Griechenland
In Griechenland unterstützt die konservative Regierung von Kyriakos Mitsotakis die EU-Beschlüsse eindeutig und zeigt eine klare Haltung gegen Russland.
In den Medien und in Umfragen ist allerdings eine eher kritische Einstellung der Bevölkerung gegen die Sanktionen zu erkennen. So schrieb die linke Zeitung Efimerida ton Syntakton im März: "Die Verhängung von Sanktionen durch die USA und die EU gegen Russland mag aus völkerrechtlicher Sicht eine vernünftige Reaktion sein. ... In Verbindung mit bereits ergriffenen und noch möglichen Vergeltungs- und Gegenmaßnahmen könnte sich dies jedoch als ein Rezept für die gegenseitige wirtschaftliche Zerstörung erweisen. Der Wirtschaftskrieg zwischen dem Westen und Russland nimmt Züge des Kalten Krieges an." Der Chefredakteur der konservativen Kathimerini, Alexis Papachelas, prophezeite. ein paar Wochen nach der russischen Invasion: "Die steigenden Lebenshaltungskosten und die Unzufriedenheit der Bevölkerung könnten sich auch als Geheimwaffe des russischen Präsidenten Wladimir Putin erweisen. ... Es ist nicht leicht für einen westlichen Staatschef, sich zwischen Hunger und Krieg entscheiden zu müssen. Und es scheint unglaublich, dass wir in Europa im Jahr 2022 überhaupt darüber sprechen."
Laut einer im Mai veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage , befürworteten in Griechenland nur 29 Prozent der Menschen die Reaktion der Europäischen Union auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine. In einer Umfrage des Instituts GEO im September glaubten mehr als 62 Prozent der Befragten, dass die Sanktionen am meisten Europa und seinen Bürgern schaden.
Viele Gründe für Ablehnung
Die verbreitete Skepsis ist auf mehrere Faktoren zurückzuführen. Griechenland fühlt sich durch eine kulturelle Nähe mit Russland verbunden, Griechenland und Russland sind orthodoxe Länder. Zudem lebt in Russland eine griechische Minderheit. Zwölf Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise in Griechenland ist die Europaskepsis zwar geringer , aber immer noch präsent. Die Bevölkerung leidet weiterhin unter den Folgen der harten Sparpolitik, die die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) dem Land auferlegt hatten. So sind viele mit der Energiearmut, die andere Länder Europas zum ersten Mal erleben, bereits vertraut . Auch der seit dem 20. Jahrhundert - nach Ende des Zweiten Weltkriegs und im Zusammenhang mit der Entstehung des Kalten Krieges - verbreitete Anti-Amerikanismus trägt zu einer Nähe zu Russland bei. Ende August schrieb die Wirtschaftszeitung Naftemporiki: "Die europäischen Staats- und Regierungschefs müssen aufhören, sich hinter den Amerikanern zu verkriechen. … Sie sollten einen Kompromiss mit Russland aushandeln und natürlich die Sanktionen beenden. Denn sechs Monate nach der russischen Invasion hilft der anhaltende Wirtschaftskonflikt der EU mit Moskau, dem ersten Gaslieferanten Europas, niemandem, außer vielleicht den Amerikanern!"
Wirtschaftliche Interessen
Die sanktionsskeptische Haltung mehrerer Medien dürfte zudem im Interesse einiger griechischer Reeder liegen, die ihr Geld mit Öltransporten verdienen. "Die Europäische Union schießt sich selbst ins Bein", zitiert Le Monde , abgerufen am 15.12.2022 den griechischen Reeder George Prokopiou, der das Inkrafttreten des EU-Embargos auf russisches Öl am 5. Dezember kritisiert. Die linke Efimerida ton Syntakton kommentiert entsprechend: "Russland, mit dem das internationale Ölkartell nach wie vor solidarisch ist, hat nicht nur das Potenzial, die Einnahmeausfälle in Europa auszugleichen, sondern auch eine verheerende Wirkung auf den Preis des schwarzen Goldes auszuüben. Dabei kann die russische Führung neben den Verbündeten in der OPEC auch auf die Spekulanten des internationalen Ölmarktes und die ‚Internationale’ der Schifffahrt, die russisches Öl über die Ozeane in Dutzende von Ländern transportiert, zählen. ... Es ist kein Zufall, dass die griechischen Reeder die Hauptakteure dieser ‚Internationale’ sind. Sie warnen zynisch, dass der Preisdeckel für russisches Öl zu einem Fiasko werden könnte. Wer wird dafür bezahlen, wenn sie recht behalten? Die europäischen Verbraucher."
Österreich
In Österreich versucht vor allem die FPÖ die Stimmen der Sanktionsgegner hinter sich zu vereinen. Während die wirtschaftlichen Strafmaßnahmen der Europäischen Union von der Regierungskoalition aus ÖVP (Volkspartei) und Grünen sowie den linksliberalen Oppositionsparteien SPÖ und Neos unterstützt werden, will die rechtspopulistische FPÖ diese unverzüglich aufheben.
Der Vorsitzende der FPÖ, Herbert Kickl, kritisierte die Sanktionen Ende September mit scharfen Worten: "Diese Sanktionen wurden in Brüssel erdacht und von der fahrlässigen Bundesregierung einfach abgenickt", die Zeche dafür würden aber die Bürger zahlen, die wegen der allgemeinen Teuerung und der Explosion der Energiepreise ihren Wohlstand und ihre soziale Sicherheit verlören. Die linksliberale Zeitung Der Standard kommentierte die wachsende Kritik an den Russland-Sanktionen, insbesondere von Seiten der FPÖ, bereits Mitte Juli: "Ein zunehmend nervöses Europa und ein Russland, das resilienter ist als gedacht, führen dazu, dass der Sinn der Wirtschaftssanktionen immer lauter in Zweifel gezogen wird."
In ihrem Kampf gegen die Sanktionen berufen Herbert Kickl und die FPÖ sich seit Monaten auf die national-populistische Regierung von Viktor Orbán in Ungarn, die innerhalb der EU als schärfster Kritiker der Strafmaßnahmen gegen Russland gilt. Mehr noch, Kickl fordert nach dem Vorbild Ungarns eine Volksbefragung zu den Sanktionen in Österreich . Denn laut einer Anfang November veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa sprechen sich 43 Prozent der Österreicher für ein Ende der Sanktionen aus, 38 Prozent wollen sie fortsetzen . Gäbe es aktuell Parlamentswahlen in Österreich, wäre die FPÖ stimmenstärkste Partei. Sie käme laut einer Erhebung auf 29 Prozent der Wählerstimmen, die regierende christlich-konservative Volkspartei von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) nur auf 21 Prozent. Kickl und die FPÖ berufen sich immer wieder auf die seit 1955 in der österreichischen Verfassung festgeschriebene "immerwährende Interner Link: Neutralität". Die Sanktionen gegen Russland seien mit dieser schlicht unvereinbar, heißt es aus der rechtspopulistischen Oppositionspartei, mithin habe die Regierung von Karl Nehammer (ÖVP) schon jetzt "jede Menge Porzellan zerstört". Rückendeckung bekommt die FPÖ vom Verein Union Souveränität, einer gewerkschaftlichen Interessenvertretung. In einem offenen Brief an die Regierung fordert Union Souveränität eine sofortige Rückkehr zur "strikten Neutralität" gegenüber allen Konfliktparteien im Krieg gegen die Ukraine. Dafür hat sie bereits mehr als 48.600 Unterstützer gefunden.
Bundeskanzler Nehammer seinerseits zeigt sich beim Thema Sanktionen standfest. Wer eine Aufhebung der Strafmaßnahmen gegen Russland fordere, agiere unverantwortlich, sagte er an die Adresse der FPÖ . Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) mahnte wiederum davor, dass die Österreicher der Propaganda Russlands nicht auf den Leim gehen dürften, wonach die Sanktionen nicht wirkten. Die größte Boulevardzeitung des Landes, die Kronen Zeitung, pflichtete Schallenberg bei: "Geduld: Es war nicht zu erwarten, dass sofort alles zusammenbricht. Doch je länger der Krieg dauert, umso massiver werden die Wirtschaft und die Bevölkerung [Russlands; Anm.] spüren, dass nichts mehr wie vorher ist."
Slowenien
In Österreichs Nachbarland Slowenien ist die Situation weniger eindeutig, aber auch hier konnten sich Kritiker der Sanktionen gegen Russland vergleichsweise viel Gehör verschaffen. Laut Eurobarometer vom Juni 2022 unterstützen 66 Prozent der Slowenen die Sanktionen gegen Russland, im europäischen Durchschnitt sind es 80 Prozent. 55 Prozent der slowenischen Befragten sind der Meinung, Russland sei allein für die aktuelle Situation verantwortlich zu machen; im europäischen Durchschnitt sind es 78 Prozent. Die humanitäre Hilfe für Ukrainer wird von einer weitaus größeren Zahl der Slowenen unterstützt.
In den führenden slowenischen Tageszeitungen werden die Unterstützung der Ukraine und die Sanktionen gegen Russland durchaus positiv bewertet. So schrieb am 24. August. die Tageszeitung Delo: "Die EU reagierte auf die russische Militäraggression mit Sanktionen als der einzig wirklichen Waffe, die ihr zur Verfügung stand. Obwohl sie in ihrem Ausmaß beispiellos sind, haben sie das Verhalten des Herrschers aus dem Kreml nicht geändert. … Dennoch werden die Sanktionen den Kriegsverlauf beeinflussen, da sie Russland sowohl wirtschaftlich als auch militärisch schwächen." Einige bekanntere Blogger warnen dagegen davor, dass sich die EU mit den Sanktionen gegen Russland nur ins eigene Fleisch schneide. Am 4. Juli 2022 bezeichnet der Wirtschaftsprofessor Jože P. Damijan die Strategie des Westens als eine Katastrophe: "Wenn wir diese europäische 'Strategie' in Bezug auf Russland weiterverfolgen, oder Putin sich dazu entschließt, den Gashahn zu Europa zuzudrehen, dann könnte Europa im Winter in Dunkelheit und Kälte frieren und der Großteil der Industrie stillstehen. Dies könnte zu einer tiefen Rezession führen und die Inflation in die Höhe schießen lassen, und die Menschen würden um Brot, Benzin und Öl kämpfen."
Im Juni startet das Mirovni-Inštitut für sozialpolitische Studien, das sich laut Selbstbeschreibung vor allem für die Rechte von Frauen, Minderheiten und Medienschaffenden einsetzt, eine Petition für ein proaktives Slowenien bei der Suche nach einem politischen Ausweg aus dem Krieg. Unter anderem wurde sie von den beiden ehemaligen Präsidenten Sloweniens, Milan Kučan und Danilo Türk, unterzeichnet.
Am 19. Oktober dann veröffentlichten mehrere Intellektuelle unter der Federführung der Soziologin Spomenka Hribar einen offenen Brief in mehreren Tageszeitungen, in dem sie forderten, dass die slowenische Regierung die Führer der Nato und der EU zu Gesprächen mit Moskau einlädt, ansonsten solle Slowenien seine Zustimmung zu neuen Sanktionen gegen Russland und einer weiteren Aufrüstung der Ukraine nicht geben: "Wir müssen mit allen friedlichen Mitteln für den Frieden kämpfen, manchmal leider auch durch die Akzeptanz eines bitteren Kompromisses." . Über diesen Part empört sich Kolumnist Luka Lisjak Gabrijelčič in Delo am 22. Oktober, denn es sei klar, dass die Ukrainer die Leidtragenden solcher Verhandlungen seien: "Spomenka Hribar und den Mitunterzeichnern muss man nicht erklären, wer den bitteren Kompromiss akzeptieren soll."
