärungen über Zusammenarbeit im Bergbau (Mongolei) und über eine strategische Partnerschaft (Südkorea).
21.10.2013 Nach Einschätzung von Außenminister Radosław Sikorski auf dem EU-Außenministertreffen in Luxemburg hat die Ukraine große Fortschritte bei der Reform der Staatsanwaltschaft, des Gerichtswesens und des Wahlrechts gemacht. Er rechne mit einer Beschleunigung des Modernisierungsprozesses nach Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU auf dem Gipfel der Östlichen Partnerschaft im November in Wilna (Litauen), so Sikorski.
22.10.2013 Polen wird 28. Mitglied des Ausschusses für Entwicklungshilfe der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Nach Angaben des Außenministeriums hat Polen seit 2011 seine jährlichen Ausgaben für Entwicklungshilfe um knapp 20 % erhöht. 2012 belief sich die Summe auf knapp 1,5 Mrd. Zloty.
23.10.2013 Nach neuesten Angaben von Eurostat betrug die Verschuldung desöffentlichen Haushalts in Polen im zweiten Quartal 2013 58,3 % des Bruttoinlandsprodukts und stieg im Laufe des Jahres um 1,4 %.
24.10.2013 Die Gewerkschaften boykottieren die Sitzung der"Dreiseitigen Kommission" (Vertreter der Regierung, der Arbeitgeberverbände und der Gewerkschaften), zu der Arbeitsminister Władysław Kosiniak-Kamysz eingeladen hatte. Diskutiert werden sollten die Forderungen der Gewerkschaften, die bei den Massenprotesten im September formuliert worden waren.Die Gewerkschaftsvertreter werfen der Regierung vor, ein taktisches Spiel zu spielen und nicht an einer echten Problemlösung interessiert zu sein.
25.10.2013 Nach aktuellen Angaben des Statistischen Hauptamts (Główny Urząd Statystyczny – GUS) wurden in Polen im Jahr 2012 0,9 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Forschung und Entwicklung ausgegeben. 2011 waren es 0,76 % des BIP.
26.10.2013 Die Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) Niederschlesien wählt Jacek Protasiewicz mit 205 Stimmen zu ihrem neuen Vorsitzenden. Sein Gegenkandidat Grzegorz Schetyna erhält 194 Stimmen. Schetyna gilt als politischer Herausforderer des PO-Vorsitzenden und Regierungschefs Donald Tusk
28.10.2013 Tadeusz Mazowiecki, der erste demokratisch gewählte Ministerpräsident Polens (1989), verstirbt im Alter von 86 Jahren in Warschau. Mazowiecki war seit den 1970er Jahren ein herausragender Fürsprecher der deutsch-polnischen Verständigung.
29.10.2013 Der Fraktionsvorsitzende der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), Rafał Grupiński, kündigt an, einen Antrag auf Fraktionsausschluss des PO-Abgeordneten Norbert Wojnarowski zu stellen. Hintergrund sind die Wahlen zum Vorsitzenden der PO Niederschlesien in der vergangenen Woche. Laut Bericht des Magazins "Newsweek" soll Wojnarowski einem Delegierten einen Posten in einem Erzbergbauunternehmen versprochen haben, wenn dieser für den Kandidaten Jacek Protasiewicz stimmt. Protasiewicz war zum Vorsitzenden gewählt worden.
30.10.2013 Staatspräsident Bronisław Komorowski trifft sich mit den Vorsitzenden der großen Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände. Thematisiert wird der sogenannte Sozialdialog, dessen Forum bisher die "Dreiseitige Kommission" war, die von den Gewerkschaften seit Juni boykottiert wird. Die Gewerkschaften fordern, dass ein "Rat des Sozialdialogs" gebildet wird, dessen Vorsitz der Sejmmarschall innehaben sollte und nicht wie in der "Dreiseitigen Kommission" Vertreter der Regierung.
31.10.2013 Nach aktuellen Angaben von Eurostat betrug die Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union im September 11 %, in Polen 10,4 %.
02.11.2013 Die NATO beginnt in Polen und Lettland mit rund 6.000 Soldaten aus 22 Ländern ihr großes Herbstmanöver.
03.11.2013 In einem offenen Brief appelliert Jarosław Gowin, ehemaliger Justizminister und Angehöriger der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), an die PO-Mitglieder, sich den – so Gowin – beschämenden Praktiken der Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk zu widersetzen. Die PO sei entstanden, um pathologische Parteipraktiken zu bekämpfen, heute übe sie solche selbst aus. Hintergrund sind die Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit den Vorstandswahlen der PO Niederschlesien. Der PO-Vorstand hatte entschieden, die Wahlen nicht zu wiederholen.
04.11.2013 Staatspräsident Bronisław Komorowski beginnt seinen dreitägigen Besuch in Israel und den Palästinensischen Autonomiegebieten. Am Vortag hatten Vertreter zweier jüdischer Organisationen in der israelischen Zeitung "The Jerusalem Post" in einem offenen Brief an Komorowski die Rückgabe bzw. Entschädigungen für das jüdische Eigentum gefordert, das den jüdischen Einwohnern Polens während des Zweiten Weltkrieges von den deutschen Besatzungsbehörden widerrechtlich genommen worden war.

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Fussnoten