Emmanuel Macron | Frankreich | bpb.de

Macrons wachstumsfördernde Politik hat auf den ersten Blick schnelle Erfolge gezeitigt: Die französische Wirtschaft wuchs 2018 und 2019 schneller als die deutsche, Frankreich wurde als Investitionsstandort attraktiver und verzeichnete 2019 und 2020 mehr Investitionen aus dem Ausland als die oft beneidete Bundesrepublik. Den Vorwurf vieler Kritiker, Macrons Politik sei neoliberal und setze auf den Abbau des Sozialstaats, kontern Vertreter von La République en Marche! (LREM) mit dem Hinweis auf verschiedene Initiativen in der Sozialpolitik. Vor allem eine Bildungsreform, die die Mittel für Bildungsmaßnahmen in sozialen Brennpunkten stark erhöhte, wird immer wieder als Beispiel genannt. Trotz einiger erfolgreicher Reformprojekte ist Macron angesichts von Streikbewegungen und Protesten mehrmals von Plänen wieder abgerückt oder hat versucht, mit Soforthilfen gegengenzusteuern. Bestes Beispiel ist hier die geplante Erhöhung der Kraftstoffsteuer für den Klimaschutz, an der sich Ende 2018 die Gelbwesten-Bewegung entzündete, mit monatelangen, oft gewalttätigen Protesten. Die Erhöhung wurde schließlich zurückgenommen, zusätzlich beschloss die Regierung Steuererleichterungen für Rentner/-innen und die Anhebung des Mindestlohns um 100 Euro pro Monat.

Europapolitik

2022 setzt Macron auf die Wiederholung der erfolgreichen proeuropäischen Strategie von 2017. Bei der Europawahl 2019, bei der LREM für ein „schützendes Europa“ warb, musste er sich zwar dem Rassemblement National geschlagen geben. Macron weiß aber, dass eine Mehrheit der Franzosen die EU schätzt, und nutzt proeuropäische Positionen offensiv, um sich von seinen Herausforderern abzugrenzen. Die französische EU-Ratspräsidentschaft bietet ihm zudem eine ausgezeichnete Bühne, um der Wählerschaft einerseits den Mehrwehrt europäischer Zusammenarbeit unter Beweis zu stellen und sich andererseits als international angesehener Staatsmann zu inszenieren. Seine intensiven Bemühungen, die russische Invasion der Ukraine zu verhindern, sind zwar gescheitert. Allerdings erlaubt es der Krieg Macron, wie schon die Pandemie, sich weitgehend aus französischen Wahlkampfdebatten herauszuhalten und seinen Konkurrenten/-innen kaum innenpolitische Angriffsflächen zu bieten.

Insgesamt ist die europapolitische Bilanz Emmanuel Macrons aus französischer Sicht positiv. Neben dem Anfang 2019 unterzeichneten Aachener Vertrag ist sein wichtigster Erfolg zweifellos der Interner Link: Wiederaufbaufonds , den die EU 2020 aufgelegt hat. Mit dem Fonds gelang es dem Staatspräsidenten im Kontext der Pandemie, die deutsche Regierung von ihrer über Jahrzehnte aufrechterhaltenen Position abzubringen und sie zu einer gemeinsamen europäischen Schuldenaufnahme zu bewegen. Den Kurswechsel Berlins sieht Macron als späte Bestätigung seiner Vision eines europäischen Neuanfangs, den er in einer zweiten Amtszeit weiter mitgestalten möchte.