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Lehren für die Bundestagswahl 2025 | Deutschland Archiv | bpb.de

Deutschland Archiv Neu im DA Schwerpunkte Erinnern, Gedenken, Aufarbeiten 1848/49 in der politischen Bildung Vier Ansichten über ein Buch, das es nicht gab "Es war ein Tanz auf dem Vulkan" Föderalismus und Subsidiarität „Nur sagen kann man es nicht“ Wenn Gedenkreden verklingen Zeitenwenden Geschichtsklitterungen „Hat Putin Kinder?“, fragt meine Tochter Wolf Biermann über Putin: Am ersten Tag des Dritten Weltkrieges Der Philosoph hinter Putin „Putin verwandelt alles in Scheiße“ Das Verhängnis des Imperiums in den Köpfen Ilse Spittmann-Rühle ist gestorben Der Friedensnobelpreis 2022 für Memorial Rückfall Russlands in finsterste Zeiten Memorial - Diffamiert als "ausländische Agenten" Die Verteidigung des Erinnerns Russlands Attacken auf "Memorial" Der Fall Schalck-Golodkowski Ende des NSU vor zehn Jahren 7. Oktober 1989 als Schlüsseltag der Friedlichen Revolution Die Geschichte von "Kennzeichen D" Nachruf auf Reinhard Schult Leningrad: "Niemand ist vergessen" Verfolgung von Sinti und Roma Zuchthausaufarbeitung in der DDR - Cottbus Sowjetische Sonderhaftanstalten Tage der Ohnmacht "Emotionale Schockerlebnisse" Ein Neonazi aus der DDR Akten als Problem? Eine Behörde tritt ab Ostberlin und Chinas "Großer Sprung nach vorn" Matthias Domaschk - das abrupte Ende eines ungelebten Lebens Ein Wettbewerb für SchülerInnenzeitungen Totenschädel in Gotha Bürgerkomitees: Vom Aktionsbündnis zum Aufarbeitungsverein Westliche Leiharbeiter in der DDR Hohenzollern und Demokratie nach 1918 (I) Hohenzollern und Demokratie nach 1918 (II) Auf dem Weg zu einem freien Belarus? Erstes deutsch-deutsches Gipfeltreffen im Visier des BND Neue Ostpolitik und der Moskauer Vertrag Grenze der Volksrepublik Bulgarien Die Logistik der Repression Schwarzenberg-Mythos Verschwundene Parteifinanzen China, die Berlin- und die Deutschlandfrage 8. Mai – ein deutscher Feiertag? China und die DDR in den 1980ern 1989 und sein Stellenwert in der europäischen Erinnerung Stasi-Ende Die ungewisse Republik Spuren und Lehren des Kalten Kriegs Einheitsrhetorik und Teilungspolitik Schweigen brechen - Straftaten aufklären Welche Zukunft hat die DDR-Geschichte? Die Deutschen und der 8. Mai 1945 Jehovas Zeugen und die DDR-Erinnerungspolitik Generation 1989 und deutsch-deutsche Vergangenheit Reformationsjubiläen während deutscher Teilung 25 Jahre Stasi-Unterlagen-Gesetz Kirchliche Vergangenheitspolitik in der Nachkriegszeit Zwischenbilanz Aufarbeitung der DDR-Heimerziehung Der Umgang mit politischen Denkmälern der DDR Richard von Weizsäckers Rede zum Kriegsende 1985 Die Sowjetunion nach Holocaust und Krieg Nationale Mahn- und Gedenkstätten der DDR Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen Die Entmilitarisierung des Kriegstotengedenkens in der SBZ Heldenkult, Opfermythos und Aussöhnung Durchhalteparolen und Falschinformationen aus Peking Buchenwald und seine fragwürdige Nachgeschichte Grenzsicherung nach dem Mauerbau Einmal Beethoven-Haus und zurück Das Bild Walther Rathenaus in der DDR und der Bundesrepublik Alles nach Plan? Fünf Gedanken über Werner Schulz „Wie ein Film in Zeitlupe“ "Ich hatte Scheißangst" Ein Nazi flieht in die DDR Der 13. Februar 1945 im kollektiven Gedächtnis Dresdens Vor 50 Jahren im September: Zweimal Deutschland in der UNO Der Mann aus dem inneren Zirkel DDR-Vermögen auf Schweizer Konten Nicht nur Berlin Moskauer Hintergründe des 17. Juni Opfer einer "Massenpsychose"? Der Wolf und die sieben Geißlein Der Prager Frühling 1968 und die Deutschen Operativer Vorgang „Archivar“ 9. November 1989. Der Durchbruch 9. November 1918. „Die größte aller Revolutionen“? Der vielschichtige 9. November Biermann in meinem Leben Ein Wolf im Museum Entmutigung & Ermutigung. Drei Stimmen zu Biermann Spurenverwischer Kleinensee und Großensee Tod einer Schlüsselfigur Das besiegte Machtinstrument - die Stasi Anhaltende Vernebelung Die RAF in der DDR: Komplizen gegen den Kapitalismus Einem Selbstmord auf der Spur Druckfrisch Ehrlicher als die meisten Die Stasi und die Bundespräsidenten Das Einheits-Mahnmal Bodesruh D und DDR. Die doppelte Staatsgründung vor 75 Jahren. Chinas Rettungsofferte 1989 für die DDR Wessen wollen wir gedenken? 1949: Ablenkung in schwieriger Zeit 1949: Staatsgründung, Justiz und Verwaltung 1949: Weichenstellungen für die Zukunft Walter Ulbricht: Der ostdeutsche Diktator Die weichgespülte Republik - wurden in der DDR weniger Kindheitstraumata ausgelöst als im Westen? Friedrich Schorlemmer: "Welches Deutschland wollen wir?" Vor 60 Jahren: Martin Luther King predigt in Ost-Berlin Der Händedruck von Verdun Transformation und Deutsche Einheit Die sozialpsychologische Seite der Zukunft Zwölf Thesen zu Wirtschaftsumbau und Treuhandanstalt Die andere Geschichte der Umbruchjahre – alternative Ideen und Projekte 32 Jahre nach Rostock-Lichtenhagen Wiedervereinigt auf dem Rücken von Migranten und Migrantinnen? Film ohne Auftrag - Perspektiven, die ausgegrenzt und unterschlagen wurden Geheimdienste, „Zürcher Modell“ und „Länderspiel“ 50 Jahre Grundlagenvertrag Drei Kanzler und die DDR Populismus in Ost und West Akzeptanz der repräsentativen Demokratie in Ostdeutschland Zusammen in Feindseligkeit? Neuauflage "(Ost)Deutschlands Weg" Ostdeutsche Frakturen Welche Zukunft liegt in Halle? Anpassungsprozess der ostdeutschen Landwirtschaft Daniela Dahn: TAMTAM und TABU Wege, die wir gingen „Der Ort, aus dem ich komme, heißt Dunkeldeutschland” Unternehmerischer Habitus von Ostdeutschen Teuer erkauftes Alltagswissen Trotz allem im Zeitplan Revolution ohne souveränen historischen Träger Mehr Frauenrechte und Parität Lange Geschichte der „Wende“ Eine Generation nach der ersten freien Volkskammerwahl Unter ostdeutschen Dächern Die de Maizières: Arbeit für die Einheit Schulzeit während der „Wende” Deutschland – Namibia Im Gespräch: Bahr und Ensikat Gorbatschows Friedliche Revolution "Der Schlüssel lag bei uns" "Vereinigungsbedingte Inventur" "Es gab kein Drehbuch" "Mensch sein, Mensch bleiben" Antrag auf Staatsferne Alt im Westen - Neu im Osten Die Deutsche Zweiheit „Ein echtes Arbeitsparlament“ Corona zeigt gesellschaftliche Schwächen Widersprüchliche Vereinigungsbilanz Schule der Demokratie Warten auf das Abschlusszeugnis Brief an meine Enkel Putins Dienstausweis im Stasi-Archiv Preis der Einheit Glücksstunde mit Makeln Emotional aufgeladenes Parlament Geht alle Macht vom Volke aus? Deutschland einig Vaterland 2:2 gegen den Bundestag "Nicht förderungswürdig" Demokratie offen halten Standpunkte bewahren - trotz Brüchen Die ostdeutsche Erfahrung Kaum Posten für den Osten Braune Wurzeln Wer beherrscht den Osten „Nicht mehr mitspielen zu dürfen, ist hart.“ Ein Ost-West-Dialog in Briefen Stadtumbau Ost Ostdeutschland bei der Regierungsbildung 2017 Die neue Zweiklassengesellschaft DDR-Eishockey im Wiedervereinigungsprozess Die SPD (West) und die deutsche Einheit Die Runden Tische 1989/90 in der DDR Die Wandlung der VdgB zum Bauernverband 1990 Transatlantische Medienperspektiven auf die Treuhandanstalt Transformation ostdeutscher Genossenschaftsbanken Demografische Entwicklung in Deutschland seit 1990 Parteien und Parteienwettbewerb in West- und Ostdeutschland Hertha BSC und der 1. FC Union vor und nach 1990 25 Jahre nach der Wiedervereinigung Ostdeutsches Industriedesign im Transformationsprozess Wende und Vereinigung im deutschen Radsport Wende und Vereinigung im deutschen Radsport (II) Kuratorium für einen demokratisch verfassten Bund deutscher Länder Europäische Union als Voraussetzung für deutschen Gesamtstaat Welche Zukunft braucht Deutschlands Zukunftszentrum? Ein Plädoyer. (K)Einheit Wird der Osten unterdrückt? Die neue ostdeutsche Welle Die anderen Leben. Generationengespräche Ost "Westscham" Sichtweisen Die innere Einheit Wer beherrscht den Osten? Forschungsdefizite rechtsaußen Verpasste Chancen? Die gescheiterte DDR-Verfassung von 1989/90 Einladung in die bpb: 75 Jahre Bundesrepublik Zu selbstzufrieden? Eine Phantomgrenze durchzieht das Land Noch mehr Mauer(n) im Kopf? Überlegenheitsnarrative in West und Ost Mehr Osten verstehen Westkolonisierung, Transformationshürden, „Freiheitsschock“ Glücksscham "In Deutschland verrückt gemacht" The Rise of the AfD - a Surprise? Berlin – geteilte Stadt & Mauerfall Berliner Polizei-Einheit Die Mauer. 1961 bis 2023 The Wall: 1961-2021 - Part One The Wall: 1961-2021 - Part Two "Es geht nicht einfach um die Frage, ob Fußball gespielt wird" Mauerbau und Alltag in Westberlin Der Teilung auf der Spur Olympia wieder in Berlin? Der Mauerfall aus vielen Perspektiven Video der Maueröffnung am 9. November 1989 Die Mauer fiel nicht am 9. November Mauersturz statt Mauerfall Heimliche Mauerfotos von Ost-Berlin aus Ost-West-Kindheiten "Niemand hat die Absicht, die Menschenwürde anzutasten" Berlinförderung und Sozialer Wohnungsbau in der „Inselstadt“ Wie stellt der Klassenfeind die preußische Geschichte aus? Flughafen Tempelhof Die Bundeshilfe für West-Berlin Christliche Gemeinschaft im geteilten Berlin Amerikanische Militärpräsenz in West-Berlin Das Stadtjubiläum von 1987 in Ost- und West-Berlin Bericht zum Workshop "Das doppelte Stadtjubiläum" Das untergegangene West-Berlin Interview: „Der Zoo der Anderen“ Die "Weltnachricht" mit ungewollter Wirkung Krieg & Frieden. Wohin führt die Zeitenwende? Über 70 Analysen & Essays. Wenig Hoffnung auf baldigen Frieden Was riskieren wir? Ein Sommer der Unentschlossenheit Ein Jahr Krieg Die Waffen nieder? Ungleiche Fluchten? Schwerter allein sind zu wenig „Russland wird sich nach Putin ändern“ Die be(un)ruhigende Alltäglichkeit des Totalitären Vergessene Bomben aus Deutschland Putins Mimikry Schon einmal Vernichtungskrieg Verhandeln, aber wie? Das sterbende russländische Imperium und sein deutscher Helfer Was lief schief seit dem Ende des Kalten Krieges? „Sie haben die Zukunft zerbrochen“ Vertreibung ist auch eine Waffe "Wie ich Putin traf und er mich das Fürchten lehrte" "Wir bewundern sie und sie verschwinden" Mehr Willkommensklassen! Hoffen auf einen russischen „Nürnberger Prozess“ Russische Kriegskontinuitäten Wurzeln einer unabhängigen Ukraine Der erschütterte Fortschritts-Optimismus "Leider haben wir uns alle geirrt" Die Hoffnung auf eine gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsarchitektur nicht aufgeben „Ihr Völker der Welt“ Das erste Opfer im Krieg ist die Wahrheit China und die „Taiwanfrage“ Deutschlands Chinapolitik – schwach angefangen und stark nachgelassen "Ein Dämon, der nicht weichen will" "Aufhören mit dem Wunschdenken" Zäsur und Zeitenwende. Wo befinden wir uns? Im zweiten Kriegsjahr Zeitenwende – Zeit der Verantwortung Müde werden darf Diplomatie nie Sprachlosigkeiten Wie ist dieser Krieg zu deeskalieren und zu beenden? Teil 1 Als Brückenbau noch möglich war Der Krieg in der Ukraine als neuer Horizont für politische Bildung und Demokratiepädagogik Bleibt nur Gegengewalt? „Mein Körper ist hier, aber mein Herz und meine Seele sind immer in Israel“ „Ich hoffe, dass die Ukraine die BRD des 21. Jahrhunderts wird“ Krieg als Geschäft Bodenlose Ernüchterung In geheimer Mission: Die DDR-NVA gegen den „jüdischen Klassenfeind“ „Verbote bringen herzlich wenig“ Eine missachtete Perspektive? Verordnete Feindbilder über Israel in der DDR: Eine Zeitungs-Selbstkritik Die erste DDR-Delegation in Israel. Ein Interview mit Konrad Weiß „Dieser westliche Triumphalismus ist ein großer Selbstbetrug“ Wolf Biermann: Free Palestine...? Was hilft gegen politische Tsunamis? Der Tod ist ein Meister aus Russland Wann ist die Zeit zu verhandeln? „Ich bedaure und bereue nichts“ "Schon im 3. Weltkrieg?" „Die Logik des Krieges führt zu keinem positiven Ende“ "Bitte wendet euch nicht von uns ab". Zwei Hilferufe aus Belarus 1989/90 - Friedliche Revolution und Deutsche Einheit Frauen in der Bürgerbewegung der DDR Vor 35 Jahren: Die Wege zum 9. November 1989 „Die Stunde ist gekommen aufzustehen vom Schlaf“ Mythos Montagsdemonstration Ossi? Wessi? Geht's noch? Es gibt keine wirkliche Ostdebatte Die. Wir. Ossi. Wessi? Wie man zum Ossi wird - Nachwendekinder zwischen Klischee und Stillschweigen 2 plus 4: "Ihr könnt mitmachen, aber nichts ändern“ Blick zurück nach vorn Wem gehört die Revolution? Die erste und letzte freie DDR-Volkskammerwahl Mythos 1989 Joseph Beuys über die DDR Der 9. Oktober 1989 in Leipzig Egon Krenz über den 9. November Die deutsche Regierung beschleunigt zu stark Projekte für ein Freiheits- und Einheitsdenkmal in Berlin und Leipzig Deutsch-deutsche Begegnungen. Die Städtepartnerschaften am Tag der Deutschen Einheit Mit Abstand betrachtet - Erinnerungen, Fragen, Thesen. Die frohe Botschaft des Widerstands Mauerfall mit Migrationshintergrund "Wer kann das, alltäglich ein Held sein?" "Es geht um Selbstbefreiung und Selbstdemokratisierung" Kann man den Deutschen vertrauen? Ein Rückblick nach einem Vierteljahrhundert deutscher Einheit Von der (eigenen) Geschichte eingeholt? Der Überläufer Der Überläufer (Teil IV) Der Deal mit "Schneewittchen" alias Schalck-Golodkowski Der Maulwurf des BND: „Die Karre rast auf die Wand zu“ Der lautlose Aufstand Wem gehört die Friedliche Revolution? Verschiedene Sichten auf das Erbe des Herbstes 1989 „Und die Mauern werden fallen und die alte Welt begraben“ Alltag und Gesellschaft Die Situation von lesbischen Frauen in der DDR Ost-West Nachrichtenvergleiche Fußball mit und ohne Seele München 1972: Olympia-Streit um das „wahre Freundesland“ Afrikas Das religiöse Feld in Ostdeutschland Repräsentation Ostdeutschlands nach Wahl 2021 Die Transformation der DDR-Presse 1989/90 Das Elitendilemma im Osten "Affirmative Action" im Osten Ostdeutsche in den Eliten als Problem und Aufgabe Ostdeutsche Eliten und die Friedliche Revolution in der Diskussion Die Bundestagswahl 2021 in Ostdeutschland Deutsch-deutsche Umweltverhandlungen 1970–1990 Der Plan einer Rentnerkartei in der DDR "Es ist an der Zeit, zwei deutsche Mannschaften zu bilden" Deutsch-ausländische Ehen in der Bundesrepublik Verhandelte Grenzüberschreitungen Verpasste Chancen in der Umweltpolitik Der dritte Weg aus der DDR: Heirat ins Ausland Und nach Corona? Ein Laboratorium für Demokratie! Nichtehelichkeit in der späten DDR und in Ostdeutschland 30 Jahre später – der andere Bruch: Corona Mama, darf ich das Deutschlandlied singen Mit der Verfassung gegen Antisemitismus? Epidemien in der DDR Homosexuelle in DDR-Volksarmee und Staatssicherheit „Die DDR als Zankapfel in Forschung und Politik" Die Debatte über die Asiatische Grippe Coronavirus - Geschichte im Ausnahmezustand Werdegänge Familien behinderter Kinder in BRD und DDR Vom Mauerblümchen zum Fußball-Leuchtturm DDR-Alltag im Trickfilm Die alternative Modeszene der DDR Nachrichtendienste in Deutschland. Teil II Nachrichtendienste in Deutschland. Teil I Die Jagd gehört dem Volke Homosexuelle und die Bundesrepublik Deutschland Honeckers Jagdfieber zahlte die Bevölkerung Sicherheitspolitik beider deutscher Staaten von 1949 bis 1956 Frauen im geteilten Deutschland Ostdeutsche Identität Patriotismus der Friedensbewegung und die politische Rechte Rechte Gewalt in Ost und West Wochenkrippen und Kinderwochenheime in der DDR Urlaubsträume und Reiseziele in der DDR Reiselust und Tourismus in der Bundesrepublik Schwule und Lesben in der DDR Die westdeutschen „Stellvertreterumfragen“ Erfahrungen mit der Krippenerziehung „Päckchen von drüben“ Vor aller Augen: Pogrome und der untätige Staat Zwischen Staat und Markt Dynamo in Afrika: Doppelpass am Pulverfass Auf deutsch-deutscher UN-Patrouille in Namibia 1989 Zwischen den Bildern sehen Vom Neonazi-Aussteiger ins Oscar-Team „Eine Generalüberholung meines Lebens gibt es nicht“ "Autoritärer Nationalradikalismus“ Unter strengem Regime der Sowjets: Die Bodenreform 1945 Diplomatische Anstrengungen auf dem afrikanischen Spielfeld Demokratiestörung? „Im Osten gibt es eine vererbte Brutalität“ Hauptamtliche Stasi-Mitarbeiterinnen Sexismus unter gleichberechtigten Werktätigen Turnschuhdiplomatie im Schatten Eine Keimzelle politischen Engagements (Die) Mütter der Gleichberechtigung in der DDR Der Schwangerschaftsabbruch in der DDR Anti-Antisemitismus als neue Verfassungsräson? "Ich höre ein Ungeheuer atmen" Als es mir kalt den Rücken runterlief Deutsche Putschisten Thüringen als Muster-Gau? Wie die Mitte der Gesellschaft verloren ging "Nahezu eine Bankrotterklärung" „Bei den Jungen habe ich Hoffnung“ Der lange Weg nach rechts Lehren für die Bundestagswahl 2025 Lager nach 1945 Ukrainische Displaced Persons in Deutschland Jugendauffanglager Westertimke Das Notaufnahmelager Gießen Gedenkstätte und Museum Trutzhain Die Barackenstadt: Wolfsburg und seine Lager nach 1945 Die Aufnahmelager für West-Ost-Migranten Die Berliner Luftbrücke und das Problem der SBZ-Flucht 1948/49 Migration und Wohnungsbau. Geschichte und Aktualität einer besonderen Verbindung am Beispiel Stuttgart-Rot Orte des Ankommens (VII): Das Musterhaus Matz im Freilichtmuseum Kiekeberg Orte des Ankommens (I): Architekturen für Geflüchtete in Deutschland seit 1945 Orte des Ankommens (IX): Asylarchitekturen zwischen technokratischer Kontrolle und Selbstbestimmung Orte des Ankommens (VIII): Tor zum Realsozialismus: Das Zentrale Aufnahmeheim der DDR in Röntgental Orte des Ankommens (X): Alternative Wohnprojekte mit Geflüchteten Orte des Ankommens nach 1945 (III): „Bereits baureif.“ Siedlungsbau der Nachkriegszeit auf dem ehemaligen Konzentrationslagergelände in Flossenbürg Orte des Ankommens (IV): Das ehemalige KZ-Außenlagergelände in Allach – ein vergessener Ort der (Nach)kriegsgeschichte Orte des Ankommens (V): Neugablonz - vom Trümmergelände zur Vertriebenensiedlung Orte des Ankommens (XI): Räume der Zuflucht – Eine Fallstudie aus Lagos, Nigeria Jüdinnen in Deutschland nach 1945 Interviews Beiträge Porträts Redaktion Jüdinnen und Juden in der DDR Antisemitismus in Deutschland Die Zweite Generation jüdischer Remigranten im Gespräch War die DDR antisemitisch? Antisemitismus in der DDR Teil I Antisemitismus in der DDR Teil II Als ob wir nichts zu lernen hätten von den linken Juden der DDR ... Ostdeutscher Antisemitismus: Wie braun war die DDR? Die Shoah und die DDR Umgang mit jüdischen Friedhöfen und Friedhofsschändungen, Teil I Umgang mit jüdischen Friedhöfen und Friedhofsschändungen, Teil II Israel im Schwarzen Kanal Der Nahostkonflikt in Kinder- und Jugendzeitschriften der DDR, I Der Nahostkonflikt in Kinder- und Jugendzeitschriften der DDR, II Das Israelbild der DDR und dessen Folgen Buchenwald und seine fragwürdige Nachgeschichte "Jüdisch & Links" von Wolfgang Herzberg Der patriarchalen Erinnerungskultur entrissen: Hertha Gordon-Walcher Jüdisch sein in Frankreich und in der DDR Frauen in der DDR (Die) Mütter der Gleichberechtigung in der DDR Sexismus unter gleichberechtigten Werktätigen Der Schwangerschaftsabbruch in der DDR Die Situation von lesbischen Frauen in der DDR Hauptamtliche Stasi-Mitarbeiterinnen Frauen im geteilten Deutschland „Schönheit für alle!“ Pionierinnen im Fußball – Von der Produktion auf den Platz Vertragsarbeiterinnen in der DDR Gleichberechtigung in heterosexuellen Partnerschaften in der DDR Un-Rechts-Staat DDR Bedrohter Alltag Unrecht, Recht und Gerechtigkeit - eine Bilanz von Gerd Poppe Der Geschlossene Jugendwerkhof Torgau – eine "Totale Institution" Stasi-Hafterfahrungen: Selbstvergewisserung und Renitenz Kritik und Replik: Suizide bei den Grenztruppen und im Wehrdienst der DDR Suizide bei den Grenztruppen der DDR. Eine Replik auf Udo Grashoff Die Todesopfer des DDR-Grenzregimes, ihre Aufarbeitung und die Erinnerungskultur Die Freiheit ist mir lieber als mein Leben „Nicht nur Heldengeschichten beschreiben“ Wer war Opfer des DDR-Grenzregimes? Todesopfer des DDR-Grenzregimes - Eine Recherche Todesopfer des DDR-Grenzregimes - Eine andere Sicht "Begriffliche Unklarheiten" Die Reichsbahn und der Strafvollzug in der DDR "Schicksale nicht Begriffe" Mauerbau und Machtelite Zwangseingewiesene Mädchen und Frauen in Venerologischen Einrichtungen Stasi-Razzia in der Umweltbibliothek Politisch inhaftierte Frauen in der DDR Ein widerständiges Leben: Heinz Brandt Über den Zaun und zurück – Flucht und Rückkehr von Dietmar Mann Die politische Justiz und die Anwälte in der Arä Honecker Geraubte Kindheit – Jugendhilfe in der DDR Haftarbeit im VEB Pentacon Dresden – eine Fallstudie Zwischen Kontrolle und Willkür – Der Strafvollzug in der DDR Suizide in Haftanstalten: Legenden und Fakten Die arbeitsrechtlichen Konsequenzen in der DDR bei Stellung eines Ausreiseantrages Max Fechner – Opfer oder Täter der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik? Die "Auskunftspersonen" der Stasi – Der Fall Saalfeld Geschlossene Venerologische Stationen und das MfS Jugendhilfe und Heimerziehung in der DDR Fraenkels "Doppelstaat" und die Aufarbeitung des SED-Unrechts "OV Puppe". Ein Stasi-Raubzug im Spielzeugland Verdeckte Waffendeals der DDR mit Syrien "Ungehaltene Reden". Denkanstöße ehemaliger Abgeordneter der letzten Volkskammer der DDR Was sollten Wähler und Wählerinnen heute bedenken? Ein urdemokratischer Impuls, der bis ins Heute reicht „Als erster aus der Kurve kommen“ Die Rolle des Staats in der Wahrnehmung der Ostdeutschen Die durchlaufene Mauer Interview: Peter-Michael Diestel Interview: Günther Krause Interview: Lothar de Maizière Warum ist das Grundgesetz immer noch vorläufig? Schülerzeitungstexte Noch Mauer(n) im Kopf? Liebe über Grenzen Ostseeflucht Fluchtursachen Die Frau vom Checkpoint Charlie Mutti, erzähl doch mal von der DDR Staatsfeind Nr.1: DAS VOLK!!! Mit dem Bus in die DDR Ost und West. Ein Vergleich Warum wird der 3. Oktober gefeiert? "Ich wünsch mir, dass die Mauer, die noch immer in vielen Köpfen steht, eingerissen wird" Immer noch Mauer(n) im Kopf? Zeitenwende Ist der Osten ausdiskutiert? Der Mutige wird wieder einsam Das Jahr meines Lebens Basisdemokratie Lehren aus dem Zusammenbruch "Wir wollten uns erhobenen Hauptes verabschieden" Für die gute Sache, gegen die Familie DDR-Wissenschaftler Seuchenbekämpfung Chemnitz: Crystal-Meth-Hauptstadt Europas Keine Ahnung, was als Nächstes passieren wird Allendes letzte Rede Friedliche Revolution Gethsemanekirche und Nikolaikirche Das Wirken der Treuhandanstalt Gewerkschaften im Prozess von Einheit und Transformation Zusammenarbeit von Treuhandanstalt und Brandenburg Privatisierung vom DDR-Schiffbau Die Leuna-Minol-Privatisierung Übernahme? Die Treuhandanstalt und die Gewerkschaften: Im Schlepptau der Bonner Behörden? Treuhand Osteuropa Beratungsgesellschaft "Ur-Treuhand" 1990 Internationale Finanzakteure und das Echo des Sozialismus Soziale Marktwirtschaft ohne Mittelstand? Die Beziehungen zwischen Frankreich und der DDR Suche nach den Spuren der DDR Wirtschaftsbeziehungen zwischen Frankreich und der DDR Der Freundschaftsverein „EFA“ Die Mauer in der französischen Populärkultur DDR als Zankapfel in Forschung und Politik DDR-Geschichte in französischen Ausstellungen nach 2009 Theater- und Literaturtransfer zwischen Frankreich und der DDR Die DDR in französischen Deutschbüchern Kommunalpartnerschaften zwischen Frankreich und der DDR Regimebehauptung und Widerstand Mut zum Aussteigen aus Feindbildern Für die Freiheit verlegt - die radix-blätter Der Fußballfan in der DDR Jugend in Zeiten politischen Umbruchs Umweltschutz als Opposition Sozialistisches Menschenbild und Individualität. Wege in die Opposition Politische Fremdbestimmung durch Gruppen Macht-Räume in der DDR Wirtschaftspläne im Politbüro 1989 "Macht-Räume in der DDR" Macht, Raum und Plattenbau in Nordost-Berlin Machträume und Eigen-Sinn der DDR-Gesellschaft Die "Eigenverantwortung" der örtlichen Organe der DDR Strategien und Grenzen der DDR-Erziehungsdiktatur Staatliche Einstufungspraxis bei Punk- und New-Wave-Bands Kommunalpolitische Kontroversen in der DDR (1965-1973) Schwarzwohnen 1968 – Ost und West Der Aufstand des 17. Juni 1953 Interview mit Roland Jahn Der 17. Juni 1953 und Europa Geschichtspolitische Aspekte des 17. Juni 17. Juni Augenzeugenbericht Kultur und Medien Einmal Beethoven-Haus und zurück Gedächtnis im Wandel? Der Aufbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Ostdeutschland Die Demokratisierung von Rundfunk und Fernsehen der DDR Die Stasi und die Hitler-Tagebücher Ein Nachruf auf Walter Kaufmann Die Tageszeitung »Neues Deutschland« vor und nach 1990 Wie ein Staat untergeht Objektgeschichte antifaschistischer Ausstellungen der DDR Reaktionen auf die Ausstrahlung der Fernsehserie „Holocaust“ „Mitteldeutschland“: ein Kampfausdruck? Gesundheitsaufklärung im Global Humanitarian Regime The British Press and the German Democratic Republic Kulturkontakte über den Eisernen Vorhang hinweg "Drei Staaten, zwei Nationen, ein Volk“ "Flugplatz, Mord und Prostitution" SED-Führung am Vorabend des "Kahlschlag"-Plenums Ende der Anfangsjahre - Deutsches Fernsehen in Ost und West "Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Es gibt keinen Dritten Weg" Frauenbild der Frauenpresse der DDR und der PCI Regionales Hörfunkprogramm der DDR DDR-Zeitungen und Staatssicherheit Eine Chronik von Jugendradio DT64 Die "neue Frau": Frauenbilder der SED und PCI (1944-1950) „Streitet, doch tut es hier“ Olympia in Moskau 1980 als Leistungsschau für den Sozialismus Wo Kurt Barthel und Stefan Heym wohnten Migration Fortbildungen als Entwicklungshilfe Einfluss von Erinnerungskulturen auf den Umgang mit Geflüchteten Friedland international? Italienische Zuwanderung nach Deutschland Jüdische Displaced Persons Das Notaufnahmelager Marienfelde Migration aus Süd- und Südosteuropa nach Westeuropa Die "Kinder der 'Operation Shamrock'" Rück- und Zuwanderung in die DDR 1949 bis 1989 West-Ost-Übersiedlungen in der evangelischen Kirche Migration aus der Türkei Griechische Migration nach Deutschland Die Herausforderung der Aussiedlerintegration Die Ausreise aus der DDR Das Spezifische deutsch-deutscher Migration Flüchtlinge und Vertriebene im Nachkriegsdeutschland Interview mit Birgit Weyhe zur Graphic Novel "Madgermanes" Die Migration russischsprachiger Juden seit 1989 Chinesische Vertragsarbeiter in Dessau Arbeitsmigranten in der DDR Gewerkschaften und Arbeitsmigration in der Bundesrepublik Deutschlandforschertagung 2016 Eröffnungsreden Panels und Poster Session Grenzgebiete Die Wende im Zonenrandgebiet Der andere Mauerfall Das "Grüne Band" Alltagsleben im Grenzgebiet Aktion, Reaktion und Gegenreaktion im „Schlüsseljahr“ 1952 Außensichten auf die deutsche Einheit Wahrnehmung des geeinten Deutschlands in Serbien Norwegische Freundschaft mit dem vereinten Deutschland Deutschland im Spiegel des Wandels der Niederlande Österreichs Reaktionen auf die Mühen zur deutschen Einheit Israelische Reaktionen auf die Wiedervereinigung Deutsche Diplomaten erleben den Herbst 1989 Das wiedervereinigte Deutschland aus Sicht der Slowaken Wahrnehmung der deutschen Einheit in Dänemark Die Perzeption der Wiedervereinigung in Lateinamerika Deutsch-polnische Beziehungen Der Blick junger Schweizer auf Deutschland Bulgarien blickt erwartungsvoll nach Deutschland Vom bescheidenen Wertarbeiter zur arroganten Chefin "Gebt zu, dass die Deutschen etwas Großes geleistet haben." 150 Jahre Sozialdemokratie Wehners Ostpolitik und die Irrtümer von Egon Bahr 150 Jahre Arbeiterturn- und Sportbewegung Die Spaltung der SPD am Ende der deutschen Teilung Willy Brandts Besuch in Ostberlin 1985 Deutschlandforschertagung 2014 Einleitungsvortrag von Christoph Kleßmann Tagungsbericht: "Herrschaft und Widerstand gegen die Mauer" Tagungsbericht: Sektion "Kultur im Schatten der Mauer" Interview mit Heiner Timmermann Interview mit Angela Siebold Interview mit Jérôme Vaillant Interview mit Irmgard Zündorf Interview mit Andreas Malycha Die Mauer in westdeutschen Köpfen Multimedia Wie wurde ich ein politischer Mensch? Zeitreisen mit "Kennzeichen D" Der Anfang vom Ende der DDR: Die Biermann-Ausbürgerung 1976 Wendekorpus. Eine Audio-Zeitreise. 1. Vorboten von Umbruch und Mauerfall 2. Schabowski und die Öffnung der Grenzen am 9. November 1989 3. Grenzübertritt am 10. November 4. Begrüßungsgeld 100 D-Mark 5. Den Anderen anders wahrnehmen 6. Stereotypen 7. Was bedeutet uns der Fall der Mauer? 8. Emotionen 9. Sprache Gespräche mit Zeitzeuginnen und Zeitzeugen „9/11 Santiago – Flucht vor Pinochet" Brecht & Galilei: Ideologiezertrümmerung Die Zweite Generation jüdischer Remigranten im Gespräch Freundesverrat Denkanstöße aus Weimar Gefährdet von "Systemverächtern" Raubzug Die Normalität des Lügens Neuer Oststolz? Ausgaben vor 2013 Bau- und Planungsgeschichte (11+12/2012) Architektur als Medium der Vergesellschaftung Landschaftsarchitektur im Zentrum Berlins Kunst im Stadtraum als pädagogische Politik Dresden – das Scheitern der "sozialistischen Stadt" Bautyp DDR-Warenhaus? Ulrich Müthers Schalenbauten Medizinische Hochschulbauten als Prestigeobjekt der SED Transitautobahn Hamburg–Berlin Literaturjournal Aufarbeitung (10/2012) "Es geht nicht um Abrechnung ..." "Ein Ort, der zum Dialog anregt" Eckstein einer EU-Geschichtspolitik? Schwierigkeiten mit der Wahrheit Personelle Kontinuitäten in Brandenburg seit 1989 "Geschlossene Gesellschaft" Kulturelite im Blick der Stasi Experten für gesamtdeutsche Fragen – der Königsteiner Kreis Friedrich II. – Friedrich der Große Literaturjournal Deutsch-deutscher Literaturaustausch (8+9/2012) Eine gesamtdeutsche Reihe? Die Insel-Bücherei Versuche deutsch-deutscher Literaturzeitschriften Geschiedene Gemüter, zerschnittene Beziehungen Ein Name, zwei Wege: Reclam Leipzig und Reclam Stuttgart Die Beobachtung des westdeutschen Verlagswesens durch das MfS Volker Brauns Reflexionen über die Teilung Deutschlands Die Leipziger Buchmesse, die Börsenvereine und der Mauerbau Die Publikationskontroverse um Anna Seghers' "Das siebte Kreuz" Westdeutscher linker Buchhandel und DDR Die Publikationsgeschichte von Stefan Heyms "Erzählungen" Das große Volkstanzbuch von Herbert Oetke Eine deutsch-deutsche Koproduktion: die "OB" Dokumentation: "Ein exemplarisches Leben – eine exemplarische Kunst" Literaturjournal Nach dem Mauerbau (7/2012) Der ewige Flüchtling Der Warenkreditwunsch der DDR von 1962 Die Entstehung der "Haftaktion" Leuna im Streik? Mit dem Rücken zur Mauer Der Honecker-Besuch in Bonn 1987 Ein Zufallsfund? Literaturjournal Politische Bildung (6/2012) Antikommunismus zwischen Wissenschaft und politischer Bildung Subjektorientierte historische Bildung Geschichtsvermittlung in der Migrationsgesellschaft "Hallo?! – Hier kommt die DDR" Vergangenheit verstehen, Demokratiebewusstsein stärken Keine einfachen Wahrheiten Literaturjournal Sport (5/2012) Sportnation Bundesrepublik Deutschland? Marginalisierung der Sportgeschichte? Dopingskandale in der alten Bundesrepublik Hooliganismus in der DDR "Erfolge unserer Sportler – Erfolge der DDR" Literaturjournal Nachkrieg (4/2012) Jüdischer Humor in Deutschland Die SED und die Juden 1985–1990 "Braun" und "Rot" – Akteur in zwei deutschen Welten Kriegsverbrecherverfolgung in SBZ und früher DDR Die "Hungerdemonstration" in Olbernhau Eklat beim Ersten Deutschen Schriftstellerkongress Workuta – die "zweite Universität" Dokumentation: Die Rehabilitierung der Emmy Goldacker Kaliningrader Identitäten "Osten sind immer die Anderen!" Freiheit und Sicherheit Literaturjournal Wirtschaft und Soziales (3/2012) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Forum Literaturjournal Zeitgeschichte im Film (2/2012) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Forum Literaturjournal Nonkonformität und Widerstand (1/2012) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal Deutsch-deutsches (11+12/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal Öffentlicher Umgang mit Geschichte (10/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Forum Literaturjournal 21 Jahre Deutsche Einheit (9/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal Wissenschaft (8/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Forum Literaturjournal 50 Jahre Mauerbau - Teil 2 (7/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal 50 Jahre Mauerbau (6/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal Kultur (5/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal Innere Sicherheit (4/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal Wirtschaftsgeschichte (3/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal Ost-West-Beziehungen (2/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal Medien (1/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal Über das Deutschland Archiv Redaktion, Konzept und Geschichte Nach den Unruhen in Kasachstan: Wendepunkt oder Weiter so?

Lehren für die Bundestagswahl 2025 Eine Nachbetrachtung der Landtagswahl in Brandenburg 2024

Daniel Kubiak

/ 14 Minuten zu lesen

Was ist aus den drei Landtagswahlen 2024 in Thüringen, Sachsen, und zuletzt Brandenburg für den Bundestagswahlkampf 2025 zu lernen? Überlegungen des Berliner Soziologen Daniel Kubiak, der am Beispiel Brandenburgs beschreibt, wie komplex das Wahlverhalten betrachtet werden müsste. Er spricht von einer "Komplexitätsübermacht in einem kleinen Bundesland".

Wahlplakate in Brandenburg 2024. Die AfD (Plakat in der Mitte) generalisiert: Alle bereits bestehenden Parteien werden als verfilzt diffamiert und sollen bildlich hinweggefegt werden. (© bpb / Kulick)

Als ich sieben Jahre alt war, gingen meine Eltern mit mir in Ostberlin zur Wahl – und erklärten mir, dass sie eigentlich keine echte Wahl hätten. Das war 1989. Ein Jahr später, ich war 8 Jahre alt, gingen wir wieder wählen, zu einer auf einmal wirklich freien Wahl. Ich spüre noch heute die feierliche Atmosphäre, die viele Erwachsene um mich herum damals verbreiteten. Man nahm hin, dass Wahlen eine Farce ohne Auswahlmöglichkeit waren, Ergebniskosmetik inbegriffen.

Das ist nun gut 35 Jahre her, und mittlerweile habe ich selbst an diversen demokratischen, freien und fairen Wahlen teilnehmen und von meinem aktiven Wahlrecht Gebrauch machen dürfen. Den Großteil meines Erwachsenenlebens war ich in Brandenburg gemeldet, und so durfte ich auch am 22. September 2024 wieder ein Wahllokal betreten, diesmal gemeinsam mit meiner 16-jährigen Tochter als Erstwählerin. Das Feierliche ist noch immer geblieben.

Fast 73 Prozent der Wahlberechtigten haben sich diesmal an der Wahl beteiligt. Das ist ein Rekordwert. 2019 waren es nur 61 Prozent. Von größeren Komplikationen oder Störungen wurde nicht berichtet, gegen 23 Uhr lag das vorläufige amtliche Endergebnis vor. Brandenburg ist ein demokratisches Bundesland – und das ist auch gut so, so schwierig es nun auch wird, eine tragfähige Regierungskoalition zu bilden. Im zukünftigen Landtag in Potsdam wird die SPD mit 32 Sitzen, die AfD mit 30 Sitzen, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit 14 Sitzen und die CDU mit 10 Sitzen vertreten sein. Linke, Bündnis 90/Grüne und BVB/Freie Wähler haben es nicht geschafft wieder in den Landtag einzuziehen.

Komplexitätsübermacht in einem kleinen Bundesland

Schon die abendlichen Analysen nach Auszählung der Stimmen am 22. September 2024 haben gezeigt, dass es keine einfachen Erklärungen für dieses Wahlergebnis gibt, sondern sehr viele Faktoren hierfür verantwortlich sind. Das ist letztlich nicht überraschend, denn entgegen der Ettikettierung als „Ostwahl“, ist auch Brandenburg eine plurale Demokratie, und die Bewohner:innen des Landes bilden eine vielfältige Gesellschaft ab. Aus diesem Grund werden Wahlanalysen immer komplexer, auch wenn es im medialen Diskurs manchmal so wirkt, als wenn jeweils nur ein Aspekt (Ostdeutschland, Jungwähler, Ampelregierung) schon alles erklären könnte. Dafür aber ist das Parteiensystem in Brandenburg nie gefestigt genug gewesen. Kleines Bundesland – komplexe Erklärung.

Politisierung der Gesellschaft

Die hohe Wahlbeteiligung zeigt, dass die Politisierung der Gesellschaft wieder stärker geworden ist. Die Corona-Krise, aber auch Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine, Inflation, Energiekrise, der schleichende Klimawandel oder die dramatische Lage in Israel, Gaza und dem gesamten Nahen Osten haben ihre Wirkungen hinterlassen. Gesellschaftspolitische Konflikte werden auch in Brandenburg ausgehandelt und treffen dort auf eine Bevölkerung, die zwar in einem Land lebt, in dem das Wirtschaftswachstum mit 2,1 Prozent vergleichsweise hoch ist, was sehr stark dem Industriestandort Grünheide und dort namentlich der US-Autofirma Tesla zu verdanken ist, in dem aber viele Menschen gleichzeitig einen Rückbau und eine Dysfunktionalität von staatlicher Infrastruktur wahrnehmen. Ärzt:innen- und Lehrer:innenmangel , die Taktzeiten des öffentlichen Nahverkehrs, der schleppende Ausbau der digitalen Infrastruktur: All das sind Themen, für die eine Landesregierung zuständig ist und in Wahlen verantwortlich gemacht werden kann.

"Postdemokratie"

Der Mangel hier wie dort wird vermischt mit einer krisenhaften Untergangserzählung und lässt den allgemein wachsenden Wohlstand und die grundrechtlich garantierten Freiheitsrechte für ein Teil der Wählerschaft offensichtlich in den Hintergrund treten. Die Verstärkung und Emotionalisierung von Ängsten in Wahlkämpfen sind immer mehr zu einem politischen Geschäft geworden, das vor allem von der als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuften AfD kapitalisiert wurde. Der Politiktheoretiker Colin Crouch bezeichnete dies mit Blick auf Italien und die USA der 1990er-Jahre schon 2008 als „Interner Link: Postdemokratie“. In der Wahlentscheidung der Wähler:innen vermischen sich reale soziale Ängste (die AfD wurde vermehrt von Arbeiter:innen und Menschen in schwierigen Finanzlagen mit geringer Bildungsqualifikation gewählt) mit einer „Ethnisierung“ dieser Probleme.

Im gesamten bundespolitischen Diskurs erleben wir derzeit, dass die starke internationale Zuwanderung für die Probleme der regionalen Infrastruktur verantwortlich gemacht wird. Nicht nur die Parteien im extrem rechten Spektrum sind mit solchen Antimigrations-Narrativen in den Wahlkämpfen der vergangenen Monate aufgefallen. Doch vor allem die AfD wird offensichtlich bewusst aufgrund dieser Narrative von rund einem Drittel der Wähler:innen gewählt, und auch wegen ihres völkischen, nationalistischen und autoritären Politikangebots. Mittlerweile sagt eine Mehrheit der AfD-Wählenden, dass sie aus Überzeugung für die Rechtsaußen votieren.

Aus Studien des Moses Mendelssohn Zentrum in Potsdam wissen wir, dass nur wenige AfD-Wählende bereit sind, überhaupt noch einmal eine andere Partei zu wählen. Der zu erwartende wachsende Erfolg dieser relativ neuen Partei (in Brandenburg trat sie erst zum dritten Mal an) hat dazu geführt, dass sich viele Nichtwähler:innen entschieden haben (51.000), ihre Stimme der regierenden SPD zu geben, um den vergleichsweise beliebten Ministerpräsidenten Dietmar Woidke und seine Partei zur stärksten politischen Kraft im Landtag zu machen. Das ist am Ende gelungen, wenngleich um den Preis des Verlustes des bisherigen Regierungspartners Bündnis90/Die Grünen. Viele der neu gewählten Abgeordneten vor allem des BSW sind selbst Kennern der brandenburgischen Landespolitik nur sporadisch bekannt.

Durch die Aktivierung eines Großteils von Nichtwähler:innen wirkt die brandenburgische Gesellschaft wieder politisierter, wenn auch zugleich polarisierter. Bisherige Nichtwähler:innen wanderten vor allem zu den neueren Politikangeboten von AfD und BSW, 79.000 von ihnen wählten AfD, 41.000 das BSW.

Bundespolitische Themen dominieren

Diese große Politisierung ist offensichtlich beeinflusst oder sogar überlagert von bundespolitischen Themen und einer wachsenden Unzufriedenheit mit der „Ampel“. Laut Umfragen bewegten die Menschen in Brandenburg vor allem Fragen der sozialen und inneren Sicherheit, Bildung, Krieg und Migration, obwohl Fragen der Grenzsicherung, Steuern, Renten und Außenpolitik nur marginal durch den Brandenburger Landtag beeinflusst oder gar entschieden werden. Auch die Unzufriedenheit mit der aktuellen Bundesregierung hat für einige der Wähler:innen wohl eine Rolle bei der Wahlentscheidung gespielt, wobei die FDP auch zuvor schon nicht im Landtag vertreten war und die Grünen vor allem Wähler:innen an die SPD verloren haben, also an einen anderen Teil der Bundesregierung.

In einer TV-Diskussionsrunde mit allen Spitzenkandidaten kamen vor allem Themen wie Hochwasserschutz, Migration und Wirtschaft zur Sprache. Bildung, Regionalentwicklung oder die Situation von Jugendlichen wurden nur am Rande zum Thema. Wenig durchdacht wirkten auch Großplakate der Brandenburger CDU, die versuchte, die Landtagswahl zu einer Abstimmung über die „Ampel“ in Berlin zu machen. Doch auch Wählende wissen, dass sie mit ihrer Stimme in Brandenburg die Kräfteverhältnisse im Bundestag nicht verändern können. Gleichzeitig war die CDU selbst Teil der brandenburgischen Landesregierung und stellte bislang den Innenminister, den Infrastrukturminister und die Justizministerin. In dieser Gemengelage eine geeignete Strategie zu finden, gelang der CDU offenkundig nicht. Zwar wissen wir aus politikwissenschaftlicher Forschung, dass Landtagswahlkämpfe nicht immer nur die Themen des jeweiligen Landes selbst behandeln, sondern mitunter zu sogenannten Second-Order-Elections mutieren. Gleichzeitig sehen wir, dass es zu vollkommen neuartigen Partei- und Regierungskonstellationen kommen kann.

Brandenburg als Demokratielabor?

Letztlich ist es das gute Recht der Wählenden, selbst darüber zu entscheiden, welches Thema sie zur Grundlage ihrer Wahlentscheidung machen wollen. Es wäre aber zu wünschen gewesen, dass sowohl Medien als auch Parteistrateg:innen stärker deutlich gemacht hätten, was in einem Landesparlament überhaupt entschieden werden kann und was nicht. Nun kann erwarten werden, dass dieser Wahlausgang bei einigen Wähler:innen zu weiteren Frustrationen führen wird.

Die Strategie der Parteien war jedoch eine andere: Die Oppositionsparteien sahen sich in gewisser Weise gezwungen, Wahlkampf über bundespolitische Themen zu führen, weil die Menschen angesichts guter Strukturdaten mit der brandenburgischen Regierung offensichtlich relativ zufrieden waren. Brandenburg ist das Bundesland mit dem zweitstärksten Wachstum nach Mecklenburg-Vorpommern. Mit einem Kaufkraftindex von 88 Prozent bewegt sich das Bruttoinlandsprodukt (BIP) von Brandenburg nah am europäischen Durchschnitt. Brandenburg ist kein reiches Bundesland, aber unter den ostdeutschen Bundesländern ein wirtschaftlich durchaus aufstrebendes.

Den Grünen, immerhin Teil dieser vergleichsweise beliebten Landesregierung, half dies jedoch alles nicht. Neben der Abwanderung zur SPD als Reaktion auf die Stärke der AfD, war offensichtlich ein bundespolitisches Thema wichtig: Viele Menschen in Brandenburg haben in den 1990er-Jahren ihre Heizungssysteme ausgewechselt, eine Sanierung steht also gerade an. Offensichtlich hat viele die Kommunikation über das „Heizungsgesetz“ (und die gezielte Politisierung des Themas durch Wettbewerber und Medien) stark verunsichert und zu einem größtmöglichen Abstand zu den Grünen gebracht, die teilweise regelrecht verteufelt wurden, Wahlplakate wurden zerfetzt.

Im Brandenburger Wahlkampf 2024 beschädigte Plakate von Linken und Grünen, fotografiert in Fürstenberg/Havel. Im neuen Landtag in Potsdam sind beide Parteien künftig nicht mehr vertreten. (© bpb / holger kulick)

Unterbelichtung des Themas Bildung und Vernachlässigung junger Menschen

Dass im Wahlkampf vor allem bundespolitischen Themen laut wurden, hatte zur Folge, dass typische Landesthemen eine nur marginale Rolle im Wahlkampf spielten, die aber besonders für junge Menschen von entscheidender Bedeutung sind. Das betrifft vor allem die Ausstattung von Schulen mit Lehrer:innen, die Mobilität von jungen Menschen im (ländlichen) öffentlichen Raum und Begegnungsräume für junge Menschen außerhalb der Innenstädte von Potsdam, Cottbus und Frankfurt (Oder). Diese Themen sind vor allem für Menschen unter 30, die noch nicht finanziell gefestigt sind und in Ausbildungen stecken, nicht unwichtig. Sie wurden aber von den Kandidat:innen kaum angesprochen. Hinzu kommt, dass Jugendstudien aufzeigen, dass sich junge Menschen gerade besonders viele Sorgen um ihre zukünftige wirtschaftliche Existenz machen.

Nachdem eine Zeitlang die Sorge ums Klima als besonders große Zukunftsangst galt, wurde diese Sorge mittlerweile von anderen Themen abgelöst. Obwohl der Klimawandel überall in Brandenburg, vor allem in Form von Dürren, Waldbränden, schrumpfenden Seen und ausgetrockneten Bächen, spürbar ist, hat dieses Thema junge Menschen offenbar wenig umgetrieben.

Ein weiterer Punkt ist wichtig: Es waren vor allem Jüngere, die zwischen 2020 und 2022 von den Einschränkungen der Corona-Maßnahmen besonders stark betroffen waren. Einerseits wurden ihre Bedürfnisse kaum öffentlich diskutiert, andererseits wurden sie immer weiter in digitale Räume gestoßen, um dort „zur Schule“ zu gehen oder sich mit anderen „zu treffen“. Nicht selten ersetzten „illegale“ Räume die geschlossenen Jugendclubs und Schulen, in denen man sich „privat“ traf. Aus dem Podcast „Springerstiefel“ des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) ist zu erfahren, dass es sich hierbei zum Teil auch um privat geführte rechtsextreme Jugendclubs handelte, etwa im sächsischen Zittau. Wir haben es also mit Menschen zu tun, die den Eindruck gewonnen haben, dass ihre speziellen Interessen und Bedürfnisse bislang kaum gehört worden sind. Auch das hat den Boden bereitet für eine Partei, die zumindest so tut, als würde sie sich dafür interessieren.

Ein viel größeres Problem bei der Ansprache junger Menschen ist aber vermutlich die politische Kommunikation. Die meisten Parteien haben im Wahlkampf fast ausschließlich auf Wahlplakate gesetzt oder auf Marktplatzstände und Flyer. Sie haben Interviews in linearen Medien und in Printmedien gegeben, waren aber kaum auf Social Media Kanälen vertreten. Instagram und vor allem Tiktok wurden sträflich vernachlässigt. Auf Instagram haben die Brandenburgischen Landesverbände von SPD und Grünen je circa 3.300 Follower:innen, die LINKE 2.700, die CDU nur 1.300, aber die AfD fast 10.000. Damit gelten fast alle Parteien als Nano-Influencer. Wie wollen diese Parteien an junge Menschen (Erstwählende ab 16 Jahren) herankommen und diesen ihr Politikangebot unterbreiten?

Influencer:innen gelten ab 100.000 Follower:innen als reichweitenstark. Auf Tiktok, wo es kaum noch um Follower:innen geht, sondern um die Viralität einzelner Videos, finden die demokratischen Parteien bis auf die Clips einzelner Abgeordneter so gut wie nicht statt. Vor allem aber landen sie keine viralen Hits, weil ihnen professioneller Anspruch und Anstrich fehlt, allenfalls der AfD gelangen dort nennenswerte Werbeerfolge. Zwar stimmt nur eine Minderheit der Jugendlichen den Parolen der Partei zu, (der Zuspruch zur AfD lag in Höhe des AfD-Gesamtwahlergebnisses), aber viele von ihnen haben von den Inhalten der AfD erfahren. Dieses Ungleichgewichtigkeit aufzulösen, ist eine Zukunftsaufgabe für die etablierten Parteien, aber auch für politische Bildner:innen, deren Einrichtungen sich oft schwer tun, über Facebook oder X (vormals Twitter) hinauszudenken, wo Jugendliche seltener nach Inhalten suchen.

Umland – Peripherie

Nicht nur, aber auch für junge Menschen spielte in Brandenburg der Unterschied zwischen dem Berliner Umland und der Peripherie eine entscheidende Rolle. Für Menschen, die im Umkreis von S-Bahnhöfen oder berlinnahen Regionalbahnhöfen leben, gestalten sich das Alltagsleben und die damit schon oben angesprochenen verbundenen Sorgen anders als in jenen Landkreisen, in denen der ÖPNV und die allgemeine Infrastruktur ausgedünnt und Berlin oder andere Großstädte weit entfernt sind. Im politischen Wahlverhalten bilden sich deutlich Berliner Speckgürtel und Peripherie ab. Bündnis 90/Grüne und vor allem die SPD haben vor allem in jenen Wahlkreisen starke Ergebnisse, die nah an Berlin liegen. Die Menschen in Potsdam, Teltow, Falkensee und Oranienburg wählen deutlich anders als die in Perleberg, Angermünde oder Lübben.

Der Osten

Bemerkenswert war zu beobachten, dass im Brandenburger Wahlkampf das Thema „Ostdeutschland“ eine eher untergeordnete Rolle spielte. Während in Sachsen Petra Köpping vor allem mit ihrer Ostbiografie versuchte, Wähler:innen zur SPD zu bringen und CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer sich als Rebell aus dem Osten inszenierte, war vor allem in Thüringen auffällig, dass die AfD ihr „Wendetheater“, wie es die Politikwissenschaftlerin Sophie Schmalenberger einmal nannte, perfektioniert hat. Da bretterte ein westdeutscher Mitfünfziger kultbewusst auf einer alten DDR-Simson durch die Landschaft und fühlte sich in seinen Reden noch „ganz persönlich“ an die DDR erinnert. Dieser gezielte Einsatz vermeintlicher Ostidentitäten holte einen Teil der Bevölkerung ab.

Für den Wahlkampf instrumentalisierter Zweiradkult: Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke auf einem Moped der DDR-Marke Simson zu Beginn einer Wahlkampftour durch seinen Wahlkreis in Greiz, in dem er später allerdings dem örtlichen CDU-Kandidaten unterlag. Simson-Leichtkrafträder sind derzeit wieder Kult im Osten Deutschlands und gelten für viele junge Leute als ein Symbol bewussten "Ostdeutschseins". (© picture-alliance/dpa, Bodo Schackow)

Dass das BSW in Ostdeutschland besonders erfolgreich war, überrascht ebenso wenig. Vergleichbar mit der SED und der frühen PDS hat die Partei ein politisches Angebot unterbreitet, das Themen der inneren Sicherheit und internationalen Abschottung mit Fragen der sozialen Sicherheit und einem behaupteten Pazifismus verbindet. Das BSW-Politikangebot erinnert DDR-Nostalgiker eher an den ehemaligen SED-Chef Erich Honecker vor über 35 Jahren als an Thüringen, Sachsen oder Brandenburg im Jahr 2024. Doch in Brandenburg ließ sich das ostidentitätspolitische Angebot nicht so stark wahrnehmen, was womöglich daran liegt, dass im Berliner Umland viele urbane und nicht selten westdeutsch sozialisierte Zugezogene wohnen. Wird von ihnen Brandenburg nicht so sehr als „ostdeutscher Sonderfall“ im bundesrepublikanischen Diskurs wahrgenommen? Das ist eine offene Frage.

Die Alten

Abschließend noch ein Wort zum Wahlverhalten der unterschiedlichen Altersgruppen. In einem vergleichsweise überalterten Bundesland wie Brandenburg spielen weniger die Jungen, sondern vor allem die Altersgruppen ab 40 Jahren eine sehr viel größere Rolle bei den Wahlen. Zwar haben in Brandenburg am 22. September auch die 40- bis 60-jährigen Wähler:innen die AfD noch vor der SPD präferiert. Ganz anders stellt sich aber das Wahlverhalten der Senior:innen dar. Diese unterstützten mit fast absoluter Mehrheit die Regierungspartei SPD. Offensichtlich sind Rentner:innen in Brandenburg mit der politischen Situation eher zufrieden, auch wenn das im öffentlichen Diskurs wie im persönlichen Gespräch gerne mal anders behauptet wird. Immer wieder hört man das Narrativ, „die eigene Omi“ bekomme zu wenig Rente, und zwar „wegen der Migranten“. Doch die eigenen Omis verweigerten sich populistischen Parolen der AfD mit großer Mehrheit. 83 Prozent von ihnen stimmten für andere Parteien.

Demokratie auch zwischen den Wahlen

Es liegen nun drei Wahlen in ostdeutschen Bundesländern hinter uns, mit hohen Wahlbeteiligungen und starken Ergebnissen für eher extreme populistische Parteien wie die AfD und das BSW. Gleichzeitig hat zumindest in Sachsen und Brandenburg die Partei des jeweils amtierenden Ministerpräsidenten Platz eins belegt. Die Gründe für diese Wahlausgänge sind, wie gesehen, überaus komplex. Regierungsbildung und künftiges Regieren werden nicht einfacher werden.

Doch Demokratie ist sehr viel mehr. Zwischen den Wahlen wird es auch darum gehen, eine demokratische, plurale Zivilgesellschaft aufrechtzuerhalten. Demokratie heißt auch Minderheitenschutz. Das gilt für die vielen Wähler:innen der AfD, die keine Chance auf eine Regierungsbeteiligung ihrer gewählten Partei haben, ebenso wie für die Wähler:innen jener Parteien, die es nicht in den Landtag geschafft haben. Sie alle haben ein Recht auf staatliche Infrastruktur, ein Recht auf Demonstrationen und finanzielle Unterstützung ihrer Projekte, Jugendclubs, Kultureinrichten, Festivals – solange sie sich auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen. Ob die AfD sich auf diesem Boden bewegt, wird weiterhin vom Verfassungsschutz und gegebenenfalls auch durch ein Verbotsverfahren überprüft werden.

Studien zeigen, dass dort, wo rechtsextreme Parteien in Parlamente gewählt werden, auch rechte Gewalt auf der Straße zunimmt. Wo Wahlkämpfe vor allem durch Antimigrations-Rhetoriken bestimmt sind, wie das in diesen drei ostdeutschen Landtagswahlen der Fall war, steigt auch rassistisch motivierte Ablehnung im Alltag. Es geht nach den Wahlen daher zwingend auch um den Schutz aller Menschen in Deutschland vor Gewalt und Diskriminierung. Und um klug durchdachte Strategiewechsel bis zur Bundestagswahl 2025 durch die Parteien der politischen Mitte, um diese Mitte wieder von der Demokratie zu überzeugen und zurückzugewinnen. Mit einem „Weiter so“ in Stil, Mitteln und Positionen funktioniert das aber nicht.

Konsequenzen

Als Lehre aus den Landtagswahlen in Saschen, Thüringen und zuletzt Brandenburg für die Bundestagswahlen müssten die demokratischen Parteien folgende Punkte beachten.

  • Es sollte darum gehen, eigene Themen zu setzen, anstatt zu versuchen die Themen der rechtsextremen und populistischen Wettbewerber:innen platt zu übernehmen und damit zu überhöhen. Soziale Sicherheit, Wirtschaft, Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung. Wenn die Parteien auf diesen Gebieten Lösungen oder progressive Konzepte anbieten können, kann es auch gelingen einen wieder stärker versachlichten Wahlkampf zu führen, der die politischen Angstunternehmer auf "Mute" stellt, also verstummen lässt.

  • Politische Stabilität glaubhaft vermitteln: Nichts verunsichert Wähler:innen mehr in unsicheren Zeiten, wenn eine Bundesregierung ihre politischen Differenzen vor allem im öffentlichen Raum austragen. Die letzten Projekte der Bundesregierung müssen zielgerichtet zum Erfolg geführt werden und Kompromissfindung nicht verteufelt, sondern als das vermittelt werden, was sie eigentlich ist: ein hoher demokratischer Wert.

  • Veränderung der politischen Kommunikation ernst nehmen: Die Bedeutung von linearen Medien und Printangeboten nimmt für einen großen Teil der Bevölkerung schon seit Jahren stetig ab. Tageszeitungen können sich immer weniger Haushalte leisten. Die demokratischen Parteien müssen endlich verstehen, dass auch das Social Media-Feld professionell bearbeitet werden muss. Auch dort sind inhaltliche Debatten möglich, aber die Aufmerksamkeitsökonomie dieser Plattformen muss verstanden werden. Es braucht die Entwicklung einer wirksamen Strategie aus persönlicher Ansprache und gezielt gesetzter Viralität.

  • Nicht zuletzt muss die Bedrohung der pluralen Demokratie ernst genommen werden. Da wo politische Bewerber:innen ganz bewusst auf Demokratieverachtung setzen und den Raum der demokratischen Grundordnung verlassen (wollen), wird es auf die Wehrhaftigkeit und Überzeugungskraft aller Demokraten und Demokratinnen ankommen. Wir sehen bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg eben auch, dass eine klare Mehrheit nicht bereit ist die Demokratie in Frage zu stellen und deswegen auch Nichtwähler:innen wieder zur Wahl gehen. Aber sie müssen auch dauerhaft wieder für demokratisches Engagement gewonnen werden. Denn der Schutz der Demokratie ist kein Einmal-Sprint, sondern eine Daueraufgabe.

Zitierweise: Daniel Kubiak, "Lehren für die Bundestagswahl 2025 - Komplexitätsübermacht in einem kleinen Bundesland ", www.bpb.de/552930, Deutschlandarchiv vom 12.10.2024. Alle Beiträge im Deutschland Archiv sind Recherchen und Sichtweisen der jeweiligen Autoren und Autorinnen, sie stellen keine Meinungsäußerung der Bundeszentrale für politische Bildung dar (hk).

Ergänzend:

Raj Kollmorgen, Interner Link: "Nahezu eine Bankrotterklärung".

Daniel Kubiak, Interner Link: "Bei den jungen habe ich Hoffnung".

Lalon Sander und Andreas Speit, Interner Link: "Der lange Weg nach rechts",

Ilko-Sascha Kowalczuk, Interner Link: Wie die Mitte der Gesellschaft verloren ging.

Martin Debes, Interner Link: Thüringen als Muster-Gau?

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Steffen Mau, Interner Link: Eine Phantomgrenze durchzieht das Land

Susan Arndt, Interner Link: Überlegenheitsnarrative in Ost und West

Wilhelm Heitmeyer, Interner Link: Autoritärer Nationalradikalismus

Elfriede Jelinek, "Interner Link: Ich höre ein Ungeheuer atmen"

ZDF-Aspekte vom 20.8.2024, Interner Link: "Neuer Oststolz"

Interner Link: "Heimatkunde". Ein Dokumentarfilm über schulische Feindbilderziehung in der DDR.

Interner Link: "Mehr Osten verstehen", zwei kostenlose epubs!

Weitere Inhalte

Dr. Daniel Kubiak ist Soziologe am Berliner Institut für empirische Integrations- und Migra­tionsforschung an der Humboldt-Universität. Er forscht zu ostdeutschen Identitäten, Rechtsextremismus und Migration in Ostdeutschland. Er ist Mitautor des Bandes (Interner Link: Ost)Deutschlands Weg, erschienen 2021 in der Schriftenreihe der bpb.