Deutsch-französische Wirtschaftspolitik | Frankreich | bpb.de

Die wirtschaftliche Verflechtung war von Beginn an eine Triebkraft der europäischen Einigung, von der Zollunion über den gemeinsamen Binnenmarkt bis zur Wirtschafts- und Währungsunion. In der Regel sind es wegweisende deutsch-französische Initiativen, die die entscheidenden wirtschaftspolitischen Weichenstellungen angestoßen haben. Die Geschichte der europäischen Einigung ist aber auch durchzogen von deutsch-französischen Kontroversen und einer oft mühsamen Suche nach Kompromissen. Dies liegt im Wesentlichen daran, dass sich in beiden Ländern seit Ende des Zweiten Weltkrieges zwei unterschiedliche Grundverständnisse der Wirtschaftspolitik herausgebildet haben.

Zwei Wirtschaftsmodelle

In der Bundesrepublik wurde – nach den Erfahrungen der Kriegs- und Verwaltungswirtschaft sowie der NS-Diktatur – eine Wirtschaftsordnung installiert, die unter dem Leitbild der Sozialen Marktwirtschaft klare Vorgaben für die Institutionen und die Praxis der Wirtschaftspolitik machte:

• Vorrang für Geldwertstabilität und Marktprozesse (so viel Markt wie möglich, so wenig Staat wie nötig),

• Konzentration des Staates auf Ordnungspolitik (Regelsetzung und -überwachung)

• und soziale Ausgleichsmaßnahmen, aber Verzicht auf eine interventionistische Lenkungspolitik oder gar Interner Link: Dirigismus.

Dieses Leitbild eines zurückhaltenden Staates konnte sich in den folgenden Jahrzehnten auch deshalb durchsetzen, weil mit der Industrie, den Wirtschaftsverbänden und den Gewerkschaften starke, eigenständige Akteure bereitstanden, die Regulierungsaufgaben übernehmen konnten. Das Zusammenspiel zwischen Staat und Verbänden wurde zu einem Markenzeichen des deutschen Kapitalismusmodells. Preisstabilität und stabile öffentliche Haushalte wurden ebenso zu vorrangigen Zielen der Wirtschaftspolitik wie die internationale Wettbewerbsfähigkeit der zunehmend exportorientierten Industrie. Diese Ziele wurden als Grundvoraussetzungen für Wachstum und Beschäftigung angesehen.

Frankreich hingegen stand nach seiner Befreiung 1944 vor der riesigen Aufgabe, einen wirtschaftlich-industriellen Modernisierungsrückstand aufzuholen, der das Land seit den 1870er Jahren zurückgeworfen hatte: eine ausgedehnte, aber veraltete und unproduktive Landwirtschaft, eine nur in Ansätzen entwickelte Industrie, traditionelle Unternehmen. „Modernisierung oder Untergang“, lautete daher die Devise der politisch Verantwortlichen. Diese Modernisierung wurde als Aufgabe der öffentlichen Hand angesehen. So entstand das Leitbild des steuernden, interventionistischen Staates als Modernisierungsagentur, auch weil Unternehmen, Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften zu schwach waren, um eine eigenständige Rolle in der Wirtschaftssteuerung zu übernehmen. Um den Sprung in die Moderne zu realisieren und die entsprechenden sozialen Verwerfungen und Probleme aufzufangen, wurde ein möglichst hohes Wachstum angestrebt. Bis heute genießt in Frankreich ein aktiver Einsatz staatlicher Konsum- und Investitionsausgaben zur Stützung der Binnenkonjunktur einen hohen Stellenwert, ebenso wie eine strukturlenkende Industriepolitik mit teilweise direkten Eingriffen. Zusammen mit dem gut ausgebauten Sozialstaat begünstigt dies eine Haushaltspolitik, die Defizite bereitwilliger hinnimmt, als dies in Deutschland der Fall ist.

Kontroversen und Konflikte

Diese unterschiedlichen Leitbilder haben auch Auswirkungen auf das Grundverständnis der europäischen Wirtschaftsintegration. Für Frankreich bedarf der europäische Wirtschaftsraum der gemeinsamen politischen Gestaltung, weil die nationale Wirtschaftspolitik immer stärker an ihre Grenzen stößt. Folgerichtig will Frankreich die Europäische Union (EU) zu einem aktiven wirtschaftspolitischen Akteur entwickeln und sie dafür mit entsprechenden Kompetenzen, Instrumenten und Finanzmitteln ausstatten: etwa einer effektiven europäischen Konjunktursteuerung oder einer gemeinsamen Industrie- und Technologiepolitik.

Aus deutscher Sicht ist die europäische Wirtschaft hingegen in erster Linie eine Markt- und Währungsordnung, die durch gemeinsame Regeln (Wettbewerb, Binnenmarktregeln, Stabilitäts- und Wachstumspakt) durchgesetzt und am Leben erhalten wird: Die EU soll also in erster Linie eine ordnungspolitische, regulative Rolle ausüben – Setzung der Rahmenbedingungen und der Spielregeln des Binnenmarktes und der Wirtschafts- und Währungsunion. Auch in der Zielsetzung der EU-Wirtschaftspolitik unterscheiden sich beide Länder. Frankreich vertritt einen Kurs der Konjunktur- und Wachstumsförderung, die auch durch eine expansive Haushaltspolitik erreicht werden soll; dabei wird auch eine entsprechende Verschuldung in Kauf genommen. Im Zweifel gilt: Wachstum vor soliden Finanzen – im Gegensatz zu Deutschland, das sich immer für möglichst ausgeglichene Staatshaushalte und strenge Regeln zur Begrenzung der Neuverschuldung ausgesprochen hat.

Interner Link: Ordoliberalismus versus Interner Link: keynesianischer Interventionismus: Es war kein Wunder, dass die deutschen und französischen Positionen in Brüssel mehr als einmal hart aufeinanderprallten. Frankreich warf dem deutschen Partner Passivität und mangelndes europäisches Engagement vor, wenn die Bundesregierung sich gegen französische Initiativen für eine aktivere europäische Wirtschafts-, Konjunktur-, Haushalts- und Industriepolitik, verstärkte EU-Finanzmittel oder Solidarfonds zugunsten notleidender Mitgliedstaaten wandte. Deutschlands Beharren auf den strengen Stabilitätsregeln sei egoistisch und treibe die europäische Wirtschaft in eine Rezession. Umgekehrt kritisierte die deutsche Seite die als Aktivismus empfundenen französischen Vorstöße als kostspielig und schädlich und warf Frankreich vor, einer Schuldenunion Vorschub zu leisten. Sie beharrte darauf, dass in erster Linie die nationalen Regierungen für solide öffentliche Finanzen und ihre Wettbewerbsfähigkeit verantwortlich seien, und empfahl in diesem Zusammenhang dem französischen Nachbarn, erst einmal seine eigenen Haushalts- und Strukturprobleme in den Griff zu bekommen und jahrelang verschleppte Reformen endlich anzupacken.

Vom produktiven Umgang mit Differenzen

All diesen Kontroversen zum Trotz ist es den Regierungen beider Länder immer wieder gelungen, ihre Positionen anzunähern und gangbare Kompromisse zu erarbeiten. Die Wirtschaftskrise 2009 wurde durch gemeinsame Konjunkturpakete überwunden; in der Krise der Wirtschafts- und Währungsunion 2012–15 konnten Kompromisse und gemeinsam ausgearbeitete Reformen ein Auseinanderbrechen der Eurozone verhindern (Rettungsfonds, Bankenunion, bessere wirtschaftspolitische Koordinierung, eigener Haushalt für die Eurozone); 2019 ergriffen beide Wirtschaftsministerien die Initiative für eine gemeinsame europäische Industriestrategie. Vor allem aber ist es einer deutsch-französischen Initiative zu verdanken, dass die EU nach Ausbruch der Covid-Pandemie im Sommer 2020 ein weit reichendes wirtschaftliches Aufbauprogramm (Interner Link: Next Generation EU) mit einem Volumen von 750 Milliarden Euro verabschieden und dafür auch Kredite aufnehmen konnte – ein starkes Zeichen der Solidarität, gemeinsamen Krisenbekämpfung und Zukunftsgestaltung.

Diese – oft mühsamen – Annäherungen und Fortschritte waren möglich, weil es sich bei den dargestellten deutsch-französischen Unterschieden nicht um fundamentale Gegensätze handelt, sondern eher um unterschiedliche Gewichtungen von Zielen und Instrumenten geht (Wachstum versus Stabilität; Angebots- versus Nachfragepolitik). Auch sind „nationale“ Präferenzen nicht in Stein gemeißelt, sondern können sich ändern: So hat Frankreich in den vergangenen Jahren wirtschaftliche und soziale Strukturreformen eingeleitet, um Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung zu stärken und seine Haushaltsdefizite in den Griff zu bekommen. In Deutschland wiederum hat sich die bisherige Politik einer strikten Haushaltsdisziplin („Interner Link: schwarze Null") relativiert, um dringende Aufgaben wie die Klima- und Energiewende oder die digitale Infrastruktur finanzieren oder auf schwere Krisen wie die Pandemie reagieren zu können. Das lässt die Unterschiede in der Haushaltspolitik nicht verschwinden, schafft aber Raum für Kompromisse.

Entscheidend ist der produktive Umgang mit den Differenzen: der politische Wille und die Fähigkeit beider Länder, die Positionen zusammenzuführen und gemeinsam Wege aufzuzeigen, die auch für die anderen europäischen Partner gangbar sind.