DDR-Vermögen auf Schweizer Konten | Deutschland Archiv | bpb.de

1990: Abschieds- und Endzeitstimmung in Lugano

Es war ein schöner, warmer Septemberabend des Jahres 1990 in Lugano. Ich fuhr mit meiner Frau Yvette der traumhaft gelegenen Seepromenade entlang in den nur wenige Kilometer entfernten Touristenort Paradiso. Dort residierte die "Intrac Lugano", eine Schweizer Tochtergesellschaft der "Intrac GmbH, DDR- Berlin" . Mit mir waren die Geschäftsführung der "Intrac" aus Ostberlin, Horst St., und sein Stellvertreter Günter Gr., sowie deren Statthalter in Vaduz, dem Hauptort des kleinen, aber feinen Fürstentums Liechtenstein, Konstantin As.. In Paradiso würden noch diverse Größen und Genossen aus dem Club »Alex«, nach seinem ChefExterner Link: Alexander Schalck-Golodkowski so genannt, sowie weitere DDR-Repräsentanten zu uns stoßen: die Vertreter der sogenannten »Parteifirmen«, allesamt verdeckt operierende Ableger aus dem Bereich des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) und der mit dem MfS verbundenen "Abteilung Verkehr" des Zentralkomitees (ZK) der Sozialistischen Einheits Partei (SED). Für den nächsten Morgen war eine Konferenz im größeren Kreis mit den Chefs der verschiedenen Firmen vorgesehen, die offiziell den in der Schweiz und Liechtenstein vertretenen DDR-Interessen vorstanden. An ihrer Spitze Ottokar He., seinerzeit Geschäftsführer der "Intrac Lugano".

Trotz dieser äußerlich schönen Rahmenbedingungen war die Stimmung unter den Teilnehmern dieser Runde mehr als gedämpft. Sorgenvolle Gedanken um die Zukunft und eine unangenehme Vorahnung von dem, was den Genossen bevorstand, beherrschte die Gespräche. Die DDR war am Ende, die Vereinigung mit der Bundesrepublik war nur noch eine Frage von Wochen und auf die früheren Größen des ersten Arbeiter-und Bauern- Staates auf deutschem Boden wartete bereits der bundesdeutsche Staatsanwalt. Das Moskau unter Gorbatschow hatte andere Sorgen und auch Interessen, als um sich um die ehemaligen Verbündeten und auch persönlichen Freunde aus der DDR zu kümmern. Es war nicht zu übersehen: Die Endzeit des »Sozialismus» auf deutschem Boden stand bevor. Aber noch war Zeit, um sich und die eigene Familie nebst dem in der Regel meist bescheidenen angehäuften Vermögen in Sicherheit zu bringen. Aber diese Zeit könnte schon morgen abgelaufen sein.

Die Bundesrepublik hatte bereits offiziell verlauten lassen, dass sie sich inskünftig als alleinigen legitimen Vertreter Deutschlands, das heißt der Bundesrepublik und der DDR, betrachten würde. Und schon bald würde die Schweiz die Aufenthaltsgenehmigungen für Bürger mit DDR-Pass nicht mehr akzeptieren und auch nicht mehr verlängern. Ebenso würden die Arbeitsbewilligungen dieser Menschen in der Schweiz hinfällig werden. Und der Schweizer Botschaft in DDR-Berlin stand die Schließung bevor, daran konnten alle Freundschaftsreden der Eidgenossen in Bern und Lugano nichts ändern.

Für die Schweiz war das Kapitel einer unabhängigen, selbstständigen DDR damit beendet. Aber was war mit dem Kapital der DDR in der Schweiz? Es sollten 16 (!) Jahre vergehen, bis dem intensiver auf die Spur gekommen werden konnte.

2006: Veruntreutes und vermisstes Vermögen der ehemaligen DDR. Erste deutsch-schweizerische Verhandlungspositionen werden abgesteckt. Die Unabhängige Kommission Parteivermögen Berlin (UKPV) und die Schweizerische Bankiervereinigung Bern sind die Gesprächspartner einer ersten Runde. Die Schweizerische Nationalbank und die deutsche Botschaft in Bern sind dabei im Hintergrund aktiv.

Ein Handyanruf erreichte mich im winterlichen Davos des Januar 2006 auf der Skipiste von Parsenn-Gipfel zur Mittelstation. Es war Herr Bennewitz von der UKPV Berlin mit der erfreulichen Nachricht, dass eine offizielle Mandatserteilung zur Führung von ersten Sondierungen in Sachen veruntreutes DDR-Vermögen seitens der UKPV in Berlin für mich erfolgt sei. Auf Schweizer Seite hatte ich schon seit längerem die Spitze der Schweizerischen Nationalbank von den beginnenden deutsch-schweizerischen Gesprächen unterrichtet. Damit war der erste Schritt der Gesprächsanbahnung getan, aber schon fingen die erwarteten Schwierigkeiten an. Nur langsam konnten wir den deutsch-schweizerischen Gesprächskanal in Betrieb nehmen, die kleinste Indiskretion schon am Anfang hätte alle Bemühungen zunichte gemacht.

Auf der Berliner Seite war der Erwartungsdruck sehr hoch, das sagenumwobene Schweizer Bankgeheimnis knacken und aushebeln zu können um endlich mehr über noch unbekannte DDR-Guthaben in der Schweiz zu erfahren. Umgekehrt war für die Schweiz die Vorstellung verlockend, im Gegenzug ohne Beschränkungen vollen Zugriff auf den deutschen Banken- und Versicherungsmarkt zu bekommen. Aber allein die rechtlichen Hürden zur Umsetzung dieser Vorhaben waren sehr hoch: Das Bankgeheimnis war in der Schweiz durch die Verfassung geschützt, in Deutschland war der Wegfall der Beschränkungen für die Schweiz im Banken- und Versicherungsgeschäft mit der Bundesrepublik, wenn überhaupt, nur mit einer breiten politischen Basis möglich, die bisher nicht vorhanden war. Hinzu kam, dass für einen Teil der involvierten Schweizer Beamten das Antasten des Bankgeheimnisses, und dann noch durch die geliebte bundesdeutsche Konkurrenz, einem Sakrileg gleich kam.

Ein erster, wichtiger Grundsatzentscheid wird gefällt: Die Schweizerische Botschaft in Berlin teilt dem Auswärtigen Amt der Bundesrepublik am 12. Dezember 2007 mit, dass der Schweizer Bundesrat am 17. Oktober 2007 beschlossen hat, dem Gesuch der Bundesrepublik zu entsprechen und ihr beim Auffinden von vermissten und veruntreuten Vermögen staatlicher Institutionen und Parteien der DDR behilflich zu sein. Doch aller Anfang ist schwer: Die UKPV auf der komplizierten Jagd nach dem veruntreuten und vermissten Vermögen der DDR

Noch gegründet zu DDR-Zeiten von der im März 1990 erstmals frei gewählten Volkskammer der DDR, hatte die UKPV nicht nur viel Einfluss, sondern genoss auch die Unterstützung aller maßgebenden politischen Kräfte in der Bundesrepublik und zunächst auch in der DDR. Hierüber ist schon viel geschrieben worden, ich möchte mich daher auf die Ereignisse beschränken, an denen ich selbst beteiligt war und mitwirken konnte: als Beauftragter der UKPV sowie der Bundesanstalt für Vereinigungsbedingte Sonderaufgaben, der Nachfolgerin der Treuhandanstalt.

Mit dem am 31. Mai 1990 von der Volkskammer, dem Parlament der DDR, beschlossenen Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Parteien und andere politische Vereinigungen -Parteiengesetz- wurde das Vermögen der Parteien und der mit Ihnen verbundenen Organisationen, das am 7. Oktober 1989 bestanden hatte oder seither an die Stelle des Vermögens getreten war, unter treuhänderische Verwaltung gestellt.

Die treuhänderische Verwaltung wurde durch § 20b Abs. 3PartG DDR einer vom Ministerpräsidenten eingesetzten unabhängigen Kommission übertragen. Zugleich bestimmte § 20b Abs.1 PartG-DDR, dass mit dem Inkrafttreten die Parteien und die ihnen verbundenen Organisationen, juristische Personen und Massenorganisationen, Vermögensänderungen mit Zustimmung des Vorsitzenden der Unabhängigen Kommission vornehmen können. Den Parteien und politischen Organisationen wurde eine umfassende Rechenschaftspflicht für ihr Vermögen gegenüber der Unabhängigen Kommission auferlegt.

Stichtag für die Vermögensübersicht und die seitdem erfolgten Veränderungen ist der 7. Oktober 1989 (40. Jahrestag der Gründung der DDR). Der Unabhängigen Kommission wurde zur Durchführung ihrer Arbeit das Recht der Beweiseinvernahme, entsprechend den Verfahrensregeln der Strafprozessordnung, eingeräumt, Zeugen zu vernehmen, Hausdurchsuchungen, sonstige Durchsuchungen und Beschlagnahmungen vornehmen zu lassen. Die treuhänderische Verwaltung des Vermögens der Parteien et cetera wird der Treuhandanstalt (ab dem 1. Januar 1995 Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben-BvS) übertragen.

Mein Antrittsbesuch bei der UKPV im Spannungsfeld des Ost-West Konfliktes. Doch zunächst ein Rückblick:

Ich war 30 Jahre alt, als ich aus meiner Heimatstadt Wuppertal nach Berlin umzog, um dort bei der Deutschen Kredit- und Handelsbank AG, einer Tochtergesellschaft der Landesbank Rheinland-Pfalz, die auf das Geschäft mit der DDR und die Finanzierung des innerdeutschen Handels spezialisiert war, zu arbeiten. Der Innerdeutsche Handel (IDH) war in dieser Zeit das Hauptbindeglied der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den beiden deutschen Staaten. Von der DDR wurde er aus politischen Gründen deutsch-deutscher Handel genannt, um die staatliche Unabhängigkeit der DDR von der Bundesrepublik zu unterstreichen. Bis zur Wiedervereinigung war die Finanzierung dieses Handels die wesentliche Tätigkeit und Aufgabe der in Berlin ansässigen Tochtergesellschaften der bundesdeutschen Grossbanken und Sparkassen sowie der Berliner Lokalbanken. Nach der Wende blieb Berlin weiterhin auch einer der wirtschaftlichen deutschen Schwerpunkte im Bankgeschäft mit Osteuropa und der damaligen Sowjetunion, zumal wiedervereinigungsbedingt verschiedene Spezialinstitute aus dem deutschen Banken- und Versicherungsgeschäft in Berlin ihre Zentrale hatten, das galt auch für die UKPV. Und dieses Geschäft interessierte mich sehr.

Die UKPV hatte ihren Geschäftssitz in Berlin unweit des ehrwürdigen Hotels Kempinski in der Nähe des Kurfürstendamms in einem schönen, fast heimeligen Gebäudekomplex mit diversen Türmchen, die mich immer faszinierten. Ich wurde empfangen von den Herren Bennewitz und Fischer. Den Chef der UKPV, Herrn Milliker, lernte ich beim zweiten Besuch in Berlin kennen. Trotz oder gerade wegen unserer unterschiedlichen Rollen und Hintergründe verstanden wir uns auf Anhieb gut. Ich wurde ausführlich über die Aufgaben der UKPV informiert und, als man mein Interesse bemerkte, als Zaungast zu einer nächtlichen Hausdurchsuchung eingeladen. Während und nach dieser Hausdurchsuchung wuchs mein Respekt vor der UKPV: Wir hatten es hier nicht nur mit einer normalen Diensteinheit der Polizei zu tun, sondern mit einer bestens ausgebildeten und geschulten Eingreifeinheit und Reserve der Bundespolizei in Berlin. Bei den verschiedenen gemeinsam durchgeführten Einsätzen kam mehr und mehr das Gefühl einer Zusammengehörigkeit auf, Herr Milliker und seine Partner konnten auf diese Formation stolz sein.

Die Jagd nach vermutetem, unterschlagenen Vermögen der alten DDR-Hierarchie ist sicher eines der spannendsten Kapitel der deutsch-deutschen Nachkriegsgeschichte. Akteure waren auf bundesdeutscher Seite die involvierten Dienste, im Wesentlichen der BND und der Verfassungsschutz. Auf Seiten der ehemaligen DDR waren es Funktionäre der alten DDR, zumeist mit dem MfS verwoben, die schon seit vielen Jahren das Netzwerk der DDR-Firmen in der Schweiz, Liechtenstein und auch in Luxemburg am Leben hielten. Sie waren weitgehend legalisiert, verfügten über die erforderlichen Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen der zuständigen Behörden und sorgten für das weitgehend unbeschwerte Geschäftsleben der DDR-Strukturen in diesen Ländern. Es gab zeitweise auch einen Modus Vivendi unter den Beteiligten von Ost und West, sich das Leben nicht unnötig gegenseitig zu erschweren.

Der Bereich KOKO von Alexander Schalck-Golodkowski und die UKPV Keine Liebe auf den ersten oder auch zweiten Blick für die wirtschaftliche Leistung eines prominenten Einzelgängers der DDR unter schwierigen Bedingungen

Bei der UKPV wurde lange diskutiert und zum Teil auch etwas gestritten, wie Alexander Schalck-Golodkowski in der DDR-Hierarchie einzuordnen ist. Zu unterschiedlich waren seine Vorgesetzten auf DDR-Seite, um auf Anhieb feststellen zu können: Wer hatte das Sagen? Wer trug neben Schalck die Verantwortung und wer war gegenüber ihm weisungsberechtigt? Welche Bedeutung Alexander Schalck in der Nomenklatura der DDR hatte, wurde jeweils bei seinen Auftritten anlässlich der Leipziger Messen sichtbar: Wenn er in Leipzig für wenige Minuten einen Empfang betrat, herrschte sofort ehrfürchtiges Schweigen und die Gespräche erstarben. Für die vielen Aussteller, vor allem auch für die in Leipzig anwesenden westlichen Banken, war es jeweils eine grosse Ehre, wenn er sich, wenn auch nur für wenige Minuten, blicken ließ. Obwohl Dr. Beil als Wirtschaftsminister formell über Schalck stand, hatte er auch nicht den Hauch einer Chance, gegen Schalck anzukommen. Das lag sowohl an der Angst vor Schalcks starker Einbindung in die Staatssicherheit wie auch die zumeist, privat wie geschäftlich, bestehende Abhängigkeit von Schalcks Devisen.

Klar und unumstritten dürfte nach wie vor Schalks Rolle als erster und wohl auch wichtigster Devisenbeschaffer der DDR sein. Erst mit dem Zusammenbruch des "Schalk-Imperiums" kurz vor dem Ende der DDR wurde klar, wie wichtig die Rolle seines Bereichs KOKO für die DDR war. Ob ohne ihn der Zusammenbruch der DDR früher oder auch später gekommen wäre, ist umstritten. Nicht bestritten ist, dass Schalck bei aller, vor allem nach aussen gezeigter Unabhängigkeit und der stolzen Devisenbilanz, die er über diverse Jahre vorzeigen konnte, ein fest in das System der DDR eingebauter Mann des MfS war. Er war der Devisenbeschaffer, aber die andere Seite, die Ausgaben der Devisen, war nicht an ihm zu entscheiden. Das machten der wichtigste SED-Wirtschaftsfunktionär Günter Mittag, Staats- und Parteichef Erich Honecker und das MfS, unter den wachsamen Augen Moskaus.

Keine Institution in der DDR war mehr umstritten als KOKO, aber auch keine hat mehr Devisen abgeliefert als KOKO. Natürlich hatte auch KOKO seine Verluste und Pleiten, aber dies hielt sich alles in Grenzen. Das lag vor allem daran, dass neben dubiosen Dingen, die KOKOmeistens vom MfS oder der Abteilung Verkehr des ZK der SED aufgebrummt bekam, KOKO über eine erstklassige, mit Top-Bonität ausgestattete Klientel verfügte, die es unmöglich machte, sich mit den MfS üblichen Kleinadressen aus dubiosen Ländern und Plätzen abzugeben. KOKO war nicht nur in Japan bei den dortigen Industriekonzernen ein gern gesehener, zuverlässiger und geschätzter Kunde: Er kaufte in grossen Mengen Erdöl- und Erdölprodukte für den Industriebereich der DDR ein, nebst den begleitenden Countertrade- und Absicherungsgeschäften und zahlte Cash. Und solche darauf basierende, gewinnträchtige Geschäfte wollte man sich durch unseriöse Schiebergeschäfte, die man vom MfS aufgedrückt bekam, nicht verderben lassen. Und je nach Marktlage war vor allem japanische Kundschaft scharf auf gute Geschäftsverbindungen zu KOKO. Selbst Moskau schaute mit Argwohn und auch Eifersucht auf dieses florierende Asiengeschäft.

Für Kenner der Materie war es keine Überraschung: Die Bestandsaufnahme bei KOKO nach der Wende, die durch die Gerstenberger Kommission durchgeführt wurde, erbrachte eine penible Buchhaltungsführung «auf den Pfennig», nach westlichem Standard erstellt und geprüft. Ohne diese Basis hätte KOKO bei seiner erstklassigen westlichen Kundschaft auch keine Chance gehabt.

Berlin und die halbjährlichen Leipziger Messen. Für die Finanzen der DDR höchstwichtig war das große Schmuggel- und Schiebergeschäft für veruntreutes und vermisstes Vermögen aller Art nach dem Krieg und bis zur Wende, welches vom MfS wohlwollend toleriert wurde. Es fand in Berlin ganzjährig rund um die Bahnhöfe Friedrichstraße und Zoologischer Garten statt, in Leipzig während der beiden Messen im Frühjahr und im Herbst auf dem Messegelände und in den diversen Messehäusern. Aber auch das ansonsten vom MfS verpönte Liebesleben zwischen Ost und West machte Ausnahmen, wenn der bundesdeutsche Messegast für die DDR eine hohe Wichtigkeit hatte.

Kein Land war nach dem Krieg so prädestiniert für den Schwarzmarkt und alle damit verbundenen Begriffe wie das geteilte Deutschland und seine ebenfalls geteilte Hauptstadt Berlin. Der Ost-West-Konflikt schuf hervorragende Voraussetzungen dafür: Switch, Barter- und Dreiecks-Geschäfte mit Rohstoffen, verbotener Handel mit und in verschiedenen Währungen, An- und Verkauf und Handel mit allem, was zu Geld, sprich Devisen in frei konvertierbarer Währung gemacht werden konnte, über wieviel Zwischenstufen auch immer.

Auf dieses Geschäft waren die sozialistischen Länder spezialisiert: Sie litten seit ihrem Bestehen bis zur Wende unter dem Mangel an Devisen und ihre Aufgabe war es daher, auch aus minderwertigen Rohstoffen und Produkten Devisen zu machen. In der DDR gehörten Geschäfte dieser Art zur Spezialität von Dr. Schalck und seinem Bereich KOKO. Er konnte im Osten Waren billig einkaufen, durch Zwischenstationen auch über Ländergrenzen hinweg veredeln und marktfähig machen. Alsdann wurden diese vor allem im japanischen und asiatischen Markt verkauft und der Gegenwert wieder zum Einkauf verwendet.

In Leipzig konzentrierte sich dieses Geschäft auf die zweimal im Jahr stattfindenden Messen, die jeweils eine gute Woche dauerten. Diese traditionsreichen Messen waren zumindest damals die größten ihrer Art und waren für die meisten Bürger der DDR die einzige Gelegenheit, westliche Ware gegen Devisen oder im Tauschhandel zu erwerben. Dieser Handel fand einmal auf dem Messegelände statt, ein umfangreiches Areal außerhalb der Stadt sowie in diversen Messehäusern, wo sie branchenmäßig gegliedert waren. Daneben gab es den großen sowjetischen Pavillon, auf dem ein breit gestreutes Angebot von sowjetischen Produkten erhältlich war.

Die Geschäfte liefen unter den Augen der Staatssicherheit ab, die während der Messen auf dem Messegelände in einem großen Gebäudekomplex präsent war. Aber es wurde auch alles legerer gehandhabt, sonst hätte man sich diese Übung schenken können. Vor allem Pelz- und Lederwaren aus dem Osten waren im Angebot und wurden mit westlichen Waren getauscht, zum erheblich geringeren Anteil auch mit Devisen bezahlt. Für die breite Bevölkerung war das auch die Zeit, wo sie in ihrem Besitz befindliche Waren aller Art diskret in Devisen umtauschen konnte. KOKO war auf der Messe ebenfalls in prominenter Form präsent: Die "Intrac" belegte jeweils einen großen Teil der Halle 3, in welcher sie in einem Gebäudekomplex untergebracht war, der eine ganze Wand der Halle ausmachte.

Nach Geschäftsschluss ging das Treiben in der Innenstadt weiter und manch Abschluss entstand dann in einer Bar bei einem doppelten Wodka oder Nordhäuser Korn. Für die DDR war das Geschäft während der Messen einer der größten Devisenbringer, entsprechend war auch das MfS ungewohnt kulant und hielt sich mit allem zurück, was das Messegeschäft stören könnte. Die politische Spitze der DDR, angeführt von Erich Honecker und den Mitgliedern des Politbüros und teils des Zentralkomitees der SED waren in Leipzig während der Messen immer dafür präsent. Das zog auch die Politiker aus der Bundesrepublik an: die beste Voraussetzung, während der Messen neben den Geschäften auch in der Politik weiterzukommen.

Manche hochvertraulichen Gespräche zwischen Ost und West mit diskreten, auch zwischenmenschlichen Vereinbarungen und Deals wurden in L2009eipzig möglich, die normalerweise unvorstellbar waren. So verliebte sich in den Siebzigerjahren ein westdeutsches Vorstandsmitglied aus der Stahlbranche in eine hübsche, junge Leipzigerin, die aber für das MfS arbeitete und von diesem auch auf ihn als Lockvogel angesetzt worden war. Aber es war auf beiden Seiten große Liebe im Spiel. Der damals für die DDR hochwichtige bundesdeutsche Stahlvorstand setzte alles auf eine Karte und beichtete Honecker während eines Messegesprächs seine große Liebe für die Mitarbeiterin des MfS. Dieses Thema hatte sich bei den alten Messehasen aus Ost und West schon herumgesprochen und dürfte auch noch heute in deren Erinnerung sein. Dann kam die Sensation: Die Dame durfte in den Westen ausreisen, es wurde geheiratet und der westdeutsche Stahlvorstand blieb dem DDR-Geschäft erhalten.

Das geteilte Berlin war wie Leipzig auch auf diese Geschäfte spezialisiert, zumal es hierfür auch diverse «Standortvorteile» gab, die die geteilte Stadt zu Geld machen konnte. Was ist schon idealer für Rohstoff- und Devisenhändler, wenn man in einem Land mit zwei Währungen, D-Mark und Mark der DDR, einkaufen, verkaufen, zahlen und Handel treiben kann. Dies ist sicher das Hauptmotiv dafür, dass das geteilte Berlin zum Stützpunkt verschiedenster Firmen aus West und Ost wurde, die diesen Standortvorteil geschäftlich zu nutzen wussten nach dem Motto: Jedes Geschäft, nach wieviel Kurven auch immer, was letztlich einen Gewinn abwirft, ist ein gutes Geschäft.

So ließen sich in Ostberlin im modernen, von KOKO neu gebauten Internationalen Handelszentrum «IHZ» viele Banken und Unternehmen aus der Bundesrepublik und auch Asien nieder, umgekehrt waren in Westberlin die großen "sozialistischen Banken und Versicherungen" präsent, die den Standortvorteil ebenfalls zu nutzen wussten. Wenn man alles etwas positiver sehen möchte, kann man durchaus sagen: Die beiden Berlin haben per Saldo durch diese "Schwarzmarkt"-Geschäfte, heute würden man sagen "Devisenspekulationen» zwischen konvertierbarer und nicht konvertierbarer Währung, viel Geld verdient, wer immer letztlich die Rechnung zu bezahlen hatte. Und sicher haben diese geschäftlichen, gut "nachbarlichen Beziehungen» auch dazu beigetragen, dass der Kalte Krieg nicht zu heiß wurde.

Professionelles Vorgehen der UKPV gegen die vor allem in der Schweiz und in Liechtenstein sowie in Luxemburg etablierten Strukturen der DDR . Die UKPV konnte auf Staatsanwaltschaften und eigene Polizeikräfte zurückgreifen und hatte die volle Unterstützung der bundesdeutschen Nachrichtendienste und zum überwiegenden Teil auch der Politik

Nachdem die Hürden des Bankgeheimnisses weitgehend nicht mehr vorhanden waren, machte sich die UKPV daran, aus den unzähligen Dokumenten in ihren Archiven zunächst die auszusuchen, aus denen sich gegenüber den Schweizer Behörden ein nachvollziehbarer Bezug zu den Akteuren auf Seiten der DDR herleiten liess. Es wurden umfangreiche und bis ins einzelne gehende Angaben über Beträge und Geldflüsse der beteiligten DDR Firmen hergestellt.

Das Material für diese Recherchen lieferten weitestgehend die bundesdeutschen Dienste und ihre Behörden an die UKPV. Den Schweizer Kollegen konnten somit komplette Dossiers zur Verfügung gestellt werden, in denen sich die wichtigsten Angaben über die vorliegenden Verdachtsmomente in den einzelnen Fällen befanden: Da waren zunächst die Angaben über die Schweizer Banken, bei denen entsprechende Vermögenswerte festgestellt wurden (Konto- und Depotauszüge, Nachverfolgung des Überweisungsweges von den jeweiligen DDR Firmen bis hin zu den bundesdeutschen Banken, die in dem Zahlungsverkehr involviert waren). Wichtig waren dabei vor allem Angaben und Dokumente über die beteiligten Banken auf beiden Seiten, aus denen sich zweifelsfrei der Überweisungsweg, die Höhe und Währung der fraglichen Beträge und Begünstigten sowie die Original-Gutschriftsträger als notwendiges Beweismittel feststellen ließen.

Alsdann wurden Listen erstellt, in denen diese Ermittlungsergebnisse zusammengefasst waren. Diese Listen dienten auch als wesentliche Beweisunterlage in den von den bundesdeutschen Behörden angestrengten Zivil- und Strafprozessen gegen verdächtige Täter und Mitwisser. Diese Gerichtsverfahren, die von der UKPV eng begleitet wurden, verliefen für die Bundesrepublik übrigens äußerst erfolgreich und brachten Hunderte von Millionen Euro, wenn nicht sogar insgesamt einige Milliarden, in die bundesdeutsche Staatskasse, mehr dazu am Ende dieses Beitrags.

Während dieser Zeit konzentrierten sich die UKPV und die übrigen involvierten Behörden wie auch die Politik, unbeschadet von auch vorhandenen Meinungsverschiedenheiten, darauf, möglichst viele Prozesse und Verfahren abzuschließen, die der Bundesrepublik und damit auch dem Steuerzahler weiterhin namhafte Beträge sicherten.

Dieses zum Teil sorglose Leben der Akteure wurde schlagartig unterbunden, als der Bund seine alleinige Kompetenz und Zuständigkeit in deutsch-deutschen Fragen anmeldete und auch das Recht beanspruchte, für die ehemalige DDR sprechen zu können. Ein entscheidender Schritt in diese Richtung, ohne Zustimmung der zuständigen bundesdeutschen Behörden für mich undenkbar, war, dass der BND wie der Verfassungsschutz mit zum Teil offiziellen, dienstlichen Dokumenten ausgestattet wurden, die sie zum Aufenthalt wie auch zur Vornahme von Amtshandlungen, zum Beispiel in der Schweiz ermächtigten. Eine der wenigen Gesellschaften mit DDR-Hintergrund in der Schweiz, die auch über eine angemessene Infrastruktur verfügte, war die "Intrac" aus dem Bereich KOKO. Sie besaß Büroräume in Zürich, angemessenes und qualifiziertes Personal und eine entsprechende Infrastruktur.

Einer der Direktoren in Zürich war ein ausgewiesener Handelsexperte der "Intrac". Eines Tages schellte es und zwei Herren begehrten höflich um Einlass. Beide wiesen sich mit bundesdeutschen Reisepässen, auf Nachfragen auch mit Dienstausweisen des Verfassungsschutzes, aus und wollten einen Vertreter der Intrac sprechen. Die Sekretärin, das war damals meine Frau Yvette, offerierte den deutsch-deutschen Herren Kaffee und wunschgemäß einen Wodka, man taute schnell auf. Ein im deutsch-deutschen Drehbuch nicht vorgesehener Zwischenfall hatte sie in Zürich zusammengeführt, und eine seltsame, illustre Runde aus BND, Verfassungsschutz, KOKO und wohl auch MfS nutzte die Chance zu einem deutsch-deutschen Meinungsaustausch auf Schweizer Boden.

Das Schweizer Bankgeheimnis wird im Beisein der Kanzlerin in Bern zur nächtlichen Stunde im Verhältnis Deutschland-Schweiz beerdigt. Die Verhandlungen und Ermittlungen im Zeitraum 2008-2010

Die ersten Verhandlungsrunden zu diesem Thema waren bereits absolviert worden und die Stimmung war angesichts des bisher erzielten Verhandlungsfortschritts nicht ungünstig. Es klemmte noch bei dem Abwägen des Gebens und Nehmens, doch eine unüberwindbare Hürde war bisher nicht in Sicht. Die bundesdeutsche Seite war im Laufe der Verhandlungen schon einiges von ihrer ursprünglichen Position abgerückt und man wartete nun auf ein entsprechendes Entgegenkommen aus Bern. Die Verhandlungsführung lag in dieser Phase der Gespräche auf Schweizer Seite bei den Chefbeamten des EDA, auf deutscher Seite wurde, koordiniert von der UKPV, in enger Zusammenarbeit mit den Spitzen der deutschen Botschaft in Bern gearbeitet.

Langsam aber sicher ging es in den Endspurt, als eine Bombe platzte: Alle bisherigen Zusicherungen der Bundesrepublik seien in der bisherigen Form nicht ausreichend und bedürften eines direkten Eingreifens der Kanzlerin, um das zum Greifen nahe Ergebnis zur Unterschrift zu bringen. Nur sie könnte von der gesamten Runde hierfür akzeptiert werden. Sie müsse nur davon überzeugt werden, dass ihr persönliches Eingreifen erforderlich sei. Diese sicher nicht einfache Aufgabe übernahm der Bundesfinanzminister gemeinsam mit den Spitzen der UKPV.

Und so klingelte zur nächtlichen Stunde beim Diensthabenden im EDA das Telefon und avisierte ein persönliches Schreiben der Bundeskanzlerin an den amtierenden Schweizer Bundespräsidenten Hans-Rudolf Merz, in welchem zumindest im Verhältnis zu Deutschland das Bankgeheimnis zu Grabe getragen wurde. Die Medien überschlugen sich bei der Berichtserstattung über diesen bis vor kurzem noch nicht vorstellbaren Vorgang. Im Februar 2009 segnete der Bundesrat die Einigung zwischen den USA und der UBS ab. Die Schweizer Großbank lieferte daraufhin Informationen über 255 amerikanische Kunden. Gleichzeitig einigte sich die UBS mit dem amerikanischen Justizministerium und der US-Börsenaufsicht auf einen Vergleich.

2008: Deutsch-Schweizerische Spitzenpolitikerinnen Doris Leuthard und Angela Merkel unterstützen die Bemühungen der UKPV, veruntreutes und vermisstes DDR-Vermögen zu finden und sicherzustellen und den neuen Bundesländern zur Verfügung zu stellen.

Seit den achtziger Jahren habe ich eng mit der Handelskammer Deutschland-Schweiz in Zürich zusammengearbeitet. Dabei ging es auch um die Veranstaltung von «Investitionsseminaren» in der Schweiz vor allem für Interessenten aus der Bundesrepublik. Das war damals ein hochinteressantes Thema für deutsche Unternehmen, die zum Beispiel in der Schweiz eine Tochtergesellschaft gründen wollten oder auch in der Schweiz investieren wollten. Damals war die Schweiz auch international hoch gefragt. Diese Seminare führten wir diverse Jahre, beispielsweise in den Städten Berlin, Düsseldorf, Köln, Frankfurt und Hamburg durch. In diesen Seminaren wurden natürlich auch die Standortvorteile hervorgehoben, die die Schweiz damals gegenüber Deutschland hatte. Dazu gehörten neben dem tiefen Zinsniveau des CHF gegenüber der D-Mark, in späteren Jahren gegenüber dem EURO, auch die Härte und Sicherheit der Währung CHF. Auch war es damals absolut üblich, in solchen Seminaren auf das im Vergleich zu Deutschland niedrige Steuerniveau der Schweiz hinzuweisen. Solche Vergleiche unter der Rubrik Standortvorteile waren damals normal.

Diese Seminare waren gut besucht und zeitweise auch hoch gefragt, bis wir eines Tages bemerkten, dass im interessierten Publikum mehr und mehr Vertreter der deutschen Steuerfahndung saßen, die sich eifrig Notizen machten. So mussten wir uns nach einem neuen Standort umschauen. Firmen und Investoren bekundeten zu dieser Zeit ihr Interesse an Handelsbeziehungen und zunehmend auch an Investitionen mit und in Russland, so dass wir entschieden, solche Seminare auch in Russland abzuhalten. Auch die Schweizer Wirtschaftspolitik zeigte mehr und mehr Interesse am Investitionsstandort Russland.

Nach einer Premiere in Moskau fanden im August 2008 die nächsten beiden Seminare in Jekaterinenburg und Nischni Nowgorod statt. Dort war ein großes Aufgebot der Schweizer Wirtschaft und Politik vertreten, angeführt von der damaligen Bundespräsidentin der Schweiz, Doris Leuthard, die auch mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel bezüglich des veruntreuten und vermissten Vermögens der DDR im Gespräch war.

Ich konnte mit Bundespräsidentin Leuthard am Rande des Seminars dieses Thema kurz besprechen und sie über die neuste Entwicklung, vor allem bezüglich der Haltung der deutschen Seite, unterrichten. Das wiederum stärkte auch meine Position auf Schweizer Seite und führte letztlich zu der bekannten einvernehmlichen Lösung: Die Schweiz unterstützte die Bundesrepublik in ihren Bemühungen, diese Vermögenswerte aufzuspüren und den neuen deutschen Bundesländern gemäß dem Auftrag der deutschen Verfassung als Aufbauhilfe zuzuführen. Was sie dann auch getan hat.

Lang, lang ist es her

Die Suche nach veruntreutem und vermisstem «deutschen» Vermögen, wenn wir der Einfachheit halber dieser Worte benutzen können, geht lange zurück bis in die Kaiserzeit. Konzentrieren wir uns bei "veruntreut" auf Vermögenswerte, die am einfachsten mit dem Begriff "unterschlagene und unversteuerte Vermögenswerte" umschrieben werden können. Je länger wir in diese Zeit zurückschauen, umso mehr werden wir mit Vermögenswerten konfrontiert, die mit dem Kriegsgeschehen im zweiten Weltkrieg zusammenhängen. Ich werde versuchen, fallweise einige Beispiele herauszugreifen.

Mögliche Guthaben der Bundesrepublik Deutschland aus der NS-Zeit in der Schweiz bei der Credit Suisse in Zürich.

Dieser Fall ist verhältnismäßig gut dokumentiert und wurde von mir an die Bundesanstalt für Vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) weitergeleitet. Leider war es der BvS, welcher der gesamte Sachverhalt bekannt ist, von ihrer Struktur her nicht möglich, dass mir erteilte Mandat in Sachen DDR-Gelder in der Schweiz auf NS-Vermögen in der Schweiz auszudehnen. Aus diesem Grund versuchten sowohl die BvS-Bevecon wie ich, die zuständige Dienststelle im Bundesministerium für Finanzen zu interessieren und uns im Einvernehmen mit der BvS zu einer dienstlichen Vorsprache bei der Credit Suisse zu bevollmächtigen.

Diese Versuche blieben leider erfolglos. Im Interesse der Bundesrepublik wäre es gewesen, die Credit Suisse darauf hinzuweisen, dass allfällige noch vorhandene Guthaben Eigentum der Bundesrepublik Deutschland sind, bevor gegebenenfalls Dritte versuchen, darüber zu verfügen. Informell wurde mir von Credit Suisse die Echtheit des Schriftwechsels bestätigt.

Exkurs: Konten bei der Credit Suisse auf den Namen des SS Obergruppenführers und Generals der Waffen-SS Hans Kammler, geb. am 26.08 1901, gestorben 1986, vermutlich in Stettin

Anfang 2008 werde ich von einem deutschen Interessenten aus dem Umfeld der Verhandler auf angebliche Konten bei der Credit Suisse angesprochen, die weitere Aspekte deutschen Vermögens bei Schweizer Banken erhellen: Dieser Interessent hatte in der gleichen Zeit zu diesem Thema auch die zur BvS Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderausgaben gehörende Bevecon GmbH, Berlin, auf diesen Sachverhalt angesprochen. Die fraglichen Konten seien durch den früheren SS General Hans Kammler eröffnet worden und wiesen noch heute erhebliche Guthaben auf. Der SS Führer Kammler war innerhalb der SS zuständig für die Errichtung, Instandhaltung und Verwaltung einiger der großen Konzentrationslager in Deutschland sowie den damals unter deutscher Herrschaft stehenden Gebiete in Europa zuständig. Mir wurden Kopien verschiedener Schriftstücke unterbreitet, aus denen sich folgernder Sachverhalt ergibt:

Eine namhafte europäische Anwaltskanzlei in Zürich [Name ist der Redaktion bekannt], vertreten durch Herrn Thomas Lü., wendet sich erstmals mit Schreiben vom 16. April 2007 (ohne) Unterschrift auftrags Herrn Andreas Tr. an die Credit Suisse in Sachen Konto Nr. SV 136 331 22 31 mit dem Passwort "Volkstrauertag». Es wird auf einen ersten, erfolglosen Kontaktversuch mit Credit Suisse am 9. November 2006 verwiesen und um ein Gespräch gebeten.

Credit Suisse antwortet ziemlich ausführlich mit Schreiben vom 10. Mai 2007 und erklärt sich grundsätzlich zu einem Gespräch bereit. Das ist in dieser Form eher unüblich, selbst wenn die Anfrage über ein renommiertes Anwaltsbüro kommt. Die Standardantwort wäre zumindest zunächst gewesen: "Im Hinblick auf die uns durch das Schweizer Bankgeheimnis auferlegte Schweigepflicht ist es uns leider nicht möglich, zu Ihren Ausführungen Stellung zu nehmen" (alte Empfehlung der Schweizer Bankiervereinigung). Mit Schreiben vom 14. Mai 2007 übersendet RA Dr. Thomas Lü. eine Kopie seiner Anwaltsvollmacht und die zur weiteren Legitimation vereinbarten Kartenausschnitte aus einer SS-Kriegslandkarte an Credit Suisse. Mit Schreiben vom 16. Mai 2007 bestätigt Credit Suisse den Donnerstag, 31. Mai 2007, als Termin in den Räumlichkeiten der Bank in Zürich.

Mit Brief vom 14. März 2008 teilt Dr. Thomas Lü. seinem Mandanten Tr. mit, dass er das Mandat im Sommer 2007 niedergelegt habe, weil die von Credit Suisse aufgrund des Bankgeheimnisses geforderte Legitimation /Berechtigung nicht vorgelegt werden konnte. Ebenfalls unüblich, dass dies von Credit Suisse eingefordert worden wäre, wenn kein Konto vorhanden war. Seltsam bei dieser Sachlage ist, dass von offizieller bundesdeutscher Seite nichts unternommen wurde. Wann wird schon einer deutschen Ermittlungsbehörde ein solcher Fall mit schlimmstem NS-Hintergrund übertragen und nichts passiert?

Das MfS pirscht sich an das Schweizer Vermögen wohlhabender DDR-Bürger heran

Es war in den letzten Jahren der DDR, der Krieg war erst wenige Jahre her, als eine neue Zielgruppe bei der Suche nach verschollenem Vermögen der ehemaligen DDR in den Blickpunkt des MfS gelangte: Es waren gut betuchte DDR-Bürger, die überwiegend in der Schweiz über zumeist nicht deklarierte Vermögenswerte verfügten, welche schon lange diskret, sprich "unversteuert" auf Schweizer Bankkonten deponiert waren.

Die Erfassung und Zuordnung dieser "diskreten" Gelder fand schon zu einem guten Teil zur Zeit des letzten deutschen Kaisers statt und tauchte in keiner Statistik et cetera auf, sie fand vielmehr im Verborgenen statt. Sie wurden in der Zeit des Bargeldes, teils lange vor dem zweiten Weltkrieg, auf zumeist Schweizer Bankkonten deponiert und waren vor Ausspähungen weitestgehend geschützt. Wer denkt bei namhaften, unversteuerten Geldern schon an die DDR beziehungsweise ihre Bürger?

Einen gab es aber, der schon immer daran dachte und versuchte, dieser Vermögenswerte habhaft zu werden: das MfS. Schon in der Nachkriegszeitwaren im MfS diverse Diensteinheiten mit diesem Thema beschäftigt. Aber erst Jahre später begann im MfS die systematische Arbeit, durch Auswertung vorliegender Fakten diesem Vermögen auf die Spur zu kommen. DDR Bürger, zumeist im Rentenalter, die dem MfS bei der Überwachung von Auslandsreisen zu meist in der Bundesrepublik wohnenden Verwandten aufgefallen waren, wurden vom MfS überwacht.

Sobald dem MfS konkrete Spuren und Dokumente vorlagen, wurden sie dem Zugriff des MfS ausgesetzten DDR Bürgern vorgelegt: entweder Auslieferungen aller relevanten Unterlagen und Vermögen an das MfS oder Beschlagnahmung der Gelder und Strafverfahren durch die zuständige Staatsanwaltschaft beziehungsweise MfS- Diensteinheit. Diesem Druck konnten die meisten in der Regel schon älteren und in diesen Dingen völlig unerfahrenen DDR-Bürger nicht standhalten. Erst das Ende der DDR brachte für diese Menschen den Schutz vor weiteren und äußerst unangenehmen Maßnahmen des MfS.

Mit dem Ende der DDR 1990 war auch das MfS am Ende, oder etwa nicht ? Weit gefehlt: Man machte auf privater Basis weiter. Geschäfte, über die bis heute Stillschweigen herrscht.

Das Interhotel Metropol in Ostberlin zu Zeiten der DDR: Treffpunkt harmloser Touristen, aber auch von Schiebern, Schmugglern, Währungsspekulanten und Agenten aller möglichen Dienste Ost und West.

Man kannte sich persönlich noch nicht, Treffpunkt war die Hallenbar im schon etwas in die Jahre gekommenen Interhotel Metropol in Ostberlin. Man hatte bisher nur telefonischen Kontakt gehabt, das gegenseitige Misstrauen war spürbar. Es war immerhin eines der ersten geheimen Treffen zwischen ehemaligen Offizieren des MfS und Agenten des Verfassungsschutzes und des BND auf dem Boden der ehemaligen DDR. Ziel der Übung war der Ankauf von MfS-Daten über erhebliche, im "Eigentum" des ehemaligen MfS befindliche Vermögenswerte, die weitgehend bei der KOKO-Hausbank "Deutsche Handelsbank AG" deponiert waren. Auftragsgemäß habe ich an diesem Treffen teilgenommen.

Die ehemaligen Mitarbeiter des MfS waren mit der Materie vertraut und hatten schon so manchen Kontaktversuch mit den bundesdeutschen Diensten unternommen, aus Gründen der Vorsicht kam aber noch keiner dieser Kontaktversuche aus dem Anfangsstadium heraus. Jetzt sollte es anders werden, und man nahm nun auch ein gewisses Risiko der Enttarnung in Kauf.

Leider war es der BvS, welcher der gesamte Sachverhalt bekannt ist, von ihrer Struktur her nicht möglich, das mir erteilte Mandat in Sachen DDR-Gelder in der Schweiz auf Nazi-Vermögen auszudehnen. Aus diesem Grund versuchte man, das Bundesfinanzministerium für diesen Sachverhalt zu interessieren und mich im Einvernehmen mit der BvS zu einer dienstlichen Vorsprache bei der Credit Suisse zu bevollmächtigen. Diese Versuche blieben leider erfolglos. Im Interesse der Bundesrepublik wäre es gewesen, die Credit Suisse darauf hinzuweisen, dass allfällige noch vorhandene Guthaben Eigentum der Bundesrepublik Deutschland sind, bevor gegebenenfalls Dritte versuchen, darüber zu verfügen.

2009: Der Ton zwischen Berlin und Bern wird härter: Aus Partnern werden Kontrahenten

Ist die Bundesrepublik die Rechtsnachfolgerin der ehemaligen DDR mit allen Rechten und Pflichten? Und wie ist völkerrechtlich heute die Position der ehemaligen DDR? Ist mit der eher schwachen und hilflosen DDR rechtlich einwandfrei verfahren worden? Viele, vermutlich politisch voreingenommene Stimmen vom alten Establishment der DDR, bestreiten das. Aber was ist mit den kritischen Stimmen von Fachleuten aus der Schweiz, die gerade das, vorsichtig gesagt, ebenfalls anzweifeln?

In diesen Jahren war auf Schweizer Seite mein Hauptgesprächspartner Botschafter Alexander Karrer vom EDA. Zu ihm hatte ich ein ausgesprochenes Vertrauensverhältnis und konnte mit ihm auch problematische und politische Themen besprechen und nach Lösungen suchen. Zuletzt warnte er mich vor einer drastischen möglichen Verschlechterung der Beziehungen zu Deutschland, wenn sich Deutschland in diesem Bereich nicht bewege und nicht von Maximalforderungen abrücke.

Nachdem aber das Bankgeheimnis im Verhältnis der Schweiz zu Deutschland praktisch nur noch rudimentär vorhanden war, verblieb genügend Spielraum, um die restlichen bilateralen Probleme letztlich wieder partnerschaftlich zu regeln. Dazu gehörte an erster Stelle unverändert der Themenbereich Steuerhinterziehung, der in Deutschland erheblich strenger ausgelegt und interpretiert wurde als in der Schweiz.

Aber die Vernunft hatte auf beiden Seiten die Oberhand gewonnen und die Thematik wurde wieder zunehmend rein sachlich diskutiert und gelöst. Aus Kontrahenten wurden wieder Partner. Insofern Ende gut, alles gut. Aber: Die Gesamtbilanz der Ermittlungen stellte am Ende nur bedingt zufrieden. Das Dilemma war im Jahr 2008, als die Ermittlungen begannen, die vorangeschrittene Zeit nach der Wiedervereinigung 1990.

Die Gesamtzahl der in Rede stehenden ursprünglich veruntreuten und/oder vermissten Vermögenswerte der ehemaligen DDR schätze ich auf nahe an die 10 MRD Euro. Davon wurden sichergestellt gut EUR drei bis fünf MRD aus gewonnenen Prozessen der UKPV, die für die Bundesrepublik sehr erfolgreich verliefen, und an die EUR 2,5 MRD, die aus aufgefundenen liquiden Guthaben der DDR bei Banken et cetera stammen. Ein Betrag von um die EUR 4,5 MRD Euro hätte nach dieser Rechnung weiterhin als veruntreut oder vermisst zu gelten.

Die Prozesse verliefen für die Bundesrepublik recht erfolgreich. Bei den sichergestellten Bankguthaben und sonstigen liquiden Werten handelt es sich weitgehend um Vermögen der beiden "Geschäftsbanken" der DDR, DABA Deutsche Außenhandelsbank AG und DHB Deutsche Handelsbank AG sowie der zum Bereich KOKO zählenden "Intrac Handelsgesellschaft". Im geringen Ausmaß wurden auch Konten mit Guthaben der Staatsbank der DDR sichergestellt.

Ungeklärt: Was landete noch 1990 bei sowjetischen Banken?

Neben Bargeld dürfte der größte Teil des veruntreuten und vermissten Vermögens aus Guthaben der beiden DDR Geschäftsbanken bestehen. Diese Guthaben wurden wiederum von den sowjetischen Schwesterbanken der DABA/Handelsbank verwaltet, wo die beiden DDR-Banken den Hauptteil ihrer Konten in frei konvertierbarer Währung unterhielten (zum Beispiel die Ost-West Handelsbank, Frankfurt, Moscow Narodny Bank, London, Donau Bank, Wien.

Die Beauftragten von KOKO durften bei Barabhebungen von den Beamten der beiden DDR Banken und den DDR Zollbehörden nicht kontrolliert werden. In den letzten Monaten der DDR wurden, was auch den bundesdeutschen Sicherheitsbehörden bekannt ist, namhafte Beträge solcher DDR Guthaben direkt an die genannten sowjetischen Banken überwiesen. Aufgrund all dieser genannten Unstimmigkeiten sind meine Zahlen-Angaben mit entsprechenden Fragezeichen zu versehen.

Bei dem veruntreuten Vermögen ist eine Unterteilung zu machen: rein krimineller Hintergrund und klassenkämpferischer, ideologischer Hintergrund. Beim kriminellen Hintergrund haben zwei Seilschaften zusammengearbeitet: Geschäftspartner aus der Bundesrepublik mit ihren Geschäftsfreunden und Genossen aus der DDR. Dies konnte jedoch nur für gewisse Zeit nach der Wende, ich schätze ein bis zwei Jahre, praktiziert werden. Danach wurden ehemalige DDR-Bankvollmachten et cetera von den bundesdeutschen Banken nicht mehr akzeptiert.

Beim zweiten Teil stand das Bestreben im Vordergrund, fern ab von allfälligen juristischen Überlegungen und privaten Bereicherungsabsichten, zusammen mit den sowjetischen Genossen einen möglichst großen Teil dieses Vermögens nicht dem „Klassenfeind“ zu überlassen. Man war voll überzeugt, dass dieses Geld der „Arbeiterklasse“ gehört, wie auch immer sie definiert wurde und wer sie vertrat. Hierbei spielt das Zusammenwirken der beiden DDR-Banken Handelsbank und DABA und auch der Staatsbank der DDR mit den in der Bundesrepublik vertretenen Tochtergesellschaften der sowjetischen Außenhandelsbank Moskau eine ausschlaggebende Rolle. Über diesen Kanal fand meines Wissens der Transfer solcher Vermögen ins „sozialistische Lager“ statt.

Der zweite Teil hat dabei von der Größenordnung her bei weitem die größere Bedeutung. Auch das noch nicht aufgefundene, vermisste Vermögen der DDR wäre nach meiner Auffassung hier einzuordnen.

All diese Verhandlungen und Ermittlungen sind jetzt über 13 Jahre her und die Wogen im Verhältnis Deutschland zur Schweiz haben sich wieder geglättet. Längst machen andere Bankgeschehen Schlagzeilen. Mir hat es damals viel Spaß gemacht, im Hintergrund mitwirken zu können. Auch bezüglich des veruntreuten und vermissten Vermögens der ehemaligen DDR konnten erhebliche Fortschritte erzielt werden und nicht unerhebliche Summen aus diesem Bereich flossen in die bundesdeutsche Staatskasse zurück. Viele offene Fragen gibt es noch darüber, was alles in den letzten Jahren vor der Wende unter der Tischdecke zwischen der DDR und der Bundesrepublik alles gelaufen ist. Darüber wird man, wenn überhaupt, erst Klarheit haben, wenn die Archive der bundesdeutschen Nachrichtendienste vollständig geöffnet sind und auch dazu berufene Historiker und Historikerinnen entsprechende Akten einsehen und auswerten können.

Hoffentlich heißt es auch dann noch: Ende gut, (fast) alles gut.

Zitierweise: Holger Bahl, "DDR-Vermögen auf Schweizer Konten“, in: Deutschland Archiv, 24.03.2023, Link: www.bpb.de/519478. Weitere Beiträge zu diesem Thema werden nach und nach folgen. Es sind Recherchen und Meinungsbeiträge der jeweiligen Autorinnen und Autoren, sie stellen keine Meinungsäußerung der Bundeszentrale für politische Bildung dar.

Ergänzend zum Thema:

Andreas Förster, Externer Link: Verschwundenes Parteivermögen, Deutschland Archiv vom 10.6.2020.

Andreas Förster, "Externer Link: Schneewittchens" ominöse Flucht - Der Fall Schalck-Golodkowski", Deutschlandarchiv 3.1.2022