Zeitleiste: Großbritannien und Europa | Der Brexit und die britische Sonderrolle in der EU | bpb.de

In seiner Externer Link: Rede vor der akademischen Jugend an der Universität Zürich spricht sich der ehemalige britische Premierminister Winston Churchill für die Einrichtung "Interner Link: einer Art Vereinigter Staaten von Europa" aus. Dieses Europa sollte alle Staaten Kontinentaleuropas umfassen, während die Sowjetunion, Großbritannien und die USA die Rolle der "Freunde und Förderer des neuen Europa" einnehmen sollen.

"Es gibt ein Heilmittel, das […] innerhalb weniger Jahre ganz Europa, oder den größeren Teil Europas […] so frei und glücklich machen würde, wie es die Schweiz heute ist. Dieses Mittel besteht in der Erneuerung der europäischen Familie oder doch eines möglichst großen Teils davon. Wir müssen ihr eine Ordnung geben, unter der sie in Frieden, Sicherheit und Freiheit leben kann. Wir müssen eine Art Vereinigte Staaten von Europa errichten ." (Winston Churchill, 19.9.1946)

5. Mai 1949: Gründung des Europarats

Zehn europäische Staaten unterzeichnen den Externer Link: Londoner Zehnmächtepakt und gründen damit den Interner Link: Europarat, die erste supranationale europäische Organisation nach dem Zweiten Weltkrieg. Er soll die Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Europa fördern. Seine Gründungsstaaten sind Belgien, Dänemark, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, Schweden und Großbritannien.

18. April 1951: Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS)

Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien und die Beneluxstaaten unterzeichnen den Vertrag von Paris und gründen die Interner Link: EGKS (Montanunion). Sie geht auf den Interner Link: Plan des französischen Außenministers Robert Schuman zurück. Der Vertrag tritt am 23. Juli 1952 in Kraft und gilt für 50 Jahre. Die EGKS ist die erste Organisation des europäischen Integrationsprozesses. Sie schafft einen gemeinsamen Markt ohne Binnenzölle für Kohle, Eisenerz, Stahl und Schrott zwischen ihren Mitgliedstaaten.

26. Mai 1952: Plan einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG)

In Frankreich wird die Debatte um die Interner Link: deutsche Wiederbewaffnung in der Nachkriegszeit mit Sorge wahrgenommen. Die USA und Großbritannien drängen auf eine deutsche Beteiligung in der Interner Link: NATO. Frankreichs Premierminister Interner Link: René Pleven bringt schließlich die Idee vor, eine europäischen Verteidigungsorganisation unter Beteiligung deutscher Soldaten zu schaffen; diese – so die Hoffnung – sollten durch die Einbindung in europäische Strukturen besser kontrollierbar sein. Am 26. Mai 1952 unterzeichnen die Interner Link: sechs Staaten der EGKS den Externer Link: Vertrag zur Gründung der EVG. Zwei Jahre später ratifiziert als einziges der sechs Parlamente die französische Nationalversammlung den Vertrag nicht, wodurch er am 30. August 1954 scheitert.

1.-3. Juni 1955: Konferenz von Messina

Nachdem die Interner Link: Europäische Verteidigungsgemeinschaft gescheitert ist, beraten die Außenminister der Interner Link: EGKS-Staaten in Messina über die weitere europäische Integration, die sie auf die gesamte Wirtschaft ausdehnen wollen. Großbritannien entsendet einen Beobachter zur Konferenz, nimmt jedoch nicht offiziell teil. In einer Externer Link: Resolution halten die Außenminister ihre Absicht fest, eine Europäische Atomgemeinschaft (Interner Link: Euratom) und einen gemeinsamen Binnenmarkt zu schaffen.

Juli 1955 bis April 1956: Spaak-Komitee

Unter Leitung des belgischen Außenministers Paul-Henri Spaak entwickelt ein Komitee die Pläne aus Messina weiter. Großbritannien entsendet Russel Betherton, Unterstaatssekretär im Handelsministerium, zu den Gesprächen, beordert ihn jedoch im November desselben Jahres zurück. Zu dieser Zeit sehen die Entscheidungsträger in Großbritannien noch das Commonwealth als wichtigeren internationalen Partner als Europa und sprechen sich gegen die britische Mitgliedschaft an einem gemeinsamen europäischen Markt aus. Im Mai 1956 enden die Gespräche mit dem Interner Link: Spaak-Bericht, einem Entwurf der Verträge zur Gründung der Interner Link: Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Interner Link: Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom).

25. März 1957: Unterzeichnung der "Römischen Verträge"

Die sechs Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) unterzeichnen die Interner Link: Römischen Verträge und gründen damit die Externer Link: Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom). Durch die EWG weiten sie ihre Beziehungen auf weitere Wirtschaftsbereiche neben Kohle und Stahl aus. Zölle zwischen den Mitgliedstaaten werden abgeschafft und ein gemeinsamer Außenzolltarif vereinbart. Euratom zielt darauf ab, Voraussetzungen für die Entstehung und Entwicklung der Kernindustrie zu schaffen. Beide Verträge treten am 1. Januar 1958 in Kraft.

4. Januar 1960: Gründung der Europäischen Freihandelszone EFTA

Großbritannien gründet gemeinsam mit Dänemark, Norwegen, Österreich, Portugal, Schweden und der Schweiz die Interner Link: Europäische Freihandelszone EFTA (European Free Trade Association). Rund vier Monate später, am 3. Mai 1960, tritt der Gründungsvertrag in Kraft. Sie wird als Alternative und Gegengewicht zu der 1957 gegründeten Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) geschaffen. Ihr Ziel ist es, den Handel durch den Abbau von Hemmnissen (wie Binnenzöllen) zwischen den Mitgliedstaaten auszuweiten.

9. August 1961: Erster EG-Aufnahmeantrag der Briten

Das Vereinigte Königreich, das den wirtschaftlichen Anschluss zu verlieren fürchtet, beantragt unter der Regierung des konservativen Premierministers Harold Macmillan die Aufnahme in die Europäischen Gemeinschaften (EG). Nachbarland Irland hatte die Mitgliedschaft bereits am 31. Juli beantragt, einen Tag nach Großbritannien bewirbt sich auch der EFTA-Mitgliedstaat Dänemark um den Beitritt.

14. Januar 1963: Frankreichs Veto gegen die Aufnahme Großbritanniens

Der französische Staatspräsident Charles de Gaulle ist gegen einen britischen Beitritt in die EG. Er fürchtet um Frankreichs Position in den Gemeinschaften und, dass durch die engen anglo-amerikanischen Beziehungen der Einfluss der USA in Europa wachsen würde. Die Verhandlungen mit Großbritannien und mit den anderen Kandidaten werden abgebrochen.

"Der Vertrag von Rom wurde zwischen sechs kontinentalen Staaten beschlossen, Staaten die, ökonomisch gesprochen, könnte man sagen, dieselbe Natur haben. (...) England ist in der Tat eine Insel, es ist maritim; es ist durch Handel und Verkehr mit unterschiedlichsten, weit entfernten Ländern verbunden, es ist ein Land, das Industrie und Handel betreibt, aber kaum Landwirtschaft.; (...) Es hat in allem, was es tut, sehr eigene Gewohnheiten und Traditionen. Kurz gesagt, die Natur, die Struktur und die Konjunktur, die England eigen sind, unterscheiden sich zutiefst von denen der Länder auf dem Kontinent.", begründet Charles de Gaulles seine Ablehnung der britischen Mitgliedschaft. (Charles de Gaulle, 14.1.1963)

1967: Großbritanniens zweiter EG-Beitrittsantrag wird abgelehnt

Am 11. Mai stellt Großbritannien zum zweiten Mal einen Beitrittsantrag an die Europäischen Gemeinschaften (EG). Ihm folgen Irland und Dänemark und wenig später Norwegen. Charles de Gaulle steht einem Beitritt des Vereinigten Königreiches allerdings nach wie vor ablehnend gegenüber: Am 27. November äußert der französische Staatspräsident bei einer Pressekonferenz im Pariser Élysée-Palast seine Bedenken gegen eine britische Mitgliedschaft in den Europäischen Gemeinschaften (EG). Das Veto wird bei der Sitzung des Ministerrats am 19. Dezember formell eingereicht.

22. Januar 1972: Beitritt Großbritanniens in die EG

Nachdem Charles de Gaulles 1969 zurückgetreten ist, nehmen die EG die Verhandlungen mit Großbritannien und den anderen drei beitrittswilligen Staaten wieder auf. Das Vereinigte Königreich, Dänemark, Irland und Norwegen unterzeichnen die Verträge über ihre Mitgliedschaft in den Interner Link: Europäischen Gemeinschaften (EG): der Interner Link: Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), der Interner Link: Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) und der Interner Link: Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom). In Großbritannien wird im Oktober desselben Jahres der Externer Link: European Communities Act 1972 verabschiedet, der die rechtliche Basis für die britische Mitgliedschaft darstellt. Außer für Norwegen, dessen Bevölkerung sich mit knapper Mehrheit gegen einen EG-Beitritt entscheidet, treten die Verträge am 1. Januar 1973 in Kraft.

1975: Referendum im Vereinigten Königreich zum Verbleib in den Europäischen Gemeinschaften

Nur zwei Jahre nach Großbritanniens Beitritt in die Interner Link: Europäischen Gemeinschaften (EG) steht seine Mitgliedschaft schon wieder zur Disposition. Parlament und Bevölkerung stimmen über den Verbleib ab. Vorab hatte Premierminister Harold Wilson einige neue Bedingungen für das Vereinigte Königreich mit den übrigen Mitgliedstaaten ausgehandelt. Am 9. April Externer Link: stimmen im britischen Unterhaus 396 Abgeordnete (bei 170 Gegenstimmen) für den Verbleib. Die britische Bevölkerung gibt am 5. Juni ebenfalls ein klares Votum ab: 67,2 Prozent der Wählerinnen und Wähler beantworten die Frage "Do you think the UK should stay in the European Community (Common Market)?" mit einem Ja.

12.-13. März 1979: Europäisches Währungssystem tritt in Kraft

Der Interner Link: Europäische Rat setzt das Inkrafttreten des Interner Link: Europäischen Währungssystems (EWS) fest und erörtert die wirtschaftliche und soziale Lage sowie die Gemeinsame Agrar- und Energiepolitik.

25./26. Juni 1984: 'Briten-Rabatt'

Der Europäische Rat Externer Link: beschließt auf der Tagung in Fontainebleau den sogenannten Briten-Rabatt, einen finanziellen Ausgleich für die Eigenmittelzahlungen Großbritanniens an die Europäischen Gemeinschaften. Das Land erhält einen Rabatt in der Höhe von etwa zwei Dritteln seiner Nettozahlungen, der von den übrigen Mitgliedstaaten aufgebracht wird. Die damalige britische Premierministerin Margaret Thatcher ("I want my money back") hat nach längeren Verhandlungen diesen Rabatt mit dem Hinweis ausgehandelt, ihr Land profitiere kaum von der gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Gemeinschaften.

1. Juli.1987: Europäische Integration – die 'Einheitliche Europäische Akte' (EEA)

Die 'Einheitliche Europäische Akte' (EEA) tritt in Kraft. Die EEA ist die nach Abschluss der Römischen Verträge (1957) bedeutendste Änderung und Ergänzung der Verträge der EG. Sie zielt auf die Vollendung des europäischen Binnenmarktes zum Jahresende 1992 ab und weitet die politischen Kompetenzbereiche der EG auf Forschung und Entwicklung sowie Umwelt und gemeinsame Außenpolitik aus.

"Die Europäischen Gemeinschaften und die Europäische Politische Zusammenarbeit verfolgen das Ziel, gemeinsam zu konkreten Fortschritten auf dem Wege zur Europäischen Union beizutragen." (Externer Link: Einheitliche Europäische Akte, Gemeinsame Bestimmungen, Artikel 1)

1. Januar 1993: Europäischer Binnenmarkt wird Realität

Mit Beginn des Jahres 1993 wird auch der europäische Binnenmarkt Realität. Dieser neu geschaffene Raum basiert auf den sogenannten 'vier Freiheiten': der Freiheit des Personen-, des Waren-, des Dienstleistungs- und des Kapitalverkehrs. Mitglied sind die EU-Länder sowie Island, Norwegen, Liechtenstein und die Schweiz.

1. November 1993: Der "Vertrag von Maastricht": Beginn der Europäischen Union

Der Vertrag über die Europäische Union, auch bekannt als Interner Link: Vertrag von Maastricht, tritt in Kraft. Zuvor hatten alle Mitgliedstaaten den Externer Link: Vertrag unterzeichnet und – wie Großbritannien im August – ratifiziert. Die Europäischen Gemeinschaften (EG) werden zur Europäischen Union (EU). Diese soll auf drei Säulen basieren: 1. der Fortführung und Erweiterung der Europäischen Gemeinschaften um neue Politikfelder wie den Verbraucherschutz, 2. der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und 3. der Zusammenarbeit in den Bereichen Inneres und Justiz. Es wurde ebenfalls beschlossen, eine gemeinsame Währung einzuführen.

26. März 1995: Schengener Abkommen tritt in Kraft

Das Interner Link: Schengener Abkommen tritt zwischen 15 EU-Staaten in Kraft. Es ist am 14. Juni 1985 im luxemburgischen Schengen von Deutschland, Frankreich und den Beneluxstaaten unterzeichnet worden. Im Schengener Durchführungsübereinkommen ist es 1990 um weitere Übereinstimmungen ergänzt worden. 'Schengen' sieht den Abbau der Kontrollen an den Grenzen der Unterzeichnerstaaten vor. Neben Irland gehört auch Großbritannien nicht zum Schengen-Raum, partizipiert aber an Teilen der Schengen-Bestimmungen, so etwa an der Möglichkeit zur grenzüberschreitenden Polizeiarbeit.

1. bis 3. Mai 1998: Entscheidung über Euro-Länder

Die Staats- und Regierungschefs der EU legen fest, dass elf der damals 15 EU-Staaten an der dritten Stufe der Interner Link: Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) teilnehmen und als offizielle Währung den Euro einführen. Großbritannien und Dänemark war im Vertrag von Maastricht das Recht zugesichert worden, von dieser Stufe der Währungsunion ausgeschlossen zu werden. Auch Schweden nimmt nicht teil, ebenso wie Griechenland, das zu dem Zeitpunkt die Stabilitätskriterien noch nicht erfüllt; Griechenlands Beitritt folgt schließlich 2001.

1. Januar 1999: Der Euro wird offizielle Währung

Der Euro wird in Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Österreich, Portugal und Spanien als Buchungswährung eingeführt. Bis zum 1. Januar 2002 ist er eine "unsichtbare" Währung, das heißt, er steht nur für elektronische Zahlungen und andere Zwecke der Kontoführung zur Verfügung. 2002 wird das Euro-Bargeld eingeführt.

1. Mai 1999: Der "Vertrag von Amsterdam"

Der Externer Link: Amsterdamer Vertrag zur Reform der EU tritt in Kraft. Gestärkt wird vor allem die Stellung des Interner Link: Europäischen Parlaments. Das Schengen-Abkommen ist nun auch Teil des neuen EU-Vertrags. Das ihm beigefügte Externer Link: Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands (Artikel 4) besagt, dass Großbritannien zwar nicht Teil des Schengen-Raums wird, sich an Teilen der Schengen-Bestimmungen aber beteiligen kann.

7. Dezember 2000: Charta der Grundrechte

Der Europäische Rat verkündet in Nizza die Interner Link: Charta der Grundrechte, einen Grundrechtekatalog mit 54 Artikeln. Sie wird mit der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon für die Gemeinschaftsorgane verbindlich werden. Großbritannien und Polen erwirken ein Opt-Out aus der Charta (Externer Link: Protokoll Nr. 30 zum Vertrag von Lissabon).

1 Januar 2002: Bargeldeinführung des Euros

In zwölf EU-Staaten wird der Euro zur Bargeldwährung.

1. Februar 2003: "Vertrag von Nizza"

Vor der Erweiterung der EU um Mitglieder aus Ost- und Südeuropa soll die EU mit dem Externer Link: Vertrag von Nizza institutionell reformiert werden. Verändert wird etwa die Gewichtung zwischen Stimmanteil und Bevölkerungsgröße: Bevölkerungsreiche Mitgliedstaaten – z.B. Deutschland, Großbritannien und Frankreich – erhalten danach ein stärkeres Gewicht als bisher. Ebenfalls werden die Zusammensetzung der Europäischen Kommission und die Sitzverteilung im Interner Link: EU-Parlament verändert. Auch werden die Entscheidungen ausgeweitet, die mit Interner Link: qualifizierter Mehrheit zustande kommen können.

29. Oktober 2004: Vertrag über eine Verfassung für Europa

Die Staats-, Regierungschefs und EU-Außenminister unterzeichnen in Rom den Vertrag über eine Verfassung für Europa. Der Verfassungsvertrag scheitert im Jahr 2005, als sich die Menschen in Frankreich und den Niederlanden in Referenden gegen den Vertrag entscheiden.

1. Mai 2004: 'EU-Osterweiterung' - zehn neue Mitgliedstaaten

Die EU erlebt ihren bislang umfangreichsten Zuwachs: Mit Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, der Slowakischen Republik, Slowenien, der Tschechischen Republik, Ungarn und Zypern treten zehn neue Staaten der EU bei. Zu Anfang gelten in den meisten 'alten' EU-Staaten noch Übergangsregelungen, die die Interner Link: Arbeitnehmerfreizügigkeit der Bürgerinnen und Bürger aus den neuen osteuropäischen Mitgliedstaaten beschränken. Nur Großbritannien, Irland und Schweden öffnen ihre Arbeitsmärkte für die neuen Mitgliedstaaten von Anfang an.

1. Januar 2007: EU-Beitritte Bulgariens und Rumäniens

Bulgarien und Rumänien treten der EU bei – somit wächst die Europäische Union auf 27 Mitgliedstaaten an.

2009: Beginn der 'Eurokrise'

Seit spätestens 2009 stellt die Interner Link: Eurokrise die Stabilität der Währungsunion infrage. Die Eurokrise ist zugleich Staatsschuldenkrise, Bankenkrise und makroökonomische Krise. Der Staatsschuldenkrise geht die geplatzte 'Immobilienblase' in den USA 2007 voraus, durch die Banken weltweit mit faulen Immobilienkrediten belastetet wurden.

2009 stellt Griechenlands neu gewählte Regierung fest, dass die Staatsschulden höher sind als bisher angenommen: Im Dezember erreichen sie 300 Mrd. Euro. Die Ratingagenturen "Fitch" und "Standard & Poor's" stufen Griechenlands Kreditwürdigkeit herunter, wodurch Spekulationen um eine Staatspleite entstehen. Im März 2010 wird das erste Hilfspaket für Griechenland geschnürt.

1. Dezember 2009: "Vertrag von Lissabon"

Seit den 1990er Jahren ist die EU stetig gewachsen und die Herausforderungen an ihre Institutionen sind gestiegen. Der Interner Link: Lissabonner Reformvertrag knüpft inhaltlich am 2005 an der Ratifizierung gescheiterten "Vertrag über eine Verfassung für Europa" an. Er hat zum Ziel, die Europäische Union demokratischer, transparenter und effizienter zu gestalten. Der Einfluss des Europäischen Parlaments vergrößert sich, die nationalen Parlamente erhalten mehr Einfluss, die Handlungsfähigkeit der EU verbessert sich beispielsweise durch die Einführung der doppelten Mehrheit für Entscheidungen des Ministerrats. Das Lissaboner Vertragswerk tritt schließlich am 1. Dezember 2009 in Kraft.

23. Januar 2013: David Camerons Grundsatzrede über die EU

Premierminister David Cameron hält am 23. Januar 2013 seine Externer Link: Grundsatzrede zur EU. Er verspricht, im Falle eines Wahlsiegs der Conservative Party bei der Unterhauswahl 2015, die Beziehungen Großbritanniens zur EU neu auszuhandeln und ein Referendum über den Verbleib seines Landes in der EU abzuhalten.

18. September 2014: Unabhängigkeitsreferendum in Schottland

Schottland entscheidet in einer Interner Link: Volksabstimmung, ob es unabhängig vom Vereinigten Königreich sein will oder nicht. Auch die Frage, ob ein unabhängiges Schottland weiterhin EU-Mitglied wäre, steht zur Diskussion. Schließlich sprechen sich 55,3 Prozent der Wählerinnen und Wähler gegen die schottische Unabhängigkeit und somit auch für den Verbleib in der EU aus.

7. Mai 2015: Wahlsieg der britischen Konservativen – Ankündigung eines Referendums

Die Conservative Party Interner Link: erhält bei den Parlamentswahlen in Großbritannien die Mehrheit. Die Partei kündigt an, noch 2016 ein Referendum über die Mitgliedschaft in der Europäischen Union abzuhalten.

18./19. Februar 2016: EU-Gipfel und Reformpaket

Auf dem EU-Gipfel in Brüssel handelt Premierminister David Cameron am 18. und 19. Februar ein Reformpaket mit den übrigen Staats- und Regierungschefs der EU aus: Unter anderem sollen die Sozialleistungen für geringverdienende Arbeitnehmerinnen und –nehmer aus anderen EU-Staaten für vier Jahre beschnitten werden können und die Höhe des Kindergeldes von dem Land abhängig gemacht werden, in dem das Kind lebt. Außerdem wird anerkannt, dass Großbritannien eine Sonderstellung innehat und nicht zu einer weiteren politischen Integration verpflichtet ist. Die Reformen sollen in Kraft treten, falls sich die britische Bevölkerung am 23. Juni für den Verbleib des Landes in der EU entscheidet.

23. Juni 2016: Referendum über die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der EU

Am 23. Juni 2016 entscheiden sich die Briten im Referendum über die Mitgliedschaft ihres Landes in der Europäischen Union für einen Brexit: Bei einer Wahlbeteiligung von 72,2 Prozent stimmen knapp 52 Prozent der Wählerinnen und Wähler für und rund 48 Prozent gegen einen Austritt. Im Vergleich der Landesteile zeigen sich zum Teil große Unterschiede. Premierminister David Cameron kündet am Morgen des 24. Juni seinen Rücktritt an. Er will aber noch bis Oktober 2016 im Amt bleiben.