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Eingaben im Umbruch | Deutschland Archiv | bpb.de

Deutschland Archiv Neu im DA Schwerpunkte Erinnern, Gedenken, Aufarbeiten 1848/49 in der politischen Bildung Vier Ansichten über ein Buch, das es nicht gab "Es war ein Tanz auf dem Vulkan" Föderalismus und Subsidiarität „Nur sagen kann man es nicht“ Wenn Gedenkreden verklingen Zeitenwenden Geschichtsklitterungen „Hat Putin Kinder?“, fragt meine Tochter Wolf Biermann über Putin: Am ersten Tag des Dritten Weltkrieges Der Philosoph hinter Putin „Putin verwandelt alles in Scheiße“ Das Verhängnis des Imperiums in den Köpfen Ilse Spittmann-Rühle ist gestorben Der Friedensnobelpreis 2022 für Memorial Rückfall Russlands in finsterste Zeiten Memorial - Diffamiert als "ausländische Agenten" Die Verteidigung des Erinnerns Russlands Attacken auf "Memorial" Der Fall Schalck-Golodkowski Ende des NSU vor zehn Jahren 7. Oktober 1989 als Schlüsseltag der Friedlichen Revolution Die Geschichte von "Kennzeichen D" Nachruf auf Reinhard Schult Leningrad: "Niemand ist vergessen" Verfolgung von Sinti und Roma Zuchthausaufarbeitung in der DDR - Cottbus Sowjetische Sonderhaftanstalten Tage der Ohnmacht "Emotionale Schockerlebnisse" Ein Neonazi aus der DDR Akten als Problem? Eine Behörde tritt ab Ostberlin und Chinas "Großer Sprung nach vorn" Matthias Domaschk - das abrupte Ende eines ungelebten Lebens Ein Wettbewerb für SchülerInnenzeitungen Totenschädel in Gotha Bürgerkomitees: Vom Aktionsbündnis zum Aufarbeitungsverein Westliche Leiharbeiter in der DDR Hohenzollern und Demokratie nach 1918 (I) Hohenzollern und Demokratie nach 1918 (II) Auf dem Weg zu einem freien Belarus? Erstes deutsch-deutsches Gipfeltreffen im Visier des BND Neue Ostpolitik und der Moskauer Vertrag Grenze der Volksrepublik Bulgarien Die Logistik der Repression Schwarzenberg-Mythos Verschwundene Parteifinanzen China, die Berlin- und die Deutschlandfrage 8. Mai – ein deutscher Feiertag? China und die DDR in den 1980ern 1989 und sein Stellenwert in der europäischen Erinnerung Stasi-Ende Die ungewisse Republik Spuren und Lehren des Kalten Kriegs Einheitsrhetorik und Teilungspolitik Schweigen brechen - Straftaten aufklären Welche Zukunft hat die DDR-Geschichte? Die Deutschen und der 8. Mai 1945 Jehovas Zeugen und die DDR-Erinnerungspolitik Generation 1989 und deutsch-deutsche Vergangenheit Reformationsjubiläen während deutscher Teilung 25 Jahre Stasi-Unterlagen-Gesetz Kirchliche Vergangenheitspolitik in der Nachkriegszeit Zwischenbilanz Aufarbeitung der DDR-Heimerziehung Der Umgang mit politischen Denkmälern der DDR Richard von Weizsäckers Rede zum Kriegsende 1985 Die Sowjetunion nach Holocaust und Krieg Nationale Mahn- und Gedenkstätten der DDR Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen Die Entmilitarisierung des Kriegstotengedenkens in der SBZ Heldenkult, Opfermythos und Aussöhnung Durchhalteparolen und Falschinformationen aus Peking Buchenwald und seine fragwürdige Nachgeschichte Grenzsicherung nach dem Mauerbau Einmal Beethoven-Haus und zurück Das Bild Walther Rathenaus in der DDR und der Bundesrepublik Alles nach Plan? Fünf Gedanken über Werner Schulz „Wie ein Film in Zeitlupe“ "Ich hatte Scheißangst" Ein Nazi flieht in die DDR Der 13. Februar 1945 im kollektiven Gedächtnis Dresdens Vor 50 Jahren im September: Zweimal Deutschland in der UNO Der Mann aus dem inneren Zirkel DDR-Vermögen auf Schweizer Konten Nicht nur Berlin Moskauer Hintergründe des 17. Juni Opfer einer "Massenpsychose"? Der Wolf und die sieben Geißlein Der Prager Frühling 1968 und die Deutschen Operativer Vorgang „Archivar“ 9. November 1989. Der Durchbruch 9. November 1918. „Die größte aller Revolutionen“? Der vielschichtige 9. November Biermann in meinem Leben Ein Wolf im Museum Entmutigung & Ermutigung. Drei Stimmen zu Biermann Spurenverwischer Kleinensee und Großensee Tod einer Schlüsselfigur Das besiegte Machtinstrument - die Stasi Anhaltende Vernebelung Die RAF in der DDR: Komplizen gegen den Kapitalismus Einem Selbstmord auf der Spur Druckfrisch Ehrlicher als die meisten Die Stasi und die Bundespräsidenten Das Einheits-Mahnmal Bodesruh D und DDR. Die doppelte Staatsgründung vor 75 Jahren. Chinas Rettungsofferte 1989 für die DDR Wessen wollen wir gedenken? 1949: Ablenkung in schwieriger Zeit 1949: Staatsgründung, Justiz und Verwaltung 1949: Weichenstellungen für die Zukunft Walter Ulbricht: Der ostdeutsche Diktator Die weichgespülte Republik - wurden in der DDR weniger Kindheitstraumata ausgelöst als im Westen? Friedrich Schorlemmer: "Welches Deutschland wollen wir?" Vor 60 Jahren: Martin Luther King predigt in Ost-Berlin Der Händedruck von Verdun Deutsche Erinnerungskultur: Rituale, Tendenzen, Defizite Transformation und Deutsche Einheit Die sozialpsychologische Seite der Zukunft Zwölf Thesen zu Wirtschaftsumbau und Treuhandanstalt Die andere Geschichte der Umbruchjahre – alternative Ideen und Projekte 32 Jahre nach Rostock-Lichtenhagen Wiedervereinigt auf dem Rücken von Migranten und Migrantinnen? Film ohne Auftrag - Perspektiven, die ausgegrenzt und unterschlagen wurden Geheimdienste, „Zürcher Modell“ und „Länderspiel“ 50 Jahre Grundlagenvertrag Drei Kanzler und die DDR Populismus in Ost und West Akzeptanz der repräsentativen Demokratie in Ostdeutschland Zusammen in Feindseligkeit? Neuauflage "(Ost)Deutschlands Weg" Ostdeutsche Frakturen Welche Zukunft liegt in Halle? Anpassungsprozess der ostdeutschen Landwirtschaft Daniela Dahn: TAMTAM und TABU Wege, die wir gingen „Der Ort, aus dem ich komme, heißt Dunkeldeutschland” Unternehmerischer Habitus von Ostdeutschen Teuer erkauftes Alltagswissen Trotz allem im Zeitplan Revolution ohne souveränen historischen Träger Mehr Frauenrechte und Parität Lange Geschichte der „Wende“ Eine Generation nach der ersten freien Volkskammerwahl Unter ostdeutschen Dächern Die de Maizières: Arbeit für die Einheit Schulzeit während der „Wende” Deutschland – Namibia Im Gespräch: Bahr und Ensikat Gorbatschows Friedliche Revolution "Der Schlüssel lag bei uns" "Vereinigungsbedingte Inventur" "Es gab kein Drehbuch" "Mensch sein, Mensch bleiben" Antrag auf Staatsferne Alt im Westen - Neu im Osten Die Deutsche Zweiheit „Ein echtes Arbeitsparlament“ Corona zeigt gesellschaftliche Schwächen Widersprüchliche Vereinigungsbilanz Schule der Demokratie Warten auf das Abschlusszeugnis Brief an meine Enkel Putins Dienstausweis im Stasi-Archiv Preis der Einheit Glücksstunde mit Makeln Emotional aufgeladenes Parlament Geht alle Macht vom Volke aus? Deutschland einig Vaterland 2:2 gegen den Bundestag "Nicht förderungswürdig" Demokratie offen halten Standpunkte bewahren - trotz Brüchen Die ostdeutsche Erfahrung Kaum Posten für den Osten Braune Wurzeln Wer beherrscht den Osten „Nicht mehr mitspielen zu dürfen, ist hart.“ Ein Ost-West-Dialog in Briefen Stadtumbau Ost Ostdeutschland bei der Regierungsbildung 2017 Die neue Zweiklassengesellschaft DDR-Eishockey im Wiedervereinigungsprozess Die SPD (West) und die deutsche Einheit Die Runden Tische 1989/90 in der DDR Die Wandlung der VdgB zum Bauernverband 1990 Transatlantische Medienperspektiven auf die Treuhandanstalt Transformation ostdeutscher Genossenschaftsbanken Demografische Entwicklung in Deutschland seit 1990 Parteien und Parteienwettbewerb in West- und Ostdeutschland Hertha BSC und der 1. FC Union vor und nach 1990 25 Jahre nach der Wiedervereinigung Ostdeutsches Industriedesign im Transformationsprozess Wende und Vereinigung im deutschen Radsport Wende und Vereinigung im deutschen Radsport (II) Kuratorium für einen demokratisch verfassten Bund deutscher Länder Europäische Union als Voraussetzung für deutschen Gesamtstaat Welche Zukunft braucht Deutschlands Zukunftszentrum? Ein Plädoyer. (K)Einheit Wird der Osten unterdrückt? Die neue ostdeutsche Welle Die anderen Leben. Generationengespräche Ost "Westscham" Sichtweisen Die innere Einheit Wer beherrscht den Osten? Forschungsdefizite rechtsaußen Verpasste Chancen? Die gescheiterte DDR-Verfassung von 1989/90 Einladung in die bpb: 75 Jahre Bundesrepublik Zu selbstzufrieden? Eine Phantomgrenze durchzieht das Land Noch mehr Mauer(n) im Kopf? Überlegenheitsnarrative in West und Ost Mehr Osten verstehen Westkolonisierung, Transformationshürden, „Freiheitsschock“ Glücksscham "In Deutschland verrückt gemacht" The Rise of the AfD - a Surprise? Berlin – geteilte Stadt & Mauerfall Berliner Polizei-Einheit Die Mauer. 1961 bis 2023 The Wall: 1961-2021 - Part One The Wall: 1961-2021 - Part Two "Es geht nicht einfach um die Frage, ob Fußball gespielt wird" Mauerbau und Alltag in Westberlin Der Teilung auf der Spur Olympia wieder in Berlin? Der Mauerfall aus vielen Perspektiven Video der Maueröffnung am 9. November 1989 Die Mauer fiel nicht am 9. November Mauersturz statt Mauerfall Heimliche Mauerfotos von Ost-Berlin aus Ost-West-Kindheiten "Niemand hat die Absicht, die Menschenwürde anzutasten" Berlinförderung und Sozialer Wohnungsbau in der „Inselstadt“ Wie stellt der Klassenfeind die preußische Geschichte aus? Flughafen Tempelhof Die Bundeshilfe für West-Berlin Christliche Gemeinschaft im geteilten Berlin Amerikanische Militärpräsenz in West-Berlin Das Stadtjubiläum von 1987 in Ost- und West-Berlin Bericht zum Workshop "Das doppelte Stadtjubiläum" Das untergegangene West-Berlin Interview: „Der Zoo der Anderen“ Die "Weltnachricht" mit ungewollter Wirkung Krieg & Frieden. Wohin führt die Zeitenwende? Über 70 Analysen & Essays. Wenig Hoffnung auf baldigen Frieden Was riskieren wir? Ein Sommer der Unentschlossenheit Ein Jahr Krieg Die Waffen nieder? Ungleiche Fluchten? Schwerter allein sind zu wenig „Russland wird sich nach Putin ändern“ Die be(un)ruhigende Alltäglichkeit des Totalitären Vergessene Bomben aus Deutschland Putins Mimikry Schon einmal Vernichtungskrieg Verhandeln, aber wie? Das sterbende russländische Imperium und sein deutscher Helfer Was lief schief seit dem Ende des Kalten Krieges? „Sie haben die Zukunft zerbrochen“ Vertreibung ist auch eine Waffe "Wie ich Putin traf und er mich das Fürchten lehrte" "Wir bewundern sie und sie verschwinden" Mehr Willkommensklassen! Hoffen auf einen russischen „Nürnberger Prozess“ Russische Kriegskontinuitäten Wurzeln einer unabhängigen Ukraine Der erschütterte Fortschritts-Optimismus "Leider haben wir uns alle geirrt" Die Hoffnung auf eine gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsarchitektur nicht aufgeben „Ihr Völker der Welt“ Das erste Opfer im Krieg ist die Wahrheit China und die „Taiwanfrage“ Deutschlands Chinapolitik – schwach angefangen und stark nachgelassen "Ein Dämon, der nicht weichen will" "Aufhören mit dem Wunschdenken" Zäsur und Zeitenwende. Wo befinden wir uns? Im zweiten Kriegsjahr Zeitenwende – Zeit der Verantwortung Müde werden darf Diplomatie nie Sprachlosigkeiten Wie ist dieser Krieg zu deeskalieren und zu beenden? Teil 1 Als Brückenbau noch möglich war Der Krieg in der Ukraine als neuer Horizont für politische Bildung und Demokratiepädagogik Bleibt nur Gegengewalt? „Mein Körper ist hier, aber mein Herz und meine Seele sind immer in Israel“ „Ich hoffe, dass die Ukraine die BRD des 21. Jahrhunderts wird“ Krieg als Geschäft Bodenlose Ernüchterung In geheimer Mission: Die DDR-NVA gegen den „jüdischen Klassenfeind“ „Verbote bringen herzlich wenig“ Eine missachtete Perspektive? Verordnete Feindbilder über Israel in der DDR: Eine Zeitungs-Selbstkritik Die erste DDR-Delegation in Israel. Ein Interview mit Konrad Weiß „Dieser westliche Triumphalismus ist ein großer Selbstbetrug“ Wolf Biermann: Free Palestine...? Was hilft gegen politische Tsunamis? Der Tod ist ein Meister aus Russland Wann ist die Zeit zu verhandeln? „Ich bedaure und bereue nichts“ "Schon im 3. Weltkrieg?" „Die Logik des Krieges führt zu keinem positiven Ende“ "Bitte wendet euch nicht von uns ab". Zwei Hilferufe aus Belarus 1989/90 - Friedliche Revolution und Deutsche Einheit Frauen in der Bürgerbewegung der DDR Vor 35 Jahren: Die Wege zum 9. November 1989 „Die Stunde ist gekommen aufzustehen vom Schlaf“ Mythos Montagsdemonstration Ossi? Wessi? Geht's noch? Es gibt keine wirkliche Ostdebatte Die. Wir. Ossi. Wessi? Wie man zum Ossi wird - Nachwendekinder zwischen Klischee und Stillschweigen 2 plus 4: "Ihr könnt mitmachen, aber nichts ändern“ Blick zurück nach vorn Wem gehört die Revolution? Die erste und letzte freie DDR-Volkskammerwahl Mythos 1989 Joseph Beuys über die DDR Der 9. Oktober 1989 in Leipzig Egon Krenz über den 9. November Die deutsche Regierung beschleunigt zu stark Projekte für ein Freiheits- und Einheitsdenkmal in Berlin und Leipzig Deutsch-deutsche Begegnungen. Die Städtepartnerschaften am Tag der Deutschen Einheit Mit Abstand betrachtet - Erinnerungen, Fragen, Thesen. Die frohe Botschaft des Widerstands Mauerfall mit Migrationshintergrund "Wer kann das, alltäglich ein Held sein?" "Es geht um Selbstbefreiung und Selbstdemokratisierung" Kann man den Deutschen vertrauen? Ein Rückblick nach einem Vierteljahrhundert deutscher Einheit Von der (eigenen) Geschichte eingeholt? Der Überläufer Der Überläufer (Teil IV) Der Deal mit "Schneewittchen" alias Schalck-Golodkowski Der Maulwurf des BND: „Die Karre rast auf die Wand zu“ Der lautlose Aufstand Wem gehört die Friedliche Revolution? Verschiedene Sichten auf das Erbe des Herbstes 1989 „Und die Mauern werden fallen und die alte Welt begraben“ Im Schatten von Russlands Ukrainekrieg: Der Zwei-plus-Vier-Vertrag in Gefahr? Der Zwei-plus-Vier-Vertrag: Die Stufen der Einigung über die Einheit Der Wendepunkt Alltag und Gesellschaft Die Situation von lesbischen Frauen in der DDR Ost-West Nachrichtenvergleiche Fußball mit und ohne Seele München 1972: Olympia-Streit um das „wahre Freundesland“ Afrikas Das religiöse Feld in Ostdeutschland Repräsentation Ostdeutschlands nach Wahl 2021 Die Transformation der DDR-Presse 1989/90 Das Elitendilemma im Osten "Affirmative Action" im Osten Ostdeutsche in den Eliten als Problem und Aufgabe Ostdeutsche Eliten und die Friedliche Revolution in der Diskussion Die Bundestagswahl 2021 in Ostdeutschland Deutsch-deutsche Umweltverhandlungen 1970–1990 Der Plan einer Rentnerkartei in der DDR "Es ist an der Zeit, zwei deutsche Mannschaften zu bilden" Deutsch-ausländische Ehen in der Bundesrepublik Verhandelte Grenzüberschreitungen Verpasste Chancen in der Umweltpolitik Der dritte Weg aus der DDR: Heirat ins Ausland Und nach Corona? Ein Laboratorium für Demokratie! Nichtehelichkeit in der späten DDR und in Ostdeutschland 30 Jahre später – der andere Bruch: Corona Mama, darf ich das Deutschlandlied singen Mit der Verfassung gegen Antisemitismus? Epidemien in der DDR Homosexuelle in DDR-Volksarmee und Staatssicherheit „Die DDR als Zankapfel in Forschung und Politik" Die Debatte über die Asiatische Grippe Coronavirus - Geschichte im Ausnahmezustand Werdegänge Familien behinderter Kinder in BRD und DDR Vom Mauerblümchen zum Fußball-Leuchtturm DDR-Alltag im Trickfilm Die alternative Modeszene der DDR Nachrichtendienste in Deutschland. Teil II Nachrichtendienste in Deutschland. Teil I Die Jagd gehört dem Volke Homosexuelle und die Bundesrepublik Deutschland Honeckers Jagdfieber zahlte die Bevölkerung Sicherheitspolitik beider deutscher Staaten von 1949 bis 1956 Frauen im geteilten Deutschland Ostdeutsche Identität Patriotismus der Friedensbewegung und die politische Rechte Rechte Gewalt in Ost und West Wochenkrippen und Kinderwochenheime in der DDR Urlaubsträume und Reiseziele in der DDR Reiselust und Tourismus in der Bundesrepublik Schwule und Lesben in der DDR Die westdeutschen „Stellvertreterumfragen“ Erfahrungen mit der Krippenerziehung „Päckchen von drüben“ Vor aller Augen: Pogrome und der untätige Staat Zwischen Staat und Markt Dynamo in Afrika: Doppelpass am Pulverfass Auf deutsch-deutscher UN-Patrouille in Namibia 1989 Zwischen den Bildern sehen Vom Neonazi-Aussteiger ins Oscar-Team „Eine Generalüberholung meines Lebens gibt es nicht“ "Autoritärer Nationalradikalismus“ Unter strengem Regime der Sowjets: Die Bodenreform 1945 Diplomatische Anstrengungen auf dem afrikanischen Spielfeld Demokratiestörung? „Im Osten gibt es eine vererbte Brutalität“ Hauptamtliche Stasi-Mitarbeiterinnen Sexismus unter gleichberechtigten Werktätigen Turnschuhdiplomatie im Schatten Eine Keimzelle politischen Engagements (Die) Mütter der Gleichberechtigung in der DDR Der Schwangerschaftsabbruch in der DDR Anti-Antisemitismus als neue Verfassungsräson? "Ich höre ein Ungeheuer atmen" Als es mir kalt den Rücken runterlief Deutsche Putschisten Thüringen als Muster-Gau? Wie die Mitte der Gesellschaft verloren ging "Nahezu eine Bankrotterklärung" „Bei den Jungen habe ich Hoffnung“ Der lange Weg nach rechts Lehren für die Bundestagswahl 2025 Provinzlust - Erotikshops in Ostdeuschland Turnschuhdiplomatische Bildungsarbeit Ostdeutsche „Soft Power“ Lager nach 1945 Ukrainische Displaced Persons in Deutschland Jugendauffanglager Westertimke Das Notaufnahmelager Gießen Gedenkstätte und Museum Trutzhain Die Barackenstadt: Wolfsburg und seine Lager nach 1945 Die Aufnahmelager für West-Ost-Migranten Die Berliner Luftbrücke und das Problem der SBZ-Flucht 1948/49 Migration und Wohnungsbau. Geschichte und Aktualität einer besonderen Verbindung am Beispiel Stuttgart-Rot Orte des Ankommens (VII): Das Musterhaus Matz im Freilichtmuseum Kiekeberg Orte des Ankommens (I): Architekturen für Geflüchtete in Deutschland seit 1945 Orte des Ankommens (IX): Asylarchitekturen zwischen technokratischer Kontrolle und Selbstbestimmung Orte des Ankommens (VIII): Tor zum Realsozialismus: Das Zentrale Aufnahmeheim der DDR in Röntgental Orte des Ankommens (X): Alternative Wohnprojekte mit Geflüchteten Orte des Ankommens nach 1945 (III): „Bereits baureif.“ Siedlungsbau der Nachkriegszeit auf dem ehemaligen Konzentrationslagergelände in Flossenbürg Orte des Ankommens (IV): Das ehemalige KZ-Außenlagergelände in Allach – ein vergessener Ort der (Nach)kriegsgeschichte Orte des Ankommens (V): Neugablonz - vom Trümmergelände zur Vertriebenensiedlung Orte des Ankommens (XI): Räume der Zuflucht – Eine Fallstudie aus Lagos, Nigeria Jüdinnen in Deutschland nach 1945 Interviews Beiträge Porträts Redaktion Jüdinnen und Juden in der DDR Antisemitismus in Deutschland Die Zweite Generation jüdischer Remigranten im Gespräch War die DDR antisemitisch? Antisemitismus in der DDR Teil I Antisemitismus in der DDR Teil II Als ob wir nichts zu lernen hätten von den linken Juden der DDR ... Ostdeutscher Antisemitismus: Wie braun war die DDR? Die Shoah und die DDR Umgang mit jüdischen Friedhöfen und Friedhofsschändungen, Teil I Umgang mit jüdischen Friedhöfen und Friedhofsschändungen, Teil II Israel im Schwarzen Kanal Der Nahostkonflikt in Kinder- und Jugendzeitschriften der DDR, I Der Nahostkonflikt in Kinder- und Jugendzeitschriften der DDR, II Das Israelbild der DDR und dessen Folgen Buchenwald und seine fragwürdige Nachgeschichte "Jüdisch & Links" von Wolfgang Herzberg Der patriarchalen Erinnerungskultur entrissen: Hertha Gordon-Walcher Jüdisch sein in Frankreich und in der DDR Frauen in der DDR (Die) Mütter der Gleichberechtigung in der DDR Sexismus unter gleichberechtigten Werktätigen Der Schwangerschaftsabbruch in der DDR Die Situation von lesbischen Frauen in der DDR Hauptamtliche Stasi-Mitarbeiterinnen Frauen im geteilten Deutschland „Schönheit für alle!“ Pionierinnen im Fußball – Von der Produktion auf den Platz Vertragsarbeiterinnen in der DDR Gleichberechtigung in heterosexuellen Partnerschaften in der DDR Un-Rechts-Staat DDR Bedrohter Alltag Unrecht, Recht und Gerechtigkeit - eine Bilanz von Gerd Poppe Der Geschlossene Jugendwerkhof Torgau – eine "Totale Institution" Stasi-Hafterfahrungen: Selbstvergewisserung und Renitenz Kritik und Replik: Suizide bei den Grenztruppen und im Wehrdienst der DDR Suizide bei den Grenztruppen der DDR. Eine Replik auf Udo Grashoff Die Todesopfer des DDR-Grenzregimes, ihre Aufarbeitung und die Erinnerungskultur Die Freiheit ist mir lieber als mein Leben „Nicht nur Heldengeschichten beschreiben“ Wer war Opfer des DDR-Grenzregimes? Todesopfer des DDR-Grenzregimes - Eine Recherche Todesopfer des DDR-Grenzregimes - Eine andere Sicht "Begriffliche Unklarheiten" Die Reichsbahn und der Strafvollzug in der DDR "Schicksale nicht Begriffe" Mauerbau und Machtelite Zwangseingewiesene Mädchen und Frauen in Venerologischen Einrichtungen Stasi-Razzia in der Umweltbibliothek Politisch inhaftierte Frauen in der DDR Ein widerständiges Leben: Heinz Brandt Über den Zaun und zurück – Flucht und Rückkehr von Dietmar Mann Die politische Justiz und die Anwälte in der Arä Honecker Geraubte Kindheit – Jugendhilfe in der DDR Haftarbeit im VEB Pentacon Dresden – eine Fallstudie Zwischen Kontrolle und Willkür – Der Strafvollzug in der DDR Suizide in Haftanstalten: Legenden und Fakten Die arbeitsrechtlichen Konsequenzen in der DDR bei Stellung eines Ausreiseantrages Max Fechner – Opfer oder Täter der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik? Die "Auskunftspersonen" der Stasi – Der Fall Saalfeld Geschlossene Venerologische Stationen und das MfS Jugendhilfe und Heimerziehung in der DDR Fraenkels "Doppelstaat" und die Aufarbeitung des SED-Unrechts "OV Puppe". Ein Stasi-Raubzug im Spielzeugland Verdeckte Waffendeals der DDR mit Syrien "Ungehaltene Reden". Denkanstöße ehemaliger Abgeordneter der letzten Volkskammer der DDR Was sollten Wähler und Wählerinnen heute bedenken? Ein urdemokratischer Impuls, der bis ins Heute reicht „Als erster aus der Kurve kommen“ Die Rolle des Staats in der Wahrnehmung der Ostdeutschen Die durchlaufene Mauer Interview: Peter-Michael Diestel Interview: Günther Krause Interview: Lothar de Maizière Warum ist das Grundgesetz immer noch vorläufig? Schülerzeitungstexte Noch Mauer(n) im Kopf? Liebe über Grenzen Ostseeflucht Fluchtursachen Die Frau vom Checkpoint Charlie Mutti, erzähl doch mal von der DDR Staatsfeind Nr.1: DAS VOLK!!! Mit dem Bus in die DDR Ost und West. Ein Vergleich Warum wird der 3. Oktober gefeiert? "Ich wünsch mir, dass die Mauer, die noch immer in vielen Köpfen steht, eingerissen wird" Immer noch Mauer(n) im Kopf? Zeitenwende Ist der Osten ausdiskutiert? Der Mutige wird wieder einsam Das Jahr meines Lebens Basisdemokratie Lehren aus dem Zusammenbruch "Wir wollten uns erhobenen Hauptes verabschieden" Für die gute Sache, gegen die Familie DDR-Wissenschaftler Seuchenbekämpfung Chemnitz: Crystal-Meth-Hauptstadt Europas Keine Ahnung, was als Nächstes passieren wird Allendes letzte Rede Friedliche Revolution Gethsemanekirche und Nikolaikirche Das Wirken der Treuhandanstalt Gewerkschaften im Prozess von Einheit und Transformation Zusammenarbeit von Treuhandanstalt und Brandenburg Privatisierung vom DDR-Schiffbau Die Leuna-Minol-Privatisierung Übernahme? Die Treuhandanstalt und die Gewerkschaften: Im Schlepptau der Bonner Behörden? Treuhand Osteuropa Beratungsgesellschaft "Ur-Treuhand" 1990 Internationale Finanzakteure und das Echo des Sozialismus Soziale Marktwirtschaft ohne Mittelstand? Die Beziehungen zwischen Frankreich und der DDR Suche nach den Spuren der DDR Wirtschaftsbeziehungen zwischen Frankreich und der DDR Der Freundschaftsverein „EFA“ Die Mauer in der französischen Populärkultur DDR als Zankapfel in Forschung und Politik DDR-Geschichte in französischen Ausstellungen nach 2009 Theater- und Literaturtransfer zwischen Frankreich und der DDR Die DDR in französischen Deutschbüchern Kommunalpartnerschaften zwischen Frankreich und der DDR Regimebehauptung und Widerstand Mut zum Aussteigen aus Feindbildern Für die Freiheit verlegt - die radix-blätter Der Fußballfan in der DDR Jugend in Zeiten politischen Umbruchs Umweltschutz als Opposition Sozialistisches Menschenbild und Individualität. Wege in die Opposition Politische Fremdbestimmung durch Gruppen Macht-Räume in der DDR Wirtschaftspläne im Politbüro 1989 "Macht-Räume in der DDR" Macht, Raum und Plattenbau in Nordost-Berlin Machträume und Eigen-Sinn der DDR-Gesellschaft Die "Eigenverantwortung" der örtlichen Organe der DDR Strategien und Grenzen der DDR-Erziehungsdiktatur Staatliche Einstufungspraxis bei Punk- und New-Wave-Bands Kommunalpolitische Kontroversen in der DDR (1965-1973) Schwarzwohnen 1968 – Ost und West Der Aufstand des 17. Juni 1953 Interview mit Roland Jahn Der 17. Juni 1953 und Europa Geschichtspolitische Aspekte des 17. Juni 17. Juni Augenzeugenbericht Kultur und Medien Einmal Beethoven-Haus und zurück Gedächtnis im Wandel? Der Aufbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Ostdeutschland Die Demokratisierung von Rundfunk und Fernsehen der DDR Die Stasi und die Hitler-Tagebücher Ein Nachruf auf Walter Kaufmann Die Tageszeitung »Neues Deutschland« vor und nach 1990 Wie ein Staat untergeht Objektgeschichte antifaschistischer Ausstellungen der DDR Reaktionen auf die Ausstrahlung der Fernsehserie „Holocaust“ „Mitteldeutschland“: ein Kampfausdruck? Gesundheitsaufklärung im Global Humanitarian Regime The British Press and the German Democratic Republic Kulturkontakte über den Eisernen Vorhang hinweg "Drei Staaten, zwei Nationen, ein Volk“ "Flugplatz, Mord und Prostitution" SED-Führung am Vorabend des "Kahlschlag"-Plenums Ende der Anfangsjahre - Deutsches Fernsehen in Ost und West "Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Es gibt keinen Dritten Weg" Frauenbild der Frauenpresse der DDR und der PCI Regionales Hörfunkprogramm der DDR DDR-Zeitungen und Staatssicherheit Eine Chronik von Jugendradio DT64 Die "neue Frau": Frauenbilder der SED und PCI (1944-1950) „Streitet, doch tut es hier“ Olympia in Moskau 1980 als Leistungsschau für den Sozialismus Wo Kurt Barthel und Stefan Heym wohnten „Eine konterrevolutionäre Sauerei“ Migration Fortbildungen als Entwicklungshilfe Einfluss von Erinnerungskulturen auf den Umgang mit Geflüchteten Friedland international? Italienische Zuwanderung nach Deutschland Jüdische Displaced Persons Das Notaufnahmelager Marienfelde Migration aus Süd- und Südosteuropa nach Westeuropa Die "Kinder der 'Operation Shamrock'" Rück- und Zuwanderung in die DDR 1949 bis 1989 West-Ost-Übersiedlungen in der evangelischen Kirche Migration aus der Türkei Griechische Migration nach Deutschland Die Herausforderung der Aussiedlerintegration Die Ausreise aus der DDR Das Spezifische deutsch-deutscher Migration Flüchtlinge und Vertriebene im Nachkriegsdeutschland Interview mit Birgit Weyhe zur Graphic Novel "Madgermanes" Die Migration russischsprachiger Juden seit 1989 Chinesische Vertragsarbeiter in Dessau Arbeitsmigranten in der DDR Gewerkschaften und Arbeitsmigration in der Bundesrepublik Deutschlandforschertagung 2016 Eröffnungsreden Panels und Poster Session Grenzgebiete Die Wende im Zonenrandgebiet Der andere Mauerfall Das "Grüne Band" Alltagsleben im Grenzgebiet Aktion, Reaktion und Gegenreaktion im „Schlüsseljahr“ 1952 Außensichten auf die deutsche Einheit Wahrnehmung des geeinten Deutschlands in Serbien Norwegische Freundschaft mit dem vereinten Deutschland Deutschland im Spiegel des Wandels der Niederlande Österreichs Reaktionen auf die Mühen zur deutschen Einheit Israelische Reaktionen auf die Wiedervereinigung Deutsche Diplomaten erleben den Herbst 1989 Das wiedervereinigte Deutschland aus Sicht der Slowaken Wahrnehmung der deutschen Einheit in Dänemark Die Perzeption der Wiedervereinigung in Lateinamerika Deutsch-polnische Beziehungen Der Blick junger Schweizer auf Deutschland Bulgarien blickt erwartungsvoll nach Deutschland Vom bescheidenen Wertarbeiter zur arroganten Chefin "Gebt zu, dass die Deutschen etwas Großes geleistet haben." 150 Jahre Sozialdemokratie Wehners Ostpolitik und die Irrtümer von Egon Bahr 150 Jahre Arbeiterturn- und Sportbewegung Die Spaltung der SPD am Ende der deutschen Teilung Willy Brandts Besuch in Ostberlin 1985 Deutschlandforschertagung 2014 Einleitungsvortrag von Christoph Kleßmann Tagungsbericht: "Herrschaft und Widerstand gegen die Mauer" Tagungsbericht: Sektion "Kultur im Schatten der Mauer" Interview mit Heiner Timmermann Interview mit Angela Siebold Interview mit Jérôme Vaillant Interview mit Irmgard Zündorf Interview mit Andreas Malycha Die Mauer in westdeutschen Köpfen Multimedia Wie wurde ich ein politischer Mensch? Zeitreisen mit "Kennzeichen D" Der Anfang vom Ende der DDR: Die Biermann-Ausbürgerung 1976 Wendekorpus. Eine Audio-Zeitreise. 1. Vorboten von Umbruch und Mauerfall 2. Schabowski und die Öffnung der Grenzen am 9. November 1989 3. Grenzübertritt am 10. November 4. Begrüßungsgeld 100 D-Mark 5. Den Anderen anders wahrnehmen 6. Stereotypen 7. Was bedeutet uns der Fall der Mauer? 8. Emotionen 9. Sprache Gespräche mit Zeitzeuginnen und Zeitzeugen „9/11 Santiago – Flucht vor Pinochet" Brecht & Galilei: Ideologiezertrümmerung Die Zweite Generation jüdischer Remigranten im Gespräch Freundesverrat Denkanstöße aus Weimar Gefährdet von "Systemverächtern" Raubzug Die Normalität des Lügens Neuer Oststolz? Ausgaben vor 2013 Bau- und Planungsgeschichte (11+12/2012) Architektur als Medium der Vergesellschaftung Landschaftsarchitektur im Zentrum Berlins Kunst im Stadtraum als pädagogische Politik Dresden – das Scheitern der "sozialistischen Stadt" Bautyp DDR-Warenhaus? Ulrich Müthers Schalenbauten Medizinische Hochschulbauten als Prestigeobjekt der SED Transitautobahn Hamburg–Berlin Literaturjournal Aufarbeitung (10/2012) "Es geht nicht um Abrechnung ..." "Ein Ort, der zum Dialog anregt" Eckstein einer EU-Geschichtspolitik? Schwierigkeiten mit der Wahrheit Personelle Kontinuitäten in Brandenburg seit 1989 "Geschlossene Gesellschaft" Kulturelite im Blick der Stasi Experten für gesamtdeutsche Fragen – der Königsteiner Kreis Friedrich II. – Friedrich der Große Literaturjournal Deutsch-deutscher Literaturaustausch (8+9/2012) Eine gesamtdeutsche Reihe? Die Insel-Bücherei Versuche deutsch-deutscher Literaturzeitschriften Geschiedene Gemüter, zerschnittene Beziehungen Ein Name, zwei Wege: Reclam Leipzig und Reclam Stuttgart Die Beobachtung des westdeutschen Verlagswesens durch das MfS Volker Brauns Reflexionen über die Teilung Deutschlands Die Leipziger Buchmesse, die Börsenvereine und der Mauerbau Die Publikationskontroverse um Anna Seghers' "Das siebte Kreuz" Westdeutscher linker Buchhandel und DDR Die Publikationsgeschichte von Stefan Heyms "Erzählungen" Das große Volkstanzbuch von Herbert Oetke Eine deutsch-deutsche Koproduktion: die "OB" Dokumentation: "Ein exemplarisches Leben – eine exemplarische Kunst" Literaturjournal Nach dem Mauerbau (7/2012) Der ewige Flüchtling Der Warenkreditwunsch der DDR von 1962 Die Entstehung der "Haftaktion" Leuna im Streik? Mit dem Rücken zur Mauer Der Honecker-Besuch in Bonn 1987 Ein Zufallsfund? Literaturjournal Politische Bildung (6/2012) Antikommunismus zwischen Wissenschaft und politischer Bildung Subjektorientierte historische Bildung Geschichtsvermittlung in der Migrationsgesellschaft "Hallo?! – Hier kommt die DDR" Vergangenheit verstehen, Demokratiebewusstsein stärken Keine einfachen Wahrheiten Literaturjournal Sport (5/2012) Sportnation Bundesrepublik Deutschland? Marginalisierung der Sportgeschichte? Dopingskandale in der alten Bundesrepublik Hooliganismus in der DDR "Erfolge unserer Sportler – Erfolge der DDR" Literaturjournal Nachkrieg (4/2012) Jüdischer Humor in Deutschland Die SED und die Juden 1985–1990 "Braun" und "Rot" – Akteur in zwei deutschen Welten Kriegsverbrecherverfolgung in SBZ und früher DDR Die "Hungerdemonstration" in Olbernhau Eklat beim Ersten Deutschen Schriftstellerkongress Workuta – die "zweite Universität" Dokumentation: Die Rehabilitierung der Emmy Goldacker Kaliningrader Identitäten "Osten sind immer die Anderen!" Freiheit und Sicherheit Literaturjournal Wirtschaft und Soziales (3/2012) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Forum Literaturjournal Zeitgeschichte im Film (2/2012) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Forum Literaturjournal Nonkonformität und Widerstand (1/2012) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal Deutsch-deutsches (11+12/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal Öffentlicher Umgang mit Geschichte (10/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Forum Literaturjournal 21 Jahre Deutsche Einheit (9/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal Wissenschaft (8/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Forum Literaturjournal 50 Jahre Mauerbau - Teil 2 (7/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal 50 Jahre Mauerbau (6/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal Kultur (5/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal Innere Sicherheit (4/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal Wirtschaftsgeschichte (3/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal Ost-West-Beziehungen (2/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal Medien (1/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal Über das Deutschland Archiv Redaktion, Konzept und Geschichte Nach den Unruhen in Kasachstan: Wendepunkt oder Weiter so?

Eingaben im Umbruch Ein politisches Partizipationselement im Verfassungsgebungsprozess der Arbeitsgruppe "Neue Verfassung der DDR" des Zentralen Runden Tisches 1989/90

Anja Schröter

/ 22 Minuten zu lesen

In der Umbruchsituation 1989/90 wurde aktive politische Teilhabe für DDR-Bürger wieder möglich. Die Zuschriften an die Arbeitsgruppe Verfassung des Runden Tisches zeigen, wie Bürger sich mit dem Anspruch, das künftige Gemeinwesen mitzugestalten, in den Willensbildungsprozess einbrachten und wie sich zugleich die Praxis des Eingabenschreibens wandelte.

I. Einleitung

Als im Zuge der friedlichen Revolution in Berlin der Zentrale Runde Tisch zusammentrat, beschloss dieses Gremium auch die Erarbeitung einer neuen Verfassung für die DDR. Ziel der

Vorschlag für das neue DDR-Staatswappen auf dem Umschlag des Verfassungsentwurfes des Runden Tisches, Berlin 1990. (© privat)

Arbeitsgruppe "Neue Verfassung der DDR" des Zentralen Runden Tisches (im Folgenden AG Verfassung und Runder Tisch) war es, "Grundlinien einer neuen Verfassung" unter Berücksichtigung der deutschen Verfassungsgeschichte zu erarbeiten und dabei "die Erfahrungen und Anregungen der Bürger im Demokratisierungs-prozeß" einzubeziehen. Dazu wurde die AG Verfassung nicht nur paritätisch mit alten und neuen politischen Kräften, sondern auch mit Verfassungsrechts-experten aus der DDR und der Bundesrepublik besetzt. Des Weiteren erreichten die Arbeitsgruppe Zuschriften – Eingaben – von Bürgern mit Vorschlägen und Forderungen zur Gestaltung einer neuen Verfassung.

Zur Tradition der Petition in Deutschland wie auch zum Eingabenwesen in der DDR sind einige Untersuchungen erschienen. Der Wandel von der Supplikation zur politischen Petition steht dabei ebenso im Vordergrund wie die besondere Ausprägung der Petition als Eingabe in der DDR. Die Arbeiten blenden jedoch die Kultur und die Praxis des Eingabenschreibens in der Umbruchsituation 1989/90 und die damit einhergehenden Fragen des Wandels aus. Deshalb stellt der folgende Beitrag die Wandlungsprozesse dieser spezifischen Form der Bürger, ihre Begehren zu formulieren, ins Zentrum: Auf welche Weise nutzten Bürger das vertraute Instrument der Eingabe um die Jahreswende 1989/90, und lassen sich dabei Veränderungen konstatieren?

Erste Tendenzen eines ansteigenden Selbstbewusstseins der Petenten stellten beispielsweise Ina Merkel und Felix Mühlberg für die 1980er-Jahre fest. Bereits im letzten Jahrzehnt der DDR empfanden Politiker den "Ton der Eingaben" als unduldsam und fordernd. Sie berichteten, dass die Bürger zum Beispiel "Begründungen für die Ablehnung von Reiseanträgen" forderten, "sich nicht mehr so einfach abspeisen" ließen. Auch Patrik von zur Mühlen beobachtete eine Zunahme von Petitionen, "in denen Alternativen zur offiziellen Politik entworfen und kritische Stellungnahmen zu Missständen formuliert wurden". Diese wurden jedoch als "staatsfeindlich" eingestuft. Hier lässt sich bereits die beginnende Ausformung politischer Forderungen konstatieren, welche schließlich die Zuschriften an die Arbeitsgruppe Verfassung prägen sollten.

Die Rolle der Eingaben in der DDR

Das Petitions- bzw. Eingabenwesen hat auf deutschem Gebiet eine lange Tradition. Bereits im 18. Jahrhundert wurde hier das Petitionsrecht als politisches Teilhaberecht wahrgenommen, bevor es in der DDR eine ganz eigene Tradition in Form des Eingabenschreibens ausbildete. Die Eingabe stellte im SED-Staat die einzige Möglichkeit dar, individuell mit den Herrschenden in Kontakt zu treten, und zeigte sich in der Praxis in Form von Bitten und Beschwerden zu alltagsrelevanten Themen. Zugleich wurden elementare Wesenszüge der politischen Petition, wie etwa die Möglichkeit zur Äußerung politischer Kritik und zur Herstellung von Öffentlichkeit, unterbunden. Jonathan Zatlin verglich das System der Eingaben in der DDR mit der Untertanenbitte der vordemokratischen Zeit. Der Bürger wandte sich persönlich an den Herrscher und hoffte darauf, das eigene Anliegen eindrücklich vorgebracht zu haben, sodass diesem auch entsprochen wurde. Dieses "persönliche Gespräch" zwischen Regierenden und Bürgern bewirkte, wie Thomas Lindenberger treffend formulierte, eine Individualisierung der Kommunikation, womit gleichzeitig die autonome Artikulation gesellschaftlicher Interessen und Bedürfnisse verhindert wurde. Durch das Kanalisieren der Bürgermeinungen in diesem universellen Instrument wurde die Entstehung einer öffentlichen Diskussion gehemmt. Somit war die Staats- und Parteiebene auch nicht dem politischen Druck einer kritischen Öffentlichkeit ausgesetzt.

Dennoch bot die Eingabe dem Bürger der DDR eine unbürokratische Möglichkeit zur Bewältigung von Konflikten mit Verwaltung, Staat und Partei. Für den SED-Staat erfüllte sie zudem die Funktion eines Stimmungsbarometers. Entgegen dem Argument von Felix Mühlberg und Ina Merkel kann sie allerdings nicht als wirkungsvolles plebiszitäres Element, ähnlich einem Bürgerbegehren, verstanden werden. Die zahlreichen Eingaben verschiedener Absender zum selben Thema konnten zwar die Auseinandersetzung auf Partei- und Staatsebene mit dieser Problematik beeinflussen, dies geschah jedoch unabhängig voneinander und unorganisiert. Anders als Bürgerinitiativen oder -begehren bot die Eingabe nicht die Möglichkeit, Öffentlichkeit herzustellen und beispielsweise über öffentliche Aufrufe einer Interessengemeinschaft ein möglichst massenhaftes Aktivwerden von Bürgern zu initiieren. Die Befürchtung, "ein kollektives Eingaberecht könnte die Basis für Zusammenschlüsse politisch-kritischer Bürger abgeben", führte in der DDR stattdessen dazu, dass das Recht der Eingabe gemäß dem Eingabengesetz von 1975 lediglich Zusammenschlüssen im Rahmen von "gesellschaftlichen Organisationen" eingeräumt wurde, nicht aber "Gemeinschaften der Bürger".

Das Eingabenwesen der DDR ist folglich als vielseitiges, aber auch problematisches Instrument zu sehen. Einerseits diente die Eingabe dem Bürger als Kommunikationsmittel, um sich mit Anliegen an den Staat zu wenden. Sie konnte "individuell erfolgreich" sein sowie in der Häufung zu einem Thema als Stimmungsbarometer dienen, andererseits aber keinen nachhaltigen Einfluss auf politische Entscheidungen durch die "Herstellung von Öffentlichkeit" erwirken.

II. Eingaben an die AG Verfassung

In der Umbruchsituation 1989/90 wandelte sich nicht nur das Verhältnis der DDR-Bürger zum Staat, sondern auch ihre Haltung zu den Partizipationsmöglichkeiten, wie der Praxis des Petitionierens. Während ein Großteil der DDR-Bürger einen schnellen Beitritt zum rechtsstaatlich elaborierten und ausgeformten System der Bundesrepublik anstrebte, nutzten einige Interessengruppen bereits 1989/90 das bewährte Mittel der Petition, um ihre Vorstellungen, wie bestimmte Haltungen und Wertorientierungen über den Zusammenbruch des SED-Regimes hinaus in einer sich neu formierenden Gesellschaft verankert werden könnten, zu formulieren. Sie sprachen hier bereits Themen an, die nach der ersten Einheitseuphorie auch breitere Bevölkerungsschichten in Ostdeutschland wieder entdecken sollten. Im Unterschied zur einstigen spezifischen Ausformung der Petition als Eingabe änderten sich jedoch Form und Themen. Politische Positionen zur Gestaltung des Gemeinwesens wurden mit dem Partizipationsanspruch aktiver Bürger vorgetragen.

Jenseits der Mitglieder des Runden Tisches, deren Rolle als politische Akteure die Forschung bereits umfangreich aufgegriffen hat, ist der Aspekt der Bürgerbeteiligung in dieser spezifischen Situation bisher kaum beleuchtet. Einen Zugang zu dieser Frage eröffnen die 32 überlieferten "Briefe der Bevölkerung" an die Arbeitsgruppe Verfassung des Runden Tisches, die eine zusätzliche Perspektive auf die Partizipation von Bürgern im Willensbildungsprozess der Jahre 1989/90

Deckblatt einer Eingabe zu Bildungsfragen mit Verfassungsrang an den Zentralen Runden Tisch, 19. Dezember 1989. (© BArch DA 3/38, Bl. 48)

durch ein bewährtes Instrument der Artikulation bieten. Die Dokumente dienten der Autorin als Grundlage für eine Analyse von Eingaben innerhalb des Verfassungsgebungsprozesses am Runden Tisch, bei der die Methodik der historischen Diskursanalyse zugrunde gelegt wurde. Diese Briefe sind im Zeitraum von Dezember 1989 bis März 1990 bei der AG Verfassung eingegangen und beinhalten Vorschläge, Hinweise oder Anliegen hinsichtlich der Arbeit an einer neuen Verfassung.

Innerhalb dieses Verfassungsdiskurses ließen sich vier Schwerpunktthemen ausmachen, die für die Petenten schon zu diesem Zeitpunkt präsent waren und während des Transformationsprozesses auch Teil der öffentlichen Debatte werden sollten. Diese betrafen die Diskussion um die Rechte der Sorben, das Gewerkschaftsgesetz, pädagogische Fragen und das sozialistische Eigentum und umfassen ein Set von zwölf Eingaben. Als die friedliche Revolution ihren Höhepunkt erreichte, hatten sich auch Interessenvertretungen, wie die Domowina und die neu gegründete Gewerkschaft der Zöllner (GdZ), von der SED emanzipiert. Sie wollten nun ebenso wie die Angehörigen der pädagogischen Bewegung oder die Nutzer genossenschaftlichen Eigentums aktiv in den Willensbildungsprozess eingreifen und ihre Vorstellungen zur Gestaltung des Gemeinwesens einbringen. Um die jeweiligen Argumentationsmuster und sprachlichen Mittel innerhalb der Petitionen zu vergleichen, wurden daraus fünf Beispiele zur Durchführung einer exemplarischen Feinanalyse ausgewählt. Die Untersuchung dieser Eingaben zeigt, in welcher Hinsicht sich die spezifisch ausgeprägte Kultur des Eingabenschreibens in der DDR im Zuge der Umwälzungsprozesse 1989/90 selbst im Umbruch befand – wie sich Themen, Sprache, Argumente und Vorgehen der Petenten wandelten.

Schwerpunktthemen

Die herausgearbeiteten Schwerpunktthemen betrafen zum einen die mit drei Eingaben in Erscheinung getretene Volksgruppe der Sorben, vertreten durch die Domowina. Sie waren kontinuierlich bestrebt, ihre bisher in der DDR verbrieften Rechte, zum Beispiel die

Jan Mahling (l.), Vertreter des Sorbischen Runden Tisches, im Gespräch mit Uwe Thaysen, Chefredakteur der westdeutschen "Zeitschrift für Parlamentsfragen" und Dokumentar des Zentralen Runden Tisches, während des 16. Runden Tisches am 12. März 1990. (© Bundesarchiv Bild 183-1990-0312-014, Foto: Rainer Mittelstädt)

Förderung der "Pflege ihrer Muttersprache und Kultur", zu sichern, aber auch neue Rechte, wie die Berücksichtigung bei der Landes- und Regionalplanung, hinzuzugewinnen, und vertraten dies mit Nachdruck: Nachdem ein erster Entwurf der AG Verfassung nach Ansicht der Domowina "kaum über das bisherige in den Verfassungen 1949, 1974 hinaus" ging, führte sie neben internationalen Richtlinien, unter anderem in Bezug auf den KSZE-Prozess, auch die anhaltende Diskriminierung der Sorben an. Deshalb dürfe man ihnen "höhere Erwartungen auf verfassungsmäßigen Schutz und Förderung [...] als bislang dazu vorgesehen wohl nicht verdenken."

Im Rahmen der Diskussion um das Gewerkschaftsgesetz wurden hingegen zwei konträre Dokumente analysiert. Der Zuschrift eines Bürgers steht die Resolution der Gewerkschaft der Zöllner gegenüber. Während der Versuch des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes (FDGB), "mit der Drohung eines Generalstreikes der Volkskammer eine Entscheidung" hinsichtlich des Gewerkschaftsgesetzes "abzupressen", dem einzelnen Bürger "in der gegenwärtigen Situation verantwortungslos" erschien, forderte die GdZ vom Runden Tisch, sich für die Verabschiedung des Gewerkschaftsgesetzes einzusetzen. Sie betrachtete dies als "Unterstützung des berechtigten Kampfes um soziale Errungenschaften".

Einen weiteren Schwerpunkt bildeten vier Eingaben zu verfassungsrechtlichen Garantien hinsichtlich des Bildungssystems. Für die Feinanalyse wurde die im Flugblattstil verfasste Zuschrift der Bürgerinitiative Pädagogik (BP) Karl-Marx-Stadt ausgewählt. Sie gehörte zu den verschiedenen (reform-)pädagogischen Bewegungen, die in der Umbruchphase entstanden. Die Initiative setzte sich einerseits für positiv erachtete Normen der DDR-Verfassung ein, wozu etwa das "gleiche Recht auf Bildung" und die Durchlässigkeit der Bildungsgänge gezählt wurden. Andererseits "erwartet[en]" die Petenten, dass den neuen Entwicklungen Rechnung getragen werde, und forderten freie Schulen, die Inhalt und Form ihrer Arbeit selbst bestimmen können.

Die Sicherung des sozialistischen Eigentums durch die genossenschaftlichen Nutzer stellte einen vierten Komplex unter den Eingaben dar. Das Schreiben der Arbeiter-Wohnungsbau-Genossenschaft (AWG) "Vorwärts" bildete hier den zentralen Gegenstand der Analyse. Darin forderte die AWG "Sofortmaßnahmen" zur Sicherung des bislang zur Verfügung gestellten Wohnraumes sowie die Gewährung von Vorrechten für die bisherigen Nutzer und untermauerte die Brisanz des Themas mit dem Schlusssatz: "Wir verlangen eine schnelle Entscheidung zum Schutz und Wohle unserer Bürger."

Das Agieren der Petenten innerhalb ihres jeweiligen Interessenfeldes war wesentlich durch ihre unterschiedlichen Ausgangspositionen bedingt. Aufgrund der rechtlichen und kulturellen Sonderstellung der Sorben in der DDR und durch die Einbettung der Domowina in die Nationale Front bestand bereits eine eigene institutionalisierte Vertretung im politischen System. Als sich die Domowina Ende 1989 von der Parteilinie emanzipierte, konnte sie aus ihrer Stellung heraus auf verschiedenen Ebenen in den Willensbildungsprozess eingreifen. Die Sorben entsandten einerseits einen Vertreter mit Rederecht an den Runden Tisch, der die Diskussion im Plenum somit aktiv mitgestaltete. Andererseits erreichten sie durch die Zuschriften und die darin enthaltenen konkreten Formulierungsvorschläge auch die Ebene der Ausschüsse, speziell die AG Verfassung. Hier wurde den Forderungen bei der anberaumten "Anhörung der Sorben" durch die persönliche Präsenz des Petenten Nachdruck verliehen. Folglich wirkte die Domowina auf den Verfassungsgebungsprozess der Arbeitsgruppe sowohl von innen als auch von außen ein. Zusätzlich bestärkten sorbische Bürger die öffentlich erhobenen Forderungen. Die Domowina war somit hinsichtlich der Durchsetzung sorbischer Interessen zentraler Akteur und Autorität zugleich. Die Zuschriften sind folglich als ein Faktor im vielschichtigen Prozess der Willensbildung zu sehen, der sowohl aus der Interaktion der Diskursteilnehmer als auch aus dem einseitig aktiven Handeln der Petenten bestand.

Die Gewerkschaft der Zöllner berief sich zwar ebenso wie die Gruppe der Sorben auf eine bereits institutionalisierte Organisation und agierte im Zusammenhang mit dem Gewerkschaftsgesetz auch in deren Sinne. Die Bürgerzuschrift stellt jedoch vielmehr ein Exempel für den Überdruss der Bevölkerung gegenüber den Gewerkschaften dar. Diese hatten aus ihrer Stellung als Massenorganisation in der DDR heraus aber einen Kontinuitätsvorteil und stellten ebenfalls Vertreter am Runden Tisch und in der AG Verfassung. Darüber hinaus konnten die Gewerkschafter durch ihre gesamtgesellschaftlich relevante Position den politischen Druck, etwa durch die Androhung von Streiks, zusätzlich erhöhen und die Diskussion in das Blickfeld einer breiten Öffentlichkeit lenken. Die Resolution der GdZ ist in diesem Zusammenhang als unterstützendes Element zur Bekräftigung der vom FDGB formulierten Forderungen zu sehen. Sorben und Gewerkschafter handelten folglich unter dem Dach von Organisationen. Diese bestanden institutionell bereits, waren aus dieser Position heraus in der Gesellschaft etabliert und verstanden es, entsprechende Strukturen zu nutzen.

Demgegenüber mussten sich die Initiativen mit pädagogischen Zielen erst konstituieren und agierten parallel zueinander in verschiedenen Zusammenschlüssen. In den Eingaben sind dennoch gleiche Wertvorstellungen und Bestrebungen nach mehr Entfaltungsmöglichkeiten im Bildungssektor festzustellen. Die Petenten handelten somit trotz ihrer organisatorischen Trennung zielkonform. Zudem ist speziell im Vorgehen der Bürgerinitiative Pädagogik Karl-Marx-Stadt ein gewisses Maß an strategischem Handeln zu erkennen. Einerseits erreichten sie durch die Publikation ihrer Vorstellungen in einer Zeitschrift, "Nachrichten der Initiative für Waldorfschulen in der DDR", eine breitere Öffentlichkeit. Andererseits platzierten sie ihre Vorschläge nicht nur auf kommunaler und ministerialer Ebene, sondern auch in beiden Verfassungsausschüssen. Somit schöpften die Petenten – soweit das in der politisch instabilen Situation dieser Zeit einschätzbar war – einen bedeutenden Teil der Möglichkeiten aus, wesentliche Entscheidungsträger und Multiplikatoren zu erreichen. Darüber hinaus verfügten diese Petenten über starken Zuspruch, der sich allein in ca. 8.000 Zuschriften an das Ministerium für Volksbildung bis zum 31. Dezember 1989 zeigte. Die Pädagogen wirkten nicht durch eine spezifische politische Gruppierung oder Partei, die ihre Interessen vertrat. Sie agierten umso mehr "außerparlamentarisch", wofür die Petition ein probates Mittel darstellte.

In der Auswertung der Eingaben zur genossenschaftlichen Nutzung zeigt sich hingegen ein heterogeneres Bild. Durch die unterschiedlichen Interessenlagen der Akteure, die nicht nur Wohn-, sondern auch landwirtschaftliches Eigentum betrafen, konnte kaum ein gemeinschaftliches Agieren entstehen. Dennoch kann auch hier von einem ausgeprägten Interessenkreis und einem gesellschaftlichen Bewusstsein für diese Problemlagen ausgegangen werden. Denn die Schaffung von absichernden rechtlichen Regelungen sollte sowohl im Bereich der Landwirtschaft als auch in dem der Wohnungspolitik berücksichtigt werden.

Die Petenten versandten ihre jeweiligen Eingaben außerdem kongruent zur öffentlichen Diskussion ihres Interessenschwerpunktes. Die Debatte um das Gewerkschaftsgesetz und seine Annahme durch die alte Volkskammer erreichten beispielsweise im Februar 1990 ihren Höhepunkt, beide Eingaben wurden Anfang des Monats verfasst. Als die Eingaben zu sorbischen Fragen im Februar und März formuliert wurden, traten auch die Domowina-Vertreter zu den angesprochenen Punkten am Runden Tisch und in der AG Verfassung in Erscheinung und beförderten somit die öffentliche Diskussion.

Argumentationsmuster

So unterschiedlich die Ausgangspunkte und Anliegen der Petenten auch waren, zeigen sich doch wiederkehrende Argumentationsmuster. Innerhalb der Eingaben treten einige Strategien hervor, um die Rezipienten von den eigenen Argumenten und den damit verbundenen Forderungen zu überzeugen. So spielten etwa der Bezug auf Autoritäten und Werte sowie die Emotionalisierung bestimmter Ereignisse und Umstände eine besondere Rolle. Das wiederholte Aufgreifen von Leitvokabeln bzw. Schlagwörtern, etwa "Nationalität" oder "Freiheit", in dem jeweiligen Kontext erzeugte einen Wiederkennungswert und führte durch die Argumentation. Verstärkt wurden die Argumente zusätzlich durch die Identität suggerierende Wir-Perspektive, die ein Gefühl des Zusammenhalts einer bestimmten Gruppe als Interessengemeinschaft in Abgrenzung zu anderen Teilen der Gesellschaft vermittelte. Sie fand sich in Formulierungen wie: "Diese Forderung erheben wir", oder: "Wir verlangen". In den Darstellungen hinsichtlich der sorbischen Bevölkerung im Kontrast zu den politischen Kräften in der DDR sowie den Deutschen im Allgemeinen erreichte dies die Form der Polarisierung, indem sich scheinbar stetig zwei Interessengruppen gegenüber standen – etwa, wenn es hieß, es seien "unsere beigelegten Vorschläge [...] auf kein positives Echo gestoßen, obwohl sie den deutschen Bürgern absolut nicht weh tun. [...] sie wären ein Beweis auch ihren guten Willens." Dadurch konfrontierten die Verfasser die Empfänger der Eingabe nachdrücklich mit den Ansprüchen einer diskriminierten Gruppe, die nun ein Entgegenkommen erwartete.

Besonders auffällig ist das Zusammentreffen der

Mit diesem Plakat versuchte die SED/PDS für einen Dialog mit Oppositionellen zur "Rettung sozialistischer Strukturen" zu werben. (© Bundesarchiv Plak 102-029-013, Grafik: Alexander Schiel)

Bestrebungen nach Sicherung bereits vorhandener sowie nach Erlangung neuer Rechte. Sowohl Sorben als auch Pädagogen, Gewerkschaftsvertreter und die Nutzer genossenschaftlichen Eigentums verwiesen auf die bisherigen "Errungenschaften" und positiven rechtlichen Bedingungen in der DDR. Sie illustrierten dies unter anderem durch die im sozialistischen Sprachgebrauch übliche Ausdrucksweise. Die Petenten wollten die positiven Aspekte des sozialistischen Systems in einer neuen Verfassung gesichert sehen. Während im Eigentumsbereich die Absicherungs-bestrebungen dominant blieben, kam innerhalb der anderen Diskurse jedoch die Forderung nach neuen Rechten und Freiheiten hinzu. Eminent ist dabei der zwar vorhandene, jedoch nicht erwähnte Bezug der Forderungen zur (Verfassungs-)Gesetzgebung oder zur rechtlichen Diskussionen in der Bundesrepublik. Zwar sind sowohl bei den Sorben als auch den Pädagogen und Gewerkschaftsvertretern diese Anlehnungen deutlich zu erkennen. Alle Petenten vermieden es jedoch, dies zu benennen, während sie sich auf andere Autoritäten durchaus explizit beriefen. Dies verwundert insbesondere vor dem Hintergrund, dass die AG Verfassung sich schließlich selbst stark am Grundgesetz orientierte und für die Erörterung der Artikel entsprechende Experten – darunter Ulrich K. Preuß und Bernhard Schlink – hinzuzog, um auch die nicht geregelten, aber in der Bundesrepublik umfassend diskutierten oder durch Urteile ergänzten Aspekte aufzugreifen. Dies betrifft beispielsweise im Bereich der pädagogischen Interessen die Anlehnung an das Recht zur Einrichtung von Privatschulen nach Art. 7, Abs. 4 (1) GG. Es kann nur vermutet werden, dass es den Eingabenschreibern nicht angemessen erschien, sich an das bundesdeutsche Modell anzulehnen, wo doch eine eigene Verfassung für die DDR entstehen sollte. Dabei agierten die Petenten analog den Mitgliedern und Experten der Arbeitsgruppe: Nach deren Vorstellungen sollten in der neuen Verfassung "die Verfassungsgeschichte der DDR mit ihrer ganzen Widersprüchlichkeit" sowie "die Verfassungen deutscher Staaten", hier insbesondere das Grundgesetz, berücksichtigt werden.

Darüber hinaus sollten eben auch "die Erfahrungen und Anregungen der Bürger im Demokratisierungsprozeß" einbezogen werden. Die Berücksichtigung von Zuschriften aus der Bevölkerung bleibt im Gedächtnis von Mitgliedern der AG Verfassung zunächst zwar aus, bei gezielter Nachfrage zeigt sich jedoch eine Erinnerung an die stark agierenden Sorben und Gewerkschafter. Dies lässt den Schluss zu, dass die persönliche Interaktion einen größeren Multiplikator im Willensbildungsprozess darstellte und die Zuschriften in erster Linie unterstützend wirkten. Gleichzeitig sind die Eingaben jedoch als Indikatoren für die gesamtgesellschaftlichen Diskussionen in dieser Umbruchphase zu sehen. Beispielsweise wurden die Themen "Schutz der Genossenschaften" oder "Privatschule" noch am 28. März 1990 als Probleme verzeichnet, "die nach Auffassung der Redaktionsgruppe von der Arbeitsgruppe 'Neue Verfassung' politisch entschieden werden müssen". Die Analyse zeigt, dass die in den Zuschriften geforderten rechtlichen Aspekte zu einem Großteil auch Eingang in die entsprechenden Artikel des Verfassungsentwurfes oder anderweitige gesetzliche Berücksichtigung gefunden haben. Zudem hatte Rosemarie Will, Expertin für Öffentliches Recht und in der AG tätig, in der Diskussion am Runden Tisch selbst die Argumentation einer vom Verband der Jüdischen Gemeinden vorgebrachten Eingabe als beeinflussenden Faktor bei der Formulierung eines später gestrichenen Artikels zur Staatsbürgerschaft benannt.

III. Wandel der Eingaben

Der Blick in die Dokumente legt offen, dass sich in der Angewohnheit der Bürger, Eingaben zu schreiben, ein Wandel vollzog. War die klassische Eingabe der DDR dominiert von Anliegen, die individualisiert und isoliert von Bürgern gegenüber dem SED-Staat vorgebracht wurden, so waren die 1989/90 angesprochenen Themen im politischen Geschehen präsent. Die Eingaben gingen nun häufig von neuen Zusammenschlüssen der Bürger aus, was auf eine Politisierung der Petition hindeutet. Gerade im Hinblick auf die Interessengruppe der Pädagogen zeigt sich die Entstehung einer gemeinsamen Artikulation der Interessen in Form von Initiativen, die an die Öffentlichkeit traten. Während man in der DDR unter "Bürgerinitiative" offiziell meist von der Partei initiierte Arbeitseinsätze der Bürger zur Verschönerung der Umgebung und von Gebäuden verstand, erhielt sie nun eine politische Funktion. Parteiunabhängig schlossen sich Bürger zur Durchsetzung eines gemeinsamen gesellschaftlichen Interesses zusammen und versuchten, Einfluss auf die öffentliche Meinung zu nehmen. Damit bildeten sich jene Zusammenschlüsse politisch-kritischer Bürger, welche die SED durch das Eingabengesetz 1975 zu unterbinden versucht hatte. Ebenso zeigt sich beispielsweise in der Zustimmung der sorbischen Bürger oder in der Resolution der GdZ eine gelungene Herstellung von Öffentlichkeit.

Die Umbruchzeit 1989/90 war eine Phase des öffentlichen Protestes und der öffentlichen Meinungsäußerung. Die Bürger der DDR konnten sich ohne von Staat und Partei diktierte Tabus zu den für sie relevanten Themen äußern, konnten zunehmend direkt agieren und politische Teilhabe erproben. Dies schlug sich nicht zuletzt im Verfassen von Eingaben nieder. Aus ihrer Sozialisation, die Eingabe als erprobtes Mittel zur Konfliktbewältigung und zur indirekten Mitbestimmung zu verstehen, und aus den neuen politischen und gesellschaftlichen Freiheiten heraus waren die DDR-Bürger nun bestrebt, dieses Mittel zur direkten Partizipation auch im politischen Willensbildungsprozess zu nutzen.

Somit verfestigte sich die Tendenz der 1980er-Jahre, die ein ansteigendes Selbstbewusstsein der DDR-Bürger gegenüber dem Staat signalisierte. 1989/90 entsprachen die Formulierungen in den Eingaben an die AG Verfassung in erster Linie nicht einer Bitte oder Beschwerde. Sie hatten einen deutlich fordernden Charakter, der den Anspruch der Petenten veranschaulicht, aktive Partizipanten bei der Gestaltung des Gemeinwesens zu sein. Sie beinhalteten keine Fragen des Alltags, sondern politische Positionen. Hier traten die Zuschriften nicht nur als probate Methode eines "gelernten DDR-Bürger[s]" auf, sondern trugen durch die Möglichkeit zur Herstellung von Öffentlichkeit auch Wesenszüge des klassisch "parlamentarisch-demokratischen" Petitionsrechtes als aktives politisches Teilhaberecht. Neben ihrer Funktion, Interessen zu artikulieren, sind die Petitionen als mobilisierende Faktoren zu betrachten, die zur öffentlichen Diskussion über ein Thema beitrugen oder dieses auch, wie im Fall der Sorben, selbst mit anstießen. Die Verfasser versuchten, Einfluss auf die öffentliche Meinung zu nehmen, und konnten zugleich als Multiplikatoren wirken, um andere für ihr Interessenfeld zu gewinnen. Dies wird auch in den analysierten Zuschriften deutlich. Die sorbischen Interessen wurden schließlich nicht nur von der Domowina, sondern auch – unter Berufung auf deren Argumentation – von anderen Bürgern unterstützt. Die Debatte um Bildungsfragen wurde von verschiedenen Initiativen auf die Tagesordnung gebracht, die Gewerkschaft der Zöllner bestärkte die öffentlichen Forderungen des FDGB und auch die Arbeiter-Wohungsbau-Genossenschaft sprach ein Problem an, welches nicht nur individuell, sondern DDR-weit gelöst werden musste. Für die Adressaten konnten die Eingaben, wie schon im SED-Staat, nützliche Informationen über die Stimmungslage der Bürger enthalten. Die der Analyse zugrunde gelegten Zuschriften machen insbesondere deutlich, was die Bürger der DDR sichern und welche Neuerungen sie erreichen wollten. Damit emanzipierte sich die Bevölkerung der DDR nicht nur als Bürgerschaft, sondern auch in ihrer Rolle als Petentin.

Parallel zum Bedeutungswandel zeichnet sich jedoch auch ein Bedeutungsverlust der Eingaben ab. In dem Moment, da die freie Meinungsäußerung wieder möglich war, da ein Demokratisierungsprozess stattfand, wurde auch der direkte Zugang zu den politischen Entscheidungszentren sowie die Interaktion mit den politischen Akteuren eröffnet. Als sich neue Möglichkeiten der politischen Partizipation und der Herstellung von Öffentlichkeit auftaten, begann die Eingabe an Wirkungsmacht zu verlieren. Zwar wandten sich eingabeerfahrene DDR-Bürger auch 1996 noch "überproportional häufig [...] an den Petitionsausschuss". Dennoch ist davon auszugehen, dass mit der Möglichkeit anderer Rechtsmittel und Wege politischer Partizipation die 'aufgeblähte' Form des Eingabenwesens verschwand.

IV. Fazit

Die Petitionen bilden nicht allein einen Spiegel einzelner Themen, die die Gesellschaft im politischen Umbruch 1989/90 bewegten. Vielmehr zeigen sie auf einer Mikroebene das Streben nach Teilhabe an politischen Entscheidungsprozessen. Sie wurden zum Teil sehr umfassend in den Verfassungsentwurf der Arbeitsgruppe Verfassung des Runden Tisches einbezogen, wurden aber auch auf anderen Ebenen behandelt. Der Verfassungsentwurf selbst trat nicht in Kraft, er war zum Zeitpunkt seiner Fertigstellung gewissermaßen bereits abgewählt worden: Am 18. März hatte sich eine große Mehrheit der DDR-Bevölkerung bei der Volkskammerwahl für die "Allianz für Deutschland" und damit für den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes nach Art. 23 GG entschieden. Dennoch stellen die hier untersuchten Zuschriften von Bürgern ein Zeugnis ihrer Vorstellungen und ihres Bedürfnisses nach Partizipation dar.

Insgesamt ist festzustellen, dass die von den Bürgern an die AG Verfassung gerichteten Zuschriften, zwar noch aus dem Habitus des "gelernten DDR-Bürgers", sich in Form von Eingaben mit Anliegen an politische Entscheidungsträger zu wenden, heraus geschrieben wurden. Die Eingaben waren aber nicht mehr in der isolierten Kommunikation zwischen Petenten und Entscheidungsträger(n) verankert, sondern gingen einher mit öffentlichen gesellschaftlichen Diskussionen und Aktionen der Interessengemeinschaften. In den hier analysierten Petitionen betrifft dies insbesondere die spezifisch behandelten Kernthemen: die Rechte der Sorben, das Bildungswesen, das Gewerkschaftsgesetz und genossenschaftlich genutztes Eigentum. Die Akteure waren in der Regel in einer entsprechenden Interessenvertretung organisiert, die zum Teil auf einem bereits bestehenden institutionellen Kontext fußte. Die Verfasser der Eingaben waren deshalb auch durch die Erfahrungen ihrer bisherigen gesellschaftlichen Stellung und durch den damit verbundenen Aktionsraum für die Gewährung und Ablehnung von Rechten geprägt. Die Petenten gehörten außerdem neu formierten Zusammenschlüssen an, die sich im Zuge der neuen Möglichkeiten des Demokratisierungsprozesses ihren Aktionsrahmen erst erschließen mussten. Sie gingen nun politisch umfassend vor und über die Praxis der Eingabe hinaus, indem sie auch aktiv vor Ort durch Vertreter in den Willensbildungsprozess eingriffen und die neuen Formen von Öffentlichkeit nutzten.

Ebenso wie sich die AG Verfassung das Ziel setzte, sowohl die eigenen Erfahrungen als auch neue Aspekte in die Arbeit an einer neuen Verfassung einzubeziehen, ist auch die inhaltliche Argumentation der Petenten sowohl hinsichtlich der Werte und Rechte, die gesichert und erhalten werden sollten, als auch bezüglich der Forderungen nach neuen Rechten und Freiheiten geprägt. Die erkennbaren Entlehnungen gerade aus der bundesdeutschen Verfassungswirklichkeit zeichnen ein Bild ähnlicher Überlegungen, wie sie auch in der Arbeitsgruppe selbst angestellt wurden.

Inwieweit die Zuschriften unmittelbaren Einfluss auf die Entwicklung des Verfassungsentwurfs der Arbeitsgruppe hatten, ist aufgrund der verschiedenen Entwicklungslinien dies- und jenseits der AG, der persönlichen Interaktion der politischen Akteure sowie der Petenten über das Eingabenschreiben hinaus schwer feststellbar. Es bleibt zu vermuten, dass die Forderungen der Eingaben ohne diese zusätzlichen Interaktionslinien nicht in einem solchen Maß Eingang in die Diskussionen gefunden hätten. Dennoch zeigen die Eingaben die gesellschaftlichen Diskussionen der Zeit auf und waren somit unterstützendes Element im Willensbildungsprozess. Dieses Partizipationselement hat hier die Wesenszüge eines prekären Konfliktbewältigungsinstrumentes oder gar der demütigen Untertanenbitte, welche Alltagsthemen behandelt und auf einer individuellen Ebene stattfindet, abgelegt. Es wurde durch eine umfassende politische und vor allem öffentliche Teilhabe der Akteure bestimmt, die ihre Forderungen als solche formulierten, sie zum Bestandteil der öffentlichen Debatte machten und auch selbst als Multiplikatoren wirksam wurden. Sie erwarteten als politische Interessengruppen und souveräne Bürger, dass ihre Vorschläge einbezogen würden, und nutzten die gewohnte äußere Form der Eingabe, die sich inhaltlich jedoch zur klassischen Petition wandelte.

Ein auf dieser Mikroebene konstatierter Wandel zur politischen Petition im herkömmlichen Sinne kann hier ohne eine Gesamtuntersuchung der Zuschriften an entsprechende Gremien der Zeit, wie die noch bestehenden Verfassungsorgane oder den Runden Tisch insgesamt, nicht abschließend geklärt werden. Die Untersuchung von Eingaben an die Arbeitsgruppe Verfassung des Zentralen Runden Tisches hat jedoch gezeigt, wie gewinnbringend die Auswertung von Zeugnissen der bürgerlichen Mitbestimmung für die Rekonstruktion der politischen und gesellschaftlichen Umbrüche dieser Zeit sein kann.

Fussnoten

Fußnoten

  1. AG NV, Protokoll der Sitzung v. 12.1.1990, Berlin, BArch DA 3/36, Bl. 68.

  2. Diese untersuchte d. Vf. im Rahmen ihrer Magisterarbeit: Anja Schröter, Eingaben im Umbruch – politisches Partizipationselement im Verfassungsgebungsprozess der AG NV des ZRT, Univ. Potsdam 2010.

  3. Vgl. Johann H. Kumpf, Petitionsrecht und öffentliche Meinung im Entstehungsprozeß der Paulskirchenverfassung 1848/49, Frankfurt a. M. 1983; Felix Mühlberg, Bürger, Bitten und Behörden. Geschichte der Eingabe in der DDR, Berlin 2004.

  4. Ina Merkel/Felix Mühlberg, Eingaben und Öffentlichkeit, in: Ina Merkel (Hg.), "Wir sind doch nicht die Mecker-Ecke der Nation". Briefe an das DDR-Fernsehen, Köln 1998, S. 19.

  5. Patrik von zur Mühlen, Aufbruch und Umbruch. Bürgerbewegungen, kritische Öffentlichkeit und Niedergang der SED-Herrschaft, Bonn 2000, S. 223.

  6. Jonathan R. Zatlin, Ausgaben und Eingaben. Das Petitionsrecht und der Untergang der DDR, in: ZfG 45 (1997) 10, S. 902f; Thomas Lindenberger, Die Diktatur der Grenzen, in: Ders. (Hg.), Herrschaft und Eigen-Sinn in der Diktatur. Studien zur Gesellschaftsgeschichte der DDR, Köln 1999, S. 32. Zum Thema Eingaben siehe außerdem: Jochen Staadt, Eingaben. Die institutionalisierte Meckerkultur in der DDR, Arbeitspapiere des Forschungsverbundes SED-Staat Nr. 24, Berlin 1996.

  7. Vgl. Mühlberg (Anm. 3), S. 9.

  8. So Merkel/Mühlberg (Anm. 4), S. 13.

  9. Vgl. Mühlberg (Anm. 3), S. 107f.

  10. Heinz Mohnhaupt u.a., 20.5.1975, in: Dies. (Hg.), Normdurchsetzung in osteuropäischen Nachkriegsgesellschaften (1944–1989). Einführung in die Rechtsentwicklung mit Quellendokumentation, Bd. V/1, Frankfurt a. M. 2003, S. 452.

  11. Eingabengesetz v. 19.6.1975, GBl. DDR 1975, T. 1, S. 461, § 1, Abs. 1.

  12. So noch in Art. 103, Abs. 1 der DDR-Verfassung v. 1968/74.

  13. Lindenberger (Anm. 6), S. 32.

  14. Zatlin (Anm. 6), S. 902f.

  15. AG NV, Briefe der Bevölkerung, 12.1989–04.1990, BArch DA 3/38.

  16. Basierend auf den Ausführungen von Achim Landwehr, Historische Diskursanalyse, Frankfurt a. M. 2008.

  17. Das wiederholte Auftreten eines spezifischen Themas bildete bei der Auswahl der Quellen ein wichtiges Indiz für ein öffentliches und nicht nur individuelles Interesse an der Problematik. Innerhalb dieser Eingaben wurden des Weiteren jene extrahiert, die durch die enthaltenen Informationen, den Umfang und die Schwerpunktsetzung innerhalb des Diskurses besonders aussagekräftig sind.

  18. DDR-Verfassung 1968/74, Art. 40.

  19. Später Art. 34, Abs. 1 VE, der während der Arbeit der AG NV vom Minderheiten- zum Sorbenartikel wurde: Arbeitsgruppe "Neue Verfassung der DDR" des Runden Tisches, Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik. Entwurf, Berlin 1990.

  20. Domowina, Zuschrift an Prof. Will u. Dr. Weigt, Bautzen 18.3.1990, BArch DA 3/38, Bl. 134f.

  21. Vgl. K. G., Leserzuschrift an die Berliner Zeitung, Berlin 6.2.1989, BArch DA 3/38, Bl. 70.

  22. GdZ, Resolution an den Runden Tisch, Berlin 14.2.1989, BArch DA 3/38, Bl. 103.

  23. Vgl. Christa Uhlig, Gab es eine Chance? – Reformpädagogik in der DDR, in: Andreas Pehnke (Hg.), Plädoyer für unser reformpädagogisches Erbe. Protokollband der internationalen Reformpädagogik-Konferenz am 24. September 1991 an der Pädagogischen Hochschule Halle-Köthen, Neuwied u.a. 1992, S. 141.

  24. DDR-Verfassung 1968/74, Art. 25 u. 26.

  25. Bürgerinitiative Pädagogik (BP) Karl-Marx-Stadt, Vorschlag zur Änderung der Verfassung, Karl-Marx-Stadt 20.12.1989, BArch DA 3/38, Bl. 55f.

  26. AWG "Vorwärts", Zuschrift an den Zentralen Runden Tisch, 16.2.1990, BArch DA 3/38, Bl. 104–106.

  27. Vgl. dazu u.a. Peter Barker, Die Domowina und die politische Revolution in der DDR 1989/90, in: Ders. u.a. (Hg.), Views from Abroad. Die DDR aus britischer Perspektive, Bielefeld 2007, S. 129–136.

  28. AG NV, Protokoll der Sitzung v. 31.1.1990, BArch DA 3/37, Bl. 5.

  29. Vgl. u.a. G. H., Notiz ihres Anliegens, BArch DA 3/38, Bl. 1.

  30. Vgl. Dietrich Benner u.a. (Hg.), Quellentexte zur Theorie und Geschichte der Reformpädagogik, Teil 3.1, Weinheim/Basel 2004, S. 563f.

  31. Die "Zeitweiligen Kommission der Volkskammer zur Änderung und Ergänzung der Verfassung der DDR" hatte sich am selben Tag konstituiert, an dem auch der Zentrale Runde Tisch (ZRT) erstmals zusammentrat und die Einsetzung der AG beschloss: vgl. Uwe Thaysen (Hg.), Der Zentrale Runde Tisch der DDR. Wortprotokoll und Dokumente, Bd. 1, Wiesbaden 2000, S. 43.

  32. Vgl. Jan Hofmann/Helmut Soder, Einleitung, in: dies., Inhaltsanalytische Untersuchung von im Zeitraum Oktober 1989 bis März 1990 außerhalb institutionalisierter Strukturen entstandenen bildungskonzeptionellen Vorstellungen, Diss. A HU Berlin 1990, S. 10.

  33. Da der ZRT betonte keine parlamentarische Funktion auszuüben – vgl. Thaysen (Anm. 31), S. 62 –, dient diese Bezeichnung hier nur zur Veranschaulichung und Verortung des Vorgehens der Initiativen innerhalb des Willensbildungsprozesses.

  34. So führt die Domowina z.B. den KSZE-Prozess als Vorbild für Verfassungsgrundregeln ins Feld: Domowina (Anm. 20), Bl. 134.

  35. Z.B. stellt die BP Karl-Marx-Stadt in ihren Vorschlägen klar heraus "faschistisches Gedankengut fernzuhalten", während die GdZ den "Kampf um die Erhaltung sozialer Rechte" herausstellt; BP (Anm. 25), Bl. 56, u. GdZ (Anm. 22), Bl. 103.

  36. Z.B.: "[...] macht dies sehr betroffen [...]"; Domowina (Anm. 20), Bl. 134.

  37. Ebd.

  38. BP (Anm. 25), Bl. 56.

  39. GdZ (Anm. 22), Bl. 103; AWG (Anm. 26), Bl. 105f.

  40. Domowina (Anm. 20), Bl. 134.

  41. Vgl. Anm. 38.

  42. Vgl. Rolf Schmidt, Grundrechte sowie Grundzüge der Verfassungsbeschwerde, Grasberg 2006, S. 240. Die BP erhoffte sich ebenso die Möglichkeit, freie Schulen zu errichten, die das verfassungsmäßige Recht haben "Inhalt und Form ihrer Arbeit selbst zu bestimmen"; BP (Anm. 25), Bl. 56. Die Domowina hatte sich hingegen in einer weiteren Eingabe an die Sonderstellung des Südschleswigschen Wählerverbandes angelehnt, welche die parlamentarische Vertretung der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein unabhängig einer Prozent-Klausel gewährleistet (§ 3, Abs. 1, S. 2 LWahlG SH): Domowina, Vorschläge, Bautzen 20.2.1990, BArch DA 3/38, Bl. 111.

  43. Eine ähnliche Vermutung äußerte auch Bernd Gehrke im Gespräch m. d. Vf., Berlin 10.2.2010. – Der Ökonom und unabhängige Gewerkschafter Bernd Gehrke vertrat die Vereinigte Linke (VL) am Runden Tisch.

  44. AG NV, Protokoll der Sitzung v. 12.1.1990, Berlin, BArch DA 3/36, Bl. 68.

  45. Vgl. Rosemarie Will, Gespräch m. d. Vf., Berlin 6.5.2010; Gehrke (Anm. 43).

  46. Dem stimmte z.B. auch Rosemarie Will (Anm. 45) zu.

  47. Redaktionsgruppe "Neue Verfassung", Probleme, die [...] von der Arbeitsgruppe "Neue Verfassung" politisch entschieden werden müssen, Berlin 28.3.1990, BArch DA 3/41, Bl. 39.

  48. Uwe Thaysen (Hg.), Der Zentrale Runde Tisch der DDR. Wortprotokoll und Dokumente, Bd. 4, Wiesbaden 2000, S. 1104.

  49. Birgit Wolf, Sprache in der DDR, Ein Wörterbuch, Berlin/New York 2000, S. 36.

  50. Steffen H. Elsner, Zur praktischen Bedeutung von Eingaben in der DDR, in: Reinhard Bockhofer (Hg.), Mit Petitionen Politik verändern, Baden-Baden 1999, S. 48.

  51. Vgl. Renate Hürtgen, Fazit. Partizipation oder Petition?, in: Dies., Zwischen Disziplinierung und Partizipation. Vertrauensleute des FDGB im DDR-Betrieb, Köln 2005, S. 296.

  52. Vgl. Bodo Piroth/Bernhard Schlink, Grundrechte. Staatsrecht II, Heidelberg u.a. 2006, S. 256.

  53. Hans-Georg Golz, Eingabenfreudige Ostdeutsche. Jahresbericht des Petitionsausschusses, in: DA 30 (1997) 5, S. 700f, hier 700.

M.A., Wissenschaftliche Hilfskraft am Zentrum für Zeithistorische Forschung (ZZF) Potsdam.