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Chronik: Vom 15. Januar bis zum 4. Februar 2013 | Polen-Analysen | bpb.de

Polen-Analysen Korruptionsbekämpfung in Polen (05.11.2024) Analyse: Polens Kampf gegen Korruption nach den Parlamentswahlen: Neue Strukturen, alte Mechanismen? (05.11.2024) Umfragen: Die Meinung der polnischen Bevölkerung zu Korruption Ranking: Polen im Korruptionsindex von Transparency International Chronik: 15. Oktober bis 4. November 2024 Das erste Jahr der Regierung Tusk (15.10.2024) Analyse: Mühsamer Wiedereinzug der Demokratie – das erste Jahr der Regierung Tusk Dokumentation: Deutsch-Polnischer Aktionsplan (Juli 2024) Dokumentation: Deutsch-polnische Regierungskonsultationen am 2. Juli 2024, Pressekonferenz Umfragen: Parteipräferenzen seit der Parlamentswahl am 15. Oktober 2023 Chronik: 17. September bis 14. Oktober 2024 Der polnische Außenhandel mit Nahrungs- und Agrarprodukten (17.09.2024) Analyse: Nahrungs- und Agrarprodukte im polnischen Außenhandel und die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine Statistik: Der polnische Außenhandel mit Nahrungs- und Agrarprodukten Chronik: 3. bis 16. September 2024 Ordo Iuris. Fundamental-katholische Juristen im Kampf um Deutungshoheit (03.09.2024) Analyse: Ordo Iuris. Fundamental-katholische Juristen im Kampf um Deutungshoheit Chronik: 9. Juli bis 2. September 2024 Außenpolitische Ziele der neuen Regierung in Polen - Chancen und Risiken (16.04.2024) Analyse: Die Rückkehr Polens auf die internationale Bühne. Außenpolitik und Thinktanks Dokumentation: Das Außenministerium der Republik Polen – 100 Tage im Amt Chronik: 19. März bis 15. April 2024 Die Haltung Polens zum israelisch-palästinensischen Konflikt (19.03.2024) Analyse: Die Haltung Polens zum israelisch-palästinensischen Konflikt Dokumentation: Biographische Beziehungen israelischer Ministerpräsidenten zu Polen Umfragen: Die Einstellungen der polnischen Bevölkerung zum israelisch-palästinensischen Konflikt Chronik: 5. bis 18. März 2024 Frauen auf dem polnischen Arbeitsmarkt (05.03.2024) Analyse: Debatten um die Erwerbstätigkeit von Frauen in Polen nach 1980 Statistik: Die Bevölkerungsentwicklung in Polen Statistik: Frauen und Männer auf dem polnischen Arbeitsmarkt Statistik: Frauen und Männer und das Ergebnis der Parlamentswahlen in Polen 2023 Chronik: 20. Februar bis 4. März 2024 Künstliche Intelligenz – Entwicklung und Akzeptanz in Polen (16.01.2024) Umfragen: Einstellungen der polnischen Gesellschaft zur Künstlichen Intelligenz Chronik: 5. Dezember 2023 bis 15. Januar 2024 Die politische Landschaft nach den Sejmwahlen 2023 (05.12.2023) Analyse: Die angekündigte Überraschung – Wahlausgang und Machtübergabe nach den Sejmwahlen 2023 Statistik: Die Parlamentswahlen in Polen 2023: Wahlbeteiligung, Ergebnis und Mandatsverteilung Chronik: 21. November bis 4. Dezember 2023 Der Vertrauensverlust der katholischen Kirche in Polen (21.11.2023) Analyse: Polens Episkopat – Vertrauensverlust nach zahlreichen Verfehlungen Umfragen: Umfragen zur katholischen Kirche in Polen Chronik: 7. bis 20. November 2023 Der Umgang mit Geschichte in den polnisch-ukrainischen Beziehungen 1989–2023 (07.11.2023) Analyse: Geschichte und Gegenwart in den polnisch-ukrainischen Beziehungen 1989–2023 Dokumentation: Beschlüsse des Sejm zum Jahrestag der Verbrechen von Wolhynien (2016 und 2023) Umfragen: Die polnisch-ukrainischen Beziehungen und ihre gemeinsame Geschichte Umfragen: Sympathie und Antipathie gegenüber anderen Nationen (Auswahl) Chronik: 24. Oktober bis 6. November 2023 Der politische Wechsel nach den Parlamentswahlen 2023 (24.10.2023) Analyse: Polen wählt Europa: der schwierige Neuanfang nach dem Wahlsieg der Opposition 2023 Statistik: Die Parlamentswahlen in Polen 2023: Wahlbeteiligung und Mandatsverteilung Umfragen: Die Wahl zum Sejm, 2023: Wahlverhalten unterschiedlicher Wählergruppen (Nachwahlbefragung) Chronik: 18. bis 23. Oktober 2023 Polnische Literatur – wichtigste Tendenzen (17.10.2023) Analyse: „Bedeutende Details“. Polnische Literatur der letzten zwanzig Jahre Statistik: Ausgewählte statistische Daten zum Kulturbetrieb in Polen Chronik: 4. bis 17. Oktober 2023 Digitale Arbeitsplattformen in Polen und ihre Beschäftigten (04.10.2023) Analyse: Beschäftigungsverhältnisse über digitale Arbeitsplattformen in Polen Statistik: Beschäftigung über digitale Arbeitsplattformen in ausgewählten Ländern Chronik: 19. September bis 3. Oktober 2023 Zukunftsszenarien: die deutsch-polnischen Beziehungen bis zum Jahr 2040 (19.09.2023) Analyse: Die deutsch-polnischen Beziehungen im Zuge des russischen Krieges gegen die Ukraine – mögliche Entwicklungen Chronik: 5. bis 18. September 2023 Die Bildungspolitik der PiS (05.09.2023) Analyse: Das polnische Bildungswesen nach acht Jahren PiS-Regierung: strukturelle Veränderungen und ideologische Konfrontation Statistik: Anzahl der Schulen, Schüler/innen und Lehrerstellen in Polen Statistik: Polen: Ergebnisse der PISA-Studie 2000 bis 2018 Chronik: 4. Juli – 4. September 2023 Der Parlamentswahlkampf 2023 (04.07.2023) Analyse: Die innenpolitische Situation vor den Parlamentswahlen im Herbst Umfragen: Die politische Stimmung im Juni 2023 Chronik: 20. Juni bis 3. 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April 2023 Die politische Szene in Polen ein halbes Jahr vor den Parlamentswahlen (04.04.2023) Analyse: Wahltaktische Polemik statt inhaltlicher Auseinandersetzung Oppositionsparteien im Sog der regierenden PiS Chronik: 21. bis 31. März 2023 Demografische Entwicklungen in Polen (21.03.2023) Analyse: Demografische Entwicklungen in Polen. Konsequenzen und Herausforderungen für die Sozialpolitik Statistik: Der Verlauf der demografischen Entwicklung in Polen Umfragen: Familienmodell, Unterstützung für Familien und Anzahl der Kinder Chronik: 7. bis 20. März 2023 Frauenpolitik in Polen (07.03.2023) Analyse: Frauen in Polen zwischen Rechtskonservatismus und Feminismus Dokumentation: Demografiepolitik. Aus dem Programm der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), 2019 Dokumentation: Die Rechte der Polinnen. Aus dem Wahlprogramm des Parteienbündnisses Bürgerkoalition (KO), 2023 Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Chronik: 21. Februar bis 6. März 2023 Polen und der Globale Osten (21.02.2023) Analyse: Polen und der Globale Osten Dokumentation: Das Außenministerium der Republik Polen: Die Visegrád-Gruppe Chronik: 7. bis 20. Februar 2023 Dokumentation: Das Außenministerium der Republik Polen: Drei-Meere-Initiative Polen und die Flüchtlingsbewegung aus der Ukraine (07.02.2023) Analyse: Die Unterstützung der polnischen Bevölkerung für Geflüchtete aus der Ukraine Dokumentation: Behörde für Ausländerangelegenheiten: Vorübergehender Schutz für die Staatsbürger der Ukraine Dokumentation: Stellungnahme des Episkopats zur Unterstützung der ukrainischen Geflüchteten in Polen Dokumentation: Stellungnahme des Präsidenten Andrzej Duda zur Flüchtlingshilfe in Polen (Neujahrsansprache 2023) Chronik: 17. Januar bis 6. Februar 2023 Wohnraum und Wohnungspolitik in Polen (17.01.2023) Analyse: Wohnraum und Wohnungspolitik in Polen Chronik: 6. Dezember 2022 bis 16. Januar 2023

Chronik: Vom 15. Januar bis zum 4. Februar 2013

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15.01.2013 Auf dem Neujahrsempfang für das konsularische Korps mahnt Staatspräsident Bronisław Komorowski, dass die europäischen Partner gemeinsam den Glauben an die Zukunft Europas zurückgewinnen müssten, da viele Probleme der Europäischen Union aus der Vertrauenskrise und dem Gefühl der Unsicherheit resultierten. Die Maßnahmen zur Reform der Eurozone sollten nicht im Widerspruch zur politisch-institutionellen Integrität und den Grundsätzen der Kohäsion und solidarischen Integration der EU stehen.
16.01.2013 Vertreter der Kirchen im PolnischenÖkumenischen Rat äußern sich in einem Brief besorgt über die Ausbeutung der Natur und die Umweltverschmutzung in Polen. Umweltschutz sei nicht nur ein technisches Problem des ökologischen Gleichgewichts, sondern auch eine moralische und geistige Aufforderung an den gegenwärtigen Menschen, dervergesse, dass er selbst und die Erde die Schöpfung Gottes seien. Stattdessen lebe man so, als gehöre man zur letzten Generation, die die Erde bewohnt. Der Appell enthält konkrete Aufforderungen zum Umweltschutz an die politisch Verantwortlichen auf staatlicher und auf Selbstverwaltungsebene.
17.01.2013 Nach dem Besuch von Staatspräsident Bronisław Komorowski in der Republik Moldau im Dezember 2012 ziehen der Staatssekretär in der Präsidialkanzlei, Olgierd Dziekoński, und Vertreter des Wirtschaftsministeriums, des Außenministeriums, der Polnisch-Moldawischen Wirtschaftskammer und von Firmen, die mit der Republik Moldauzusammenarbeiten, eine erste Bilanz. In Chişinău soll eine Vertretung der Polnisch-Moldawischen Wirtschaftskammer eröffnet werden, geplant werden Wirtschaftsprojekte und Kooperationen in den Bereichen Energie (erneuerbare Energien), Bauwesen, Lebensmittelindustrie, Medizin und Wissenschaft.
18.01.2013 Die Tageszeitung"Rzeczpospolita" meldet, dass nach Angaben des Statistischen Hauptamts (Główny Urząd Statystyczny – GUS) im Jahr 2011 24.900 ausländische Firmen in Polen tätig waren, d. h. 7,9 % mehr als im Jahr 2010. In den Firmen wurden zirka 1,57 Mio. Personen beschäftigt.
19.01.2013 Die Demokratische Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej– SLD) berät in Warschau über die Situation im Gesundheitswesen. Ein entsprechendes Dokument soll bis April fertiggestellt werden. Der Parteivorsitzende Leszek Miller spricht sich für die Abberufung von Gesundheitsminister Bartosz Arłukowicz aus, da dieser nach einem Jahr Amtszeit keine Erfolge vorweisen könne und nur Konflikte schüre. Ergebnisse der insgesamt fünfjährigen Tätigkeit der Regierung aus Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) und Polnischer Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) seien die Verschuldung von Krankenhäusern, steigende Arzneimittelpreiseund lange Wartezeiten für Termine bei Spezialisten.
21.01.2013 In einem Interview für TVP1 hebt Staatspräsident Bronisław Komorowski die zu erwartende positive Wirkung der Einführung des Euro auf die politische Position Polens hervor. Bis 2015 könne Polen die Beitrittskriterien erfüllen. Die Entscheidung über den Beitritt zur Eurozone müsse davon unabhängig nach 2015, d. h. nach den nächsten Parlamentswahlen, behandelt werden.
22.01.2013 Nach Angaben von Arbeitsminister Władysław Kosiniak-Kamysz wird das Ministerium für Arbeit und Sozialpolitik 1,2 Mrd. Zloty mehr als im Jahr 2012 für den Kampf gegen Arbeitslosigkeit ausgeben, das sind insgesamt 4,7 Mrd. Zloty. Die Arbeitsämter finanzieren damit u. a. Firmengründungen von Arbeitslosen, Wiedereingliederungsmaßnahmen und Weiterbildungen für Arbeitsuchende.
23.01.2013 Józef Kardinal Glemp, 1981–2009 Primas von Polen, stirbt im Alter von 83 Jahren in Warschau.
24.01.2013 Der Fraktionschef der Palikot-Bewegung (Ruch Palikota), Janusz Palikot, teilt mit, dass seine Fraktion einen Antrag auf Abberufung der stellvertretenden Sejmmarschallin Wanda Nowicka (Ruch Palikota) stellen wird. Hintergrund ist, dass Nowicka eine Prämie von 40.000 Zloty für das Jahr 2012 angenommen hat. Eine solche Prämie hatte Sejmmarschallin Ewa Kopacz ihren fünf Vertretern sowie sich selbst (45.000 Zloty) ausgezahlt. Die Palikot-Bewegung wolle das Signal setzen, dass ihre Fraktionsmitglieder nicht aus Gründen des Geldes oder des Postens ihr Amt besetzen, so Palikot.
25.01.2013 Der Sejm stimmt gegen drei Gesetzesentwürfe zu gleichgeschlechtlichen Partnerschaften. Diese waren von der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) und der Palikot-Bewegung (Ruch Palikota) vorgelegt worden. Während der Sejmdebatte hatte Justizminister Jarosław Gowin die Gesetzesentwürfe als verfassungswidrig bewertet. Ministerpräsident Donald Tusk bezeichnete diese Äußerung als Privatmeinung Gowins. Außerdem wird das von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) beantragte Misstrauensvotum gegen Gesundheitsminister Bartosz Arłukowicz vom Sejm abgelehnt.
26.01.2013 Während seines Besuchs in Polen wird Sergej Naryschkin, Vorsitzender der ersten Kammer der russischen Staatsduma, von Staatspräsident Bronisław Komorowski, Sejmmarschallin Ewa Kopacz und Senatsmarschall Bogdan Borusewicz empfangen. Thematisiert werden neben Fragen der Zusammenarbeit in Wirtschaftund Handel u. a. die Visapolitik gegenüber den östlichen Nachbarn der EU und die Rückgabe des Flugzeugwracks des Unglücks von Smolensk (April 2010).
27.01.2013 Nach Angaben der Tageszeitung"Gazeta Wyborcza" erhalten konservative Abgeordnete der regierenden Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) und Ministerpräsident Donald Tusk zirka 412.000 E-Mails, in denen gegen die Ablehnung des Gesetzesentwurfs zu gleichgeschlechtlichen Partnerschaften in der letzten Sejmsitzung protestiert wird.
28.01.2013 Ministerpräsident Donald Tusk trifft sich in Paris mit dem französischen Staatspräsidenten François Hollande. Thematisiert wird der EU-Gipfel im Februar, auf dem der EU-Haushalt 2014–2020 verhandelt werden soll. Frankreich sei hier an einer intensiven Zusammenarbeit mit Polen interessiert. Beide Länderträten für möglichst große Budgets für die Gemeinsame Landwirtschaftspolitik und die Kohäsionspolitik ein, so Tusk. Hollande werde möglicherweise am nächsten Treffen der Visegrád-Länder (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn) im März teilnehmen.
29.01.2013 Die Regierung richtet einen Antrag an den Staatspräsidenten, der Entsendung polnischer Soldaten nach Mali zuzustimmen. Diese sollen im Kampf der Regierungstruppen gegen Islamisten als Schulungskräfte eingesetzt werden. Es soll sich dabei um zirka 20 polnische Soldaten handeln.
30.01.2013 In einem Radiointerview beurteilt es der ehemalige Justizminister Włodzimierz Cimoszewicz (Demokratischen Linksallianz/Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) als ernste Niederlage für das Image der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), dass über 40 PO-Abgeordnete im Sejm gegen den Gesetzesentwurf der eigenen Fraktion zu gleichgeschlechtlichen Partnerschaften gestimmt hatten. Seiner Einschätzung nach hätte Justizminister Jarosław Gowin kein Recht gehabt, sich über die angeblich fehlende Verfassungsmäßigkeit der Gesetzesentwürfe zu äußern.
31.01.2013 Am Rande des EU-Außenministertreffens in Brüssel mahnt Außenminister Radosław Sikorski angesichts der Krise in Mali eine institutionalisierte Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigungspolitik an.
01.02.2013 Ministerpräsident Donald Tusk bekräftigt auf einer Pressekonferenz, dass es für die polnische Regierung von wesentlicher Bedeutung sei, dass die russischen Behörden Polen das Flugzeugwrack des Unglücks von Smolensk (April 2010) zurückgeben. Russlands Zögern in dieser Angelegenheit werfe einen Schattenauf die bilateralen Beziehungen. Die Rückgabe soll auf einem Treffen der Auswärtigen Ausschüsse des Sejm und des Senat mit den entsprechenden Gremien auf russischer Seite im Februar in Moskau thematisiert werden.
03.02.2013 Nach dem zweitägigen Parteitag der Palikot-Bewegung (Ruch Palikota – RP) in Warschau gibt der Parteivorsitzende Janusz Palikot bekannt, dass der Landesausschuss und der Politische Rat der Partei beschlossen haben, politisch und fachlich mit der Polnischen Sozialdemokratie (Socjaldemokracja Polska – SdPl) zusammenzuarbeiten. Dies könne u. a. bei den nächsten Wahlen auf Selbstverwaltungsebene und zum Europäischen Parlament mit gemeinsamen Wahllisten umgesetzt werden. Der SdPl-Vorsitzende Wojciech Filemonowicz zeigt sich zuversichtlich, dass der Parteivorstand einen entsprechenden Beschluss fassen wird.
04.02.2013 Der stellvertretende Vorsitzende der Palikot-Bewegung (Ruch Palikota– RP), Artur Dębski, teilt mit, dass die Fraktion einen Antrag auf Abberufung ihrer stellvertretenden Sejmmarschallin Wanda Nowicka gestellt hat. Hintergrund ist die Annahme einer Geldprämie durch Nowicka, die Sejmmarschallin Ewa Kopacz für 2012 ausgezahlt hat.

Sie können die gesamte Chronik seit 2007 auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/polen/ lesen.

Fussnoten