Trotz einer zurückgehenden Nachfrage aus den Ländern der Eurozone sowie einer sich beschleunigenden fiskalischen Konsolidierung wird Polens Wirtschaftswachstum auch 2012 relativ hoch sein. Nach einem Plus von 4,3 % im Jahr 2011 ist dieses Jahr ein Zuwachs der Wirtschaftsleistung von 2,8–3 % möglich. Trotz der moderaten Abschwächung export- und konjunktursensibler Wirtschaftsindikatoren in den letzten Monaten (wie der Industrieproduktion oder dem Beschäftigungswachstum) schließt Polen damit nahtlos an die letzten Jahre an. Insofern ist Polen die europäische Volkswirtschaft, die – kumuliert seit dem Ausbruch der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise in den Jahren 2007 und 2008, also von 2009 bis 2012 gerechnet, – bis heute das höchste Wirtschaftswachstum aufweisen kann. Der Vergleich gilt nicht nur in Relation zu schon lange entwickelten europäischen Ökonomien, sondern auch zu aufstrebenden mittel- und osteuropäischen Volkswirtschaften (inklusive Russland). Dem beachtlichen wirtschaftlichen Abschneiden Polens liegen viele interdependente Faktoren zugrunde, die sich auch dieses Jahr positiv auswirken. Diese werden im vorliegenden Beitrag beleuchtet. Darüber hinaus ist das beachtliche wirtschaftliche Abschneiden Polens in den letzten Jahren von Interesse, da sich das Land auf diese Weise in Europa und international zum beachteten Investitions- und »Studienobjekt« mausert. Bei eingehender Betrachtung der wirtschaftlichen Erfolgsgeschichte Polens ergeben sich interessante Ansatz- und Diskussionspunkte.
Wie angedeutet, ist das zu erwartende solide Wachstum der polnischen Volkswirtschaft in diesem Jahr umso bemerkenswerter, als sich viele Nachbarländer und Exportmärkte Polens in einer deutlichen Konjunkturabschwächung oder gar Rezession befinden und sich auch die notwendige fiskalische Konsolidierung in Polen selbst beschleunigt. Allerdings entwickeln sich die wichtigen und für die heimische Nachfrage relevanten Komponenten des Bruttoinlandsprodukts (BIP), als da wären Konsum und Investitionen, recht stabil und bleiben nicht, wie in vielen anderen mittel- und osteuropäischen Vergleichsländern, deutlich unter den Vorkrisenniveaus zurück. Insofern ist Polen aufgrund der stabilen Entwicklung der für die heimische Nachfrage relevanten BIP-Komponenten in Bezug auf das gesamtwirtschaftliche Wachstum etwas weniger abhängig von der Exportnachfrage als andere Länder der Region, obgleich die Außenhandelsabhängigkeit Polens (gemessen als Exporte in Relation zum BIP) auch recht hoch ist. Die Außenhandelsabhängigkeit Polens ist in etwa so hoch wie die einer kleinen offenen Volkswirtschaft wie Österreich und nicht sehr weit entfernt von der prononcierten Außenhandelsabhängigkeit einer großen Exportnation wie Deutschland. Zudem ist Polen von einem Zufluss an Auslandsinvestitionen in Relation zum BIP geprägt, der ähnlich hoch ist wie in eher kleinen und offenen Volkswirtschaften. Insofern ist das oft vorschnell angeführte Argument vom großen Binnenmarkt Polen und damit einer geringen Abhängigkeit von externen Entwicklungen als Hauptgrund für die Stabilität der polnischen Volkswirtschaft mit Vorsicht zu genießen und kann nicht allein die beachtliche wirtschaftliche Stabilität der letzten Jahre erklären. Dieser Gedanke legt im Umkehrschluss auch nahe, dass Polens Wirtschaft von anderen Faktoren profitiert hat und immer noch profitiert.
Niedrige Verschuldung, stabilitätsorientierte Notenbank
Strukturell ist festzuhalten, dass im Vergleich zu vielen anderen Ländern Ostmittel- und Westeuropas die Gesamt- und Auslandsschulden Polens (also Staatsschulden plus Schulden im privaten Sektor) relativ niedrig sind. Daher sind die Vermögensverhältnisse der Haushalte sowie die Bilanzen der Unternehmen in Polen im Durchschnitt solide. Folglich ist auch der Bankensektor solide aufgestellt und kann derzeit die Wirtschaft mit einer hinreichenden (Kredit-)Finanzierung versorgen. Zudem hat der Bankensektor in Polen von einer eher restriktiven Regulierung in Bezug auf Mindest- und Qualitätsstandards im Geschäftsablauf und bei der Kreditvergabe profitiert. Langfristig bzw. über mehrere Wirtschaftszyklen hinweg ist der Bankensektor Polens damit einer der profitabelsten Bankensektoren in (Ostmittel-)Europa. Dies erklärt auch, warum es in Polen in den letzten Monaten beachtliche Übernahmetransaktionen im Bankensektor gab und viele westeuropäische Kreditinstitute ihre Präsenz in Polen derzeit eher ausbauen, obwohl westeuropäische Banken aktuell eher auf der Expansions- bzw. Wachstumsbremse stehen (die spanische Santander Bank und die österreichische Raiffeisen Bank International haben ihre Präsenz in Polen in den letzten Jahren stark ausgebaut). Hervorzuheben gilt in Bezug auf den Banken- und Finanzsektor, dass die Notenbank Polens (Narodowy Bank Polski – NBP) die letzten fünf bis zehn Jahre eine relativ restriktive Geldpolitik betrieben hat. Dies hat im Zusammenspiel mit der Bankenregulierung vor Exzessen im Finanzsektor bzw. vor sogenannten Blasenbildungen (etwa im Immobilienbereich) bewahrt. Polen war im letzten Wirtschaftszyklus gerade nicht das Land mit den höchsten Kreditwachstumsraten in einer Vergleichsgruppe anderer mittel- und osteuropäischer Länder.
In den Kontext der eher restriktiven polnischen Geldpolitik, die bisher zu durchschnittlichen Inflationswerten führte, die mit denen in der Eurozone vergleichbar sind, ist auch der jüngste Zinsschritt der NBP Anfang Mai einzuordnen. Obwohl die Inflation in Polen aktuell vorrangig von externen, also von der Zentralbank kaum beeinflussbaren Faktoren getrieben und ein mittelfristiges Absinken erwartet wird, hat sich die NBP im Mai entschlossen, den Leitzinssatz zu erhöhen. Den Zinsschritt begründete sie mit der Einschätzung, dass die Inflation schon viel zu lange über ihrem Zielwert bzw. -korridor liegt (das Inflationsziel der NBP liegt bei 2,5 % mit einem Korridor von +/- 1 %) und die NBP daher eine Verstetigung der Inflationserwartungen befürchtet. Zum Vergleich: Auch in der Eurozone liegt die Inflation seit längerem über dem Zielbereich (von nahe bei 2 %), aber die Europäische Zentralbank (EZB) kann derzeit angesichts der wirtschaftlichen Schwäche in einigen Ländern der Eurozone und Bankensektoren eigentlich nicht über Zinsanhebungen nachdenken. Außerdem will die NBP mit dem jüngsten Zinsschritt das Sparen wegen zu niedriger Realzinsen (also Nominalzins minus Inflation) nicht zu unattraktiv werden lassen, was ebenfalls für eine Stabilitätsorientierung spricht. Insgesamt unterscheidet sich die NBP mit ihrer Ausrichtung derzeit (wieder) von vielen anderen Notenbanken in Europa und auch der EZB, die trotz relativ hoher Preissteigerungsraten eher auf eine expansive Geldpolitik setzten. Die NBP hat mit ihrem jüngsten Zinsschritt entgegen dem aktuellen globalen Trend zu Leitzinssenkungen oder ohnehin historisch niedrigen Leitzinsen viele Markteilnehmer überrascht (teils wurde sogar eher mit Zinssenkungen im Jahresverlauf gerechnet), wobei sie im Sinne ihrer langfristigen Glaubwürdigkeit als strikter »Inflationsbekämpfer« wohl richtig gehandelt hat. Auch die EZB mit ihrem – zumindest bisher – sehr ausgeprägten Inflationsfokus hatte vor dem Ausbruch der globalen Finanzkrise im Juli 2008 inflationsgetrieben noch einen überraschenden Zinsschritt geliefert, der ex post als eigensinnig interpretiert wurde und den man im Nachhinein vielleicht kritisch sehen kann, der aber der Glaubwürdigkeit der EZB keinesfalls geschadet hat. Da derzeit aber nicht abzusehen ist, ob und wie die Krise der Eurozone noch weiter eskaliert – was die NBP dann zur Rücknahme ihres jüngsten Zinsschrittes und im Jahresverlauf eventuell gar zu hektischen Zinssenkungen wie bei der EZB im Jahr 2008 zwingen könnte –, ist es zunächst einmal besser, auf Kontinuität bei der stabilitätsorientierten und eher restriktiven Geldpolitik zu setzen. Zudem ist die NBP angesichts der soliden Staatsfinanzen Polens auch nicht direkt oder indirekt motiviert bzw. gezwungen, über eine negative Realverzinsung – wie derzeit in vielen großen Industrieländern – eine fiskalische Konsolidierung durch die Hintertür zu flankieren.
Aber nicht nur die Notenbank in Polen verfolgt einen konsequenten Kurs. Letzten Endes hat auch die Politik in Polen über die letzten zehn Jahre eine konsequente Reform- und Wirtschaftspolitik verfolgt. Auch nach Regierungswechseln wurden zentrale wirtschaftspolitische Maßnahmen nicht wieder gekippt. Dies ist auch der de jure und de facto starken Rolle des Finanzministeriums in Polen zu verdanken, das häufig eine große personelle Kontinuität aufwies. Zudem hat die aktuell regierende und wiedergewählte Koalition aus Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) und Polnischer Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) in den letzten Jahren eine Kultur der sinnvollen (wirtschafts-)politischen Kompromisse etabliert (was u. a. die jüngste, im Folgenden noch zu thematisierende Erhöhung des Renteneintrittsalters ermöglicht hat). Die Etablierung einer solchen wirtschaftspolitischen Kultur ist von hoher Bedeutung, denn sonst würden politische Konfrontationen drohen, die oft zu Lasten der Staatsfinanzen gehen. Fehlt eine wirtschaftspolitische Kompromisskultur, würde jeder politische Akteur bzw. jede Partei versuchen, nur die Interessen seiner bzw. ihrer Klientel zu bedienen.
Flexibilität bei Währung und Fiskalpolitik
Abgesehen von den skizzierten strukturellen Faktoren profitiert Polen derzeit auch von einer allgemeinen Flexibilität nominaler Größen, die die Realwirtschaft unterstützen. Hier sind die Währungsflexibilität und die Inflation zu nennen, die beide oft auch als »Schmierstoffe« der Wirtschaft bezeichnet werden. Der Zloty hat in den letzten Jahren (und auch Wochen) eine erhebliche Schwankung seines Wechselkurses bzw. Außenwertes (gerade auch gegenüber wichtigen Handelspartnern) verzeichnet. Teils veränderte sich der Außenwert des Zloty um 20–30 % in sehr kurzer Zeit. Das hat realwirtschaftliche Anpassungen erleichtert. Einerseits hat dies, im Fall einer Abwertung, die internationale preisliche Wettbewerbsfähigkeit polnischer Exporteure erhöht bzw. die Exporte unterstützt. Andernfalls müssten solche Verbesserungen der preislichen Wettbewerbsfähigkeit über Lohnkürzungen erfolgen. Andererseits hat die Zloty-Abwertung auch die aktuell immer noch relativ hohe Inflation mitbegünstigt. Die hat etwa dazu geführt, dass die Löhne im Jahr 2011 weniger als das Preisniveau angestiegen sind. Des Weiteren hat die Inflation deutlich über dem Budgetplan (hier war eine Inflation von 2 % angenommen worden) dazu geführt, dass die Staatsausgaben in realen Größen und in einigen Kategorien weniger angestiegen sind als geplant. Solange die mittelfristigen Inflationserwartungen, gestützt durch eine glaubwürdige Notenbank, stabil bleiben, können kurzfristig vorteilhafte Effekte für den Arbeitsmarkt und die Staatsfinanzen entstehen. Um aber die auf kurze Sicht teils erheblichen Zloty-Schwankungen zu begrenzen, haben die NBP, das Finanzministerium und staatliche Banken im Jahr 2011 wiederholt und auch unlängst am Devisenmarkt interveniert und ihre Interventionsbereitschaft signalisiert. Offiziell erfolgten die Interventionen zur Minimierung von Kursschwankungen, ohne ein direktes Wechselkursziel anzustreben. Zeitweise sah es zwar so aus, als würde die Notenbank auch gewisse Zielmarken verteidigen. Dies hat aber nicht ihre Glaubwürdigkeit in Frage gestellt. Mit einer klaren Interventionspolitik ist es der NBP letztendlich mit relativ geringen Summen gelungen, in schwierigen Zeiten eine Stabilisierung des zeitweise zu volatilen Zlotykurses zu erreichen.
Vor allem gilt es hervorzuheben, dass Polen in den letzten Jahren auf eine vom Keynesianismus angehauchte antizyklische Konjunktur- und Fiskalpolitik gesetzt hat. Große Sonderkonjunkturprogramme wurden nicht aufgelegt. Allerdings wurden 2008 und 2009 die Staatseinnahmen (u. a. durch Steuersenkungen) mehr oder weniger bewusst deutlich zurückgefahren, die öffentlichen Ausgaben jedoch nicht. Dieser Trend lässt sich gut an der Entwicklung der Staatseinnahmen und -ausgaben in Relation zum BIP illustrieren. Viele andere Vergleichsländer haben in der Krise weniger deutliche Ausfälle der Staatseinnahmen hingenommen. Folglich ist damit auch das Budgetdefizit Polens 2008 und 2009 auf vordergründig besorgniserregende Werte um 7–8 % des BIP angestiegen. Diese antizyklische Fiskalpolitik – von einigen Investoren vielleicht nicht vollumfänglich erkannt oder aber auch bewusst toleriert – konnte sich Polen allerdings nur vor dem Hintergrund insgesamt solider Fundamentaldaten sowie einem niedrigen Staatsschuldenstand leisten. Das heißt, keynesianisch geprägte Wirtschaftspolitik ist möglich, solange sich die Politik in »guten Zeiten« fiskalpolitischen Spielraum erhalten hat, also die Staatsschuldenquote nicht schon an die Grenzen der Tragfähigkeit stößt, die Budgetdefizite nicht schon zu hoch sind oder die Staatsaktivität in Hinblick auf die Wirtschaftskraft nicht schon auf sehr hohem Niveau ist. Gerade die Beispiele Polen oder Deutschland haben gezeigt, dass keynesianische Wirtschaftspolitik nur bei außergewöhnlichen zyklischen Bewegungen in strukturell solide aufgestellten Volkswirtschaften mit einem tragfähigen öffentlichen Schuldenstand sinnvoll und erfolgreich sein kann. Eine antizyklische Fiskalpolitik ist aber nicht zur Überwindung struktureller Probleme geeignet. Ferner wird oft vergessen, dass eine keynesianisch inspirierte Wirtschaftspolitik eben auch zur Konsolidierung der Staatsfinanzen in wirtschaftlich »guten Zeiten« und unabhängig von politischen Wahlzyklen auffordert. An diesen beiden Aspekten scheitern antizyklische fiskalische Strategien gewöhnlich. Nach einer expansiven Fiskalpolitik fehlt es in der Politik häufig am notwendigen Willen zu sparen – auf der Ausgabenbremse zu stehen, ist in der Regel politisch wenig opportun, und damit sind die Staatsausgaben nicht symmetrisch flexibel, was für eine erfolgreiche antizyklische Fiskalpolitik eine conditio sine qua non ist.
Notwendige Konsolidierung nach Fiskalimpuls
Polen hingegen ist derzeit auf dem richtigen Weg. Im Jahr 2011 sind die Staatseinnahmen (real) um etwa 10 % gestiegen, während die Staatsausgaben nur um 3 % gestiegen sind. Damit vermindert sich das Budgetdefizit wieder deutlich. Für die kommenden Jahre ist es wichtig, dass der fiskalische Konsolidierungskurs weiter beherzt verfolgt wird und der öffentliche Schuldenstand mindestens wieder auf die Vorkrisenniveaus um 50% des BIP oder sogar darunter sinkt. Nur so wird wieder der zukünftige fiskalische Spielraum gesichert. Für das Jahr 2012 ist in Polen ein fiskalischer Konsolidierungseffekt um die 2 % des BIP vorgesehen (2011 waren es »nur« 0,8 %). Gerade 2012 sollte die fiskalische Konsolidierung durch zyklische Effekte (wie Dividendenzahlungen staatsnaher Unternehmen und einen Notenbankgewinn, was insgesamt 1–1,5 % des BIP ausmachen könnte) begünstigt werden. Für eine umfassende, erfolgreiche und ambitionierte Konsolidierung sind aber auch Schritte wie das Einfrieren gewisser Kategorien an Staatsausgaben, ein Lohnstopp in bestimmten öffentlichen Bereichen, partielle Steueranhebungen oder die Forderungen an die Regierungen auf lokaler Ebene, ab 2013 ausgeglichene Budgets vorzulegen, notwendig. Solche Schritte sind wichtig, da Polen letzten Endes ausländische Investoren von der wirklichen Nachhaltigkeit seiner antizyklischen Fiskalstrategie sowie der nationalen gesetzlichen Limits für die öffentliche Verschuldung überzeugen muss, denn der öffentliche Schuldenstand Polens bewegt sich noch nahe an den nationalen gesetzlichen Obergrenzen von 55 bzw. 60 % des BIP und über der ersten Warnschwelle von 50 %. Ferner muss eine fiskalische Konsolidierung in Polen eben über zyklische Aspekte hinausgehen bzw. auch strukturell angelegt sein und auf der Ausgabenseite ansetzen. Im Gegensatz zu den Boomjahren der Vorkrisenzeit – wo Polen nicht gerade niedrige fiskalische Defizite trotz hohem Wachstum verzeichnete – wird nämlich der fiskalische Spielraum in den kommenden Jahren eher von einem Wirtschaftswachstum um die 4 % und nicht 5–6 % p.a. bestimmt werden. Insofern deuten auch die jüngsten politischen Anstrengungen und Kompromisse zur graduellen Erhöhung des Renteneintrittsalters (nach aktuellen Planungen um drei Monate pro Jahr bzw. auf 67 Jahre für Männer bis zum Jahr 2020 sowie für Frauen bis zum Jahr 2040) in die richtige Richtung, zumal trotz allem Optimismus in Bezug auf Polens Wirtschaft nicht vergessen werden darf, dass das Land eine sogenannte »Doppeldefizit-Ökonomie« mit einen Fiskal- und Leistungsbilanzdefizit darstellt und auf absehbare Zeit bleibt. Mit einem »Doppeldefizit« ist ein Land kontinuierlich auf Kapitalzuflüsse und damit das Vertrauen von Investoren angewiesen. Dies gilt vor allem, falls in Zukunft die Kapitalzuflüsse durch EU-Finanzierungen (die derzeit etwa die Hälfte des Defizits in der Leistungsbilanz in Polen abdecken) geringer ausfallen werden.
In vielen Ländern Westeuropas haben sich die Staatsschulden in den letzten Dekaden allenfalls zeitweise stabilisiert, sie wurden aber selten merklich zurückgefahren. Angesichts solcher Entwicklungen sowie der hier skizzierten traditionellen Risiken einer antizyklischen Wirtschaftspolitik ist es auch logisch und konsequent, dass die derzeit regierende Koalition in Polen anstrebt, die Fiskaldefizite und vor allem die Staatsschuldenquote rasch bzw. schon 2013 oder 2014, d. h. vor den nächsten Wahlen, zurückzufahren, um solide Staatsfinanzen zu hinterlassen. Vor allem wird die Regierung erst dann den schwierigen Balanceakt zwischen der erfolgreichen Nutzung von fiskalischen Spielräumen bei einem tendenziellen Misstrauen vieler Beobachter gegenüber antizyklischer Fiskalpolitik und einer anschließenden Rücknahme der Fiskalexpansion wirklich gemeistert haben. Wenn das gelingt, werden auch die Zinskosten für den polnischen Staat weiterhin auf niedrigem Niveau bleiben. Derzeit finanziert sich Polen an den internationalen Kapitalmärkten zu sehr günstigen Konditionen, die teils deutlich unter denen liegen, die für viele Länder der Eurozone gelten. Zudem kann es die aktuell regierende Koalition mit einer eher raschen bzw. vorgezogenen fiskalischen Konsolidierung schaffen, bis zu den nächsten Wahlen 2015 wieder hinreichend Wählerunterstützung aufzubauen. Die PO hat gemäß aktuellen Umfragen trotz der an sich gar nicht schlechten Wirtschaftsdaten durch die notwendigen jüngsten fiskalischen Konsolidierungsmaßnahmen etwas gelitten.
Angesichts der skizzierten Vorteile der Flexibilität bei der nationalen Währung und der Fiskalpolitik wird auch deutlich, dass die Attraktivität einer Mitgliedschaft in der Eurozone für Polen gegenwärtig begrenzt ist. Offiziell hält man daher aus außen- und europapolitischer Korrektheit an dem Ziel, mittelfristig der Eurozone beizutreten, fest, ohne jedoch konkrete Schritte zu setzen oder Zieldaten zu nennen. Interessanterweise sind unlängst vom polnischen Finanzministerium aber auch Studien herausgegeben worden, die eine Neubewertung der Eurozonen-Mitgliedschaft für die verbleibenden Kandidaten wie Polen nahelegen. Es wird betont, dass der wirtschaftspolitische Souveränitätsverzicht angesichts der aktuellen Governance-Reformbemühungen in der Eurozone zukünftig noch viel größer sein wird und durchaus kritisch zu bewerten ist. Dies gilt vor allem für eine Volkswirtschaft wie Polen, die zwar in ihrer nominalen Konvergenz recht nahe bei den großen Eurozonen-Ländern steht, aber deren strukturelle und reale Konvergenz, etwa bezogen auf Industriestrukturen oder das Wohlstandsniveau, noch nicht so weit fortgeschritten ist.
Der richtige wirtschaftspolitische Mix
Insgesamt hat die polnische Volkswirtschaft in den letzten Jahren von ihrer wirtschaftspolitischen Autonomie sowie von einer gesunden Mischung aus marktfreundlichen bzw. liberalen wirtschaftspolitischen Elementen, aber auch weniger neoliberalen Elementen profitiert. Sehr anschaulich lässt sich dies im Bereich der Fiskalpolitik zeigen. Hier hat Polen kurzfristig eine eher keynesianisch angehauchte Strategie verfolgt, während das langfristig orientierte nationale fiskalpolitische Rahmen- bzw. Regelwerk eher auf den (theoretischen) Grundgedanken einer wenig aktiven Nutzung der öffentlichen Ausgabenpolitik zur Wirtschafts- und Konjunktursteuerung aufbaut. Diese erfolgreiche und interessante Mischung ist etwas, das sowohl in Polen als auch im übrigen (West-)Europa Beachtung finden sollte – und nicht nur das gute wirtschaftliche Abschneiden Polens als Resultat einer guten und kompromissorientierten Wirtschaftspolitik. Gerade in Polen gibt es traditionell eine tief verwurzelte und kontroverse Debatte zwischen eher neoliberal und keynesianisch orientierten Ökonomen, und auch in Westeuropa mangelt es derzeit an wirtschaftspolitischer Orientierung. Angesichts noch geringer Anzeichen positiver Wachstumseffekte der fiskalischen Konsolidierung ist Westeuropa derzeit von kontroversen Debatten über die extreme Austeritätspolitik in der Eurozone geprägt. Wobei das Beispiel Polen, wie in diesem Beitrag erläutert, ebenso klar aufzeigt, unter welchen spezifischen Umständen eine keynesianisch geprägte antizyklische Fiskalpolitik sinnvoll ist (niedrige Ausgangsverschuldung und insgesamt solide Wirtschaftsstrukturen, klar begrenzendes fiskalisches Regelwerk sowie eine glaubwürdige Stabilitätsorientierung und rasche fiskalische Konsolidierung nach dem Fiskalimpuls). Diese spezifischen Umstände werden oft bei Fehlinterpretationen sowie einer nicht hinterfragten Umsetzung keynesianischer Gedanken nicht hinreichend beachtet. Zudem wird am Beispiel Polen auch deutlich, dass (nationale) fiskalpolitische Regeln eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung für solide Staatsfinanzen sind. Obwohl Polen schon sehr lange eine nationale fiskalpolitische Regelbindung kennt, die seit den 1990er Jahren mehr und mehr geschärft wurde, hat erst die stabilitäts- und kompromissorientierte Politik der wiedergewählten und aktuellen Regierung diese wirklich mit Leben gefüllt.
