Gorbatschows vergessene, erste Friedliche Revolution
Martin Gutzeit
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Ohne ihn hätte die Demokratiebewegung der DDR wenig Aussichten gehabt, und auch die Deutsche Einheit wäre chancenlos geblieben: Michail Gorbatschow. Von 1985 bis August 1991 war er Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und von März 1990 bis Dezember 1991 Staatspräsident der Sowjetunion. Am Abend des 30. August 2022 ist er im Alter von 91 Jahren in Moskau gestorben. Eine Würdigung von Martin Gutzeit, Mitbegründer der SDP (später SPD) in der DDR. Er blickt vor allem auf das Jahr 1988 zurück, damals machte Gorbatschow mit seinen Grundsatzbeschlüssen die Umwälzungen in der DDR 1989/90 erst möglich – und damit auch die erste demokratische Volkskammerwahl im März 1990 und in deren Folge die Deutsche Vereinigung.
In meiner Erinnerung an die erste freie Volkskammer kommt mir zuerst eine Rede des Generalsekretärs der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) Michail Gorbatschows vor den Vereinten Nationen, der UNO, in New York am 7. Dezember 1988 in den Sinn, die mich damals elektrisierte. Sie markierte für mich einen Quantensprung in der sowjetischen Innen- und Außenpolitik, proklamierte sie doch u.a. Gewissensfreiheit, Entideologisierung und Nichteinmischung, aber auch, und das macht sie auch heute noch ungeahnt lesbar und aktuell, viele Aspekte von Ökologie und verantwortungsbewusster Globalisierung.
Ohne den darin von Gorbatschow skizzierten politischen Kurswechsel, verknüpft mit der überraschenden Ankündigung, „bis 1991 sechs Panzerdivisionen aus der DDR, der Tschechoslowakei und Ungarn abzuziehen und sie aufzulösen“, wären weder die Friedliche Revolution 1989, die erstmals demokratische DDR-Volkskammerwahl am 18. März 1990 oder die Deutsche Einheit am 3. Oktober 1990 überhaupt möglich geworden.
"Svoboda Vybora" - Wahlfreiheit
Denn in seiner Grundsatzrede gestand Gorbatschow den sozialistischen „Bruderstaaten“ des Warschauer Pakts erstmals Wahlfreiheit („svoboda vybora“) zu, welches System sie anstrebten. Also auch uns, den Bürgerinnen und Bürgern der DDR.
Vordergründig – und das transportierten vor allem die Medien - sprach Gorbatschow viel über Abrüstung von Waffensystemen, hintergründig aber auch viel über die Demontage von Feindbildern und Mauern zwischen den Menschen. Er führte aus:
„…Das Leben zwingt uns, gewohnte stereotype, veraltete Anschauungen abzuwerfen und sich von Illusionen zu befreien... Wenn wir die Lehren der Vergangenheit und die Realitäten der Gegenwart berücksichtigen wollen, wenn wir der objektiven Logik der internationalen Entwicklung Rechnung tragen, dann müssen wir nach Wegen zur Gesundung der internationalen Lage, zum Aufbau einer neuen Welt suchen, und zwar gemeinsam…Es ist zum Beispiel offensichtlich, dass Gewalt und Androhung von Gewalt keine Instrumente der Außenpolitik mehr sein können und dürfen. vor allem trifft dies auf die Kernwaffen zu, aber nicht nur auf sie… Dies ist die erste und wichtigste Komponente einer Welt ohne Gewalt. Für uns ist auch die Verbindlichkeit des Prinzips der freien Wahl über jeden Zweifel erhaben. Dessen Nichtanerkennung kann für den allgemeinen Frieden die schlimmsten Folgen haben.“
Für aufmerksame Zeitgenossen klangen solche Sätze damals revolutionär. Vielleicht war diese Rede die erste Friedliche Revolution. Gorbatschow baute seinen Gedanken von einer freien Wahl noch aus:
„Dieses Recht der Völker zu negieren – unter welchem Vorwand dies auch immer geschehen und in welche Worte es auch immer gekleidet werden mag – bedeutet sogar das instabile Gleichgewicht anzugreifen, das erreicht werden konnte. Die Freiheit der Wahl ist ein allgemeines Prinzip, für das es keine Ausnahme geben darf.“
Die Freiheit der Wahl bedeutete also für alle bislang von der Sowjetmacht abhängigen Staaten die Freiheit, ihr soziales, kulturelles und politisches System sowie ihr Bündnis frei zu wählen, wie es schon in der Schlussakte der KSZE von Helsinki hieß, aber noch nicht unverbrüchlich war. Militärische Eingriffe, wie 1968 die Beendigung des Prager Frühlings, waren damit künftig ausgeschlossen. Den damals einsetzenden demokratischen Veränderungen in Polen und der Grenzöffnung in Ungarn im Frühjahr 1989 stand nichts mehr im Wege. Diese Veränderungen warteten nun aber auch in der DDR darauf – sowohl von der Opposition als auch der SED – aufgegriffen zu werden. Die SED-Führung weigerte sich jedoch standhaft.
Juli 1989: Das Ende der Breschnew-Doktrin in Bukarest
Doch ein halbes Jahr nach der Rede Gorbatschows vor der UNO wurden bei der Tagung des Politisch-Beratenden Ausschusses der Warschauer Vertragsstaaten in Bukarest im Juli 1989 die politischen Konsequenzen fixiert. Die Partei- und Staatsführer der Ostblock-Länder bekundeten, dass es keinerlei universelle Sozialismus-Modelle mehr gebe und niemand mehr das Monopol auf die Wahrheit besitze. Auch nicht mehr die Sowjetunion.
Im offiziellen Abschlusskommuniqué stehen zwei besonders bemerkenswerte Absätze, die es in Erinnerung zu rufen lohnt:
„Die verbündeten sozialistischen Staaten messen der Gewährleistung der militärisch-politischen und territorialen Stabilität in Europa erstrangige Bedeutung bei. Sie gehen davon aus, dass jedes Volk selbst das Schicksal seines Landes bestimmt und das Recht hat, selbst das gesellschaftspolitische und ökonomische System, die staatliche Ordnung, die es für sich als geeignet betrachtet, zu wählen. Für die Gestaltung der Gesellschaft gibt es nicht nur einen Standard.
Stabilität setzt den Verzicht auf Konfrontationsdoktrinen, auf Gewalt sowie die Unzulässigkeit einer direkten und indirekten Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten voraus. Kein Land darf den Verlauf der Ereignisse innerhalb eines anderen Landes diktieren, keiner darf sich die Rolle eines Richters oder Schiedsrichters anmaßen.“
Damit endete endgültig die sogenannte Interner Link: Breschnew-Doktrin, die besagte, dass sich die sozialistischen Bruderstaaten dem Willen der KPdSU-Führung zu unterwerfen hatten. Die „Panzerphilosophie“ und der „Superioritäts- und Hegemonieanspruch der Sowjetunion“ waren Geschichte. Eine erneute sowjetische Militärintervention, wie am Externer Link: 17. Juni 1953 in der DDR oder in Externer Link: Prag 1968 war damit unvorstellbar geworden.
SED-Parteichef Erich Honecker erlitt in Bukarest eine Gallenkolik und brach seine Teilnahme an dem Ostblock-Gipfeltreffen ab. Sein Stellvertreter Willi Stoph blieb sprachlos, Honecker selbst fiel wochenlang aus. Das Machtvakuum in der DDR nahm zu und die Ungelduld, Gorbatschows Politik von "Glasnost und Perestroika" auch in der DDR umzusetzen wurde immer größer.
Wer dies in der Opposition in der DDR aufmerksam verfolgte, begriff schnell, welche Chancen sich jetzt boten, aber auch, welche Risiken wuchsen. Wir ahnten im Verlauf der Friedlichen Revolution, dass Gorbatschow auch Garantien dafür brauchte, die die Friedlichkeit des Veränderungsprozesses in der DDR unterstrichen. Die am 18. März 1990 erstmals frei gewählte DDR-Volkskammer bot dafür eine Chance.
Volkskammerbotschaft an Gorbatschow
Beim Rückblick auf deren Arbeit sticht für mich eine gemeinsame Erklärung aller Fraktionen hervor, die schon auf unserer zweiten Sitzung am 12. April 1990 auf Initiative der SPD genau in diesem Sinne beschlossen wurde, im Vorfeld des Antrittsbesuchs des neuen DDR-Ministerpräsidenten Lothar de Maziere bei Michail Gorbatschow in Moskau.
Diese Erklärung umriss sozusagen den historischen Standort dieser ersten frei und demokratisch gewählten Volkskammer. Darin hieß es:
„Durch Deutsche ist während der Zeit des Nationalsozialismus den Völkern der Welt unermessliches Leid zugefügt worden. Nationalismus und Rassenwahn führten zum Völkermord, insbesondere an den Juden aus allen europäischen Ländern, an den Völkern der Sowjetunion, am polnischen Volk und am Volk der Sinti und Roma.“
Drei eindringlich formulierte Positionsbestimmungen lagen uns besonders am Herzen:
Erstens gegenüber Israel, dem Land hatte die SED-Regierung stets feindlich gegenüber gestanden: „Wir bekennen uns… zur Mitverantwortung für Demütigung, Vertreibung und Ermordung jüdischer Frauen, Männer und Kinder.“ Und: „Wir bitten das Volk in Israel um Verzeihung für Heuchelei und Feindschaft der offiziellen DDR-Politik gegenüber dem Staat Israel.“
Zweitens gegenüber der Sowjetunion: „Wir haben die furchtbaren Leiden nicht vergessen, die Deutsche im Zweiten Weltkrieg den Menschen in der Sowjetunion zugefügt haben. Diese von Deutschland ausgegangene Gewalt hat schließlich auch unser Volk selbst getroffen. Wir wollen den Prozess der Versöhnung unserer Völker intensiv fortführen.“
Drittens gegenüber den unmittelbar an die DDR angrenzenden Ostblockstaaten: „Die Volkskammer der DDR bekennt sich zur Mitschuld der DDR an der Niederschlagung des ‚Prager Frühlings‘ 1968 durch Truppen des Warschauer Paktes.“ Und: „Wir bekräftigen die Unverletzlichkeit der Oder-Neiße-Grenze zur Republik Polen als Grundlage des friedlichen Zusammenlebens unserer Völker in einem gemeinsamen europäischen Haus.“
Diese Erklärung ist insbesondere im Hinblick auf die Aussagen zur Verantwortung für die von Deutschen an den europäischen Juden verübten Verbrechen bis heute bemerkenswert. Hatte sich der Deutsche Bundestag bis dahin je zu einer ähnlich klaren Aussage in Form einer Resolution durchringen können? Wichtig waren aber auch die Standortbestimmungen gegenüber der Sowjetunion, der Tschechoslowakei und Polen. Letzteres galt auch deshalb, weil der Kanzler der Bundesrepublik, der CDU-Vorsitzende Helmut Kohl, im Frühjahr 1990 mit Rücksicht auf die Vertriebenenverbände und die rechtskonservative Klientel seiner Partei noch nicht bereit war, die polnische Westgrenze als endgültig anzuerkennen.
Doch in diesem Punkt blieben die vier Alliierten konsequent: Die Deutsche Einheit und Souveränität hätte es ohne vorbehaltlose Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze nicht gegeben. Das galt übrigens auch für einen anderen Zusammenhang: Die Bundesregierung musste – jedenfalls für eine juristische Sekunde – die DDR völkerrechtlich anerkennen. Denn die vier Alliierten bestanden darauf, dass die Bundesrepublik noch vor ihrer Vereinigung mit der DDR den Untergang des „Dritten Reiches“ akzeptierte.
Mit der Berliner Erklärung vom 5. Juni 1945 hatten die Alliierten nämlich die gesamte Staatsgewalt in Deutschland übernommen. Die beiden 1949 neu gegründeten deutschen Staaten waren dementsprechend nur teilsouverän, und Berlin unterstand der Hoheit der vier Mächte. Die westdeutsche Staatsrechtslehre, die teilweise auch von alten Nazis geprägt worden war, meinte dagegen, die Bundesrepublik sei der Rechtsnachfolger des „Dritten Reiches“ und allein vertretungsberechtigt. Kohl und Genscher erkannten die völkerrechtliche Lage aber klugerweise an, weil es sonst 1990 den Zwei-plus-Vier-Vertrag nicht gegeben hätte, der schließlich das bevorstehende Ende der deutschen Teilung besiegelte.
Ein "unkonventionell" zusammenarbeitendes Parlament
Bei der Durchsicht meiner Unterlagen bin ich kürzlich auf die ersten Entwürfe jener Erklärung der Volkskammer vom 12. April 1990 gestoßen. Sie datieren vom 8. und 10. April 1990 und betrafen die Formulierungen über die polnische Westgrenze sowie das Schuldanerkenntnis gegenüber den Juden und dem Staat Israel. Ich war damals als Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD in der Volkskammer so etwas wie deren Protokollant. Und so lässt sich heute nachweisen, dass meine damaligen Formulierungen wörtlich in die Erklärung der Volkskammer eingegangen sind.
Das ist auch deshalb bemerkenswert, weil die gemeinsame Erklärung binnen kürzester Zeit zwischen dem 10. und 12. April 1990 zustande kam. Damit tritt auch ein Merkmal der Tätigkeit der ersten frei gewählten Volkskammer deutlich hervor, nämlich die schnelle und unkonventionelle interfraktionelle Zusammenarbeit – und zwar durchaus unter Einschluss der SED/PDS. Im Bundestag wäre eine einstimmige Erklärung heute schon wegen der extremen Rechten in Gestalt der „Alternative für Deutschland“ nicht möglich. Im Übrigen besaß der Bundestag auch nie die Spontaneität und Kreativität von uns angeblichen „Laienschauspielern“ in der Volkskammer. Unser Einsatz war ebenso kräftezehrend wie ein historischer Glücksfall. Ein Parlament voller demokratischer Idealisten.
Das führt mich zu einem letzten Hinweis. Manche PolitikwissenschaftlerInnen vertreten mittlerweile die These, die frei gewählte Volkskammer sei eigentlich überflüssig gewesen, denn sie habe nur den „Anschluss“ an die Bundesrepublik vollzogen. Sie verkennen damit den Kontext der internationalen Lage. Die Herstellung der Deutschen Einheit war nur möglich, wenn die beiden teilsouveränen deutschen Staaten diesem Schritt auf demokratischem Wege („in Selbstbestimmung“) zustimmten. Und dazu bedufte die DDR einer legitimen, das heißt aus freien Wahlen hervorgegangen Volksvertretung. Und das war die am 18. März 1990 gewählte zehnte Volkskammer mit ihren teilweise neu gebildeten Bewegungen und Parteien.
Als im August 1989 von Markus Meckel und mir die Gründung einer Sozialdemokratischen Partei in der DDR vorbereitet wurde, ging es uns genau darum: Das SED-Regime und damit das autoritäre DDR-Konstrukt musste beseitigt werden – aber auf demokratischem Weg, durch Abwahl. Dazu waren konkurrierende Parteien unerlässlich, ein freies Parlament und eine legitime Regierung. Ein großer Teil der DDR-Opposition sah Parteiengründungen aber skeptisch und strebte nach einem „Dritten Weg“ – auch aufgrund der bisherigen DDR-Erfahrungen mit der totalitären SED und deren untergeordneten Blockparteien. Wie selbstständig konnten sie werden, zum Teil mit alten Köpfen in ihren Reihen oder sogar Stasi-Leuten? Auch in den SDP-Gründerkreis drangen bekanntlich welche ein, aber konnten ihren Kurs weder lenken noch bremsen.
Die Sozialdemokratische Partei in der DDR wurde damals zur einzigen politischen Kraft, die eine konsequenten Demokratisierung durch neue, miteinander konkurrierende Parteien wollte. Zum Glück wurde bis an den Zentralen Runden Tisch der Zusammenhalt der Opposition gewahrt. Dann begann der Wahlkampf und es platzten die Träume derjenigen, die keine Parteien und keine parlamentarische Demokratie wollten, sondern einen „Dritten Weg“ als reformierte DDR. So verloren die Nachfolger der SED in Form der PDS deutlich, aber bei der Wahl zur Volkskammer am 18. März 1990 konnte auch das alternative „Bündnis 90“ keine drei Prozent der Stimmen für sich verbuchen.
Mehr als drei Viertel der Bevölkerung stimmten dagegen für Parteien, die die Deutsche Einheit anstrebten und aushandeln sollten. Und dieser eindeutige Wählerauftrag wurde rasch und konsequent umgesetzt. Dafür stand die frei gewählte Volkskammer. Ohne sie wäre es nie möglich geworden, was ab 1990 im Geist von 1988 geschah.
Auf dem Weg zu dieser "Wahlfreiheit" 1990 darf aber Michail Gorbatschow nicht vergessen werden, auf den damals in DDR immer mehr Menschen setzten, wie auch das nacholgend abgebildete Stasidokument belegt:
In der DDR spitzelte die Geheimpolizei Stasi nahezu überall. Nicht nur in Kreisen der Opposition, auch in Reihen der staatstragenden Jugendbewegung FDJ (Freie Deutsche Jugend). Diese interne MfS-Information bezieht sich auf die "Aktion Jubiläum 40", die das MfS abzusichern hatte. Am 6. und 7. Oktober 1989 feierte die SED-Führung pompös den 40. Jahrestag der DDR. Ehrengast war der sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow, der die DDR-Spitze vergeblich zu Reformen drängte. Nun meldeten Informanten aus der FDJ, dass viele junge Leute planten, bei einem abendlichen Fackelmarsch entlang einer Ehrentribüne "Gorbi, Gorbi!" zu rufen, aber nicht so intensiv SED-Chef Erich Honecker zuzujubeln. Daraufhin mussten sich diesem Dokument zufolge Teilnehmenden schriftlich wieder zur Linientreue verpflichten.
"Gorbis" Kurswechsel an der Spitze der Sowjetunion, den er 1988 für mich so einprägsam vor der UNO proklamierte, hat auch der DDR den Weg zur selbstbestimmten Demokratie geebnet, in der sich dann mehrheitlich für einen schnellen Kurs Richtung Deutsche Einheit entschieden wurde. Dass dabei nicht alle ahnten, wie lange das anschließende Zusammenwachsen dauern wird, ist ein anderes Kapitel.
Und erst mit vielen Jahren Abstand, unter Wladimir Putin als neuem Diktator und Kriegsherren in Russland begreifen wir noch intensiver, wieviel wir in Europa und in Deutschland Michail Gorbatschow zu verdanken haben. Es wäre ein Segen für die Welt, würde es bald jemand von seinem Schlag wieder an die Spitze Russlands schaffen können.
Zitierweise: Martin Gutzeit, „Gorbatschows vergessene, erste Friedliche Revolution“, in: Deutschland Archiv, 31.8.2022, erstveröffentlicht in der Deutschlandarchiv-Serie "Ungehaltene Reden ehemaliger Volkskammerabgeordneter der DDR" am 10.07.2020, Link: www.bpb.de/312606.
Die Reihe "Ungehaltener Reden" sind Meinungsbeiträge der jeweiligen Autorinnen und Autoren, sie stellen keine Meinungsäußerung der Bundeszentrale für politische Bildung dar. Bereits erschienen:
Martin Gutzeit arbeitete in der DDR als Pfarrer und war bis zum Mauerfall Assistent am Sprachenkonvikt der evangelischen Kirche in Berlin.1977 hatte er gemeinsam mit dem Theologen Markus Meckel einen Hegel-Kreis gegründet. Beide initiierten um Sommer 1989 die Gründung einer Sozialdemokratischen Partei in der DDR (SDP). Gutzeit wurde Vertreter der SDP am Zentralen Runden Tisch der DDR und 1990 Mitglied des SPD-Parteivorstands der SPD. In der ersten frei gewählten DDR-Volkskammer war er parlamentarischer Geschäftsführer der sozialdemokratischen Fraktion und von Oktober bis Dezember 1990 Mitglied des Bundestages. Von 1993 bis 2017 arbeitete er als Berliner Landesbeauftragter für die Unterlagen des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR.
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