Jean-Luc Mélenchon | Frankreich | bpb.de

Linksradikale Sozial- und Wirtschaftspolitik

Mélenchon gilt als Kritiker Emmanuel Macrons, dessen Europa-, Sozial- und Wirtschaftspolitik er entschieden ablehnt. Er betrachtet Macron als einen Präsidenten der Reichen, in der „Macronie“ sieht er ein wirtschaftsliberales Programm, das die soziale Schere in Frankeich weiter auseinandergehen lässt. Folglich ist es wenig verwunderlich, dass Mélenchon die Gelbwesten-Proteste im Jahr 2019, die sich an hohen Spritpreisen entzündeten und später gegen Macrons geplante Wirtschaftsreformen richteten, nicht nur unterstützte, sondern zusätzlich mit teils radikalen Aussagen anheizte. In diesem Zusammenhang sprach er von einer Revolution und bezeichnete die teils ausufernde Gewalt, für die letztlich Macrons Regierung die Verantwortung trage, als legitimes Mittel des Protests. Sein sozialpolitisches Programm von 2017 will Mélenchon weitestgehend beibehalten. Er fordert eine Erhöhung des Mindestlohns (SMIC), die Einführung einer 32-Stunden-Woche sowie die Rente ab 60 Jahren.

Ein Gegner der EU

Ebenfalls ein Feindbild Mélenchons ist die EU in ihrer derzeitigen Form. „L’Europe on la change, ou on la quitte“ , erklärte er 2016 und forderte damals nicht weniger als die Änderung der EU-Verträge oder aber den Austritt Frankreichs aus der EU – einen „Frexit“. Nach der berühmten Sorbonne-Rede Macrons zur Souveränität Europas stellte Mélenchon gar einen Antrag auf die Entfernung der Europaflagge aus der französischen Nationalversammlung – ohne Erfolg. Im neuen Wahlprogramm seiner Bewegung, welches das Motto „L’Avenir en commun“ („Die gemeinsame Zukunft“) trägt, wird eine Frexit-Forderung nicht mehr erwähnt. Stattdessen spricht Mélenchon nun von einem punktuellen Ungehorsam gegenüber Brüssel. Er wolle sich im Falle seiner Wahl die Opt-out-Klausel der EU zunutze machen, die besagt, dass einzelne Mitgliedsstaaten sich an der Zusammenarbeit in bestimmten Politikbereichen nicht zwangsläufig beteiligen müssen.

Die bestehenden deutsch-französischen Beziehungen sieht Mélenchon zudem kritisch. Deutschlands Sparpolitik macht er für die Rezession in Europa verantwortlich. Im Jahr 2015 veröffentlichte der inzwischen 70-Jährige ein Buch unter dem polemischen Titel Bismarcks Hering – das deutsche Gift, in dem er ein vermeintliches Diktat Deutschlands in Europa anprangert.

Außen- und Sicherheitspolitik

Im Falle seiner Präsidentschaft will Mélenchon trotz des Krieges in der Ukraine weiterhin aus der NATO austreten und sich um eine Neuausrichtung der französisch-russischen Beziehungen bemühen. Er setze diesbezüglich auf Deeskalation und wolle auch im UN-Sicherheitsrat den Austausch mit Russland fördern. Vor dem Hintergrund der russischen Invasion in der Ukraine äußerte sich Mélenchon zuletzt jedoch pazifistisch, wobei er sich gleichzeitig gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und gegen die Sanktionierung Russlands aussprach. Die Verantwortung für den Krieg, so Mélenchon, liege aber bei Russland.