Eine widersprüchliche Beziehung | Deutschland Archiv | bpb.de

Der Verwaltungsrat (VR), das Aufsichtsgremium der Treuhandanstalt, fand erst Ende März 1991, also einige Monate nach der Konstitution der Behörde, zu seiner endgültigen Form – also zu einem Zeitpunkt, als die ostdeutsche Wirtschaft ihren tiefsten Stand erreichte und sich überall in Ostdeutschland Massenproteste gegen die Privatisierungspolitik erhoben. Zu den 23 VR-Mitgliedern zählten auch vier Spitzenfunktionäre des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), der IG Chemie-Papier-Keramik (IG CPK), der IG Metall und der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft (DAG). Diese Minderheitenposition habe es den Gewerkschaften unmöglich gemacht, wie Hermann Rappe (IG CPK), Roland Issen (DAG) und Dieter Schulte (IG Metall/DGB) im Rückblick immer wieder betonten, die „große Politik“ der Treuhand zu beeinflussen. Gewerkschaftliche Handlungsfelder außerhalb der Behörde – von der Tarifpolitik einmal abgesehen – gerieten allerdings kaum in den Fokus der Forschung.

Mitbestimmung, aber wie?

Die Verabschiedung des zweiten Treuhandgesetzes durch die Volkskammer der DDR am 17. Juni 1990 leitete, so der Tenor der Forschung, einen fundamentalen Wandel der seit März 1990 existierenden Behörde von einer Bewahrerin des „volkseigenen Vermögens“ der DDR hin zum „unternehmerischen Sondermodell“ einer Privatisierungsagentur ein. Jedoch ignoriert diese Interpretation, dass es mindestens eine weitere Lesart des Gesetzes gab, die nicht nur von den Gewerkschaften, sondern mehr noch von der Regierung der DDR unter dem konservativen Ministerpräsidenten Lothar de Maizière (CDU) unterstützt wurde. Obwohl diese massiv unter dem Einfluss der konservativ-liberalen Bundesregierung stand, ging sie in einigen Bereichen eigene Wege. Etwa betrachtete sie die Gewerkschaften als wichtige Partner im Transformationsprozess, nachdem der Freie Deutsche Gewerkschaftsbund (FDGB) jegliche Legitimation verloren hatte. So fühle sich die „Ost-CDU der Sozialpolitik sehr verpflichtet“, wie der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels der Ost-CDU (CDSA: Sozialausschüsse der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft der DDR), Peter Seidel, DGB-Vertretern bei einer gemeinsamen Sitzung mit Delegierten des Arbeitnehmerflügels der westdeutschen CDU Ende Juni 1990 versicherte.

Damit sollte auch die Treuhand zu einem Instrument der Strukturpolitik mit Wirkung über die Wiedervereinigung hinaus ausgestaltet werden. Zum Teil spiegelte sich dies bereits im Treuhandgesetz selbst wider, so etwa in Paragraph 7, der die Bildung von Treuhand-Aktiengesellschaften festlegte, in denen auch die Mitbestimmungsgesetze der Bundesrepublik Anwendung finden sollten. Zudem beauftragte die Volkskammer die Regierung, nach der Wiedervereinigung Vermögen und die Rechte der Treuhandanstalt auf die Länder zu übertragen. Ferner sollte der Vorstand der Treuhand nach Ansicht der Regierung einen strukturpolitischen Beraterkreis bilden, an dem auch Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter zu beteiligen waren.

Die westdeutschen Gewerkschaften sahen hierin eine Chance, eigene Vorstellungen zur Mitbestimmung durchzusetzen, die mit den Überlegungen der DDR-Regierung jedoch nicht unbedingt kompatibel waren. Während letztere sie eher als Berater und betriebliche Akteure in den Blick nahm, wollten erstere vor allem auf nationaler Ebene mitbestimmen. So erklärte der Bundesvorstand des DGB nur wenige Tage nach der Verabschiedung des Treuhandgesetzes „für den Fall entsprechender Bitten seitens der Regierung der DDR seine Bereitschaft, Vertreter für die Wahrnehmung von Aufgaben im Verwaltungsrat“ zu entsenden. Über diesen sollten gewerkschaftliche Erfahrungen in der Strukturpolitik in die Arbeit der Treuhand einfließen. Der DGB knüpfte damit an gewerkschaftspolitische Handlungsmuster an, die sich in Westdeutschland im Rahmen des Strukturwandels seit den 1960er Jahren herausgebildet hatten, wo sie in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik ein gehöriges Wort mitzureden hatten.

Wendepunkte

Im CDU/CSU-geführten Bundesfinanzministerium, dem die Treuhand nach dem 3. Oktober 1990 unterstellt wurde, war man über die Pläne der DDR-Regierung hingegen wenig erfreut. In der Errichtung der nach Branchen gegliederten Aktiengesellschaft sah man die „Gefahr von Branchenegoismus mit bekannten negativen Folgen“, in der Forderung, den Ländern später alle Treuhandangelegenheiten zu übertragen, zudem das Problem, „daß sich die Länder aus regionalen Interessen heraus gegen eine schnelle Privatisierung bzw. gegen die Liquidierung nicht sanierungsfähiger Unternehmen wenden würden.“ Auch in den Bonner Schaltzentralen spielten damit der Erfahrungsraum der „alten“ Bundesrepublik und der westdeutschen Strukturpolitik eine viel wichtigere Rolle bei der Formulierung konzeptioneller Vorstellungen und politischer Entscheidungen als neoliberale Theoreme.

Eine wichtige Lobbyfunktion bei der Forderung gewerkschaftlicher Mitbestimmungsrechte in der Treuhand kam dem Vorsitzenden der IG CPK, Hermann Rappe, zu, der nicht nur gute Beziehungen zu Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) und den Chemiearbeitgeberverbänden unterhielt, sondern auch Mitglied eines im Mai 1990 vom West-Berliner Wirtschaftssenator (und seit Juni 1990 Ost-Berliner Stadtrat für Wirtschaft) Elmar Pieroth (CDU) gebildeten Sachverständigenrates war, in dem vor allem westdeutsche Wissenschaftler und Politiker Ministerpräsident de Maizière in wirtschaftspolitischen Fragen berieten und maßgeblich am Text zum zweiten Treuhandgesetz mitarbeiteten. In diesem Kreis drängte Rappe offensiv auf die Vertretung von Gewerkschaften im VR. Er konnte sich damit jedoch nicht durchsetzen, was ihn Ende Juni zum Rücktritt aus dem Gremium bewog.

Für den DGB und seine 16 Gewerkschaften geriet dieses Ereignis zum Wendepunkt. Denn obwohl Rappes „Neben- und Parallelaktivitäten“ innerhalb des DGB auch auf Kritik stießen, wuchs nach dessen Rücktritt im westdeutschen Gewerkschaftslager insgesamt die Skepsis gegenüber den Absichten und dem Einfluss der Akteure der noch existierenden DDR. Vielmehr „muß man es wohl für klar halten, daß die Entscheidungen in solchen Fragen in Bonn und nicht in Ost-Berlin getroffen werden“.

So verstummte die Debatte über die Treuhand-Aktiengesellschaften, über deren Einfluss man ohnehin geteilter Meinung war, auch innerhalb der Gewerkschaften schnell, als der neue, seit Ende August 1990 amtierende Präsident der Treuhandanstalt Detlev-Karsten Rohwedder ankündigte, anstatt der Aktiengesellschaften regionale Niederlassungen zu bilden, für die die Mitbestimmungsregeln der Bundesrepublik jedoch nicht galten. Ungeachtet dessen nutzten Rappe und DGB-Chef Meyer die neue Situation, um die Vertretung der Gewerkschaften im Vorstand und VR nun mit noch mehr Nachdruck zu fordern. Im Bundeskanzleramt war man schnell mit Rappe einverstanden, galt er doch als verlässlicher Partner. So wurde Rappe bereits Anfang Oktober 1990 in den VR berufen, Meyer, Issen und Horst Klaus für die IG Metall folgten Ende November. Damit ebnete letztlich ein Verstoß gegen das Treuhandgesetz und implizit der Mitbestimmungsregeln der Bundesrepublik den Gewerkschaften den Weg in den VR, vom Vorstand blieben sie jedoch ausgeschlossen.

Erfolge in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik

Auch in der Treuhand selbst wirkten sozialpartnerschaftliche Handlungsmuster fort, so vor allem in der Abteilung Arbeitsmarkt und Soziales, die bislang kaum in den wissenschaftlichen und öffentlichen Debatten über die Treuhand präsent ist. Sie aber bildete einen wichtigen Akteur der Privatisierungsdebatten und einen zentralen Verhandlungspartner für die Gewerkschaften. Bereits Ende August 1990, als die Zahl der Arbeitslosen in Ostdeutschland infolge der Währungsunion zwar stark angewachsen, aber noch überschaubar war, legte Peter Gemählich, der von der Bundesanstalt für Arbeit als Kontaktmann zur Treuhand entsandt worden war, umfangreiche Vorschläge für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und deren Koordinierung vor. Diese waren von der Absicht getragen, dass sich die Treuhand als „‘bisheriger Arbeitsgeber‘, auch nach außen sicht- und spürbar, in die arbeitsmarktliche Begleitung der von Freisetzung betroffenen Arbeitnehmer einschalten“ sollte. Dem stimmte auch der Vorstand zu, unter der Maßgabe, dass die Treuhand damit verbundene Leistungen freiwillig bereitstelle.

Perspektivisch bedurfte dies jedoch einer flankierenden Übereinkunft mit den Gewerkschaften, berührte Gemählichs Konzept doch die Frage, inwiefern die Treuhand als faktischer Konzern und damit als Sozialpartner anzusehen sei. Ein anderer Konflikt trug schließlich dazu bei, diesen Weg zu ebnen. Im Dezember 1990 untersagte Treuhandpräsident Rohwedder den Betrieben die Aushandlung von Sozialplänen zur Abfindung von Entlassenen über einer Höhe von 25 Prozent eines Monatsgehalts pro Beschäftigungsjahr, nachdem intern alarmierend festgestellt worden war, dass „im nächsten Jahr ein ungeheurer Finanzbedarf auf uns zu[käme, C.R.] (bis zu 15 Mrd. DM!)“, welche auch „die Existenz der betreffenden Unternehmen gefährden“ würde. Da die Aushandlung von Sozialplänen aber in den Hoheitsbereich der betrieblichen Akteure fiel und die Treuhand hierbei rechtlich keine Handhabe hatte, schlug Personalvorstand Alexander Koch im Februar 1991 vor, „im Rahmen einer konzertierten Aktion von Treuhandanstalt, Bundesregierung, Spitzenverbänden der Wirtschaft, Gewerkschaften und Landesregierungen der neuen Bundesländer eine generalisierende Lösung“ zu finden, um die Diskrepanz zwischen „faktisch-wirtschaftlichen Zwängen“ und der Rechtslage zu überwinden.

So wurde die Verständigung mit den Gewerkschaften zu einer Notwendigkeit im Privatisierungsprozess. Aus dieser Konstellation erwuchsen zwei wichtige Vereinbarungen – die Sozialplanrichtlinie vom 13. April 1991 und die Vereinbarung über die Bildung von Trägergesellschaften zur Koordination von Beschäftigungsmaßnahmen vom 17. Juli 1991. Beide Akteure einte dabei die Absicht, eine neue Protestwelle zu vermeiden, wie sie sich im Frühjahr 1991 in Ostdeutschland formiert hatte. Als die Proteste in der zweiten Märzhälfte ihren Höhepunkt erreicht hatten, fiel Treuhandpräsident Rohwedder zu Ostern 1991 einem tödlichen Attentat zum Opfer.

Fallstricke: Treuhand und Gewerkschaften in der Region

Während sich zwischen der Treuhand und den Gewerkschaftsvorständen nach dem Attentat auf Rohwedder vielfältige Kooperationszonen ausbildeten, wurde in den Reihen der (vorwiegend westdeutschen) Gewerkschaftsfunktionäre, die den Aufbau von Organisationsstrukturen in Ostdeutschland koordinierten, Kritik gegenüber der Treuhand lauter. Strukturpolitik, die wie in Westdeutschland „an der industriellen Tradition“ der Region ansetzte und „die hier tatsächlich vorhandene berufliche Qualifikation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“ nutzte, sollte gerade in den ostdeutschen Bundesländern einen wichtigen Beitrag zum Organisationsaufbau, zur Mitgliederbindung und zur Etablierung der Gewerkschaften als politische Akteure liefern. Die Umsetzung erwies sich jedoch als hindernisreich. So zerschlugen sich Hoffnungen des DGB, etwa lokale Aufbaustäbe, welche die Verteilung der im Rahmen des „Gemeinschaftswerks Aufschwung Ost“ vom 8. März 1991 bewilligten Aufbauhilfen für Ostdeutschland unterstützen sollten, zu nutzen, um „konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Situation in den neuen Bundesländern umzusetzen und hierbei DGB-Positionen einzubringen“. Dabei waren es vor allem Kommunalpolitiker, von denen viele selbst aus ihren ostdeutschen Kommunen stammten, aber auch westdeutsche Landespolitiker, die Gewerkschaften von Investitions- und arbeitsmarktpolitischen Entscheidungen ausschlossen. Erstere waren vielmehr daran interessiert, die Gelder in kommunale Investitionsprojekte zu lenken und griffen deshalb eher auf westdeutsche Unternehmensberater als auf gewerkschaftliche Expertise zurück. Letztere hingegen bevorzugten parallel eingerichtete Treuhand-Kabinette bzw. eigene Wirtschaftsförderungsgesellschaften. Strukturpolitik wurde in Ostdeutschland damit weitgehend ohne Gewerkschaften betrieben.

Gerade in Regionen, wo Gewerkschaften kaum einen Fuß in die politische Tür bekamen, wuchs die Verärgerung über die Treuhand. So etwa in Thüringen, wo der DGB-Landesbeauftragte Wolfgang Erler am 11. März 1991 seinem Unmut gegenüber dem Bundesvorstand Luft machte: „Wir müssen davon ausgehen, daß die Verwirklichung der Aufbaustäbe – personelle Besetzung – etwa 3 Monate Anlaufzeit erfordert. Bis dahin ist, wenn der Treuhand nicht das 'Handwerk' gelegt wurde, der Scherbenhaufen so groß, daß er durch die Aufbaustäbe nicht bewältigt werden kann. Sie werden sich dann überwiegend mit 'Aufräumarbeiten' beschäftigen müssen.“ Auch die Treuhand-Niederlassungen, welche die Gewerkschaftsvorstände mitgetragen hatten, stellten letztlich keinen adäquaten Ort dar, wo sich gewerkschaftspolitische Vorschläge vorbringen ließen. Zwar waren Gewerkschaftsvertreter in den dort gebildeten Beiräten vertreten, jedoch dienten diese vielmehr der Information als der Mitbestimmung der Mitglieder.

Für die Gewerkschaften erwies sich die Nichtbeteiligung vor Ort als Existenzproblem, wie eine Befragung von ostdeutschen Gewerkschaftsmitgliedern und -funktionären durch die Hans-Böckler-Stiftung 1993/94 ergab. In der Wahrnehmung der Befragten hatte der DGB in Ostdeutschland den Ergebnissen zufolge „eher die Rolle inne, wirtschaftspolitische Konzepte anderer Akteure mit zu unterstützen – z.B. durch Kundgebungen, Versammlungen etc. - als bei deren Formulierung und auf der dezentralen Ebene als eigenständiger Akteur Einfluß zu nehmen.“ Lediglich Sachsen stellte hier eine Ausnahme dar, wo sich Gewerkschaften aktiv an industriepolitischen Initiativen der Landesregierung beteiligten, jedoch mit großen Zugeständnissen an die Politik. Darin zeigt sich ein generelles Dilemma von Strukturpolitik aus Sicht der Gewerkschaften. Letztere waren auf ein wohlwollendes Umfeld angewiesen, das sie in Ostdeutschland nicht vorfanden. Hierfür machten sie dann zunehmend die Treuhand zum Sündenbock.

Fazit

Das Verhältnis zwischen den Gewerkschaften und der Treuhand im ostdeutschen Transformationsprozess gestaltete sich höchst widersprüchlich. Eine historische Linie, die sich durch diese Beziehungsgeschichte zieht, ist die Persistenz der Strukturpolitik als konzeptioneller Hintergrund gewerkschaftlichen Handelns, aber auch als Erfahrungshintergrund politischer Abwägungen in der Bundespolitik. Der Pragmatismus, mit dem sich Akteure der Treuhand und Gewerkschaftsfunktionäre etwa auf dem Feld der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik begegneten, brachte zwar greifbare Erfolge mit sich. In den ostdeutschen Regionen aber, wo sich Gewerkschaften als politische Akteure erst etablieren mussten, herrschten ganz andere Umfeldbedingungen. Dort hatte man es mit Akteuren zu tun, die selbst im Aufbau begriffen waren und Gewerkschaften hierbei eher als Störfaktoren ansahen. Diese Haltung findet sich sowohl bei west- als auch ostdeutschen Politiker/innen. Trotz der Misserfolge vor Ort hielten die Gewerkschaften am strukturpolitischen Imperativ fest. Zwar gab es vereinzelt Vorschläge, neue gewerkschaftliche Handlungsfelder außerhalb der zusammenbrechenden Arbeitswelt zu erschließen, diese Vorschläge erlangten jedoch keine Handlungsrelevanz. Stattdessen zog die Treuhand als Sündenbock auch in gewerkschaftliche Diskurse ein. Dass die Gewerkschaften gerade in Ostdeutschland mitgliederarm sind, hat somit – neben dem Zusammenbruch der Industrie – auch viel damit zu tun, dass sie angesichts der Praxis des ostdeutschen Transformationsregimes keine alternativen Konzepte jenseits der eingeübten Muster der Strukturpolitik entwickelten.

Zitierweise: Christian Rau, "Die Treuhandanstalt und die Gewerkschaften: Eine widersprüchliche Beziehung", in: Deutschland Archiv, 27.04.2020, Link: www.bpb.de/308289