Ein Wahlkampf ohne Jugendarbeitslosigkeit: Die vergessene Generation? | Frankreich | bpb.de

Es sollte eine klare Ansage sein: François Hollande wollte seine Präsidentschaft daran messen lassen, ob es den Jugendlichen im Jahr 2017 besser geht als 2012. Hintergrund war die dramatisch hohe Jugendarbeitslosigkeit. Heute, fünf Jahre später, liegt die Arbeitslosenquote bei Jugendlichen in Frankreich noch immer bei 25 Prozent. Zum Vergleich: In Großbritannien liegt sie bei 14, in Deutschland bei 7 Prozent. In absoluten Zahlen gibt es derzeit 730.000 Franzosen zwischen 15 und 24 Jahren, die nach Arbeit suchen, aber keine finden. Angesichts dieser Zahlen und der andauernden Perspektivlosigkeit vieler junger Menschen, würde man meinen, dass es sich die französischen Präsidentschaftskandidaten auf die Fahnen schreiben, eine "verlorene Generation" zu verhindern. Die nüchterne Realität: Das gesellschaftspolitisch hoch relevante Thema Jugendarbeitslosigkeit spielt im Wahlkampf 2017 keine oder nur eine untergeordnete Rolle.

Liegt das an den diversen Skandalen, die seit Monaten die Schlagzeilen dominieren? Hätten die Kandidaten womöglich Konzepte und Maßnahmen auf Lager, die bisher in der medialen Berichterstattung nur zu kurz gekommen sind? Werfen wir einen Blick in die Wahlprogramme.

François Fillon: Duale Ausbildung und Selbstständigkeit

François Fillon möchte die Wirtschaft ankurbeln, mehr innovative Bildungsmodelle ermöglichen und die Selbstständigkeit fördern. Um Vollbeschäftigung (!) zu erreichen, nimmt er sich vor, die bisher geltende Logik zu ändern und die Berufslehre zum gängigen Einstieg ins Berufsleben zu etablieren. Besonderes Augenmerk legt er dabei auf die alternierende Ausbildung. Einer seiner Vorschläge: Die Lycées professionnels, die von 666.000 Schülern besucht werden, sollen den Regionen und Berufsverbänden unterstellt werden. Außerdem will er diese Ausbildungsverträge von Arbeitgeberbeiträgen befreien. Finanziert werden soll die Maßnahme durch die Abschaffung der subventionierten Stellen für Jugendliche (emplois d’avenir, Zukunftsjobs), die Hollande eingeführt hat.

Marine Le Pen: Frankreich zuerst!

Marine Le Pen spricht oft über das Thema Arbeitslosigkeit, widmet sich aber nicht explizit der Situation junger Arbeitsloser. Der Front National sieht die Ursache für die Massenarbeitslosigkeit im Freihandel, fehlendem Wirtschaftspatriotismus und "sozialer Plünderung". Um dies zu ändern, wirbt sie daher mit einem Re-Industrialisierungsprogramm, der Einführung wirtschaftsnationalistischer Vorgaben für öffentliche Aufträge und einer zusätzlichen Steuer auf das Einstellen ausländischer Angestellter.

Emmanuel Macron: Flexibilisierung, Ausbildung und Unternehmertum

Emmanuel Macron geht beim Thema Arbeitslosigkeit auch auf die Jugendarbeitslosigkeit ein und schlägt drei Maßnahmen vor:

Erstens soll es für Arbeitgeber durch die Flexibilisierung des Arbeitsrechts mit einer Lockerung des Kündigungsschutzes attraktiver werden, neue unbefristete Stellen zu schaffen.

Zweitens fordert er einen stärkeren Fokus auf berufsbildende Schulzweige und die systematische Aus- bzw. Fortbildung geringqualifizierter Arbeitsloser.

Und drittens plädiert er für einen Kulturwandel, damit mehr junge Menschen den Mut aufbringen, sich selbstständig zu machen und Unternehmen zu gründen. Hierfür möchte er die Barrieren für die Unternehmensgründung abbauen.

Benoît Hamon: Investitionen, Wirtschaftspatriotismus und Robotersteuer

Benoît Hamon kündigt ein strategisches Investitionsprogramm von 100 Milliarden Euro über fünf Jahre an, das die Arbeitsplätze der Zukunft schaffen und dadurch die Arbeitslosigkeit reduzieren soll. So würde er u.a. das Budget für Forschung & Entwicklung auf 3% des BIP anheben.

Ähnlich wie Marine Le Pen setzt auch Hamon auf "made in France": Er plädiert dafür, 50% der öffentlichen Aufträge für französische KMUs zu reservieren und die lokale Produktion zu bevorzugen. Unternehmen, die ihre Aktivitäten ins Ausland verlagern, müssten staatliche Fördergelder zurückzahlen.

Anders als seine Konkurrenten denkt Hamon auch an die Veränderungen der Arbeitswelt: Angesichts der zunehmenden Automatisierung will er eine Externer Link: Sozialabgabe auf Roboter einführen. Ein entsprechender Fonds soll sicherstellen, dass genauso viele neue Jobs geschaffen werden wie verschwinden und die Umschulung von Arbeitnehmern finanzieren.

Jean-Luc Mélenchon: Autonomie-Zuschuss, Jugendvertrag und 32-Stunden-Woche

Im Gegensatz zu seinen Mitstreitern widmet Jean-Luc Mélenchon der Jugend ein eigenes Kapitel in seinem Wahlprogramm. Um ihnen den Start in ein autonomes Leben zu ermöglichen, schlägt er eine dreijährige staatliche Unterstützung für alle Jugendlichen zwischen 18 und 25 Jahren vor, die eine qualifizierende Ausbildung absolvieren.

Darüber hinaus möchte er die bisherigen emplois d’avenir durch einen Jugendvertrag über fünf Jahre ersetzten. Dieser soll im öffentlichen und nichtkommerziellen Sektor ein Recht auf eine duale Ausbildung oder einen Vorbereitungskurs für die Aufnahmeprüfung für den öffentlichen Dienst enthalten.

Zudem kündigt Mélenchon an, die Wochenarbeitszeit auf 32 Stunden zu reduzieren und das Gesetz zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes (loi El Khomri) abzuschaffen.

Eine vergessene Generation?

Jugendarbeitslosigkeit ist auch in den Wahlprogrammen ein marginalisiertes Thema. Die fünf aussichtsreichen Präsidentschaftskandidaten haben zwar Vorstellungen darüber, wie sie gegen Arbeitslosigkeit im Allgemeinen vorgehen wollen. Aber durchdachte Konzepte, wie sie die chronisch hohe Jugendarbeitslosigkeit in den Griff bekommen wollen, fehlen.

Da wundert es wenig, dass viele junge Franzosen pessimistisch in die Zukunft blicken. Tatsächlich erwartet fast jeder dritte Franzose – darunter besonders viele junge Leute – nichts mehr von der Politik. Das Ergebnis: immer mehr Jugendliche wenden sich von der Politik ab und Externer Link: gehen nicht mehr wählen.

Das zeigt deutlich, dass die Perspektivlosigkeit eines beachtlichen Teiles der Jugend nicht nur ein soziales Problem ist, sondern sich zudem auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt auswirkt. Die Konsequenzen für die Politik sind in diesem Wahlkampf deutlich spürbar: Für viele Jungwähler sind die Volksparteien out. Sie fühlen sich eher von der extremen Linken oder der extremen Rechten angezogen. Mit einer Ausnahme: Auch Emmanuel Macron, der Kandidat in der Mitte, mobilisiert viele Jugendliche – aber der gehört keiner Partei, sondern einer Bewegung an.