Marine Le Pen | Frankreich | bpb.de

Zuwanderungskritik als Leitthema

Marine Le Pen gibt sich als Politikerin, die die französische Elite ablehnt und außerhalb etablierter politischer Kreise agiert. Sie will als Stimme der Abgehängten verstanden werden. Frankreichs Mächtige hätten den Bezug zur Lebensrealität der französischen Bevölkerung verloren, so ihr öffentlichkeitswirksamer Vorwurf. Tatsächlich ähneln ihre sozialpolitischen Wahlversprechen immer wieder eher linken Forderungen, so beispielsweise höhere Sozialleistungen für ärmere Bevölkerungsschichten. Dabei verfolgt sie den Grundsatz einer priorité nationale, wonach Franzosen in prekären Situationen einen bevorzugten und Migranten/-innen nur eingeschränkten Zugang zu solchen Leistungen erhalten sollen. Auch will Le Pen in sozial schwachen Bezirken, sogenannten Banlieues, mit erhöhter Polizeipräsenz und harter Hand gegen Kriminalität vorgehen. Hier offenbart sich ein weiteres zentrales Wahlkampfthema Le Pens: die Migrationspolitik. Diese verknüpft Le Pen seit jeher mit Fragen der französischen Identität sowie der inneren Sicherheit. Sie sieht die französischen Werte durch Zuwanderung – vor allem solche aus sogenannten muslimischen Ländern – bedroht. Den Islam bezeichnet sie unter Verweis auf die islamistisch motivierten Terroranschläge der jüngsten Vergangenheit als „importierte Gefahr“. Vor diesem Hintergrund fordert sie eine strikte Umsetzung der Interner Link: Laizität. Dazu zählt unter anderem das an muslimische Frauen gerichtete Verbot des Tragens religiöser Symbole wie Hijab oder Burka im öffentlichen Raum. Die Idee einer multikulturellen Gesellschaft lehnt Le Pen ab. Als zentrales Wahlkampfversprechen will sie zudem ein Einwanderungsreferendum abhalten, um auf dessen Basis einen neuen Gesetzesentwurf zur Eindämmung der Migration vorzulegen.

Widersprüchliches Verhältnis zur EU

Le Pens politische Agenda ist nationalistisch ausgerichtet. Frankreich soll vor der EU, die Le Pen in ihrer aktuellen Form als repressiv und totalitär bezeichnet, geschützt werden. Dennoch will Le Pen entgegen ihrer in der Vergangenheit formulierten Forderung nach einem „Frexit“ nicht aus der EU austreten. Stattdessen will sie das System nun von innen verändern: Die Interessen Frankreichs sollen denjenigen der EU übergeordnet werden. Gleiches gilt für die Gesetze des französischen Nationalstaats. Dass ihr politischer Gegner, der amtierende Präsident Emmanuel Macron, mit dem Thema Europa im Jahr 2017 französische Wählerinnen und Wähler mobilisieren konnte, ist Le Pen nicht entgangen. Ihr abgewandelter und gemäßigterer Kurs gegenüber der EU zeigt, dass sie Lehren aus ihrer Niederlage gezogen hat. Le Pens Programmatik sieht vor, dass Frankreich seine Partnerschaften künftig neu ausrichten soll. Mit der engen Partnerschaft zwischen Berlin und Paris will Le Pen im Falle eines Wahlsieges brechen. Zuletzt erklärte sie, die deutsch-französische Beziehung bedeute im Ergebnis, „desillusioniert, verraten und im Stich gelassen zu werden“.

Marine Le Pen galt lange Zeit als Bewunderin Wladimir Putins und seiner nationalistischen Agenda. Noch 2017 ließ sie sich für den Wahlkampf auf einer Moskaureise mit dem russischen Präsidenten fotografieren und erklärte, sie teile seine Sicht auf die Ukraine. Auch in der Wahlkampfbroschüre 2022 waren Bilder der beiden Politiker abgebildet. Zudem bezog der Rassemblement National Wahlkampfkredite aus Russland – französische Banken wollten Le Pens Kandidatur nicht unterstützen. Mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine distanzierte sich Le Pen nunmehr von ihrem einstigen Idol.