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Chronik: Vom 1. bis zum 14. Oktober 2013 | Polen-Analysen | bpb.de

Polen-Analysen Frauen auf dem polnischen Arbeitsmarkt (05.03.2024) Analyse: Debatten um die Erwerbstätigkeit von Frauen in Polen nach 1980 Statistik: Die Bevölkerungsentwicklung in Polen Statistik: Frauen und Männer auf dem polnischen Arbeitsmarkt Statistik: Frauen und Männer und das Ergebnis der Parlamentswahlen in Polen 2023 Chronik: 20. Februar bis 4. März 2024 Künstliche Intelligenz – Entwicklung und Akzeptanz in Polen (16.01.2024) Umfragen: Einstellungen der polnischen Gesellschaft zur Künstlichen Intelligenz Chronik: 5. Dezember 2023 bis 15. Januar 2024 Die politische Landschaft nach den Sejmwahlen 2023 (05.12.2023) Analyse: Die angekündigte Überraschung – Wahlausgang und Machtübergabe nach den Sejmwahlen 2023 Statistik: Die Parlamentswahlen in Polen 2023: Wahlbeteiligung, Ergebnis und Mandatsverteilung Chronik: 21. November bis 4. Dezember 2023 Der Vertrauensverlust der katholischen Kirche in Polen (21.11.2023) Analyse: Polens Episkopat – Vertrauensverlust nach zahlreichen Verfehlungen Umfragen: Umfragen zur katholischen Kirche in Polen Chronik: 7. bis 20. November 2023 Der Umgang mit Geschichte in den polnisch-ukrainischen Beziehungen 1989–2023 (07.11.2023) Analyse: Geschichte und Gegenwart in den polnisch-ukrainischen Beziehungen 1989–2023 Dokumentation: Beschlüsse des Sejm zum Jahrestag der Verbrechen von Wolhynien (2016 und 2023) Umfragen: Die polnisch-ukrainischen Beziehungen und ihre gemeinsame Geschichte Umfragen: Sympathie und Antipathie gegenüber anderen Nationen (Auswahl) Chronik: 24. Oktober bis 6. November 2023 Der politische Wechsel nach den Parlamentswahlen 2023 (24.10.2023) Analyse: Polen wählt Europa: der schwierige Neuanfang nach dem Wahlsieg der Opposition 2023 Statistik: Die Parlamentswahlen in Polen 2023: Wahlbeteiligung und Mandatsverteilung Umfragen: Die Wahl zum Sejm, 2023: Wahlverhalten unterschiedlicher Wählergruppen (Nachwahlbefragung) Chronik: 18. bis 23. Oktober 2023 Polnische Literatur – wichtigste Tendenzen (17.10.2023) Analyse: „Bedeutende Details“. Polnische Literatur der letzten zwanzig Jahre Statistik: Ausgewählte statistische Daten zum Kulturbetrieb in Polen Chronik: 4. bis 17. Oktober 2023 Digitale Arbeitsplattformen in Polen und ihre Beschäftigten (04.10.2023) Analyse: Beschäftigungsverhältnisse über digitale Arbeitsplattformen in Polen Statistik: Beschäftigung über digitale Arbeitsplattformen in ausgewählten Ländern Chronik: 19. September bis 3. Oktober 2023 Zukunftsszenarien: die deutsch-polnischen Beziehungen bis zum Jahr 2040 (19.09.2023) Analyse: Die deutsch-polnischen Beziehungen im Zuge des russischen Krieges gegen die Ukraine – mögliche Entwicklungen Chronik: 5. bis 18. September 2023 Die Bildungspolitik der PiS (05.09.2023) Analyse: Das polnische Bildungswesen nach acht Jahren PiS-Regierung: strukturelle Veränderungen und ideologische Konfrontation Statistik: Anzahl der Schulen, Schüler/innen und Lehrerstellen in Polen Statistik: Polen: Ergebnisse der PISA-Studie 2000 bis 2018 Chronik: 4. Juli – 4. September 2023 Der Parlamentswahlkampf 2023 (04.07.2023) Analyse: Die innenpolitische Situation vor den Parlamentswahlen im Herbst Umfragen: Die politische Stimmung im Juni 2023 Chronik: 20. Juni bis 3. Juli 2023 Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung (20.06.2023) Analyse: Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Polen Dokumentation: Ministerium für Digitalisierung: Programm der integrierten Informatisierung des Staates Statistik: Digitalisierungsgrad der EU-Länder (DESI): Polen: Der Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologie in der öffentlichen Verwaltung 2022 Korruption in Polen (16.05.2023) Umbau des Staates Umfragen: Meinungen zu Korruption in ausgewählten Ländern der EU Chronik: 18. April bis 15. Mai 2023 Polens Außen- und Sicherheitspolitik (18.04.2023) Analyse: Polens Außen- und Sicherheitspolitik im Angesicht des Kriegs im Osten Europas Dokumentation: Präsident Andrzej Duda über die Sicherheit an der NATO-Ostflanke und die Präsenz US-amerikanischer Truppen in Polen [Auszüge aus einem Interview] Chronik: 31. März bis 17. April 2023 Die politische Szene in Polen ein halbes Jahr vor den Parlamentswahlen (04.04.2023) Analyse: Wahltaktische Polemik statt inhaltlicher Auseinandersetzung Oppositionsparteien im Sog der regierenden PiS Chronik: 21. bis 31. März 2023 Demografische Entwicklungen in Polen (21.03.2023) Analyse: Demografische Entwicklungen in Polen. Konsequenzen und Herausforderungen für die Sozialpolitik Statistik: Der Verlauf der demografischen Entwicklung in Polen Umfragen: Familienmodell, Unterstützung für Familien und Anzahl der Kinder Chronik: 7. bis 20. März 2023 Frauenpolitik in Polen (07.03.2023) Analyse: Frauen in Polen zwischen Rechtskonservatismus und Feminismus Dokumentation: Demografiepolitik. Aus dem Programm der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), 2019 Dokumentation: Die Rechte der Polinnen. Aus dem Wahlprogramm des Parteienbündnisses Bürgerkoalition (KO), 2023 Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Chronik: 21. Februar bis 6. März 2023 Polen und der Globale Osten (21.02.2023) Analyse: Polen und der Globale Osten Dokumentation: Das Außenministerium der Republik Polen: Die Visegrád-Gruppe Chronik: 7. bis 20. Februar 2023 Dokumentation: Das Außenministerium der Republik Polen: Drei-Meere-Initiative Polen und die Flüchtlingsbewegung aus der Ukraine (07.02.2023) Analyse: Die Unterstützung der polnischen Bevölkerung für Geflüchtete aus der Ukraine Dokumentation: Behörde für Ausländerangelegenheiten: Vorübergehender Schutz für die Staatsbürger der Ukraine Dokumentation: Stellungnahme des Episkopats zur Unterstützung der ukrainischen Geflüchteten in Polen Dokumentation: Stellungnahme des Präsidenten Andrzej Duda zur Flüchtlingshilfe in Polen (Neujahrsansprache 2023) Chronik: 17. Januar bis 6. Februar 2023 Wohnraum und Wohnungspolitik in Polen (17.01.2023) Analyse: Wohnraum und Wohnungspolitik in Polen Chronik: 6. Dezember 2022 bis 16. Januar 2023

Chronik: Vom 1. bis zum 14. Oktober 2013

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Die Ereignisse vom 1. bis zum 14. Oktober 2013 in der Chronik.

01.10.2013 Die Regierung beschließt im Rahmen des Programms für den Bau von Landesstraßen 2011–2015 den Bau von zwölf Umgehungsstraßen, um Städte vom Lkw-Verkehr zu entlasten.
02.10.2013 Auf der zweitägigen Sitzung der Landeskommission der Gewerkschaft Solidarność in Stalowa Wola werden vorgezogene Neuwahlen gefordert. Dafür sollen Unterschriften in einem Umfang gesammelt werden, der verdeutliche, dass die Gesellschaft die Regierung nicht akzeptiere, so im Kommuniqué. Der große Gewerkschaftsbund OPZZ distanziert sich von der Forderung. Die nächsten regulären Parlamentswahlen sollen 2015 stattfinden.
03.10.2013 Sejmmarschallin Ewa Kopacz erklärt, dass die am Vortag von der Gewerkschaft Solidarność angekündigte Unterschriftensammlung für vorgezogene Parlamentswahlen nur Appellcharakter haben könne. Einen Beschluss zur vorzeitigen Auflösung des Sejm können nur das Präsidium des Sejm, eine Sejmkommission oder eine Gruppe von mindestens 15 Abgeordneten in die Wege leiten.
04.10.2013 Die Stadt Breslau untersagt der rechtsextremistischen Partei Nationale Wiedergeburt Polens (Narodowe Odrodzenie Polski – NOP) aus Gründen der öffentlichen Sicherheit eine für den darauffolgenden Tag angekündigte Demonstration. Für diesen Tag war bereits der Marsch der Gleichheit (Marsz Równości) für Gleichberechtigung und Toleranz und eine Demonstration für die Legalisierung von Marihuana angemeldet worden.
06.10.2013 Janusz Palikot, Parteivorsitzender der Palikot-Bewegung (Ruch Palikota), gibt die Gründung von "Deine Bewegung" (Twój Ruch) bekannt. Diese ist ein Zusammenschluss u. a. von Palikot-Bewegung, Europa Plus, Union der Linken (Unia Lewicy), Demokratischer Union (Unia Demokratyczna) und Polnischer Arbeitspartei (Polska Partia Pracy). Palikot kündigt ein Wirtschaftsprogramm für fünf Jahre an. Für die wirtschaftliche Entwicklung sei eine Reform des Bildungssystems notwendig.
07.10.2013 Die US-amerikanische Internetversandfirma Amazon gibt ihre Planung bekannt, in Polen bis Mitte 2014 zwei Logistikzentren in Betrieb zu nehmen. Ein weiteres soll bis Mitte 2015 eröffnet werden. Die Zentren sollen bei Posen und Breslau entstehen und jeweils zirka 2.000 Arbeitsplätze sowie zusätzliche 3.000 in der Vorweihnachtszeit bieten. Wirtschaftsminister Janusz Piechociński bewertet die Investitionen als Meilenstein für das weitere Wirtschaftswachstum in Polen.
08.10.2013 In Lublin findet eineöffentliche Anhörung zur Suche nach Schiefergas statt. Die Veranstaltung wird vom Umweltministerium im Rahmen einer Aufklärungskampagne durchgeführt. Bisher seien 51 Bohrungen durchgeführt worden, bis Jahresende werden noch drei beendet und weitere fünf begonnen werden, so der Landeschefgeologe, Piotr Woźniak.
09.10.2013 Wenige Tage vor dem Referendum zur Abberufung der Stadtpräsidentin von Warschau, Hanna Gronkiewicz-Waltz (Bürgerplattform/Platforma Obywatelska – PO), ruft Ministerpräsident Donald Tusk (PO) die Warschauer Bevölkerung dazu auf, nicht am Referendum teilzunehmen, um auf diese Weise die Abberufung zu verhindern. Für die Gültigkeit des Referendums müssen mindestens 389.430 Personen teilnehmen.
10.10.2013 Die Polnische Bischofskonferenz stellt auf einer Pressekonferenz die Leitlinien für das Vorgehen bei Fällen von Pädophilie von Geistlichen vor. Die katholische Kirche wird die Kosten für therapeutische und psychologische Hilfe für die Opfer übernehmen. Entschädigungszahlungen sind nicht vorgesehen.
11.10.2013 Der Sejm lehnt mit 230 zu 184 Stimmen und acht Enthaltungen die Abberufung von Landwirtschaftsminister Stanisław Kalemba ab. Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) hatte den Antrag auf Abberufung mit der Begründung eingereicht, dass sich Kalemba bei der EU nicht ausreichend für die Angleichung der Direktzahlungen für die polnischen Landwirte einsetze.
12.10.2013 Der Vorsitzende der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL), Wirtschaftsminister Janusz Piechociński, stellt auf der Sitzung des Hauptrates der PSL das neue Parteiprogramm vor. Vorgesehen ist u. a., die Anzahl der Kinder bei der Besteuerung von Familien zu berücksichtigen und eine staatliche Rente für Mütter, die mindestens vier Kinder haben,einzuführen.
13.10.2013 In Warschau findet das Referendum zur Abwahl der Stadtpräsidentin von Warschau, Hanna Gronkiewicz-Waltz (Bürgerplattform/Platforma Obywatelska – PO), statt. Nach Bekanntgabe von Umfrageergebnissen, die auf eine nicht ausreichende Wahlbeteiligung hinweisen, kritisiert Mariusz Kamiński, der Vorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) in Warschau, dass die PO die Verfassungsgrundlagen und die europäischen Standards missachtet habe. Ihr Aufruf zum Boykott des Referendums hätte dazu geführt, dass die Abstimmung nicht mehr als geheim beurteilt werden kann, weil die Teilnahme bereits als negative Einstellung gegenüber der Regierung und der Stadtpräsidentin gewertet wurde.
14.10.2013 Das Referendum zur Abwahl der Stadtpräsidentin von Warschau, Hanna Gronkiewicz-Waltz (Bürgerplattform/Platforma Obywatelska – PO), das am Vortag stattgefunden hat, ist nach offiziellen Angaben der Wahlkommission nicht gültig, da die Wahlbeteiligung zu niedrig war (25,66 % statt der für die Gültigkeit erforderlichen 29,1 % Wahlbeteiligung, davon 94,8 % für die Abwahl der Stadtpräsidentin).

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Fussnoten