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Chronik: Vom 3. bis zum 16. September 2013 | Polen-Analysen | bpb.de

Polen-Analysen Frauen auf dem polnischen Arbeitsmarkt (05.03.2024) Analyse: Debatten um die Erwerbstätigkeit von Frauen in Polen nach 1980 Statistik: Die Bevölkerungsentwicklung in Polen Statistik: Frauen und Männer auf dem polnischen Arbeitsmarkt Statistik: Frauen und Männer und das Ergebnis der Parlamentswahlen in Polen 2023 Chronik: 20. Februar bis 4. März 2024 Künstliche Intelligenz – Entwicklung und Akzeptanz in Polen (16.01.2024) Umfragen: Einstellungen der polnischen Gesellschaft zur Künstlichen Intelligenz Chronik: 5. Dezember 2023 bis 15. Januar 2024 Die politische Landschaft nach den Sejmwahlen 2023 (05.12.2023) Analyse: Die angekündigte Überraschung – Wahlausgang und Machtübergabe nach den Sejmwahlen 2023 Statistik: Die Parlamentswahlen in Polen 2023: Wahlbeteiligung, Ergebnis und Mandatsverteilung Chronik: 21. November bis 4. Dezember 2023 Der Vertrauensverlust der katholischen Kirche in Polen (21.11.2023) Analyse: Polens Episkopat – Vertrauensverlust nach zahlreichen Verfehlungen Umfragen: Umfragen zur katholischen Kirche in Polen Chronik: 7. bis 20. November 2023 Der Umgang mit Geschichte in den polnisch-ukrainischen Beziehungen 1989–2023 (07.11.2023) Analyse: Geschichte und Gegenwart in den polnisch-ukrainischen Beziehungen 1989–2023 Dokumentation: Beschlüsse des Sejm zum Jahrestag der Verbrechen von Wolhynien (2016 und 2023) Umfragen: Die polnisch-ukrainischen Beziehungen und ihre gemeinsame Geschichte Umfragen: Sympathie und Antipathie gegenüber anderen Nationen (Auswahl) Chronik: 24. Oktober bis 6. November 2023 Der politische Wechsel nach den Parlamentswahlen 2023 (24.10.2023) Analyse: Polen wählt Europa: der schwierige Neuanfang nach dem Wahlsieg der Opposition 2023 Statistik: Die Parlamentswahlen in Polen 2023: Wahlbeteiligung und Mandatsverteilung Umfragen: Die Wahl zum Sejm, 2023: Wahlverhalten unterschiedlicher Wählergruppen (Nachwahlbefragung) Chronik: 18. bis 23. Oktober 2023 Polnische Literatur – wichtigste Tendenzen (17.10.2023) Analyse: „Bedeutende Details“. Polnische Literatur der letzten zwanzig Jahre Statistik: Ausgewählte statistische Daten zum Kulturbetrieb in Polen Chronik: 4. bis 17. Oktober 2023 Digitale Arbeitsplattformen in Polen und ihre Beschäftigten (04.10.2023) Analyse: Beschäftigungsverhältnisse über digitale Arbeitsplattformen in Polen Statistik: Beschäftigung über digitale Arbeitsplattformen in ausgewählten Ländern Chronik: 19. September bis 3. Oktober 2023 Zukunftsszenarien: die deutsch-polnischen Beziehungen bis zum Jahr 2040 (19.09.2023) Analyse: Die deutsch-polnischen Beziehungen im Zuge des russischen Krieges gegen die Ukraine – mögliche Entwicklungen Chronik: 5. bis 18. September 2023 Die Bildungspolitik der PiS (05.09.2023) Analyse: Das polnische Bildungswesen nach acht Jahren PiS-Regierung: strukturelle Veränderungen und ideologische Konfrontation Statistik: Anzahl der Schulen, Schüler/innen und Lehrerstellen in Polen Statistik: Polen: Ergebnisse der PISA-Studie 2000 bis 2018 Chronik: 4. Juli – 4. September 2023 Der Parlamentswahlkampf 2023 (04.07.2023) Analyse: Die innenpolitische Situation vor den Parlamentswahlen im Herbst Umfragen: Die politische Stimmung im Juni 2023 Chronik: 20. Juni bis 3. Juli 2023 Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung (20.06.2023) Analyse: Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Polen Dokumentation: Ministerium für Digitalisierung: Programm der integrierten Informatisierung des Staates Statistik: Digitalisierungsgrad der EU-Länder (DESI): Polen: Der Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologie in der öffentlichen Verwaltung 2022 Korruption in Polen (16.05.2023) Umbau des Staates Umfragen: Meinungen zu Korruption in ausgewählten Ländern der EU Chronik: 18. April bis 15. Mai 2023 Polens Außen- und Sicherheitspolitik (18.04.2023) Analyse: Polens Außen- und Sicherheitspolitik im Angesicht des Kriegs im Osten Europas Dokumentation: Präsident Andrzej Duda über die Sicherheit an der NATO-Ostflanke und die Präsenz US-amerikanischer Truppen in Polen [Auszüge aus einem Interview] Chronik: 31. März bis 17. April 2023 Die politische Szene in Polen ein halbes Jahr vor den Parlamentswahlen (04.04.2023) Analyse: Wahltaktische Polemik statt inhaltlicher Auseinandersetzung Oppositionsparteien im Sog der regierenden PiS Chronik: 21. bis 31. März 2023 Demografische Entwicklungen in Polen (21.03.2023) Analyse: Demografische Entwicklungen in Polen. Konsequenzen und Herausforderungen für die Sozialpolitik Statistik: Der Verlauf der demografischen Entwicklung in Polen Umfragen: Familienmodell, Unterstützung für Familien und Anzahl der Kinder Chronik: 7. bis 20. März 2023 Frauenpolitik in Polen (07.03.2023) Analyse: Frauen in Polen zwischen Rechtskonservatismus und Feminismus Dokumentation: Demografiepolitik. Aus dem Programm der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), 2019 Dokumentation: Die Rechte der Polinnen. Aus dem Wahlprogramm des Parteienbündnisses Bürgerkoalition (KO), 2023 Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Chronik: 21. Februar bis 6. März 2023 Polen und der Globale Osten (21.02.2023) Analyse: Polen und der Globale Osten Dokumentation: Das Außenministerium der Republik Polen: Die Visegrád-Gruppe Chronik: 7. bis 20. Februar 2023 Dokumentation: Das Außenministerium der Republik Polen: Drei-Meere-Initiative Polen und die Flüchtlingsbewegung aus der Ukraine (07.02.2023) Analyse: Die Unterstützung der polnischen Bevölkerung für Geflüchtete aus der Ukraine Dokumentation: Behörde für Ausländerangelegenheiten: Vorübergehender Schutz für die Staatsbürger der Ukraine Dokumentation: Stellungnahme des Episkopats zur Unterstützung der ukrainischen Geflüchteten in Polen Dokumentation: Stellungnahme des Präsidenten Andrzej Duda zur Flüchtlingshilfe in Polen (Neujahrsansprache 2023) Chronik: 17. Januar bis 6. Februar 2023 Wohnraum und Wohnungspolitik in Polen (17.01.2023) Analyse: Wohnraum und Wohnungspolitik in Polen Chronik: 6. Dezember 2022 bis 16. Januar 2023

Chronik: Vom 3. bis zum 16. September 2013

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03.09.2013 Ministerpräsident Donald Tusk eröffnet in Krynica Zdrój (Südpolen) das XXIII. Wirtschaftsforum, das unter dem Thema "Perspektiven einer neuen Ordnung" steht. Erwartet werden 2.500 internationale Gäste aus den Bereichen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Tusk kündigt für die Zeit nach der Wirtschaftskrise ein Wirtschaftsprogramm an, das u. a. ein einfacheres Steuersystem ab 2016 vorsieht. Im Herbst soll eine programmatische Offensive starten.
04.09.2013 Ministerpräsident Donald Tusk stellt die Reform des Rentensystems vor. Alle Anleihen des kapitalbildenden Offenen Rentenfonds (Otwarty Fundusz Emerytalny – OFE) sollen der Sozialversicherungsanstalt (Zakład Ubezpieczeń Społecznych – ZUS) übertragen werden, der OFE soll künftig nur noch in Aktien investieren können. Ziel der Reform ist es, die Staatsverschuldung zu senken.
05.09.2013 Wirtschaftsminister Janusz Piechociński gibt bekannt, dass er dem Koalitionspartner Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) eine strukturelle Regierungsumbildung vorschlagen wird. U. a. werde er die Auflösung der Ressorts Verwaltung und Digitalisierung, Sport und Tourismus und des Schatzministeriums vorschlagen sowie die Neubildung eines Ministeriums für Energie und Umwelt. Der Ressortbereich Tourismus soll u. a. in das Wirtschaftsministerium integriert werden.
06.09.2013 Ministerpräsident Donald Tusk lehnt die Vorschläge von Wirtschaftsminister Janusz Piechociński zu einer Umstrukturierung der Ministerien ab. Piechociński habe dies weder bei der Kabinettsberatung noch in Koalitionsgesprächen vorgeschlagen, so dass er dies als Wunschdenken Piechocińskis werte, sagt Tusknach der Kabinettssitzung.
07.09.2013 Am Rande eines Gesprächs mit dem Ministerpräsidenten von Georgien, Bidsina Iwanischwili, in Riga (Lettland) gibt Außenminister Radosław Sikorski bekannt, dass Polen Wahlbeobachter zur Präsidentenwahl in Georgien im Oktober entsenden wird. Er stellt in Aussicht, dass Georgien 2014 ein Assoziierungsabkommen mit derEU unterzeichnen könne.
08.09.2013 Bei den Nachwahlen für den Senat der Republik Polen in der Woiwodschaft Vorkarpaten (woj. podkarpackie) gewinnt der Kandidat von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Zdzisław Pupa, mit knapp 61 % der Stimmen. Der gemeinsame Kandidat der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) und der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL), Mariusz Kawa, erhält 21 % der Stimmen. Die Wahlbeteiligung beträgt knapp 16 %.
09.09.2013 Der Sejm-Abgeordnete Jaroslaw Gowin tritt aus der Partei Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) aus. Gowin war bei der Wahl des PO-Parteivorsitzenden gegen Ministerpräsident Donald Tusk Mitte August unterlegen.
10.09.2013 Nach Angaben des Schatzministeriums wird sich der Bau des Flüssiggasterminals in Swinemünde (Świnoujście) um ein halbes Jahr verlängern. Der Abschluss der Bauarbeiten ist für Dezember 2014 geplant.
11.09.2013 In Warschau beginnen die angekündigten viertägigen Proteste der drei großen Gewerkschaften OPZZ, Solidarność und FZZ mit zirka 23.000 Teilnehmern. Eine der Hauptforderungen ist die Rücknahme der Flexibilisierung der Arbeitszeit sowie der Erhöhung des Renteneintrittsalters.
12.09.2013 Der Abgeordnete der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) Jacek Żalka tritt aus der PO aus. Die Regierungskoalition aus PO und Polnischer Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) verfügt damit über 232 Stimmen im Sejm, eine Stimme mehr als für die parlamentarische Mehrheit erforderlich.
13.09.2013 Der stellvertretende EU-Parlamentspräsident Jacek Protasiewicz fordert EU-Kommissionspräsident Manuel José Barroso und die litauische Ratspräsidentschaft auf, beim Gipfel der Östlichen Partnerschaft im November in ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine zu unterzeichnen. Es sei die Pflicht der EU, die Länder der Östlichen Partnerschaft zu schützen. Hintergrund sind die Drohungen Russlands, die Ukraine mit Wirtschaftssanktionen zu belegen, sollte sie nicht der Zollunion von Russland, Kasachstan und Belarus beitreten.
14.09.2013 Zum Abschluss der viertägigen friedlichen Protestveranstaltungen der drei großen Gewerkschaften, OPZZ, Solidarność und FZZ, in Warschau versammeln sich nach Angaben der Stadt Warschau zirka 100.000 Teilnehmer. Die Veranstalter sprechen von zirka 200.000 Teilnehmern. Piotr Duda, Vorsitzender der Solidarność, ruft zu einer Unterschriftenaktion auf, mit dem Ziel, das Parlament aufzulösen. Der Vorsitzende der OPZZ, Jan Guz, fordert die Regierung auf, auf die Forderungen der Gewerkschaften zu reagieren, andernfalls werde das ganze Land blockiert. Die Kritik der Gewerkschaften richtet sich u. a. gegen die Flexibilisierung der Arbeitszeiten und die Heraufsetzung des Rentenalters.
15.09.2013 Arbeitsminister Władysław Kosiniak-Kamysz fordert die Gewerkschaften nach den viertägigen Protesten in Warschau auf, in die sogenannte Dreiseitige Kommission, bestehend aus Vertretern der Regierung, der Arbeitgeber und der Gewerkschaften, zurückzukehren. Die Gewerkschaften hatten diese Ende Juni mit der Begründung verlassen, dass die Gesprächspartner gegen die Gewerkschaften koalieren würden. Die nächste Sitzung soll Ende des Monats stattfinden.
16.09.2013 In Wilna (Litauen) unterzeichnen die Transportminister von Estland, Finnland, Lettland, Litauen und Polen eine Erklärung zur "Rail Baltica", einer Eisenbahnverbindung zwischen Warschau, Kaunas, Riga, Tallinn und Helsinki. Dies sei ein wichtiger Schritt zu einer intensiveren Zusammenarbeit der Ostseeanrainerstaaten. Das Projekt soll in den nächsten zehn Jahren umgesetzt werden.

Sie können die gesamte Chronik seit 2007 auch auf http://www.laender-analysen.de/polen/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Fussnoten