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Anti-Antisemitismus als neue Verfassungsräson? | Deutschland Archiv | bpb.de

Deutschland Archiv Neu im DA Schwerpunkte Erinnern, Gedenken, Aufarbeiten 1848/49 in der politischen Bildung Vier Ansichten über ein Buch, das es nicht gab "Es war ein Tanz auf dem Vulkan" Föderalismus und Subsidiarität „Nur sagen kann man es nicht“ Wenn Gedenkreden verklingen Zeitenwenden Geschichtsklitterungen „Hat Putin Kinder?“, fragt meine Tochter Wolf Biermann über Putin: Am ersten Tag des Dritten Weltkrieges Der Philosoph hinter Putin „Putin verwandelt alles in Scheiße“ Das Verhängnis des Imperiums in den Köpfen Ilse Spittmann-Rühle ist gestorben Der Friedensnobelpreis 2022 für Memorial Rückfall Russlands in finsterste Zeiten Memorial - Diffamiert als "ausländische Agenten" Die Verteidigung des Erinnerns Russlands Attacken auf "Memorial" Der Fall Schalck-Golodkowski Ende des NSU vor zehn Jahren 7. Oktober 1989 als Schlüsseltag der Friedlichen Revolution Die Geschichte von "Kennzeichen D" Nachruf auf Reinhard Schult Leningrad: "Niemand ist vergessen" Verfolgung von Sinti und Roma Zuchthausaufarbeitung in der DDR - Cottbus Sowjetische Sonderhaftanstalten Tage der Ohnmacht "Emotionale Schockerlebnisse" Ein Neonazi aus der DDR Akten als Problem? Eine Behörde tritt ab Ostberlin und Chinas "Großer Sprung nach vorn" Matthias Domaschk - das abrupte Ende eines ungelebten Lebens Ein Wettbewerb für SchülerInnenzeitungen Totenschädel in Gotha Bürgerkomitees: Vom Aktionsbündnis zum Aufarbeitungsverein Westliche Leiharbeiter in der DDR Hohenzollern und Demokratie nach 1918 (I) Hohenzollern und Demokratie nach 1918 (II) Auf dem Weg zu einem freien Belarus? Erstes deutsch-deutsches Gipfeltreffen im Visier des BND Neue Ostpolitik und der Moskauer Vertrag Grenze der Volksrepublik Bulgarien Die Logistik der Repression Schwarzenberg-Mythos Verschwundene Parteifinanzen China, die Berlin- und die Deutschlandfrage 8. Mai – ein deutscher Feiertag? China und die DDR in den 1980ern 1989 und sein Stellenwert in der europäischen Erinnerung Stasi-Ende Die ungewisse Republik Spuren und Lehren des Kalten Kriegs Einheitsrhetorik und Teilungspolitik Schweigen brechen - Straftaten aufklären Welche Zukunft hat die DDR-Geschichte? Die Deutschen und der 8. Mai 1945 Jehovas Zeugen und die DDR-Erinnerungspolitik Generation 1989 und deutsch-deutsche Vergangenheit Reformationsjubiläen während deutscher Teilung 25 Jahre Stasi-Unterlagen-Gesetz Kirchliche Vergangenheitspolitik in der Nachkriegszeit Zwischenbilanz Aufarbeitung der DDR-Heimerziehung Der Umgang mit politischen Denkmälern der DDR Richard von Weizsäckers Rede zum Kriegsende 1985 Die Sowjetunion nach Holocaust und Krieg Nationale Mahn- und Gedenkstätten der DDR Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen Die Entmilitarisierung des Kriegstotengedenkens in der SBZ Heldenkult, Opfermythos und Aussöhnung Durchhalteparolen und Falschinformationen aus Peking Buchenwald und seine fragwürdige Nachgeschichte Grenzsicherung nach dem Mauerbau Einmal Beethoven-Haus und zurück Das Bild Walther Rathenaus in der DDR und der Bundesrepublik Alles nach Plan? Fünf Gedanken über Werner Schulz „Wie ein Film in Zeitlupe“ "Ich hatte Scheißangst" Ein Nazi flieht in die DDR Der 13. Februar 1945 im kollektiven Gedächtnis Dresdens Vor 50 Jahren im September: Zweimal Deutschland in der UNO Der Mann aus dem inneren Zirkel DDR-Vermögen auf Schweizer Konten Nicht nur Berlin Moskauer Hintergründe des 17. Juni Opfer einer "Massenpsychose"? Der Wolf und die sieben Geißlein Der Prager Frühling 1968 und die Deutschen Operativer Vorgang „Archivar“ 9. November 1989. Der Durchbruch 9. November 1918. „Die größte aller Revolutionen“? Der vielschichtige 9. November Biermann in meinem Leben Ein Wolf im Museum Entmutigung & Ermutigung. Drei Stimmen zu Biermann Spurenverwischer Kleinensee und Großensee Tod einer Schlüsselfigur Das besiegte Machtinstrument - die Stasi Anhaltende Vernebelung Die RAF in der DDR: Komplizen gegen den Kapitalismus Einem Selbstmord auf der Spur Druckfrisch Ehrlicher als die meisten Die Stasi und die Bundespräsidenten Das Einheits-Mahnmal Bodesruh D und DDR. Die doppelte Staatsgründung vor 75 Jahren. Chinas Rettungsofferte 1989 für die DDR Wessen wollen wir gedenken? 1949: Ablenkung in schwieriger Zeit 1949: Staatsgründung, Justiz und Verwaltung 1949: Weichenstellungen für die Zukunft Walter Ulbricht: Der ostdeutsche Diktator Die weichgespülte Republik - wurden in der DDR weniger Kindheitstraumata ausgelöst als im Westen? Friedrich Schorlemmer: "Welches Deutschland wollen wir?" Vor 60 Jahren: Martin Luther King predigt in Ost-Berlin Der Händedruck von Verdun Deutsche Erinnerungskultur: Rituale, Tendenzen, Defizite Die große Kraft der Revolution. Kirche im Wandel seit 1990. Transformation und Deutsche Einheit Die sozialpsychologische Seite der Zukunft Zwölf Thesen zu Wirtschaftsumbau und Treuhandanstalt Die andere Geschichte der Umbruchjahre – alternative Ideen und Projekte 32 Jahre nach Rostock-Lichtenhagen Wiedervereinigt auf dem Rücken von Migranten und Migrantinnen? Film ohne Auftrag - Perspektiven, die ausgegrenzt und unterschlagen wurden Geheimdienste, „Zürcher Modell“ und „Länderspiel“ 50 Jahre Grundlagenvertrag Drei Kanzler und die DDR Populismus in Ost und West Akzeptanz der repräsentativen Demokratie in Ostdeutschland Zusammen in Feindseligkeit? Neuauflage "(Ost)Deutschlands Weg" Ostdeutsche Frakturen Welche Zukunft liegt in Halle? Anpassungsprozess der ostdeutschen Landwirtschaft Daniela Dahn: TAMTAM und TABU Wege, die wir gingen „Der Ort, aus dem ich komme, heißt Dunkeldeutschland” Unternehmerischer Habitus von Ostdeutschen Teuer erkauftes Alltagswissen Trotz allem im Zeitplan Revolution ohne souveränen historischen Träger Mehr Frauenrechte und Parität Lange Geschichte der „Wende“ Eine Generation nach der ersten freien Volkskammerwahl Unter ostdeutschen Dächern Die de Maizières: Arbeit für die Einheit Schulzeit während der „Wende” Deutschland – Namibia Im Gespräch: Bahr und Ensikat Gorbatschows Friedliche Revolution "Der Schlüssel lag bei uns" "Vereinigungsbedingte Inventur" "Es gab kein Drehbuch" "Mensch sein, Mensch bleiben" Antrag auf Staatsferne Alt im Westen - Neu im Osten Die Deutsche Zweiheit „Ein echtes Arbeitsparlament“ Corona zeigt gesellschaftliche Schwächen Widersprüchliche Vereinigungsbilanz Schule der Demokratie Warten auf das Abschlusszeugnis Brief an meine Enkel Putins Dienstausweis im Stasi-Archiv Preis der Einheit Glücksstunde mit Makeln Emotional aufgeladenes Parlament Geht alle Macht vom Volke aus? Deutschland einig Vaterland 2:2 gegen den Bundestag "Nicht förderungswürdig" Demokratie offen halten Standpunkte bewahren - trotz Brüchen Die ostdeutsche Erfahrung Kaum Posten für den Osten Braune Wurzeln Wer beherrscht den Osten „Nicht mehr mitspielen zu dürfen, ist hart.“ Ein Ost-West-Dialog in Briefen Stadtumbau Ost Ostdeutschland bei der Regierungsbildung 2017 Die neue Zweiklassengesellschaft DDR-Eishockey im Wiedervereinigungsprozess Die SPD (West) und die deutsche Einheit Die Runden Tische 1989/90 in der DDR Die Wandlung der VdgB zum Bauernverband 1990 Transatlantische Medienperspektiven auf die Treuhandanstalt Transformation ostdeutscher Genossenschaftsbanken Demografische Entwicklung in Deutschland seit 1990 Parteien und Parteienwettbewerb in West- und Ostdeutschland Hertha BSC und der 1. FC Union vor und nach 1990 25 Jahre nach der Wiedervereinigung Ostdeutsches Industriedesign im Transformationsprozess Wende und Vereinigung im deutschen Radsport Wende und Vereinigung im deutschen Radsport (II) Kuratorium für einen demokratisch verfassten Bund deutscher Länder Europäische Union als Voraussetzung für deutschen Gesamtstaat Welche Zukunft braucht Deutschlands Zukunftszentrum? Ein Plädoyer. (K)Einheit Wird der Osten unterdrückt? Die neue ostdeutsche Welle Die anderen Leben. Generationengespräche Ost "Westscham" Sichtweisen Die innere Einheit Wer beherrscht den Osten? Forschungsdefizite rechtsaußen Verpasste Chancen? Die gescheiterte DDR-Verfassung von 1989/90 Einladung in die bpb: 75 Jahre Bundesrepublik Zu selbstzufrieden? Eine Phantomgrenze durchzieht das Land Noch mehr Mauer(n) im Kopf? Überlegenheitsnarrative in West und Ost Mehr Osten verstehen Westkolonisierung, Transformationshürden, „Freiheitsschock“ Glücksscham "In Deutschland verrückt gemacht" The Rise of the AfD - a Surprise? Berlin – geteilte Stadt & Mauerfall Berliner Polizei-Einheit Die Mauer. 1961 bis 2023 The Wall: 1961-2021 - Part One The Wall: 1961-2021 - Part Two "Es geht nicht einfach um die Frage, ob Fußball gespielt wird" Mauerbau und Alltag in Westberlin Der Teilung auf der Spur Olympia wieder in Berlin? Der Mauerfall aus vielen Perspektiven Video der Maueröffnung am 9. November 1989 Die Mauer fiel nicht am 9. November Mauersturz statt Mauerfall Heimliche Mauerfotos von Ost-Berlin aus Ost-West-Kindheiten "Niemand hat die Absicht, die Menschenwürde anzutasten" Berlinförderung und Sozialer Wohnungsbau in der „Inselstadt“ Wie stellt der Klassenfeind die preußische Geschichte aus? Flughafen Tempelhof Die Bundeshilfe für West-Berlin Christliche Gemeinschaft im geteilten Berlin Amerikanische Militärpräsenz in West-Berlin Das Stadtjubiläum von 1987 in Ost- und West-Berlin Bericht zum Workshop "Das doppelte Stadtjubiläum" Das untergegangene West-Berlin Interview: „Der Zoo der Anderen“ Die "Weltnachricht" mit ungewollter Wirkung Krieg & Frieden. Wohin führt die Zeitenwende? Über 70 Analysen & Essays. Wenig Hoffnung auf baldigen Frieden Was riskieren wir? Ein Sommer der Unentschlossenheit Ein Jahr Krieg Die Waffen nieder? Ungleiche Fluchten? Schwerter allein sind zu wenig „Russland wird sich nach Putin ändern“ Die be(un)ruhigende Alltäglichkeit des Totalitären Vergessene Bomben aus Deutschland Putins Mimikry Schon einmal Vernichtungskrieg Verhandeln, aber wie? Das sterbende russländische Imperium und sein deutscher Helfer Was lief schief seit dem Ende des Kalten Krieges? „Sie haben die Zukunft zerbrochen“ Vertreibung ist auch eine Waffe "Wie ich Putin traf und er mich das Fürchten lehrte" "Wir bewundern sie und sie verschwinden" Mehr Willkommensklassen! Hoffen auf einen russischen „Nürnberger Prozess“ Russische Kriegskontinuitäten Wurzeln einer unabhängigen Ukraine Der erschütterte Fortschritts-Optimismus "Leider haben wir uns alle geirrt" Die Hoffnung auf eine gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsarchitektur nicht aufgeben „Ihr Völker der Welt“ Das erste Opfer im Krieg ist die Wahrheit China und die „Taiwanfrage“ Deutschlands Chinapolitik – schwach angefangen und stark nachgelassen "Ein Dämon, der nicht weichen will" "Aufhören mit dem Wunschdenken" Zäsur und Zeitenwende. Wo befinden wir uns? Im zweiten Kriegsjahr Zeitenwende – Zeit der Verantwortung Müde werden darf Diplomatie nie Sprachlosigkeiten Wie ist dieser Krieg zu deeskalieren und zu beenden? Teil 1 Als Brückenbau noch möglich war Der Krieg in der Ukraine als neuer Horizont für politische Bildung und Demokratiepädagogik Bleibt nur Gegengewalt? „Mein Körper ist hier, aber mein Herz und meine Seele sind immer in Israel“ „Ich hoffe, dass die Ukraine die BRD des 21. Jahrhunderts wird“ Krieg als Geschäft Bodenlose Ernüchterung In geheimer Mission: Die DDR-NVA gegen den „jüdischen Klassenfeind“ „Verbote bringen herzlich wenig“ Eine missachtete Perspektive? Verordnete Feindbilder über Israel in der DDR: Eine Zeitungs-Selbstkritik Die erste DDR-Delegation in Israel. Ein Interview mit Konrad Weiß „Dieser westliche Triumphalismus ist ein großer Selbstbetrug“ Wolf Biermann: Free Palestine...? Was hilft gegen politische Tsunamis? Der Tod ist ein Meister aus Russland Wann ist die Zeit zu verhandeln? „Ich bedaure und bereue nichts“ "Schon im 3. Weltkrieg?" „Die Logik des Krieges führt zu keinem positiven Ende“ "Bitte wendet euch nicht von uns ab". Zwei Hilferufe aus Belarus Nach 1000 Tagen bitterem Krieg 1989/90 - Friedliche Revolution und Deutsche Einheit Frauen in der Bürgerbewegung der DDR Vor 35 Jahren: Die Wege zum 9. November 1989 „Die Stunde ist gekommen aufzustehen vom Schlaf“ Mythos Montagsdemonstration Ossi? Wessi? Geht's noch? Es gibt keine wirkliche Ostdebatte Die. Wir. Ossi. Wessi? Wie man zum Ossi wird - Nachwendekinder zwischen Klischee und Stillschweigen 2 plus 4: "Ihr könnt mitmachen, aber nichts ändern“ Blick zurück nach vorn Wem gehört die Revolution? Die erste und letzte freie DDR-Volkskammerwahl Mythos 1989 Joseph Beuys über die DDR Der 9. Oktober 1989 in Leipzig Egon Krenz über den 9. November Die deutsche Regierung beschleunigt zu stark Projekte für ein Freiheits- und Einheitsdenkmal in Berlin und Leipzig Deutsch-deutsche Begegnungen. Die Städtepartnerschaften am Tag der Deutschen Einheit Mit Abstand betrachtet - Erinnerungen, Fragen, Thesen. Die frohe Botschaft des Widerstands Mauerfall mit Migrationshintergrund "Wer kann das, alltäglich ein Held sein?" "Es geht um Selbstbefreiung und Selbstdemokratisierung" Kann man den Deutschen vertrauen? Ein Rückblick nach einem Vierteljahrhundert deutscher Einheit Von der (eigenen) Geschichte eingeholt? Der Überläufer Der Überläufer (Teil IV) Der Deal mit "Schneewittchen" alias Schalck-Golodkowski Der Maulwurf des BND: „Die Karre rast auf die Wand zu“ Der lautlose Aufstand Wem gehört die Friedliche Revolution? Verschiedene Sichten auf das Erbe des Herbstes 1989 „Und die Mauern werden fallen und die alte Welt begraben“ Im Schatten von Russlands Ukrainekrieg: Der Zwei-plus-Vier-Vertrag in Gefahr? Der Zwei-plus-Vier-Vertrag: Die Stufen der Einigung über die Einheit Der Wendepunkt Alltag und Gesellschaft Die Situation von lesbischen Frauen in der DDR Ost-West Nachrichtenvergleiche Fußball mit und ohne Seele München 1972: Olympia-Streit um das „wahre Freundesland“ Afrikas Das religiöse Feld in Ostdeutschland Repräsentation Ostdeutschlands nach Wahl 2021 Die Transformation der DDR-Presse 1989/90 Das Elitendilemma im Osten "Affirmative Action" im Osten Ostdeutsche in den Eliten als Problem und Aufgabe Ostdeutsche Eliten und die Friedliche Revolution in der Diskussion Die Bundestagswahl 2021 in Ostdeutschland Deutsch-deutsche Umweltverhandlungen 1970–1990 Der Plan einer Rentnerkartei in der DDR "Es ist an der Zeit, zwei deutsche Mannschaften zu bilden" Deutsch-ausländische Ehen in der Bundesrepublik Verhandelte Grenzüberschreitungen Verpasste Chancen in der Umweltpolitik Der dritte Weg aus der DDR: Heirat ins Ausland Und nach Corona? Ein Laboratorium für Demokratie! Nichtehelichkeit in der späten DDR und in Ostdeutschland 30 Jahre später – der andere Bruch: Corona Mama, darf ich das Deutschlandlied singen Mit der Verfassung gegen Antisemitismus? Epidemien in der DDR Homosexuelle in DDR-Volksarmee und Staatssicherheit „Die DDR als Zankapfel in Forschung und Politik" Die Debatte über die Asiatische Grippe Coronavirus - Geschichte im Ausnahmezustand Werdegänge Familien behinderter Kinder in BRD und DDR Vom Mauerblümchen zum Fußball-Leuchtturm DDR-Alltag im Trickfilm Die alternative Modeszene der DDR Nachrichtendienste in Deutschland. Teil II Nachrichtendienste in Deutschland. Teil I Die Jagd gehört dem Volke Homosexuelle und die Bundesrepublik Deutschland Honeckers Jagdfieber zahlte die Bevölkerung Sicherheitspolitik beider deutscher Staaten von 1949 bis 1956 Frauen im geteilten Deutschland Ostdeutsche Identität Patriotismus der Friedensbewegung und die politische Rechte Rechte Gewalt in Ost und West Wochenkrippen und Kinderwochenheime in der DDR Urlaubsträume und Reiseziele in der DDR Reiselust und Tourismus in der Bundesrepublik Schwule und Lesben in der DDR Die westdeutschen „Stellvertreterumfragen“ Erfahrungen mit der Krippenerziehung „Päckchen von drüben“ Vor aller Augen: Pogrome und der untätige Staat Zwischen Staat und Markt Dynamo in Afrika: Doppelpass am Pulverfass Auf deutsch-deutscher UN-Patrouille in Namibia 1989 Zwischen den Bildern sehen Vom Neonazi-Aussteiger ins Oscar-Team „Eine Generalüberholung meines Lebens gibt es nicht“ "Autoritärer Nationalradikalismus“ Unter strengem Regime der Sowjets: Die Bodenreform 1945 Diplomatische Anstrengungen auf dem afrikanischen Spielfeld Demokratiestörung? „Im Osten gibt es eine vererbte Brutalität“ Hauptamtliche Stasi-Mitarbeiterinnen Sexismus unter gleichberechtigten Werktätigen Turnschuhdiplomatie im Schatten Eine Keimzelle politischen Engagements (Die) Mütter der Gleichberechtigung in der DDR Der Schwangerschaftsabbruch in der DDR Anti-Antisemitismus als neue Verfassungsräson? "Ich höre ein Ungeheuer atmen" Als es mir kalt den Rücken runterlief Deutsche Putschisten Thüringen als Muster-Gau? Wie die Mitte der Gesellschaft verloren ging "Nahezu eine Bankrotterklärung" „Bei den Jungen habe ich Hoffnung“ Der lange Weg nach rechts Lehren für die Bundestagswahl 2025 Provinzlust - Erotikshops in Ostdeuschland Turnschuhdiplomatische Bildungsarbeit Ostdeutsche „Soft Power“ Lager nach 1945 Ukrainische Displaced Persons in Deutschland Jugendauffanglager Westertimke Das Notaufnahmelager Gießen Gedenkstätte und Museum Trutzhain Die Barackenstadt: Wolfsburg und seine Lager nach 1945 Die Aufnahmelager für West-Ost-Migranten Die Berliner Luftbrücke und das Problem der SBZ-Flucht 1948/49 Migration und Wohnungsbau. Geschichte und Aktualität einer besonderen Verbindung am Beispiel Stuttgart-Rot Orte des Ankommens (VII): Das Musterhaus Matz im Freilichtmuseum Kiekeberg Orte des Ankommens (I): Architekturen für Geflüchtete in Deutschland seit 1945 Orte des Ankommens (IX): Asylarchitekturen zwischen technokratischer Kontrolle und Selbstbestimmung Orte des Ankommens (VIII): Tor zum Realsozialismus: Das Zentrale Aufnahmeheim der DDR in Röntgental Orte des Ankommens (X): Alternative Wohnprojekte mit Geflüchteten Orte des Ankommens nach 1945 (III): „Bereits baureif.“ Siedlungsbau der Nachkriegszeit auf dem ehemaligen Konzentrationslagergelände in Flossenbürg Orte des Ankommens (IV): Das ehemalige KZ-Außenlagergelände in Allach – ein vergessener Ort der (Nach)kriegsgeschichte Orte des Ankommens (V): Neugablonz - vom Trümmergelände zur Vertriebenensiedlung Orte des Ankommens (XI): Räume der Zuflucht – Eine Fallstudie aus Lagos, Nigeria Jüdinnen in Deutschland nach 1945 Interviews Beiträge Porträts Redaktion Jüdinnen und Juden in der DDR Antisemitismus in Deutschland Die Zweite Generation jüdischer Remigranten im Gespräch War die DDR antisemitisch? Antisemitismus in der DDR Teil I Antisemitismus in der DDR Teil II Als ob wir nichts zu lernen hätten von den linken Juden der DDR ... Ostdeutscher Antisemitismus: Wie braun war die DDR? Die Shoah und die DDR Umgang mit jüdischen Friedhöfen und Friedhofsschändungen, Teil I Umgang mit jüdischen Friedhöfen und Friedhofsschändungen, Teil II Israel im Schwarzen Kanal Der Nahostkonflikt in Kinder- und Jugendzeitschriften der DDR, I Der Nahostkonflikt in Kinder- und Jugendzeitschriften der DDR, II Das Israelbild der DDR und dessen Folgen Buchenwald und seine fragwürdige Nachgeschichte "Jüdisch & Links" von Wolfgang Herzberg Der patriarchalen Erinnerungskultur entrissen: Hertha Gordon-Walcher Jüdisch sein in Frankreich und in der DDR Frauen in der DDR (Die) Mütter der Gleichberechtigung in der DDR Sexismus unter gleichberechtigten Werktätigen Der Schwangerschaftsabbruch in der DDR Die Situation von lesbischen Frauen in der DDR Hauptamtliche Stasi-Mitarbeiterinnen Frauen im geteilten Deutschland „Schönheit für alle!“ Pionierinnen im Fußball – Von der Produktion auf den Platz Vertragsarbeiterinnen in der DDR Gleichberechtigung in heterosexuellen Partnerschaften in der DDR Un-Rechts-Staat DDR Bedrohter Alltag Unrecht, Recht und Gerechtigkeit - eine Bilanz von Gerd Poppe Der Geschlossene Jugendwerkhof Torgau – eine "Totale Institution" Stasi-Hafterfahrungen: Selbstvergewisserung und Renitenz Kritik und Replik: Suizide bei den Grenztruppen und im Wehrdienst der DDR Suizide bei den Grenztruppen der DDR. Eine Replik auf Udo Grashoff Die Todesopfer des DDR-Grenzregimes, ihre Aufarbeitung und die Erinnerungskultur Die Freiheit ist mir lieber als mein Leben „Nicht nur Heldengeschichten beschreiben“ Wer war Opfer des DDR-Grenzregimes? Todesopfer des DDR-Grenzregimes - Eine Recherche Todesopfer des DDR-Grenzregimes - Eine andere Sicht "Begriffliche Unklarheiten" Die Reichsbahn und der Strafvollzug in der DDR "Schicksale nicht Begriffe" Mauerbau und Machtelite Zwangseingewiesene Mädchen und Frauen in Venerologischen Einrichtungen Stasi-Razzia in der Umweltbibliothek Politisch inhaftierte Frauen in der DDR Ein widerständiges Leben: Heinz Brandt Über den Zaun und zurück – Flucht und Rückkehr von Dietmar Mann Die politische Justiz und die Anwälte in der Arä Honecker Geraubte Kindheit – Jugendhilfe in der DDR Haftarbeit im VEB Pentacon Dresden – eine Fallstudie Zwischen Kontrolle und Willkür – Der Strafvollzug in der DDR Suizide in Haftanstalten: Legenden und Fakten Die arbeitsrechtlichen Konsequenzen in der DDR bei Stellung eines Ausreiseantrages Max Fechner – Opfer oder Täter der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik? Die "Auskunftspersonen" der Stasi – Der Fall Saalfeld Geschlossene Venerologische Stationen und das MfS Jugendhilfe und Heimerziehung in der DDR Fraenkels "Doppelstaat" und die Aufarbeitung des SED-Unrechts "OV Puppe". Ein Stasi-Raubzug im Spielzeugland Verdeckte Waffendeals der DDR mit Syrien "Ungehaltene Reden". Denkanstöße ehemaliger Abgeordneter der letzten Volkskammer der DDR Was sollten Wähler und Wählerinnen heute bedenken? Ein urdemokratischer Impuls, der bis ins Heute reicht „Als erster aus der Kurve kommen“ Die Rolle des Staats in der Wahrnehmung der Ostdeutschen Die durchlaufene Mauer Interview: Peter-Michael Diestel Interview: Günther Krause Interview: Lothar de Maizière Warum ist das Grundgesetz immer noch vorläufig? Schülerzeitungstexte Noch Mauer(n) im Kopf? Liebe über Grenzen Ostseeflucht Fluchtursachen Die Frau vom Checkpoint Charlie Mutti, erzähl doch mal von der DDR Staatsfeind Nr.1: DAS VOLK!!! Mit dem Bus in die DDR Ost und West. Ein Vergleich Warum wird der 3. Oktober gefeiert? "Ich wünsch mir, dass die Mauer, die noch immer in vielen Köpfen steht, eingerissen wird" Immer noch Mauer(n) im Kopf? Zeitenwende Ist der Osten ausdiskutiert? Der Mutige wird wieder einsam Das Jahr meines Lebens Basisdemokratie Lehren aus dem Zusammenbruch "Wir wollten uns erhobenen Hauptes verabschieden" Für die gute Sache, gegen die Familie DDR-Wissenschaftler Seuchenbekämpfung Chemnitz: Crystal-Meth-Hauptstadt Europas Keine Ahnung, was als Nächstes passieren wird Allendes letzte Rede Friedliche Revolution Gethsemanekirche und Nikolaikirche Das Wirken der Treuhandanstalt Gewerkschaften im Prozess von Einheit und Transformation Zusammenarbeit von Treuhandanstalt und Brandenburg Privatisierung vom DDR-Schiffbau Die Leuna-Minol-Privatisierung Übernahme? Die Treuhandanstalt und die Gewerkschaften: Im Schlepptau der Bonner Behörden? Treuhand Osteuropa Beratungsgesellschaft "Ur-Treuhand" 1990 Internationale Finanzakteure und das Echo des Sozialismus Soziale Marktwirtschaft ohne Mittelstand? Die Beziehungen zwischen Frankreich und der DDR Suche nach den Spuren der DDR Wirtschaftsbeziehungen zwischen Frankreich und der DDR Der Freundschaftsverein „EFA“ Die Mauer in der französischen Populärkultur DDR als Zankapfel in Forschung und Politik DDR-Geschichte in französischen Ausstellungen nach 2009 Theater- und Literaturtransfer zwischen Frankreich und der DDR Die DDR in französischen Deutschbüchern Kommunalpartnerschaften zwischen Frankreich und der DDR Regimebehauptung und Widerstand Mut zum Aussteigen aus Feindbildern Für die Freiheit verlegt - die radix-blätter Der Fußballfan in der DDR Jugend in Zeiten politischen Umbruchs Umweltschutz als Opposition Sozialistisches Menschenbild und Individualität. Wege in die Opposition Politische Fremdbestimmung durch Gruppen Macht-Räume in der DDR Wirtschaftspläne im Politbüro 1989 "Macht-Räume in der DDR" Macht, Raum und Plattenbau in Nordost-Berlin Machträume und Eigen-Sinn der DDR-Gesellschaft Die "Eigenverantwortung" der örtlichen Organe der DDR Strategien und Grenzen der DDR-Erziehungsdiktatur Staatliche Einstufungspraxis bei Punk- und New-Wave-Bands Kommunalpolitische Kontroversen in der DDR (1965-1973) Schwarzwohnen 1968 – Ost und West Der Aufstand des 17. Juni 1953 Interview mit Roland Jahn Der 17. Juni 1953 und Europa Geschichtspolitische Aspekte des 17. Juni 17. Juni Augenzeugenbericht Kultur und Medien Einmal Beethoven-Haus und zurück Gedächtnis im Wandel? Der Aufbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Ostdeutschland Die Demokratisierung von Rundfunk und Fernsehen der DDR Die Stasi und die Hitler-Tagebücher Ein Nachruf auf Walter Kaufmann Die Tageszeitung »Neues Deutschland« vor und nach 1990 Wie ein Staat untergeht Objektgeschichte antifaschistischer Ausstellungen der DDR Reaktionen auf die Ausstrahlung der Fernsehserie „Holocaust“ „Mitteldeutschland“: ein Kampfausdruck? Gesundheitsaufklärung im Global Humanitarian Regime The British Press and the German Democratic Republic Kulturkontakte über den Eisernen Vorhang hinweg "Drei Staaten, zwei Nationen, ein Volk“ "Flugplatz, Mord und Prostitution" SED-Führung am Vorabend des "Kahlschlag"-Plenums Ende der Anfangsjahre - Deutsches Fernsehen in Ost und West "Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Es gibt keinen Dritten Weg" Frauenbild der Frauenpresse der DDR und der PCI Regionales Hörfunkprogramm der DDR DDR-Zeitungen und Staatssicherheit Eine Chronik von Jugendradio DT64 Die "neue Frau": Frauenbilder der SED und PCI (1944-1950) „Streitet, doch tut es hier“ Olympia in Moskau 1980 als Leistungsschau für den Sozialismus Wo Kurt Barthel und Stefan Heym wohnten „Eine konterrevolutionäre Sauerei“ Migration Fortbildungen als Entwicklungshilfe Einfluss von Erinnerungskulturen auf den Umgang mit Geflüchteten Friedland international? Italienische Zuwanderung nach Deutschland Jüdische Displaced Persons Das Notaufnahmelager Marienfelde Migration aus Süd- und Südosteuropa nach Westeuropa Die "Kinder der 'Operation Shamrock'" Rück- und Zuwanderung in die DDR 1949 bis 1989 West-Ost-Übersiedlungen in der evangelischen Kirche Migration aus der Türkei Griechische Migration nach Deutschland Die Herausforderung der Aussiedlerintegration Die Ausreise aus der DDR Das Spezifische deutsch-deutscher Migration Flüchtlinge und Vertriebene im Nachkriegsdeutschland Interview mit Birgit Weyhe zur Graphic Novel "Madgermanes" Die Migration russischsprachiger Juden seit 1989 Chinesische Vertragsarbeiter in Dessau Arbeitsmigranten in der DDR Gewerkschaften und Arbeitsmigration in der Bundesrepublik Deutschlandforschertagung 2016 Eröffnungsreden Panels und Poster Session Grenzgebiete Die Wende im Zonenrandgebiet Der andere Mauerfall Das "Grüne Band" Alltagsleben im Grenzgebiet Aktion, Reaktion und Gegenreaktion im „Schlüsseljahr“ 1952 Außensichten auf die deutsche Einheit Wahrnehmung des geeinten Deutschlands in Serbien Norwegische Freundschaft mit dem vereinten Deutschland Deutschland im Spiegel des Wandels der Niederlande Österreichs Reaktionen auf die Mühen zur deutschen Einheit Israelische Reaktionen auf die Wiedervereinigung Deutsche Diplomaten erleben den Herbst 1989 Das wiedervereinigte Deutschland aus Sicht der Slowaken Wahrnehmung der deutschen Einheit in Dänemark Die Perzeption der Wiedervereinigung in Lateinamerika Deutsch-polnische Beziehungen Der Blick junger Schweizer auf Deutschland Bulgarien blickt erwartungsvoll nach Deutschland Vom bescheidenen Wertarbeiter zur arroganten Chefin "Gebt zu, dass die Deutschen etwas Großes geleistet haben." 150 Jahre Sozialdemokratie Wehners Ostpolitik und die Irrtümer von Egon Bahr 150 Jahre Arbeiterturn- und Sportbewegung Die Spaltung der SPD am Ende der deutschen Teilung Willy Brandts Besuch in Ostberlin 1985 Deutschlandforschertagung 2014 Einleitungsvortrag von Christoph Kleßmann Tagungsbericht: "Herrschaft und Widerstand gegen die Mauer" Tagungsbericht: Sektion "Kultur im Schatten der Mauer" Interview mit Heiner Timmermann Interview mit Angela Siebold Interview mit Jérôme Vaillant Interview mit Irmgard Zündorf Interview mit Andreas Malycha Die Mauer in westdeutschen Köpfen Multimedia Wie wurde ich ein politischer Mensch? Zeitreisen mit "Kennzeichen D" Der Anfang vom Ende der DDR: Die Biermann-Ausbürgerung 1976 Wendekorpus. Eine Audio-Zeitreise. 1. Vorboten von Umbruch und Mauerfall 2. Schabowski und die Öffnung der Grenzen am 9. November 1989 3. Grenzübertritt am 10. November 4. Begrüßungsgeld 100 D-Mark 5. Den Anderen anders wahrnehmen 6. Stereotypen 7. Was bedeutet uns der Fall der Mauer? 8. Emotionen 9. Sprache Gespräche mit Zeitzeuginnen und Zeitzeugen „9/11 Santiago – Flucht vor Pinochet" Brecht & Galilei: Ideologiezertrümmerung Die Zweite Generation jüdischer Remigranten im Gespräch Freundesverrat Denkanstöße aus Weimar Gefährdet von "Systemverächtern" Raubzug Die Normalität des Lügens Neuer Oststolz? Ausgaben vor 2013 Bau- und Planungsgeschichte (11+12/2012) Architektur als Medium der Vergesellschaftung Landschaftsarchitektur im Zentrum Berlins Kunst im Stadtraum als pädagogische Politik Dresden – das Scheitern der "sozialistischen Stadt" Bautyp DDR-Warenhaus? Ulrich Müthers Schalenbauten Medizinische Hochschulbauten als Prestigeobjekt der SED Transitautobahn Hamburg–Berlin Literaturjournal Aufarbeitung (10/2012) "Es geht nicht um Abrechnung ..." "Ein Ort, der zum Dialog anregt" Eckstein einer EU-Geschichtspolitik? Schwierigkeiten mit der Wahrheit Personelle Kontinuitäten in Brandenburg seit 1989 "Geschlossene Gesellschaft" Kulturelite im Blick der Stasi Experten für gesamtdeutsche Fragen – der Königsteiner Kreis Friedrich II. – Friedrich der Große Literaturjournal Deutsch-deutscher Literaturaustausch (8+9/2012) Eine gesamtdeutsche Reihe? Die Insel-Bücherei Versuche deutsch-deutscher Literaturzeitschriften Geschiedene Gemüter, zerschnittene Beziehungen Ein Name, zwei Wege: Reclam Leipzig und Reclam Stuttgart Die Beobachtung des westdeutschen Verlagswesens durch das MfS Volker Brauns Reflexionen über die Teilung Deutschlands Die Leipziger Buchmesse, die Börsenvereine und der Mauerbau Die Publikationskontroverse um Anna Seghers' "Das siebte Kreuz" Westdeutscher linker Buchhandel und DDR Die Publikationsgeschichte von Stefan Heyms "Erzählungen" Das große Volkstanzbuch von Herbert Oetke Eine deutsch-deutsche Koproduktion: die "OB" Dokumentation: "Ein exemplarisches Leben – eine exemplarische Kunst" Literaturjournal Nach dem Mauerbau (7/2012) Der ewige Flüchtling Der Warenkreditwunsch der DDR von 1962 Die Entstehung der "Haftaktion" Leuna im Streik? Mit dem Rücken zur Mauer Der Honecker-Besuch in Bonn 1987 Ein Zufallsfund? Literaturjournal Politische Bildung (6/2012) Antikommunismus zwischen Wissenschaft und politischer Bildung Subjektorientierte historische Bildung Geschichtsvermittlung in der Migrationsgesellschaft "Hallo?! – Hier kommt die DDR" Vergangenheit verstehen, Demokratiebewusstsein stärken Keine einfachen Wahrheiten Literaturjournal Sport (5/2012) Sportnation Bundesrepublik Deutschland? Marginalisierung der Sportgeschichte? Dopingskandale in der alten Bundesrepublik Hooliganismus in der DDR "Erfolge unserer Sportler – Erfolge der DDR" Literaturjournal Nachkrieg (4/2012) Jüdischer Humor in Deutschland Die SED und die Juden 1985–1990 "Braun" und "Rot" – Akteur in zwei deutschen Welten Kriegsverbrecherverfolgung in SBZ und früher DDR Die "Hungerdemonstration" in Olbernhau Eklat beim Ersten Deutschen Schriftstellerkongress Workuta – die "zweite Universität" Dokumentation: Die Rehabilitierung der Emmy Goldacker Kaliningrader Identitäten "Osten sind immer die Anderen!" Freiheit und Sicherheit Literaturjournal Wirtschaft und Soziales (3/2012) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Forum Literaturjournal Zeitgeschichte im Film (2/2012) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Forum Literaturjournal Nonkonformität und Widerstand (1/2012) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal Deutsch-deutsches (11+12/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal Öffentlicher Umgang mit Geschichte (10/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Forum Literaturjournal 21 Jahre Deutsche Einheit (9/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal Wissenschaft (8/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Forum Literaturjournal 50 Jahre Mauerbau - Teil 2 (7/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal 50 Jahre Mauerbau (6/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal Kultur (5/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal Innere Sicherheit (4/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal Wirtschaftsgeschichte (3/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal Ost-West-Beziehungen (2/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal Medien (1/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal Über das Deutschland Archiv Impressum Nach den Unruhen in Kasachstan: Wendepunkt oder Weiter so?

Anti-Antisemitismus als neue Verfassungsräson? Über Antisemitismusklauseln in deutschen Verfassungen zum Schutz jüdischen Lebens und der freiheitlichen parlamentarischen Demokratie

Norbert Janz

/ 13 Minuten zu lesen

Der Staatsrechtler Norbert Janz skizziert die Rechtslage im Bund und in den Ländern. Er stellt die vier existierenden Antisemitismusklauseln in Landesverfassungen vor. Ferner reflektiert er, ob die Abwehr von Antisemitismus in unserer freiheitlichen parlamentarischen Demokratie überhaupt Verfassungsrang braucht.

Teilnehmer einer Demonstration im Herbst 2023 mit dem Titel "Nie wieder ist jetzt! - Gegen jeden Antisemitismus und Islamismus" tragen ein Banner mit der Aufschrift „Antisemitismus entgegentreten“. (© picture-alliance/dpa, Felix Hörhager)

Einführung

Die Verfassungen des Bundes und der Länder bilden die rechtliche Grundlage des staatlichen Lebens in Deutschland. Dazu zählen besonders die Grundrechte und die Staatsorganisation.

Was in der Verfassung steht, ist also wichtig – und wird auch als wichtig angesehen. Der jeweilige Verfassungsänderungsgesetzgeber kann seine konkreten Anliegen verfassungsgesetzlich umsetzen. Er ist in der Lage, neben verfassungsrechtlichen Notwendigkeiten der Anpassung beziehungsweise Reaktionen auf die Rechtsprechung der Verfassungsgerichte durchaus auch aktuelle gesellschaftspolitische Ziele zu setzen. Beispielhaft sei der Umweltschutz des Artikels 20a des Grundgesetzes (GG) genannt. 1994 in die Verfassung aufgenommen, hat die Norm die Funktion, die Staatstätigkeit wie auch die allgemeine Bewusstseinsbildung auf die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen programmatisch auszurichten.

Erst seit Kurzem treten die Verfassungen einiger Bundesländer dem Antisemitismus entgegen, indem eine staatliche Verpflichtung zu einem Anti-Antisemitismus verfassungsrechtlich verankert ist. Vier Länder haben (Stand Dezember 2023) ihre Verfassungen dergestalt geändert.

Die verfassungsrechtliche Lage im Bund

Das Grundgesetz enthält keine Bestimmung, die sich explizit mit Antisemitismus beschäftigt oder einen staatlichen Umgang hiermit regelt. Mittelbar ließe sich allenfalls das rassistische Diskriminierungsverbot des Artikels 3 Absatz 3 Satz 1 GG im Kampf gegen Antisemitismus heranziehen. Die Einführung einer Antisemitismusbestimmung durch eine Änderung des Grundgesetzes ist unter Beachtung der formellen und der materiellen Voraussetzungen nach Artikel 79 GG möglich. Zunächst müsste das Grundgesetz gemäß Artikel 79 Absatz 1 und 2 GG in seinem Wortlaut geändert werden, und Bundestag und Bundesrat müssten der Änderung jeweils mit zwei Dritteln ihrer Mitglieder zustimmen. In materieller Hinsicht gilt für das Grundgesetz als absolute Änderungsgrenze der Maßstab des Artikels 79 Absatz 3 GG. Durch diese sogenannte Ewigkeitsgarantie ist die Abschaffung der Gliederung des Bundes in Länder, der grundsätzlichen Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder der in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze unzulässig. Ohne die inhaltliche Spannbreite dieser Ewigkeitsgarantie hier näher ausmessen zu wollen, liegt es auf der Hand, dass eine neu eingeführte Verpflichtung staatlichen Handelns gegen Antisemitismus in keiner Weise die Grundlagen staatlichen Zusammenlebens oder die Menschenwürde des Artikels 1 GG und damit Artikel 79 Absatz 3 GG tangiert. Es bestehen mithin keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine Antisemitismusklausel. Eine solche Verfassungsänderung ist vom weiten Rechtsetzungsermessen des Verfassungsänderungsgesetzgebers im Bund umfasst; es gilt hierbei das Primat der Politik.

Die verfassungsrechtliche Lage in den Ländern

Auch in den Ländern bedarf es regelmäßig für eine Änderung der Verfassung einer (besonders qualifizierten) Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament (siehe zum Beispiel Artikel 79 Satz 2 Verfassung des Landes Brandenburg). Ebenso gilt eine Ewigkeitsgarantie, die hinsichtlich bestimmter Fundamentalwerte als absolute Änderungsschranke für die Einführung von Antisemitismusbestimmungen jedoch keine Rolle spielt.

Mittlerweile haben vier Bundesländer Antisemitismusklauseln in ihre Verfassungen aufgenommen. Sie haben durchaus unterschiedliche verfassungsrechtliche Lösungen entwickelt, was – wie so oft – die föderale Breite eines rechtlich möglichen Handelns in Deutschland eindrucksvoll zeigt.

Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt hat als erstes Bundesland eine Antisemitismusbestimmung geschaffen. Seit März 2020 heißt es: Artikel 37a Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt. (Nichtverbreitung nationalsozialistischen, rassistischen und antisemitischen Gedankenguts)

Die Wiederbelebung oder Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts, die Verherrlichung des nationalsozialistischen Herrschaftssystems sowie rassistische und antisemitische Aktivitäten nicht zuzulassen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt und Verantwortung jedes Einzelnen.

Die Norm wird wie folgt begründet: Mit der Einfügung einer Staatszielbestimmung, die darauf gerichtet ist, die Wiederbelebung und die Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts sowie rassistische und antisemitische Aktivitäten nicht zuzulassen, soll vor allem auf Tendenzen in der Gesellschaft reagiert werden, die darauf gerichtet sind, die Verbrechen des Nationalsozialismus zu verharmlosen und zu negieren. Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes in der Zeit von 1933-1945 sind einmalig in der Geschichte der Menschheit. Die verfassungsrechtliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland stellt, wie das Bundesverfassungsgericht feststellte, eine gegenbildlich identitätsprägende Bedeutung gegenüber dem nationalsozialistischen Regime dar. Das bewusste Absetzen vom Nationalsozialismus war historisch ein zentrales Anliegen aller an der Entstehung des Grundgesetzes beteiligten Kräfte und bildet ein inneres Gerüst für die grundgesetzliche Ordnung. Daneben soll auch die Nichtzulassung von rassistischen und antisemitischen Aktivitäten als Verpflichtung in die Verfassung aufgenommen werden.

Brandenburg

Der Brandenburger Landtag hat am 23. Juni 2022 ebenfalls eine Antisemitismusbestimmung in die Verfassung aufgenommen.

Artikel 7a Verfassung des Landes Brandenburg (Schutz des friedlichen Zusammenlebens)

(1) Das Land schützt das friedliche Zusammenleben der Menschen und tritt Antisemitismus, Antiziganismus sowie der Verbreitung rassistischen und fremdenfeindlichen Gedankenguts entgegen.

(2) Das Land fördert das jüdische Leben und die jüdische Kultur.

In der Gesetzesbegründung heißt es dazu: Die gesellschaftliche Entwicklung zeigt aber, dass insbesondere der Hass gegen Jüdinnen und Juden weit verbreitet ist. Angesichts der historischen Verantwortung Deutschlands sind diese antisemitischen Tendenzen für alle Demokraten im Land Brandenburg unerträglich und nicht hinzunehmen. Die Bekämpfung von Antisemitismus bleibt somit eine vordringen und fortwährende Aufgabe im Land Brandenburg. Neben der Bekämpfung des Antisemitismus muss aber auch die Stärkung des jüdischen Lebens verstärkt in den Blick genommen (Fehler im Original, Anm. d. Red.).

Hamburg

Eine dritte Antisemitismusklausel findet sich seit März 2023 in der Hamburger Verfassung.

Präambel Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg Vielfalt und Weltoffenheit sind identitätsstiftend für die hanseatische Stadtgesellschaft. In diesem Sinne und mit festem Willen schützt die Freie und Hansestadt Hamburg die Würde und Freiheit aller Menschen. Sie setzt sich gegen Rassismus und Antisemitismus sowie jede andere Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ein. Sie stellt sich der Erneuerung und Verbreitung totalitärer Ideologien sowie der Verherrlichung und Verklärung des Nationalsozialismus entgegen.

Die Begründung dazu lautet: Insbesondere der Verbreitung und Verherrlichung nationalsozialistischen Gedankenguts, von Antisemitismus und jeglicher Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wollen wir uns als demokratische Gesellschaft mit allen Mitteln entgegenstellen, um allen Hamburger:innen ein sicheres und freies Zusammenleben zu ermöglichen und die Vielfalt unserer Gesellschaft zu erhalten und zu fördern.

Bremen

Ebenfalls im März 2023 hat sich auch die Bremer Bürgerschaft als vorerst letztes Landesparlament eine Antisemitismusklausel per Verfassungsänderung gegeben. Artikel 65 Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen

(1a) Demokratiefeindlichen Bestrebungen, insbesondere der Wiederbelebung, Verherrlichung oder Rechtfertigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft, sowie rassistischen, antisemitischen und sonstigen menschenverachtenden Aktivitäten entschieden entgegenzutreten, ist Verpflichtung aller staatlichen Organisation und Verantwortung jeder und jedes Einzelnen. Die Freie Hansestadt Bremen fördert die Entwicklung einer offenen, vielfältigen und toleranten Gesellschaft sowie eines respektvollen und friedlichen Miteinanders.

Folgende Gesetzesbegründung findet sich hierzu: Mit der Ergänzung eines weiteren Staatsziels, soll unmissverständlich verdeutlicht werden, dass die Wiederbelebung und die Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts sowie die Unterstützung rassistischer und antisemitischer Aktivitäten unter keinen Umständen akzeptiert und geduldet werden und dass es eines aktiven staatlichen und gesellschaftlichen Engagements dagegen bedarf. Vor allem soll damit auf Tendenzen in der Gesellschaft reagiert werden, die darauf gerichtet sind, die Verbrechen des Nationalsozialismus zu verharmlosen und zu negieren. Dem müssen alle demokratischen Kräfte rechtzeitig, gemeinsam und entschieden entgegenwirken. Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes in der Zeit von 1933-1945 sind einmalig in der Geschichte der Menschheit und müssen es auch unbedingt bleiben. Dieses so zu benennen und derlei ungeheure Verbrechen für die Zukunft auszuschließen, ist die besondere Verantwortung aller gegenwärtigen und zukünftigen Generationen auch im Bundesland Bremen.

Weitere Bestrebungen

Auch in anderen Ländern wird die Einführung einer verfassungsrechtlichen Antisemitismusbestimmung diskutiert. Auf Bundesebene wird ebenfalls seit Kurzem die Schaffung einer entsprechenden Klausel angeregt. Konkrete Gesetzesvorlagen sind indes jeweils (noch?) nicht zu verzeichnen.

Eine erste Analyse der Antisemitismusklauseln

Alle vier landesverfassungsrechtlichen Regelungen sind eindeutig als Staatsziele – und nicht als zwingende Grundrechte – formuliert. Das jeweilige Land mit seiner Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung wird in die Pflicht genommen. Es wird mit bindender Wirkung für die Staatstätigkeit die fortdauernde Erfüllung und Beachtung bestimmter Aufgaben vorgeschrieben. Diese programmatisch-appellativen Vorgaben beinhalten für den umsetzenden Staat einen weiten politischen Gestaltungsspielraum. Eine solche Norm richtet sich an sämtliche Stellen der Landesgewalt und kommt etwa bei Abwägungsentscheidungen und Ermessensspielräumen zum Tragen. Das Grundgesetz verfügt – anders als viele Landesverfassungen – über nur wenige Staatszielbestimmungen. Der Umweltschutz ist, wie bereits erwähnt, in Artikel 20 a GG das prominenteste Beispiel. Die Antisemitismusbestimmungen sind in allen vier Ländern eingebettet in weitere verfassungsrechtlich gewollte Stoßrichtungen. Überall werden zugleich auch Rassismus und die Verherrlichung des nationalsozialistischen Herrschaftssystems gegeißelt. In Brandenburgs Verfassung wird darüber hinaus das friedliche Zusammenleben der Menschen geschützt sowie Antiziganismus und der Verbreitung fremdenfeindlichen Gedankengutes entgegengetreten. In Hamburg wird auch das Engagement gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sowie gegen die Erneuerung und Verbreitung totalitärer Ideologien aufgeführt. In Bremen gelten auch demokratiefeindliche Bestrebungen und menschenverachtende Aktivitäten nach der Verfassung als zu bekämpfende Herausforderungen. Sachsen-Anhalt benennt keine weiteren Tatbestände.

Unterschiedlich ist die systematische Platzierung der Bestimmungen in den jeweiligen Verfassungen. In Sachsen-Anhalt und Bremen findet sich die Bestimmung im hinteren Teil des Verfassungstextes. Der ergänzte Artikel 7a Verfassung des Landes Brandenburg (BbgVerf.) ist verfassungssystematisch an herausgehobener Stelle fixiert: Die Regelung findet sich zwischen der Menschenwürde des Artikel 7 BbgVerf. und dem Recht auf Leben nach Artikel 8 BbgVerf. An noch prominenterer Stelle, bereits in der Präambel, hat Hamburg die Staatszielbestimmung des Anti-Antisemitismus eingeordnet.

Nicht einheitlich zeigen sich die konkreten Formulierungen. Kommt der Verfassungstext in Brandenburg knapp, einfach und fast schon lakonisch daher, sind die Formulierungen in den anderen drei Ländern deutlich umfangreicher und grammatikalisch komplizierter ausgefallen; besonders der Bremer Text mutet dabei fast schon überladen an.

In Sachsen-Anhalt („Verpflichtung aller staatlichen Gewalt und Verantwortung jedes Einzelnen“) und in Bremen („Verpflichtung aller staatlichen Organisation und Verantwortung jeder und jedes Einzelnen“) findet sich eine augenfällige – und problematische – Nähe zur Menschenwürdegarantie des Artikel 1 Absatz 1 GG („Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“). Die Menschenwürdegarantie ist ein Grundrecht, das unter keinen Umständen (!) eingeschränkt werden darf. Jeder Eingriff in den Schutzbereich ist also rechtswidrig. Die beiden Regelungen verwenden eine noch stärkere Formulierung, da nicht nur der Staat, sondern auch der einzelne Bürger in die Pflicht genommen wird. Eine solche Formulierung erscheint daher als sehr, eigentlich als zu weitgehend und auch in weiten Teilen tautologisch. Antisemitismus betrifft die Mehrheit der Menschen zumindest nicht direkt. Die Menschenwürdegarantie als Basis des verfassungsrechtlichen Grundrechtsschutzes hingegen schützt unmittelbar alle Menschen. Sie wird durch die Ausweitung auf antisemitische Aktivitäten und durch die Vermischung von Grundrechtsberechtigung und Grundrechtsverpflichtung mittelbar verwässert und entwertet.

Einfachgesetzliche Regelungen

Der Schutz vor Antisemitismus im weiteren Sinne ist vielfach in einfachen Gesetzen des Bundes und der Länder fixiert. Exemplarisch seien einige genannt. Im Bund können gemäß Paragraph 15 Absatz 2 des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge Versammlungen verboten oder mit Auflagen versehen werden, wenn sie an einem Ort stattfinden, der als Gedenkstätte von historisch herausragender, überregionaler Bedeutung an die Opfer der menschenunwürdigen Behandlung unter der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft erinnert. Paragraph 86 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs (StGB) stellt das Verbreiten von NS-Propagandamitteln und Paragraph 130 Absätze 3 und 4 StGB die Volksverhetzung hinsichtlich der NS-Herrschaft besonders unter Strafe. In Paragraph 46 Absatz 2 Satz 2 StGB wird festgelegt, dass antisemitische Motive grundsätzlich strafverschärfend wirken.

In Berlin gelten Beschränkungen bei Versammlungen, die zu Hass oder Gewalt gegen religiöse Gruppen aufrufen oder einen nationalsozialistischen Bezug aufweisen (Paragraph 14 Absatz 2 des Versammlungsfreiheitsgesetzes). In Brandenburg untersagt das Gräberstätten-Versammlungsgesetz NS-Gedenkversammlungen, insbesondere in Halbe, Ravensbrück und Sachsenhausen. In Nordrhein-Westfalen sind Beschränkungen und Verbote für Versammlungen an NS-Orten zulässig (Paragraph 19 Absatz 1 des Versammlungsgesetzes).

Der Bund und alle Länder (bis auf Bremen) haben überdies eigene Antisemitismusbeauftragte eingesetzt. Bei ihnen handelt sich um unabhängige Stellen, deren Aufgabe die Bekämpfung antisemitischer Haltungen und Äußerungen jeglicher Form sowie die Beratung hiervon betroffener Menschen ist.

Verfassungspolitische Erwägungen

Die bisherigen verfassungsrechtlichen Feststellungen sollen im Folgenden mit verfassungspolitischen Erwägungen zur Erforderlichkeit einer staatlichen Anti-Antisemitismusverpflichtung ergänzt werden. Angesichts quantitativ wie qualitativ signifikant anwachsender antisemitischer Vorfälle kann eine entsprechende verfassungsrechtliche Ergänzung als politisch sinnvoll und letztlich sogar geboten erscheinen. Das seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 steigende antisemitische Grundrauschen in Deutschland ist nicht zu überhören. Auch der Blick auf die historische Verantwortung Deutschlands spricht für ein entsprechendes verfassungspolitisches Vorgehen.

Für eine wirksame Strategie gegen Antisemitismus kann eine entsprechende Bestimmung eine wirkmächtige Basis bilden, auf der sich mithilfe eines verpflichtenden Staatsziels aufbauen lässt. Es handelte sich in diesem Fall um einen klaren Handlungsauftrag an den Staat – und damit um weit mehr als eine bloße Symbolpolitik. Mittel- bis langfristig ist mit erheblichen und substanziellen gesetzlichen Fernwirkungen zu rechnen. Die verpflichtende, wenn auch nicht grundrechtlich geltend zu machende Folge wäre eine dauerhafte Bindung des einfachen Gesetzgebers, die auch von zukünftigen einfachen Mehrheiten nicht ohne Weiteres wieder rückgängig gemacht werden könnte.

Auch die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung könnte zukünftig konkretisierend tätig werden und den Norminhalt auslegen und entwickeln; bisher gibt es keine entsprechende Judikatur. Der Blick auf die struktur- und wesensverändernden Folgen des Naturschutzes in Artikel 20a GG zeigt deutlich, dass zeitlich unbefristet Wirkung entfaltet wird. Die Fixierung einer Antisemitismusklausel in der Verfassung des Bundes oder eines Landes verschafft dieser Regelung als Staatszielbestimmung eine besondere Dignität und Gravitas. Normenhierarchisch oben angesiedelt, geht sie via Gesetzesvorrang dem anderen nationalen Recht vor. Allgemein formuliert ist sie flexibel und entwicklungsoffen und kann ohne Weiteres einfachgesetzlich konkretisiert und ausgefüllt werden.

Der Brandenburger Landtag etwa hat im Juni 2022 zur Bekämpfung des Antisemitismus und zur Förderung des jüdischen Lebens in Brandenburg einen entsprechenden Beschluss gefasst. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, weitere Maßnahmen und Aktivitäten zum Schutz und zur Förderung des jüdischen Lebens in Brandenburg zu unterstützen. Dazu zählen beispielsweise:

  • die jüdische Geschichte im Hinblick auf Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur weiterhin zu würdigen und deutlich zu machen, welche Bedeutung jüdisches Leben für die brandenburgische, deutsche und europäische Gesellschaft hatte und bis heute hat. So sind insbesondere universitäre und außeruniversitäre Forschungs- und Ausbildungsangebote weiterhin zu unterstützen;

  • zielgruppenspezifische Aufklärungskampagnen zu etablieren und das zivilgesellschaftliche Engagement gegen Antisemitismus in all seinen Erscheinungsformen weiterhin umfassend zu fördern und zu unterstützen;

  • die gute Zusammenarbeit zwischen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden, dem Verfassungsschutz, den jüdischen Gemeinden, der Fachstelle Antisemitismus und der Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg/Bündnis für Brandenburg“, zum Beispiel im Rahmen der jährlichen Sicherheitsgespräche, aufrechtzuerhalten und weiter auszubauen;

  • die Antisemitismusprävention weiterhin als Daueraufgabe der schulischen und außerschulischen politischen Bildungsarbeit zu verstehen und zu verstetigen und hier der Wissensvermittlung über das heutige jüdische Leben in Brandenburg entsprechend Raum zu geben;

  • die Gedenkstättenarbeit im Land Brandenburg zu unterstützen und angemessen auszustatten.

Im November 2023 fasste der Brandenburger Landtag einen weiteren Beschluss („Antisemitismus entschlossen entgegentreten – Jüdisches Leben in Brandenburg schützen“) und bittet die Landesregierung:

  • die bestehenden Konzepte zur Bekämpfung des Antisemitismus zu prüfen und gegebenenfalls an die aktuellen Entwicklungen anzupassen;

  • die Strategien und Maßnahmen zum Schutz jüdischer Einrichtungen weiterhin fortlaufend zu prüfen und bei Bedarf anzupassen, um deren effektiven Schutz zu gewährleisten und das Sicherheitsgefühl unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger zu stärken;

  • der Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus der Vergangenheit und der Gegenwart in den Schulen genügend Raum und Zeit zu verschaffen;

  • die Erwachsenenbildung im Bereich der Aufklärung über Antisemitismus weiter zu stärken.

  • Beide parlamentarischen Beschlüsse verdeutlichen anschaulich und beispielhaft (aber nicht abschließend!), in welcher Breite und Tiefe das Staatsziel eines Anti-Antisemitismus umgesetzt werden kann.

Fazit und Ausblick

Antisemitismusklauseln stellen sich zunächst als verfassungsrechtlich unauffällige Neuregelungen dar. Soweit sich in den Parlamenten verfassungsändernde Mehrheiten finden, bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine solche ergänzende Staatszielbestimmung. Die drei staatlichen Gewalten der Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung sind auf Verfassungsebene beständig aufgefordert, Antisemitismus effektiv zu bekämpfen. Antisemitismusbestimmungen können als klare verfassungsrechtliche Wegmarke Staat und Gesellschaft die richtige Richtung weisen. Das wäre gut für Jüdinnen und Juden in Deutschland – und für Gesellschaft und Staat insgesamt.

Zitierweise: Norbert Janz, "Anti-Antisemitismus als neue Verfassungsräson? Über Antisemitismusklauseln in deutschen Verfassungen zum Schutz jüdischen Lebens und der freiheitlichen parlamentarischen Demokratie", in: Deutschland Archiv, 22.12.2023, Link: www.bpb.de/544088

Fussnoten

Fußnoten

  1. Der Tierschutz wurde erst 2002 hinzugefügt. Dazu Hans D. Jarass, in: ders./Bodo Pieroth, Grundgesetz, 18. Auflage, München 2022, Art. 20a, Rn. 1.

  2. Vgl. Dietrich Murswiek, in: Michael Sachs (Hrsg.), Grundgesetz, 9. Auflage, München 2021, Art. 20a Rn. 16.

  3. Wohl aber findet sich im Grundgesetz eine Vielzahl von Sicherungen gegen eine Diktatur und eine Machtergreifung wie 1933 durch die Nationalsozialisten; siehe allgemein zur Wehrhaftigkeit des Grundgesetzes als streitbare Demokratie: Peter Badura, Staatsrecht, 7. Auflage, München 2018, D 4.

  4. Ein rassistischer Bezugspunkt lässt sich nur begründen, wenn der Begriff untechnisch und irrational, d.h. fokussiert auf vermeintlich (!) vererbbare Eigenschaften, verwendet wird. Allenfalls dann ließe sich der Antisemitismus als Unterfall des Rassismus ansehen. Dazu Christine Langenfeld, in: Günter Dürig/Roman Herzog/Rupert Scholz, Grundgesetz, 74. Lieferung, München 2015, Art. 3 Abs. 3 Rn. 45. Sigrid Boysen, in: Ingo von Münch/Philip Kunig, Grundgesetz, Band 1, 7. Auflage, München 2021, Art. 3 Rn. 181 f., warnt vor einer Tabuisierung des Rassebegriffs und subsumiert Antisemitismus unter den Begriff der Rasse.

  5. Gesetz- und Verordnungsblatt (GVBl.) S. 64.

  6. Drucksache 7/5550.

  7. GVBl. I Nr. 19.

  8. Antiziganismus richtet sich rassistisch-herabwürdigend gegen Sinti und Roma. Vgl. dazu auch den Beschluss des Bundestages vom 14.12.2023 zum Antiziganismus (BT-Drucksache 20/9779)

  9. Drucksache 7/3680.

  10. GVBl. Nr. 12.

  11. Drucksache 22/10946.

  12. GVBl. Nr. 26.

  13. Drucksache 20/304.

  14. So etwa für Mecklenburg-Vorpommern („Jüdisches Leben per Verfassung schützen“, Ostsee Zeitung vom 7.12.2023, S. 12), Bayern (Bayern 2 Radiowelt, Spaenle: Schutz jüdischen Lebens muss in die Verfassung, in: www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/spaenle-schutz-juedischen-lebens-muss-in-die-verfassung,TKmuyvb, letzter Zugriff am 21.12.2023), Berlin (Cansel Kiziltepe/Samuel Salzborn, Staatsziel Verfassungsrang für den Kampf gegen Antisemitismus, Tagesspiegel v. 12.11.2023, S. B4) und Schleswig-Holstein (NDR 1 Welle Nord, Jüdisches Leben bekommt Verfassungsrang in Schleswig-Holstein , in: www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Juedisches-Leben-bekommt-Verfassungsrang-in-Schleswig-Holstein,juedischesleben160.html, letzter Zugriff am 21.12.2023).

  15. Vgl. Susanne Krause-Hinrichs, Mit dem Recht gegen Antisemitismus, 15.9.2023, www.juedische-allgemeine.de/politik/mit-dem-recht-gegen-antisemitismus, letzter Zugriff am 21.12.2023.

  16. Allgemein zu Staatszielbestimmungen Peter Badura, Staatsrecht (Anm. 3), D 42; Kyrill-Alexander Schwarz, in: Klaus Stern/Helge Sodan/Markus Möstl (Hrsg.), Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Band 1, 2. Auflage, München 2022, § 20 Rn. 13 f.

  17. Kyrill-Alexander Schwarz (Anm. 16), § 20 Rn. 16 ff.

  18. So exemplarisch § 1 Abs. 1 des Brandenburgischen Antisemitismusbeauftragtengesetzes vom 23.11.2023, GVBl. Nr. 22.

  19. Vgl. zu den gemeldeten antisemitischen Vorfällen in Deutschland mit Bezug zum Terrorangriff der Hamas auf Israel https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1416588/umfrage/antisemitische-vorfaelle-in-deutschland-seit-dem-hamas-angriff-auf-israel/, letzter Zugriff am 21.12.2023.

  20. Drucksache 7/5730-B.

  21. Drucksache 7/8793 (ND)-B.

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Weitere Inhalte

apl. Prof. Dr.; außerplanmäßiger Professor an der Juristischen Fakultät der Universität Potsdam und Prüfungsgebietsleiter beim Landesrechnungshof Brandenburg; Direktor Institut für Evangelisches Kirchenrecht; Forschungsschwerpunkte: Staatsrecht, Haushalts-/Finanzkontrollrecht, Religionsverfassungsrecht, Versammlungsrecht, Verfassungsgeschichte.