In Russland kennt das Kunstwort seit drei Jahren jeder: „SWO“, kyrillisch: СВО. So benutzte es am 21. Februar 2025 auch der Pressesprecher des Kremls, Dmitrij Peskow, als Journalisten ihn nach den Ergebnissen der „SWO“ gegen die Ukraine fragten. Es sei zu früh, darüber zu sprechen, denn die SWO als „die spezielle Militäroperation setzt sich fort. Alle Ziele, die das Staatsoberhaupt – und der Oberbefehlshaber – formuliert haben, müssen erreicht werden.“
Die russische Abkürzung SWO, die für die „militärische Spezialoperation“ steht, ist jenes Phantombild, das in Russland ausschließlich verwendet werden darf, denn der Begriff „Krieg“ ist in diesem Kontext nach wie vor verboten. Diese SWO gibt es genau seit dem 24. Februar 2022. Die „Teilnehmer an der SWO“ bekommen diverse Vergünstigungen vom Staat, und den Familien der „in die SWO gegangenen“ Männer zahlt man große Summen aus, die sich noch erhöhen, wenn diese umkommen. Die lebendig zurückgekehrten Männer gründen Vereine der „SWO-Veteranen“ und treten immer wieder vor Kindern in Schulen auf. Und die russischen Ziele der „SWO“, also des Großangriffs auf die Ukraine, der mittlerweile Hunderttausende Menschen tötete und verletzte sowie Millionen zu Flüchtlingen machte, haben sich nicht geändert.
Die vermeintliche Denazifizierung
Diese Ziele sind, in der Formulierung von Wladimir Putin, die „Demilitarisierung und Denazifizierung“ der Ukraine. Unter „Demilitarisierung“ ist in seinen Ausführungen der vergangenen drei Jahren allerdings immer wieder etwas anderes gemeint. Fest steht jedoch, dass die „Demilitarisierung“ nicht einen Verzicht auf eine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO (der übrigens nach 2022 Schweden und Finnland beigetreten sind, ohne dass es deswegen zu einem Krieg zwischen der Allianz und Russland gekommen wäre) oder eine drastische Verkleinerung der ukrainischen Streitkräfte meint, sondern eine Zerstörung des unabhängigen ukrainischen Staates – und eine Verhinderung von dessen fortgesetzter Demokratisierung.
Man beachte, dass in dieser bemerkenswerten Lesart die „Russophobie“ zu einem zentralen Merkmal von Nazi-Deutschland und dem Hitler-Regime stilisiert wird, „Nazi“ und „Russophobie“ sind in der gegenwärtigen Rhetorik der Führung Russlands Synonyme. Was somit den beiden Zielen des Krieges gegen die Ukraine gemeinsam ist, ist der grundsätzliche Anspruch Russlands, dem Nachbarland zu diktieren, wie es zu leben hat. Und es gibt keinen Anlass für die Hoffnung, dass sich an diesem Anspruch 2025 etwas geändert hat oder ändern wird.
Die beiden ursprünglichen Ziele des Krieges wurden sogar um neue ergänzt: Inzwischen verlangt Russland die Anerkennung der von ihm okkupierten ukrainischen Gebiete als russisch und die Aufhebung aller Sanktionen; zudem will Russland keine Verantwortung für die zahllosen Opfer, Zerstörungen und Verluste auf der ukrainischen Seite tragen. Mit anderen Worten: Russland will nicht nur, dass seine Ansprüche auf die Ukraine als solche, sondern auch die militärische Gewalt, mit der es sie durchzusetzen versucht, legitimiert werden. Das werden auch die zentralen russischen Forderungen in wie auch immer gearteten Friedensverhandlungen sein. Für Russland ist das der einzig mögliche und der einzig gerechte Frieden.
Diese Einstellung findet sich nicht nur in den Reihen der traditionell bodenlos korrupten russischen Staatsführung, sie ist auch in der Bevölkerung weit verbreitet. Auf die Frage „Sind Sie der Meinung, dass Russland zwecks Beendigung der SWO und Unterzeichnung eines Friedensabkommens zwischen Russland und der Ukraine bestimmte Zugeständnisse gegenüber der Ukraine machen sollte?“ wählte die absolute Mehrheit der Befragten „Nein“ als Antwortkategorie (Männer 77 Prozent, Frauen 65 Prozent). Der Moskauer Soziologe Aleksej Levinson fasste diese Ergebnisse im Januar 2025 wie folgt zusammen:
„Wir sehen also, dass die Idee von irgendwelchen Zugeständnissen seitens Russlands für die Mehrheit der Russen unakzeptabel ist.“
Und weiter:
„‚Man darf nichts zurückgeben‘ ist eine Norm der nationalen Kultur Russlands, eine Behauptung, die selbstverständlich ist. […] Jenes Fünftel oder Sechstel der Bevölkerung, das bereit ist ‚zurückzugeben‘, sind Außenseiter. Und nur über diese Menschen, wenn überhaupt, (…) könnte man gegenwärtig sagen, dass sie ***müde geworden seien.“
Man stolpert an dieser Stelle über die eigenartigen Sternchen im Text. Aber genau so steht es dort tatsächlich. Die drei Sternchen stehen im Bericht Lewinsons immer an solchen Stellen, an denen eigentlich das Wort „Krieg“ stehen müsste. Damit der Text in Russland veröffentlicht werden darf, ohne dass sein Autor unmittelbar mit hohen Geldstrafen oder gar Haft bedroht wird, muss das Wort unkenntlich gemacht werden.
Alles das hinterlässt natürlich einen paradoxen – um nicht zu sagen: grotesken – Eindruck: In einer Meinungsumfrage über Einstellungen zum Frieden darf der Begriff „Krieg“ nicht fallen! Daher tauchte „Krieg“ denn auch in keiner der Fragen auf, die den Befragten vorgelegt wurden. Doch wie soll man über den Frieden nachdenken, wenn es den Krieg nie gegeben haben soll? Und wie tragfähig wäre ein allfälliger Friede unter solchen Umständen? Lewinson deutet in seinem (trotz Sternchen) für russische Verhältnisse durchaus riskanten Text an, dass die Bevölkerung Russlands weniger für einen gerechten Frieden denn für einen „Siegfrieden“ reif sei.
Ich möchte allerdings an dieser Stelle einen Punkt Lewinsons relativieren: Solche Einstellungen sind weniger „eine Norm der nationalen Kultur Russlands“ denn vom Staat gekonnt und erfolgreich mit subtiler Propaganda und staatsgelenkten Medien geförderte Denkmuster der gegenwärtigen politischen Kultur. Selbst wenn die aktuelle Einigkeit zwischen Staatsführung und Bevölkerung eine gewisse Tradition hat, so kannte Russland auch andere Zeiten. Wie der deutsch-russische Osteuropahistoriker Leonid Luks in seinem kürzlich erschienenen Buch „Warum scheitern russische Demokratien?“ erinnert, waren die Reaktionen auf den ersten, von Präsident Boris Jelzin veranlassten russischen Krieg gegen die damals separatistische nordkaukasische Republik Tschetschenien (1994-1996) anders: „Nach Umfragen, die unmittelbar nach dem Ausbruch des Krieges durchgeführt wurden, lehnten etwa 70 Prozent der Bevölkerung das Vorgehen der Regierung ab.“
Damals gab es aber noch vom Staat unabhängige Medien und eine politische Opposition. Nur wenige Jahre später, unter Wladimir Putin, war die Stimmungslage angesichts des zweiten russischen Einmarsches in Tschetschenien genau umgekehrt: Dieser...
„...wurde nun sowohl von der Regierung als auch von großen Teilen der Bevölkerung als ein antiterroristischer Feldzug verstanden, als ein Kampf gegen Kräfte, die sowohl die Sicherheit des Landes als auch seine territoriale Integrität gefährden. Nach einer Ende September 1999 in Russland durchgeführten Umfrage wurde der Einmarsch in Tschetschenien von mehr als 60 Prozent der Befragten unterstützt.“
Dies soll aber nicht nur darauf zurückgeführt werden, dass Putin relativ rasch Kurs auf eine Diktatur nahm (den viele Beobachter zunächst gar nicht erkennen konnten oder wollten). Nicht minder bedeutsam war der Umstand, dass er es gut verstand, sich selbst als politische Figur und das „Schicksal Russlands“ in der Wahrnehmung der Bevölkerung miteinander zu verschmelzen und gleichzeitig das Land als ständig bedroht darzustellen: Es sei von Feinden umgeben, die nur daran denken würden, es zu vernichten. Mit dieser Fiktion regiert er mittlerweile seit einem Vierteljahrhundert – einem Zeitraum, in dem fast die gesamte Zeit über Krieg herrschte (zunächst gegen Tschetschenien, 2008 gegen Georgien, ab 2014 gegen die Ukraine und 2015 bis 2024 in Syrien).
Russland als kollektive Heldengeschichte, aber nicht Diktaturgeschichte
In diesem Vierteljahrhundert haben sich die gewaltig aufgeblähte Staatsbürokratie sowie die Geheimdienste und Geschäftsleute, die mit ihr assoziiert sind, ungehindert und unverschämt bereichert. Gegenüber der Bevölkerung lebt das Regime auch und gerade von der – über die praktisch ausschließlich vom Staat kontrollierten Medien unablässig vermittelten – propagandistischen Behauptung, dass es alternativlos sei, weil sonst die Feinde Russlands triumphieren würden.
Diese Fiktion wird auch der Geschichte Russlands und der Sowjetunion übergestülpt. Insbesondere unter Putin wird sie als eine kollektive Heldengeschichte erzählt, in der die Regierenden und Mächtigen (ob nun Zar Iwan der Schreckliche im 16. Jahrhundert oder der sowjetische Diktator Josef Stalin im 20. Jahrhundert) insofern unfehlbar gewesen seien (und daher nicht kritisiert werden dürften), als sie das Überleben Russlands gesichert hätten. Der heldenhafte Kampf vergangener Generationen soll auch für die Bildung der gegenwärtigen kollektiven Identität sorgen – und das Vorbild für neue Opfer im Krieg gegen die Ukraine bereitstellen.
Von dieser Position aus ist es nur folgerichtig, dass die russischen Besatzungsbehörden in der ukrainischen Stadt Mariupol, die 2022 wie einst die tschetschenische Hauptstadt Grosny praktisch dem Erdboden gleichgemacht wurde, ein ausgerechnet dem stalinistischen Kulturfunktionär Andrej Zhdanow gewidmetes Museum eröffneten. Mariupol, wo Zhdanow 1896 zur Welt gekommen war, trug zwischen seinem Todesjahr 1948 und 1989 seinen Namen und erhielt während der Perestrojka des letzten sowjetischen Anführers Michail Gorbatschow seine historische Bezeichnung zurück. Zhdanows Unterschrift auf vielen Listen von Opfern aus der Zeit des Großen Terrors unter Stalin bedeutet unzweifelhaft, dass er unmittelbar für den Tod von Tausenden Menschen (mit)verantwortlich war. Das neue Museum feiert Zhdanow allerdings ausschließlich als heldenhaften Patrioten seines Landes; seine Beteiligung am Staatsterror wird konsequent verschwiegen. Und so ersetzt man einmal mehr unangenehme historische Tatsachen durch glorreiche Fiktionen – und zwar nicht nur in Russland, sondern auch in den militärisch eroberten Territorien der Ukraine.
Herrschaft der Fiktionen
Das Ergebnis dieser Herrschaft durch Fiktionen in Vergangenheit und Gegenwart fasste Lewinson in einem anderen Artikel so zusammen:
„Es ist wichtig, welche Bedeutung die Menschen dieser Militäroperation zuschreiben. In den ersten Monaten ist es den Menschen gelungen, von der Vorstellung, dass Russland plötzlich in einen bewaffneten Konflikt mit der ‚brüderlichen‘ Ukraine verwickelt ist, zu der Vorstellung überzugehen, dass es sich in Wirklichkeit nur um ein weiteres Scharmützel in der uralten Schlacht zwischen Russland und dem Westen handelt. Die Ukraine ist dessen Instrument, sie ist die Bühne, auf der sich nun die nächste Runde dieses endlosen Krieges, des großen Krieges des Guten (wir) gegen das Böse (der Westen), abspielt. Ein solcher Ansatz beraubt die Ukraine nicht nur ihrer Subjektivität, sondern entfernt sie auch aus dem Fokus der Aufmerksamkeit. Infolgedessen gibt es in der Gesellschaft wenig Mitleid mit den Ukrainern. Sie sind im russischen Massenbewusstsein überhaupt nicht präsent. Es gibt keinen Sinn für das Blutvergießen, denn der Feind ist mythisch, episch.“
Dieser fiktive Charakter des begonnen Blutvergießens für die meisten Menschen in Russland äußert sich auch darin, dass sie so gut wie nichts über seine Folgen wissen beziehungsweise wissen wollen. Dies spiegelt sich in den unzähligen Telefongesprächen zwischen Personen in der Ukraine und ihren Verwandten und Freunden in Russland: Letztere lehnten oft kategorisch die Berichte von persönlich erlebten Luftangriffen, zerstörten Häusern, Angst, Verlusten und anderen Leidenserfahrungen durch den russischen Angriff mit dem Verweis ab‚ dass das alles nur „westliche Propaganda“ sei. Viele ukrainisch-russische Familien und Freundschaften zerbrachen an dieser Unmöglichkeit, die russische Seite wenn nicht für einen Funken Mitleid, so zumindest dafür zu gewinnen, dass sie den persönlichen Berichten der Augenzeugen aus der Ukraine (nochmals: Kriegsopfer, die eigene Verwandten und Freunde sind!) Glauben schenkt.
Patriotischer Konformismus
Möglicherweise erklärt diese spezifische Blindheit für die Folgen des russischen Feldzuges auch den Umstand, dass erstaunlich viele Menschen die „SWO“ als eine Art Arbeit und/oder sinnvolle Betätigung beziehungsweise Investition der eigenen Zeit und Kraft sehen. 40 Prozent der Befragten antworteten zustimmend auf folgende Frage: „Wenn ein Mitglied Ihrer Familie oder eine Ihnen nahestehende Person einen Vertrag über die Teilnahme an der Spezialoperation unterschreiben würde, würden Sie eine solche Entscheidung eher begrüßen oder eher nicht begrüßen?“
Nimmt man nur die Männer, sind es 48 Prozent, die eine Teilnahme an den Kriegshandlungen begrüßen. Aus vielen Berichten wissen wir, dass diese Männer oft gar keinen Hass auf die Ukraine oder einen wie auch immer imaginierten Westen hegen, sondern mit einer Mischung aus patriotischem Konformismus, Frustration und unbestimmter Hoffnung auf etwas Besseres im Leben in den Krieg ziehen. Eine spezifische Ignoranz hinsichtlich der Folgen des eigenen Handelns könnte womöglich auch das nächste Ergebnis erklären: Auf die im November 2024 gestellte Frage „Ist der Einsatz von Atomwaffen durch Russland im aktuellen Konflikt in der Ukraine gerechtfertigt oder nicht?“ antworteten wieder rund 40 Prozent der Befragten mit „eindeutig ja“ oder „eher ja“. Man beachte, dass der Einsatz der Atomwaffen gar nicht in einem „Krieg“, sondern nur in einem „Konflikt in (!) der Ukraine“ leichten Herzens gebilligt wird.
Eine weitere Erklärung für diese erstaunliche Bereitschaft, einen Atomkrieg zu beginnen, könnte das unter Putin sukzessiv wiederbelebte Weltbild sein, wonach Russland eine beispiellose, einzigartige moralische Rolle, ja historische Mission in der Welt zukomme, eine besondere Gefahr beziehungsweise einen besonders bedeutsamen Feind durch einen besonders mutigen und entschiedenen Kampf zu besiegen. Von diesem Weltbild, das sicherlich ein wichtiger Teil der politischen Kultur unter Putin geworden ist, sprach der bekannte russische Soziologe Interner Link: Lew Gudkow schon acht Jahre vor dem Großangriff auf die Ukraine:
„Würde kann einem Einzelnen nur durch das Bewusstsein verliehen werden, einem großen und starken Staat anzugehören (…). Dieses Bewusstsein hat nichts mit Recht, mit dem Bewusstsein der eigenen Rechte zu tun – und auch nichts mit einer politischen Nation oder Bürgerbewusstsein zu tun (…). Es gibt nur das Gefühl der Stärke und der riesigen Menge an Naturressourcen (Territorien, Menschen etc.) und damit das Gefühl, dass man über viel Zwangspotential gegenüber anderen [Ländern] verfügt.“
Die Macht oktroyierter Feindbilder
Wie lassen sich in diesem Kontext die klaren Worte von Michail Zadornow deuten, die er in der zweiten Februarwoche 2025 in dem angesehenen russischen Business-Medium „RBK“ veröffentlichte? Er schreibt dort: „Ohne Beendigung der SWO werden wir das Staatsbudget nicht balancieren können; ein ausbalanciertes Budget ist aber ein Schlüsselfaktor, wenn wir die Inflation besiegen wollen“. Und weiter:
„Die Folgen der Inflation, die die russische Bevölkerung und Unternehmen zunehmend zu spüren bekommen, liegen auf der Hand. Das ist eine weitere Abwertung des Rubels, das ist eine Steuer für alle, vor allem aber für die Armen, die Abwertung ihrer Ersparnisse und Vermögenswerte, das ist auch eine deutliche Verlangsamung der Investitionen.“
Zadornow unterstützt die russischen Verhandlungen mit den USA, weil sie eine Besserung der ökonomischen Situation in Russland, der Ukraine und weltweit versprechen würden. Die Hoffnung auf die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland spricht er nicht direkt aus, aber sie ist im Text angedeutet. Zadornow argumentiert mit verlorenen menschlichen und finanziellen Ressourcen, die eine immer höhere Bürde für die Wirtschaft und das Alltagsleben der Menschen darstellten würden, und wählt dabei Formulierungen, die klar machen, dass er nicht nur Russland meint.
Die Aussicht auf eine bessere Zukunft wird allerdings gleich und eindeutig unter der Voraussetzung einer verklärten Vergangenheit formuliert: „Russland hat nie Reparationen gezahlt, und es gibt derzeit keine politischen Bedingungen dafür.“ Mit anderen Worten: Jegliche Verantwortung für den entfesselten Krieg und seine Folgen wird von Vornherein abgelehnt. Zadornow, der früher zeitweise mit oppositionellen Kreisen verbunden war, deren Exponenten Russland mittlerweile verlassen haben, appelliert an die Führung im Kreml. Diese wird ihm wohl teilweise zustimmen und genau um die angesprochenen Ressourcen kämpfen, allerdings ausschließlich für Russland beziehungsweise sich selbst.
Wie Trumps USA durch „kalten Frieden“ Russland konsolidiert
Die Verbesserung der Beziehungen zwischen der Sowjetunion und den USA ab 1985 erfolgte auch und gerade infolge Gorbatschows politischer Liberalisierung. Und diese Verbesserung trug dann ihrerseits wiederum zur inneren Liberalisierung der UdSSR bei. Doch heute wird die sich abzeichnende Annäherung der USA unter Präsident Donald Trump an Moskau zu einer Konsolidierung der Diktatur in Russland führen. Ein „kalter Friede“, der bereits verhandelt wird und der jenseits aller Werte und moralischer Überlegungen nur Finanzen, wirtschaftliche Kennzahlen, Kalkulation von Ressourcen und Machtbestreben im Sinn hat, wird alle von Putin zwecks Herrschaftssicherung errichtete Fiktionen stärken. Selbst wenn es 2025 mit Hilfe Donald Trumps zu einem Friedensabkommen für die Ukraine kommt, sollten wir also auf immer neue Fiktionen gefasst sein.
Die Verklärung der Geschichte und die Verdrehung von Tatsachen hat zur Folge, dass es überhaupt keine diesen Namen verdienende Politik mehr geben kann. Für die Zukunft Russlands, aber wohl auch anderer europäischer Länder, ist daher entscheidend, dass sich Menschen nicht nur als konforme Kunden und Nutzer auffassen, die auf ihre Komfortzonen und Konsummöglichkeiten achten (und – solange diese gewährt werden – die Herrschenden machen lassen, was sie möchten). Einer der wichtigsten Erfolge der Herrschaft Putins ist genau dieses in der Bevölkerung Russlands dominierende Selbstverständnis.
Was niemals geschehen darf: Niemals darf Russland als ein Opfer einer ukrainischen beziehungsweise „westlichen“ Aggression oder auch nur als „ein Opfer“ (neben der Ukraine) betrachtet werden. Niemals darf es in Zukunft heißen, dass die Ukraine oder „der Westen“ im Februar 2022 den großen Krieg gegen Russland begonnen hätten. Niemals soll dieser brutale Krieg verschleiert und als „SWO“ oder „Konflikt“ bezeichnet – und damit verharmlost – werden. Wenn man wenigstens eindeutige Tatsachen verteidigen könnte, wäre bereits viel für die Zukunft der Ukraine getan. Wenn das hingegen nicht gelingt, droht eine völlige Übernahme auch der internationalen Diskurshoheit durch Herrschaft mittels Fiktionen.
Zitierweise: Anna Schor-Tschudnowskaja, „Streitfrieden", in: Deutschland Archiv, 1.3.2025, www.bpb.de/559973. Alle Beiträge im Deutschland Archiv sind Recherchen und Sichtweisen der jeweiligen Autoren und Autorinnen, sie stellen keine Meinungsäußerung der Bundeszentrale für politische Bildung dar (hk).