Der Mitbegründer der SDP 1989 in Ost-Berlin, Stephan Hilsberg, vertrat seine Partei in der letzten Volkskammer der DDR und anschließend im Bundestag. Er bilanziert in seiner „ungehaltenen Rede“ für das Deutschland Archiv, welche drei Faktoren auf dem Weg zur Deutschen Einheit besonders wichtig waren. Er verweist dabei auf den nicht unerheblichen Einfluss Michail Gorbatschows und der Friedensbewegung als Impulsgeber für die Demokratie- und Bürgerrechtsbewegung der DDR.
Wer hätte das für möglich gehalten, dass die Volkskammer einmal die Träume so vieler Menschen, ja der überwältigenden großen Mehrheit der Bevölkerung der DDR erfüllen und eben nicht nur die Interessen der SED und ihrer Diktatur in Gesetzestexte gießen würde? Die SED selber bestimmt nicht, die Bürgerinnen und Bürger der DDR sicher auch nicht. Und Westdeutschland schon gar nicht. Wenn man auch nicht sagen kann und sagen sollte, dass die Deutsche Einheit alle Wünsche der Ostdeutschen erfüllen würde, weil man sie damit überfrachtet und überfordert, so zählt sie doch unzweifelhaft zu den glücklichsten Stunden der deutschen Geschichte. Sie führte unser Land zurück in den Kreis der europäischen Nationalstaaten, in die internationale Partnerschaft zu allen anderen Ländern dieser Erde, gleichberechtigt und wieder selbstbestimmt, so wie vor der Machtergreifung der Nazis.
"Deutschland hat diesen Krieg und dieses Morden gewollt"
Die Deutsche Einheit ist neben vielem auch ein Akt des Vergebens und des Vertrauens unserer europäischen Nachbarn und der ehemaligen Siegermächte des Zweiten Weltkrieges, in den unser Land die Welt gestürzt hat. Ein Krieg, wie es ihn vorher nie gegeben hatte, so schrecklich, so mörderisch, so ideologisch, so rassistisch und antisemitisch, so genozidal und so flächenbrandmäßig, wie er geführt wurde. Und, daran müssen wir uns immer wieder erinnern, daran werden uns die anderen Völker auch immer wieder erinnern; Deutschland hat diesen Krieg und dieses Morden gewollt, und es hat ihn vom Zaun gebrochen.
Und so viel Unrecht, Tod und Leiden es über Europa und andere Kontinente damit gebracht hat, so hat es auch dafür bezahlt. Nicht nur mit dem Verlust der eigenen Staatlichkeit und dem Verlust großer Gebiete, sondern auch mit seiner Teilung und Spaltung, mit dem Jahrzehnte dauernden Verlust seiner Souveränität und Selbstbestimmung, und mit 40 Jahren Diktatur in seinem östlichen Teil, der DDR; diesmal nach der nationalsozialistischen, die das ganze Deutschland erfasst hatte, einer kommunistischen Diktatur, die die sowjetische Besatzungsmacht ihrer „Zone“ aufoktroyiert hatte.
"Jetzt wird die Friedliche Revolution besiegelt"
Diese Zeit ist mit der Friedlichen Revolution zu Ende gegangen. Jetzt wird sie besiegelt. Nachdem Mauer und Stacheldraht beseitigt wurden, nachdem die Kommunisten, die sich in der DDR auch Sozialisten nannten, von der eigenen Bevölkerung entmachtet wurden, können wir wieder zu einer staatlichen Einheit finden und unser Zusammenleben in einem gemeinsamen Staat gestalten.
Wer hatte unter uns Deutschen, selbst unter uns Ostdeutschen die Hoffnung daran nicht schon aufgegeben, ja verdrängt, vergessen, verunglimpft, tabuisiert, geradezu verboten?
Dass wir sie jetzt organisieren können, das verdanken wir sicher einer in weiten Teilen weisen Politik von engagierten DemokratInnen in der alten Bundesrepublik, von deren Entspannungspolitik, der Politik der Wiedergutmachung; aber auch einer schonungslosen Aufarbeitungspolitik der Verbrechen des Nationalsozialismus, der sich ja nicht nur gegen die Menschen außerhalb Deutschlands wandte, sondern zuerst gegen all jene in Deutschland, die hier für Demokratie, Freiheit, Gleichberechtigung, ja die ganzen Werte der Moderne und der Aufklärung sowie für individuelle Selbstbestimmung eintraten, und die das Unglück hatten, von den Nazis wegen ihrer Religion, Weltanschauung, oder einfach ihrer Art zu leben verfolgt wurden, oder weil Hitler sie mit seinem diabolischen Antisemitismus geradezu auszurotten trachtete.
Aber vor allem verdanken wir dies einer Abkehr vom Expansionsstreben eines Weltreiches, seinem Bruch mit einer jahrhundertelangen imperialen Politik. Und nicht zuletzt verdanken wir das den Menschen in der DDR, die, so wenig sie auch waren, die sich im Gegensatz zu vielen ihrer Mitbürger nie mit dem Unrecht in der DDR abgefunden hatten, die sich nicht damit arrangiert hatten, sondern als Mutbürger die Freiheit und Demokratie auch in der DDR für möglich gehalten haben, und darauf versuchten hin zu arbeiten.
Der wichtigste Umbruchfaktor: Gorbatschow
Der erste und wichtigste Umbruch für das Ende der SED fand in Moskau statt, jener Stadt, in der die Weichen für das Schicksal Ostdeutschlands nach dem Krieg gestellt wurden. Hier war ein neuer Generalsekretär am Werk: Michail Gorbatschow, dem wir Deutschen nicht genug dankbar sein können, für den Paradigmenwechsel, den er an der Spitze eines Imperiums vollzog: Das erste Mal in der Geschichte der Menschheit zog sich eine Weltmacht aus freien Stücken aus den Gebieten seiner eigenen Eroberungen zurück. Das haben viele Russen nicht verstanden, das hat aber auch nicht jeder westliche Politiker verstanden. Viele wurden nicht müde, dies als Krisensymptom zu deuten, als Zeichen der Schwäche, als undurchdacht, unlogisch und nicht im Interesse der Sowjetunion liegend. Doch nichts ist falscher als das.
Denn Gorbatschow fand sein Land 1985, als er oberster Chef der Sowjetunion (SU) wurde, in einer tiefen Krise vor. Er spielte diese Krise durch, und kam zu dem Schluss, dass die Sowjetunion so nicht weitermachen konnte, ohne zu zerfallen und großen Schaden zu nehmen. Den wollte er abwenden, indem er seinem Land neue Kraftquellen erschloss. Da war zuerst die Demokratisierung des eigenen Landes inklusive der Pressefreiheit, dann die Einführung von Marktwirtschaft, ein Bekenntnis zu partnerschaftlichen Beziehungen zu den anderen Ländern dieser Erde, allen voran den westlichen, also westeuropäischen und den USA.
Denn nur in einer sich gegenseitig respektierenden und unterstützenden Partnerschaft sah er den Schlüssel für Frieden und Entwicklung, nicht in Gewalt, gegenseitiger Bedrohung und Expansion. Gorbatschow schwor der Gewalt in den internationalen Beziehungen ab, weil Gewalt Partnerschaft verhindert, statt sie zu ermöglichen, weil sie zu unermesslichen Folgekosten führt, an denen ein Imperium ersticken muss, weil auf lange Sicht der Kampf um Vorherrschaft, um Expansion die Ressourcen, die wir dringend zur Lösung unserer Zukunftsaufgaben brauchen, so sehr bindet, dass für letztere keine Mittel mehr zu Verfügung stehen. Die Sorge war groß, an den unerledigten Zukunftsaufgaben zu Grunde zu gehen. Und so war es logisch, dass Gorbatschow auch den Kalten Krieg beendete. So begann er eigene Atomraketen zu zerstören, er zog seine Landstreitkräfte aus Osteuropa ab. Im Grunde setzte er die Prinzipien der 1975 abgehaltenen Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit (KSZE) das erste Mal für die SU in die Rechtswirklichkeit um. Aus Propaganda machte er Politik. Gorbatschow veränderte die Welt.
Heute gibt es Stimmen, die sehen in dieser neuen Politik lediglich einen Sieg des Westens im Kalten Krieg. Die übersehen, dass Gorbatschow auch anders gekonnt hätte. Nennen wir es beim Namen: Gorbatschow folgte der Stimme der Vernunft. Das mag mit seinem Charakter, seiner Menschlichkeit und seiner Bildung zu tun gehabt haben. Aber man darf nicht vergessen, er und seine Mitstreiter im Kreml, das waren einst felsenfest überzeugte Kommunisten gewesen. Doch sie schmissen ihre Ideologie über Bord, sie krempelten den Laden um, weil sie festgestellt hatten, dass ein Festhalten am stalinistischen, ja leninistischen oder bolschewistischen Kurs der SU eben zur Zerstörung dieser SU und damit Russlands führten musste, so zwangsläufig wie das Wasser die Wolga hinunterfließt. Und ihr neuer Kurs stand im Zeichen der Moderne, der Menschenrechte, der Demokratie, der internationalen Partnerschaft, so wie es als Ideal in den Vereinbarungen von Helsinki festgehalten worden war.
Gorbatschow war der erste Imperator, der diesen Kurswechsel in Friedenszeiten vollzog, unter Druck zwar, aber nicht unter Zwang einer Kapitulation, sondern aus freien Stücken. Er hat damit international dem Prinzip von Gewaltlosigkeit und Partnerschaft ein Zeichen gesetzt, das nie wieder aus der Geschichte der Menschheit gelöscht werden kann. Und das hat die Landkarte Europas verändert, das hat uns die Befreiung von der kommunistischen SED-Diktatur ermöglicht, und das ermöglicht uns seit 1990 die Verwirklichung der Deutschen Einheit.
Die vergessene Macht der DDR-Friedensbewegung
Die zweite Voraussetzung für die Deutsche Einheit war die Friedensbewegung, die oppositionelle Bewegung in der DDR. Denn der Schlüssel für die Entmachtung der SED lag nicht in Westdeutschland oder in den USA. Wir waren auch nicht Polen, wo der Besuch eines Papstes ein ganzes Volk motivieren konnte. Wir waren auch nicht der Kreml in Moskau, wo über Milliarden von Menschen geherrscht und entschieden wurde.
Wir waren nur ein deutscher Teilstaat, ohne Selbstbestimmung, ohne Souveränität, dessen Macht von den Spitzen der Bajonette der Roten Armee getragen wurde. Diese SED, nachdem sie nun durch Gorbatschows Politik ihr Machtfundament verlor, agierte zunehmend wie ein Papiertiger. Doch die einzigen die sie in Frage stellten, war diese Friedensbewegung in der DDR. Sie drängte an die Öffentlichkeit, sie stellte die Fragen nach der Zukunft, sie demonstrierte, sie diskutierte und organisierte, entwickelte sich zur Menschenrechts- und Bürgerrechtsbewegung, sie handelte politisch, während sich alle anderen Kräfte noch immer an der Macht der SED orientierten, deren Macht aber vor unser aller Augen wie Sand zerrann.
Die Frage warum das so war, muss beantwortet werden, weil sonst wieder in nicht allzu langer Zeit Geschichtsfälscher die politische Bühne betreten werden, und nur die Irrungen und Wirrungen dieser Opposition benennen werden, um sie klein zu machen, unwichtig, unbedeutend. Aber diese Frage muss nicht hier beantwortet werden. Hier muss nur benannt werden, dass es die Opposition war, die den Menschen in der DDR die Barrikaden baute, auf denen sie die SED-Diktatur in die Knie zwang.
Denn nachdem Gorbatschow seinen osteuropäischen einstmaligen Satellitenstaaten die Selbstbestimmung einräumte, hatten wir plötzlich nicht mehr mit der Roten Armee zu tun, sondern „nur“ noch mit der Macht der SED. Und die zu stürzen, das lag im Bereich des Möglichen.
Wer hat das außerhalb der Opposition in der DDR so gesehen? Die technische Intelligenz in der DDR? Oder ihre einstmals bürgerlichen Schichten, gar die Mitglieder der SED selbst, oder die Repräsentanten der beiden großen Kirchen, oder jemand im Politbüro, oder diese kleine harmlose Gruppe der sogenannten Reformer der SED? Wenn sie es gesehen hätten, dann hätten sie nicht nur aktiv werden können, sondern auch müssen! Dann wäre es ihre Pflicht gewesen aus der SED auszutreten, und eine neue Partei wie die SDP ins Leben zu rufen, oder eine Bürgerbewegung wie Ende 1989 das Neue Forum, die das Ende der SED und der DDR einläuten würden. Doch so etwas gab es nicht, und warum es das nicht gab, wird auch eine Frage sein, die wir in Zukunft beantworten müssen, um jenen Geschichtsfälschern das Handwerk zu legen, die so tun, als hätte es in der SED Kräfte gegeben, die schon immer Reformen in der DDR wollten.
Deutsche Sozialdemokratie federführend bei SED-Entmachtung
Nein, die Aufgabe, eine Partei zu gründen, die die Entmachtung der SED anpeilt, den Sturz ihrer Diktatur zum Ziel erklärt, und die sich in jeder Hinsicht den Prinzipien der Moderne verpflichtet hatte, wurde nicht aus der SED heraus angegangen. Sie wurde von Mitgliedern der Friedensbewegung, der Opposition in der DDR gegründet. Es war federführend die ostdeutsche Sozialdemokratie, die das Programm und das Konzept für die Demokratisierung der DDR lieferte. Mehr will ich gar nicht dazu sagen, das gehört nicht an diese Stelle, aber es muss gesagt werden, weil es sonst niemand anderes tun wird. All die anderen Parteien, vornehmlich Blockparteien der alten DDR haben sich dann diesem Konzept angeschlossen, wenn auch mehr in Taten als in Worten, und selbst die SED hat das getan.
Und natürlich lag die Deutsche Einheit in der Luft, spätestens mit der Maueröffnung am 9. November 1990 konnte das nun wirklich jedem klar sein. Denn was sollte denn die Staatsidee eines ostdeutschen Staates sein, der nur auf Grund des Kalten Krieges, und in Folge des Zweiten Weltkrieges gegründet worden war? Dass er existierte, war eben nicht nur eine Folge des Kalten Krieges, sondern auch der großen Schuld, die Deutschland mit seinem Nationalsozialismus, seinen Genoziden und seinem entfachten Weltkrieg auf sich geladen hatte. Aber das bedeutete eben nicht, dass die DDR ewig bestehen musste, erst recht nicht unter demokratischen Bedingungen und einer ehemaligen Besatzungsmacht, die ihre Vasallen in die Selbstbestimmung entlassen hatte. Auf Schuld lässt sich keine Zukunft aufbauen. Aber auf Vergebung, und auf die Bitte um Vergebung.
Dass unsere europäischen Nachbarn, dass die Sowjetunion, und die westlichen Alliierten Deutschland die Rückkehr in staatliche Normalität, in Selbstbestimmung und staatliche Souveränität gestatten würden, das war alles andere als selbstverständlich und das muss die eigentliche Quelle unserer Dankbarkeit sein. Dass das die ehemaligen Alliierten taten, hat viel mit der Friedens- und Wiedergutmachungspolitik der alten Bundesrepublik zu tun, an der besonders die Entspannungspolitik hervorzuheben ist. Aber es hat auch mit der in Deutschland bis dato nicht so kulturvierten Aufarbeitung der eigenen schuldhaften Vergangenheit zu tun.
Und es hat mit dem Verlauf, der Zivilisiertheit und Gewaltlosigkeit der Friedlichen Revolution in der DDR zu tun, die Maßstäbe gesetzt hat, aber die sich auch an jahrhundertealten Werten orientieren konnte, und an der Bewegung der Gewaltlosigkeit wie sie in Indien praktiziert wurde, oder aber auch der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung von Martin Luther King, der im September 1964 auch in zwei Ost-Berliner Kirchen predigte und Mut machte, friedlich und mit langem Atem „aus dem Berg der Verzweiflung einen Stein der Hoffnung zu hauen….in der Gewissheit, dass wir eines Tages frei sein werden“.
Wer für seine Rechte kämpft, der braucht dafür kein Schießeisen in der Hand. Im Gegenteil. Eine gewaltsame Revolution wäre nicht erfolgreich gewesen. Das, was 1989 in der DDR passierte, das konnten die westdeutschen Gründereltern des Grundgesetzes in dieser Form nicht vorhersehen. Ihr Anspruch für die Deutschen mit zu handeln, denen das eigene selbstbestimmte Handeln versagt ist, machte real an der innerdeutschen Grenze halt. Ohne die Friedliche Revolution in der DDR könnten wir uns nicht an die Deutsche Einheit machen. Und schon deshalb ist es falsch so zu tun, als wäre die Deutsche Einheit die Mutter aller Problemlösungen für die DDR.
Westdeutschlands Einfluss
Der große Einfluss, den die alte Bundesrepublik immer auf die Gesellschaft der DDR ausgeübt hat, ihre wirtschaftliche Stärke, ihre demokratische Stabilität und Kultur, ihre technologische und wissenschaftliche Leistungsfähigkeit, war verführerisch sowohl für die westdeutschen Eliten, wie auch für viele Menschen in der DDR. Doch man darf nie vergessen, dass die Schwäche der ostdeutschen Gesellschaft eine Folge der von allen Deutschen gemeinsam zu verantwortenden Geschichte war und ist.
Und spätestens seit dem Fall der Mauer müsste auch dem letzten klar geworden sein, dass das Schicksal der DDR aufs engste mit der alten Bundesrepublik, ihren Institutionen und Machtstrukturen verbunden war. Für ostdeutsche Oppositionelle war es nicht leicht, dieses zu begreifen.
Der Verlauf der Friedlichen Revolution ist nicht erklärbar ohne den starken Einfluss, den Bonn versucht hat auf ihn auszuüben. Und in diesem Spannungsverhältnis die Friedliche Revolution über den Runden Tisch bis hin zu den ersten freien Wahlen geführt zu haben, bleibt eben auch Verdienst der demokratischen Opposition der DDR.
Die Dominanz der westdeutschen Strukturen kann schnell in vormundschaftliches Verhalten umschlagen. Und sie wird das tun, das wurde sofort erkennbar. Und ob die westdeutschen Institutionen und Eliten, die seit damals nach Ostdeutschland kamen, um hier die demokratischen, wirtschaftlichen und staatlichen Strukturen mit aufzubauen, sich dem immer bewusst sein werden, das kann zu Recht bezweifelt werden.
Der liebe Gott hat Weitblick und Weisheit leider nur spärlich gesät. Und auch die westdeutsche bürgerliche Gesellschaft, bei allem Vorbildcharakter, den sie auf uns Ostdeutsche ausübte, sie ist kein Paradies, auch sie hat Verwerfungen und moralische Abgründe. Jetzt mag sie noch hell leuchten, doch ihre dunklen Seiten sind heute schon sichtbar. Aber wir werden uns nicht kirre machen lassen. Die Deutsche Einheit ist richtig, und wir werden sie meistern, ganz gleich, welche Reibungsverluste sie noch mit sich bringen mag. Sie ist das Beste, was uns Deutschen heute passieren konnte.
Und wir Ostdeutschen können stolz darauf sein, dass es uns gelungen ist, den Schlüssel für unsere Freiheit und die wieder gewonnene Deutsche Einheit selber gefunden und benutzt zu haben. Und dies verantwortungsvoll auch weiter zu tun.
Zitierweise: Stephan Hilsberg, „Der Schlüssel lag bei uns“, in: Deutschland Archiv, 25.06.2020, Link: www.bpb.de/311999. Weitere "Ungehaltene Reden" ehemaliger Parlamentarier und Parlamentarierinnen aus der ehemaligen DDR-Volkskammer werden nach und nach folgen. Eine öffentliche Diskussion darüber ist im Lauf des Jahres 2021 geplant. Es sind Meinungsbeiträge der jeweiligen Autorinnen und Autoren, sie stellen keine Meinungsäußerung der Bundeszentrale für politische Bildung dar.
Stephan Hilsberg war Gründungsmitglied und erster Sprecher der 1989 gebildeten Sozialdemokratischen Partei der DDR (SDP). Zuvor engagierte sich der Brandenburger Ingenieur für Datenverarbeitung in der ostdeutschen Friedensbewegung. Nach seiner Zeit als Volkskammerabgeordneter 1990, für die er in Leipzig kandidierte, gehörte er der SPD-Fraktion im Bundestag an, von 2000 bis 2002 war er Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen. 2009 schied er aus dem Bundestag aus.
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