Die Eigenart des politischen Regimes in Russland besteht darin, dass selbst lakonisch und einfach formulierte Nachrichten alles andere als klar und verständlich sind, selbst scheinbar eindeutige Formulierungen haben keine klare Bedeutung. So auch die Nachricht, dass zwei Strukturen aus dem breiten Netzwerk der Gesellschaft „Memorial“, mit Abstand der bekanntesten Nichtregierungsorganisation (NGO) in Russland, geschlossen werden sollen. Diese Nachricht wirft viele Fragen auf: Warum „Memorial“? Warum jetzt? Und was sind Sinn und Zweck dieser Maßnahme?
Diese Fragen stellen sich nicht nur interessierte Beobachterinnen und Beobachter aus anderen Staaten, sondern vor allem viele Menschen in Russland. Allerdings haben selbst Fachleute mit politikwissenschaftlicher Expertise nur Mutmaßungen dazu parat. Grund dafür ist die vollkommene Undurchsichtigkeit der politischen Entscheidungsfindung in dem Regime von Wladimir Putin. Darüber hinaus spielt es eine wichtige Rolle, dass solche Entscheidungen nicht nur die Umsetzung von konkreten Maßnahmen zum Ziel haben, wie zum Beispiel die Auflösung einer bekannten NGO. Sie dienen genauso, wenn nicht vorrangig der Vertuschung und Imitation, dem Verbreiten von falschen Informationen, dem Verdrehen von Tatsachen und der Profanierung von Begriffen.
Putins ‚Potemkinsche Dörfer‘ der Demokratie
Der bekannte deutsche Osteuropahistoriker Karl Schlögel stellte vor einigen Jahren fest: „Seit der Okkupation der Krim [2014] ist nicht nur die wie selbstverständlich daherkommende dreiste Lüge in die russischen Fernsehkanäle eingewandert, sondern überhaupt soll uns klargemacht werden, dass es einen Unterschied zwischen facts und fiction, zwischen Wahrheit und Lüge nicht mehr gibt“. Doch diese perfide Strategie der Verwirrung und Diskreditierung stellte das Wahrzeichen der Regierungszeit von Waldimir Putin auch vor 2014 dar. Zahlreiche Imitationen füllten den politischen Raum Russlands seit Putin an der Macht ist: ‚Freie Presse‘, ‚unabhängiges Gericht‘, ‚Parlament‘ und andere – alle diese Institutionen wurden ‚eingerichtet‘, ohne wirklich etabliert zu werden – wie reine Fassaden, ‚Potemkinsche Dörfer‘, mit denen man stolz auf internationalen diplomatischen Bühnen reüssierte.
Die dazugehörigen Begriffe wurden im öffentlichen Diskurs konsequent profaniert, ausgehöhlt, sie verloren zunehmend an Substanz und eine ihnen zustehende Bedeutung. Die gezielte Zersetzung der grundlegenden politischen Begriffe und der damit verbundenen Institutionen sollte sowohl innenpolitisch wirken als auch in den außenpolitischen Bereich exportiert werden. Das, was gegenwärtig mit „Memorial“ passiert, ist nur ein weiterer Zug in diesem bösen Spiel.
Zwei Verbotsanträge auf einen Streich
Im November dieses Jahres wurden auf einmal gleich zwei Verwaltungsanträge gestellt: Antrag auf Liquidierung des Menschenrechtszentrums „Memorial“ (mit Sitz in Moskau, daher eingebracht bei der zuständigen Behörde: Moskauer Stadtgericht) und Antrag auf Liquidierung des Dachverbandes „Memorial International“ (eingebracht bei der für die internationale Organisationen zuständigen Behörde: Generalstaatsanwaltschaft).
Beide Prozesse wurden nach mehreren kurzen Sitzungen weiter auf Ende Dezember vertagt, möglicherweise aufgrund des vielstimmigen internationalen Echos. Offenbar hatten Regierung und Justiz auch auf weniger Aufmerksamkeit während der Feier- und Ferientage für die beiden am 28. und 29. Dezember 2021 ergangenen Urteile gehofft.
Deren "Liquidierung" – genau dieser Begriff wird im russischen Original verwendet, wurde verfügt, weil, so der Generalstaatsanwalt Igor Krasnow, „die Gesellschaft [Memorial] das Gesetz bei ihrer Tätigkeit dauerhaft missachtet, ihre Tätigkeit nicht öffentlich darlegt und sich der erforderlichen öffentlichen Kontrolle entzieht. Damit verletzt sie einschneidend die Rechte der Bürger, unter anderem das Recht auf verlässliche Information über ihre Tätigkeit.“ Und weiter: „ […] die anhaltende gesetzwidrige Tätigkeit [zeugt] davon, dass die Gesellschaft [Memorial] vorsätzlich grob gegen geltendes Recht verstößt, so dass ihre Liquidierung den Verstößen angemessen und zugleich notwendig ist, um die Rechte und gesetzlichen Interessen anderer Personen zu schützen, unter anderem das Recht auf Zugang zu verlässlicher Information über die Tätigkeit einer gemeinnützigen Organisation, die die Funktionen eines ausländischen Agenten ausübt.“
Dieses Dokument ist alles andere als spektakulär, im Gegenteil, es stellt die gängige Praxis der russischen Bürokratie dar: Einer Organisation, die sich seit Jahren um Transparenz und Etablierung einer kritischen Öffentlichkeit bemüht, wird vorgeworfen, sie sei nicht transparent und öffentlich genug. Der ältesten und bekanntesten russischen NGO, die unmittelbar aus der sowjetischen Dissidentenbewegung entstanden ist und die Idee der Menschenrechte wie keine andere verinnerlichte, wird vorgeworfen, ihre Tätigkeit sei gesetzeswidrig. Die beispiellose, tragende Rolle von „Memorial“ bei der Dokumentierung und wissenschaftlichen Aufarbeitung der Verbrechen der Staatsmacht in der Sowjetunion erwähnt dieses Dokument mit keinem Wort. Und das Schlimmste: Diese verdrehte Etikettierung vollzieht sich nicht nur in den Amtsdokumenten, sondern auf vielen medialen Kanälen. Der Antrag des Generalstaatsanwaltes Krasnow ist kein juristischer Fauxpas, es ist eine gezielte Untergrabung der Bedeutung von „Memorial“ und die Zersetzung des öffentlichen Vertrauens der Organistation gegenüber.
Alte sowjetische Feindbildprägungen
Als am 21. November 2012 in Russland das neue Gesetz in Kraft trat, das die Tätigkeit der NGOs neu regulieren soll, wurde relativ bald klar, dass diese Gesetzgebung eine Offensive gegen alle zivilgesellschaftlichen Initiativen ist. Alle, die als „politisch tätig“ zu bezeichnen wären (und sei es, dass sie ökologische Projekte umsetzen oder Diskussionsveranstaltungen zu aktuellen Ereignissen organisieren) und aus dem Ausland finanziert werden (selbst wenn es nur eine Auszeichnung oder eine einmalige private Spende ist), werden von dem Register der „ausländischen Agenten“ erfasst und verpflichtet, sich als solche bei jedem Auftritt und jeder Veröffentlichung (und sei es nur ein Post auf Facebook) zu bezeichnen. Mit anderen Worten sie sollen sich öffentlich als jene bezeichnen, die ausländischen Interessen dienen und damit zum einen keine wirklich unabhängige NGO mehr sein können und zum anderen eine Tätigkeit ausüben, die gegen (!) die Gesellschaft in Russland gerichtet sei, − denn ein „ausländischer Agent“ kann nur ein Feind sein.
Seit 2012 wurden viele weitere Gesetzesänderungen vorgenommen, die den Status der „ausländischen Agenten“ bestimmen, auch wird beständig der Kreis der ‚potentiell Verdächtigen‘ erweitert. Mittlerweile sind davon nicht nur NGOs, sondern Medien und Journalisten, verschiedene Vereine und Einzelpersonen betroffen. Das höchst unklar bleibende Gesetz definiert auch zehn Jahre nach seinem Inkrafttreten kaum etwas genau und erweist sich gerade deswegen mittlerweile als äußerst effektives Unterdrückungsmittel der politisch unliebsam gewordenen Einzelpersonen oder Organisationen. In der Tat erfasst das Register der „ausländischen Agenten“ bereits nicht nur Dutzende lokale zivilgesellschaftliche Initiativen im ganzen Land (darunter einige „Memorial“-Zweigstellen), das bekannte Sacharow-Zentrum in Moskau, Dutzende Massenmedien und journalistisch tätige Einzelpersonen sowie mit dem Moskauer Lewada-Zentrum das führende unabhängige Meinungsforschungsinstitut Russlands.
Viele weitere Initiativen und Einrichtungen, die unter solchen Bedingungen ihre Arbeit aufgeben und sich auflösen mussten, sind in dem Register nicht mehr enthalten. Sie alle aber vereinen Menschen, die sich eine eigene Meinung und reflexive Auseinandersetzung mit Fakten nicht nehmen lassen wollen. Und sie alle, und das ist die bittere Ironie der Lage, werden mit der gesetzlich vorgeschriebenen Markierung als „ausländische Agenten“ öffentlich als Personen und Organisationen dargestellt, die per definitionem käuflich und korrupt und nicht an einer anderen Meinung, sondern an Subversion und Sabotage interessiert seien.
Regimekritik und Opposition gilt als verdächtig, importiert, fremdbestimmt, eine aus eigener Überzeugung entstandene Opposition soll paradox und kaum denkbar erscheinen. Und so wie einst in der Sowjetunion ‚bürgerlich‘ ausschließlich negativ konnotiert und mit Feindseligkeit des ‚Auslands‘ assoziiert war, so werden zunehmend auch solche Wörter wie Menschenrechte oder Menschenrechtsarbeit, Zivilgesellschaft oder Opposition als negativ konnotierte Bezeichnung für falsche, unmoralische und russophobe Politik des ‚Auslands‘ (vor allem des ‚Westens‘) verstanden. Und damit ist auch das aktuelle Verfahren gegen „Memorial“ vor allem eine eindeutige Botschaft, innen- wie außenpolitisch.
Wie sollte deutsche Außenpolitik reagieren?
Die nun verfügte formale Auflösung der beiden Teilorganisationen von „Memorial“, also ihrem Dachverband "Memorial International" und dessen Menschenrechtszentrum, bedeutet eine enorme Behinderung der praktischen Arbeit, Verlust von personellen Ressourcen und Infrastruktur sowie die Herausforderung einer Neuaufstellung. Dutzende weitere Teilorganisationen von „Memorial“ werden von dieser Auflösung nur mittelbar betroffen und können daher ihre Arbeit mehr oder weniger fortsetzen. Ob aber mit dieser Diskreditierungskampagne auch die von „Memorial“ initiierte öffentliche Bewegung und die Ergebnisse ihrer jahrelangen Arbeit „liquidiert“ werden können, werden erst die kommenden Jahre zeigen.
Für die deutsche Außenpolitik der nun rot-grün-gelben Bundesregierung gegenüber Russland ist das eine schwierige Herausforderung: Das gegenwärtige Regime dort schottet sich immer mehr ab, setzt auf Konfrontation und lehnt ‚westlich geprägte‘ normativ aufgeladene Begriffe wie ‚Demokratie‘, ‚Rechtstaatlichkeit‘ oder ‚Menschenrechte‘ ab. Unter Putin ist Russland ein autoritärer Staat, der darauf besteht, als solcher respektiert zu werden. Doch bei dieser Anerkennung bleibt es nicht, es geht ihm auch darum, die normativen Standards des demokratischen Regierens und der freien Öffentlichkeit insgesamt zu diskreditieren, zu zeigen, dass diese Standards und diese Institutionen auch ‚im Westen‘ schon längst nur Worthülsen sind. Paradoxerweise stellt dies nicht so sehr eine Herausforderung an die deutsche Außen-, sondern vielmehr an die deutsche Innenpolitik dar: Es geht darum, die eigene Glaubwürdigkeit und die eigenen politischen Begrifflichkeiten zu verteidigen.
Zitierweise: Anna Schor-Tschudnowskaja, "Verfolgung oder Liquidierung? Russlands Attacken auf "Memorial“, in: Deutschland Archiv, 23.12.2021, aktualisiert am 30.12.2021. Link: Externer Link: www.bpb.de/344674. Eine ausführlichere Urteils-Analyse durch die Autorin ist am 5. Januar 2022 unter diesem Titel erschienen: Interner Link: Was bedeutet die Liquidierung von "Memorial"? Alle Texte im Deutschland Archiv sind Recherchen und Meinungsbeiträge der jeweiligen Autorinnen und Autoren, sie stellen keine Meinungsäußerung der Bundeszentrale für politische Bildung dar.
Ergänzung:
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