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Chronik: Vom 4. bis zum 17. Juni 2013 | Polen-Analysen | bpb.de

Polen-Analysen Frauen auf dem polnischen Arbeitsmarkt (05.03.2024) Analyse: Debatten um die Erwerbstätigkeit von Frauen in Polen nach 1980 Statistik: Die Bevölkerungsentwicklung in Polen Statistik: Frauen und Männer auf dem polnischen Arbeitsmarkt Statistik: Frauen und Männer und das Ergebnis der Parlamentswahlen in Polen 2023 Chronik: 20. Februar bis 4. März 2024 Künstliche Intelligenz – Entwicklung und Akzeptanz in Polen (16.01.2024) Umfragen: Einstellungen der polnischen Gesellschaft zur Künstlichen Intelligenz Chronik: 5. Dezember 2023 bis 15. Januar 2024 Die politische Landschaft nach den Sejmwahlen 2023 (05.12.2023) Analyse: Die angekündigte Überraschung – Wahlausgang und Machtübergabe nach den Sejmwahlen 2023 Statistik: Die Parlamentswahlen in Polen 2023: Wahlbeteiligung, Ergebnis und Mandatsverteilung Chronik: 21. November bis 4. Dezember 2023 Der Vertrauensverlust der katholischen Kirche in Polen (21.11.2023) Analyse: Polens Episkopat – Vertrauensverlust nach zahlreichen Verfehlungen Umfragen: Umfragen zur katholischen Kirche in Polen Chronik: 7. bis 20. November 2023 Der Umgang mit Geschichte in den polnisch-ukrainischen Beziehungen 1989–2023 (07.11.2023) Analyse: Geschichte und Gegenwart in den polnisch-ukrainischen Beziehungen 1989–2023 Dokumentation: Beschlüsse des Sejm zum Jahrestag der Verbrechen von Wolhynien (2016 und 2023) Umfragen: Die polnisch-ukrainischen Beziehungen und ihre gemeinsame Geschichte Umfragen: Sympathie und Antipathie gegenüber anderen Nationen (Auswahl) Chronik: 24. Oktober bis 6. November 2023 Der politische Wechsel nach den Parlamentswahlen 2023 (24.10.2023) Analyse: Polen wählt Europa: der schwierige Neuanfang nach dem Wahlsieg der Opposition 2023 Statistik: Die Parlamentswahlen in Polen 2023: Wahlbeteiligung und Mandatsverteilung Umfragen: Die Wahl zum Sejm, 2023: Wahlverhalten unterschiedlicher Wählergruppen (Nachwahlbefragung) Chronik: 18. bis 23. Oktober 2023 Polnische Literatur – wichtigste Tendenzen (17.10.2023) Analyse: „Bedeutende Details“. Polnische Literatur der letzten zwanzig Jahre Statistik: Ausgewählte statistische Daten zum Kulturbetrieb in Polen Chronik: 4. bis 17. Oktober 2023 Digitale Arbeitsplattformen in Polen und ihre Beschäftigten (04.10.2023) Analyse: Beschäftigungsverhältnisse über digitale Arbeitsplattformen in Polen Statistik: Beschäftigung über digitale Arbeitsplattformen in ausgewählten Ländern Chronik: 19. September bis 3. Oktober 2023 Zukunftsszenarien: die deutsch-polnischen Beziehungen bis zum Jahr 2040 (19.09.2023) Analyse: Die deutsch-polnischen Beziehungen im Zuge des russischen Krieges gegen die Ukraine – mögliche Entwicklungen Chronik: 5. bis 18. September 2023 Die Bildungspolitik der PiS (05.09.2023) Analyse: Das polnische Bildungswesen nach acht Jahren PiS-Regierung: strukturelle Veränderungen und ideologische Konfrontation Statistik: Anzahl der Schulen, Schüler/innen und Lehrerstellen in Polen Statistik: Polen: Ergebnisse der PISA-Studie 2000 bis 2018 Chronik: 4. Juli – 4. September 2023 Der Parlamentswahlkampf 2023 (04.07.2023) Analyse: Die innenpolitische Situation vor den Parlamentswahlen im Herbst Umfragen: Die politische Stimmung im Juni 2023 Chronik: 20. Juni bis 3. Juli 2023 Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung (20.06.2023) Analyse: Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Polen Dokumentation: Ministerium für Digitalisierung: Programm der integrierten Informatisierung des Staates Statistik: Digitalisierungsgrad der EU-Länder (DESI): Polen: Der Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologie in der öffentlichen Verwaltung 2022 Korruption in Polen (16.05.2023) Umbau des Staates Umfragen: Meinungen zu Korruption in ausgewählten Ländern der EU Chronik: 18. April bis 15. Mai 2023 Polens Außen- und Sicherheitspolitik (18.04.2023) Analyse: Polens Außen- und Sicherheitspolitik im Angesicht des Kriegs im Osten Europas Dokumentation: Präsident Andrzej Duda über die Sicherheit an der NATO-Ostflanke und die Präsenz US-amerikanischer Truppen in Polen [Auszüge aus einem Interview] Chronik: 31. März bis 17. April 2023 Die politische Szene in Polen ein halbes Jahr vor den Parlamentswahlen (04.04.2023) Analyse: Wahltaktische Polemik statt inhaltlicher Auseinandersetzung Oppositionsparteien im Sog der regierenden PiS Chronik: 21. bis 31. März 2023 Demografische Entwicklungen in Polen (21.03.2023) Analyse: Demografische Entwicklungen in Polen. Konsequenzen und Herausforderungen für die Sozialpolitik Statistik: Der Verlauf der demografischen Entwicklung in Polen Umfragen: Familienmodell, Unterstützung für Familien und Anzahl der Kinder Chronik: 7. bis 20. März 2023 Frauenpolitik in Polen (07.03.2023) Analyse: Frauen in Polen zwischen Rechtskonservatismus und Feminismus Dokumentation: Demografiepolitik. Aus dem Programm der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), 2019 Dokumentation: Die Rechte der Polinnen. Aus dem Wahlprogramm des Parteienbündnisses Bürgerkoalition (KO), 2023 Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Chronik: 21. Februar bis 6. März 2023 Polen und der Globale Osten (21.02.2023) Analyse: Polen und der Globale Osten Dokumentation: Das Außenministerium der Republik Polen: Die Visegrád-Gruppe Chronik: 7. bis 20. Februar 2023 Dokumentation: Das Außenministerium der Republik Polen: Drei-Meere-Initiative Polen und die Flüchtlingsbewegung aus der Ukraine (07.02.2023) Analyse: Die Unterstützung der polnischen Bevölkerung für Geflüchtete aus der Ukraine Dokumentation: Behörde für Ausländerangelegenheiten: Vorübergehender Schutz für die Staatsbürger der Ukraine Dokumentation: Stellungnahme des Episkopats zur Unterstützung der ukrainischen Geflüchteten in Polen Dokumentation: Stellungnahme des Präsidenten Andrzej Duda zur Flüchtlingshilfe in Polen (Neujahrsansprache 2023) Chronik: 17. Januar bis 6. Februar 2023 Wohnraum und Wohnungspolitik in Polen (17.01.2023) Analyse: Wohnraum und Wohnungspolitik in Polen Chronik: 6. Dezember 2022 bis 16. Januar 2023

Chronik: Vom 4. bis zum 17. Juni 2013

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04.06.2013 In seiner Fernsehansprache zum Jahrestag der ersten halbfreien Wahlen 1989 in Polen appelliert Staatspräsident Bronisław Komorowski an die Parteien, über die Parteigrenzen und politischen Konflikte hinweg für eine langfristige Entwicklung Polens in der Europäischen Union tätig zu sein. Der 4. Juni ist seit diesem Jahr zum Tag der Freiheit und der Bürgerrechte erklärt worden.
04.06.2013 Außenminister Radosław Sikorski trifft sich in Washington mit dem US-Energieminister, Ernest Moniz. Sikorski unterstreicht das Interesse Polens, Schiefergas aus den USA nach Polen zu importieren. Dies könne über den Flüssiggasterminal in Swinemünde (Świnoujście) geschehen, der im kommenden Jahr fertig gestellt werden soll. Darüber hinaus habe er sich über die Förderung von Schiefergas hinsichtlich Umweltschutz und Besteuerung informiert. In Polen laufen derzeit Untersuchungen großer Energiekonzerne im Vorfeld der geplanten Förderung von Schiefergas.
05.06.2013 Umweltminister Marcin Korolec stellt in Aussicht, dass der Ministerrat bis Ende des Monats neue Vorschriften zur Förderung von Kohlenwasserstoff, darunter Schiefergas, verabschieden wird. Diese würden sich an der Rechtspraxis in Norwegen, Dänemark und den Niederlanden orientieren.
06.06.2013 Bei einem Treffen mit Staatspräsident Bronisław Komorowski in Warschau dankt der Generalsekretär der NATO, Anders Fogh Rasmussen, für das militärische Engagement Polens in Afghanistan und hebt sein starkes Engagement in der NATO hervor. Komorowski unterstreicht, dass die wichtigste Aufgabe der NATO die territoriale Verteidigung der Mitgliedsländer sei.
07.06.2013 Der ehemalige Staatspräsident Aleksander Kwaśniewski gibt die Unterzeichnung der politischen Mitte-Links-Koalition Europa Plus durch verschiedene politische Parteien und Gruppierungen bekannt.
08.06.2013 In Warschau findet mit zirka 1.000 Teilnehmern der erste Kongress der rechtsextremen rassistischen Nationalen Bewegung (Ruch Narodowy) statt, deren Gründung im Zusammenhang mit dem "Marsch für Unabhängigkeit" am 11. November 2012 (Tag der Unabhängigkeit 1918) beschlossen worden war. Redner sind u. a. der Vorsitzende der Allpolnischen Jugend (Młodzież Wszechpolska) sowie der Vorsitzende des National-Radikalen Lagers (Obóz Narodowo-Radykalny – ONR).
09.06.2013 Sejmmarschallin Ewa Kopacz und die sie begleitende parlamentarische Delegation beenden ihren einwöchigen Besuch in der Volksrepublik China. Im Vordergrund standen die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Polen und China. Laut Kommuniqué von Kopacz wurde auch die Frage der Einhaltung der Menschenrechte in China angesprochen. Dazu hatten sie u. a. polnische Menschenrechtsgruppen im Vorfeldder Reise – nicht zuletzt mit Blick auf den gleichzeitigen Jahrestag des Massakers auf dem Tiananmen-Platz in Peking am 4. Juni 1989 – aufgefordert.
10.06.2013 In einem Gespräch mit der Tageszeitung "Rzeczpospolita" zeigt sich Jarosław Gowin, Abgeordneter der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), bereit, für das Amt des PO-Parteivorsitzenden zu kandidieren. Der starke Rücklauf von zirka 25.000 Antworten in seiner Internetumfrage zu aktuellen politischen Themen würde ihn hierbei bestärken. Die Umfrage habe er mit Blick auf den Entwurf eines neuen Parteiprogramms initiiert. Gowin war im April aus dem Amt des Justizministers entlassen worden. Hintergrund waren innerparteiliche Konflikte über die weltanschauliche Ausrichtung der PO. Gowin gehörtdem konservativen Flügel an.
11.06.2013 Nach der Kabinettssitzung teilt Ministerpräsident Donald Tusk mit, dass aufgrund geringerer Einnahmen und eines schwächeren Wachstums als vorhergesehen eine Novelle des Staatshaushalts wahrscheinlich sei. Bis Ende des Monats sollen Möglichkeiten für Einsparungen in den Ressorts eruiert werden. Tusk spricht sich gegen Kürzungen der Ausgaben für soziale Belange aus.
12.06.2013 Während der polnisch-israelischen Regierungskonsultationen werden u. a. die Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern und die Situation in Syrien und im Irak thematisiert. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Kulturminister Bogdan Zdrojewski werden am nächsten Tag in der Gedenkstätte des ehemaligen NS-Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau die neue Dauerausstellung eröffnen.
13.06.2013 Die Weltbank senkt laut neuestem Bericht die Prognose für das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Polen im Jahr 2013 von 1,5 % auf 1 %.
14.06.2013 Nach aktuellen Angaben des Innenministeriums wurden im Jahr 2012 Ausländern 318 Genehmigungen für den Kauf von Grundbesitz in der Größe von insgesamt zirka 1.033 ha erteilt. 218 der Genehmigungen betrafen land- und forstwirtschaftliche Betriebe. Weitere 80 Bewilligungen wurden für den Kauf von Wohnungen und Nutzräumen im Grenzgebiet ausgestellt.
15.06.2013 Ministerpräsident Donald Tusk teilt die Entlassung des stellvertretenden Transportministers Tadeusz Jarmuziewicz mit. Ihm werden Kontakte zu Bauunternehmen, die am Autobahnbau in Polen beteiligt sind, vorgeworfen. Das Zentrale Antikorruptionsbüro (Centralne Biuro Antykorupcyjne – CBA) untersucht die Angelegenheit.
16.06.2013 In Warschau treffen sich die Ministerpräsidenten der Visegrád-Gruppe (Polen, Slowakei, Tschechien und Ungarn) und der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe. In einer gemeinsamen Erklärung wird die Notwendigkeit konkreter Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Sicherheit, Wissenschaft und Technologie sowie interkulturelle Kontakte festgestellt. Der Besuch seines japanischen Amtskollegen bestätige die Bedeutung und das Potential der Visegrád-Gruppe, so Ministerpräsident Donald Tusk.
17.06.2013 Michał Boni, Minister für Verwaltung und Digitalisierung, nimmt in Białystok an der Sitzung der Sondergruppe für Maßnahmen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit teil, der Vertreter der Polizei, des Grenzschutzes und der Staatsanwaltschaft angehören. Sie war nach mehreren fremdenfeindlichen Vorfällen in Białystok in den vergangenen Monaten eingerichtet worden. Vorgesehen seien Maßnahmen für eine schnelle Aufklärung von Straftaten und integrationsfördernde Aktionen in der lokalen Gesellschaft. Das Programm wird vom Innenministerium, dem Ministerium für Arbeit und Soziales und dem Ressort für Verwaltung und Digitalisierung getragen.

Sie können die gesamte Chronik seit 2007 auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/polen/ lesen.

Fussnoten