Die Nachrüstungsdebatte und die ‚deutsche Frage‘
Intensiv wie nur selten zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik wurden zwischen dem NATO-Nachrüstungsbeschluss Ende 1979 und der Bundestagsabstimmung über die Stationierung zusätzlicher amerikanischer Mittelstreckenraketen mit Atomsprengköpfen am 22. November 1983 deutschlandpolitische und antimilitaristische Positionen miteinander verbunden. Dies spiegelt sich schon in den Protesten gegen die Raketenstationierungen selbst. Sie versammelten hunderttausende um ihre Heimat besorgte Menschen und damit weit mehr als nur den harten Kern alternativer, pazifistischer oder anderweitig systemoppositioneller Gruppen aus der Linken. Doch erst seit Kurzem geraten die nationalneutralistischen und neurechten Anschlüsse an die Agenda der Friedensbewegung stärker in den Blick der Forschung, kaum jedoch die Reaktionen aus dem konservativen Spektrum
Die drei hier vorgestellten politischen Positionen um die weitere Aufrüstung Deutschlands mit atomaren Waffen einte das Bestreben, die durch den Kalten Krieg vorgegebene Konstellation zu verändern – wenngleich nicht unbedingt durch eine andere Außenpolitik. Konservative, Neue Rechte bzw. nationalrevolutionäre und vereinzelt auch friedenspolitische Gruppen nahmen die Nachrüstung zum Anlass, eine ‚nationale‘ oder auch nationalistische Agenda zu formulieren, und transzendierten damit gemeinsam die üblichen Grenzen zwischen links und rechts
nationalneutralistische Positionen aus der grün-alternativen Bewegung gegen die nukleare Konfrontation der beiden Blöcke auf deutschem Boden und einer ihrer Ideenspender aus der Neuen Linken;
das auf sie reagierende nationalrevolutionäre Querfrontprojekt der Zeitschrift wir selbst und schließlich
Antworten des etablierten Konservatismus auf die neuen friedensbewegten Akteure im linken politischen Spektrum.
Da eine „operative Einigungspolitik“
Exemplarisch für viele andere Aussagen, die einen das politische Links-rechts-Schema überwinden wollenden Patriotismus verfochten, kann das im selben Jahr in DER ZEIT geführte Interview mit dem Bundessprecher der Grünen, Rainer Trampert, herangezogen werden, der die Außenpolitik seiner bislang nicht im Bundestag vertretenen Partei mit den Worten begründete: „In Ronald Reagans Kriegsführungsstrategie spielt die Bundesrepublik Deutschland eine Pufferrolle. Im Grunde genommen werden wir aus der Sicht der USA die Abschußrampe der Nato, und damit verlagert sie ihr Gefährdungspotential von den USA nach Mitteleuropa. In diesem Zusammenhang geht eine derartige Bedrohung von diesem Nato-Hauptquartier aus, daß ich eigene deutsche Interessen unabhängig von dieser Bedrohung in den Vordergrund stellen würde, was auch den Ausstieg aus der Nato mitbeinhaltet. Ich sehe eine ganz große Gefahr in der derzeitigen Politik der Regierung. Kohl macht die Bundesrepublik praktisch zum 51. Staat der USA.“ Daraus leitete Trampert als grüne Hauptforderung ab: „Es geht uns darum, überhaupt erst wieder ein Selbstbestimmungsrecht der Bundesrepublik Deutschland herzustellen.“
Antiimperialismus in eigener Sache
Solche antiimperialistischen Bezugnahmen auf das eigene Land finden sich bereits in der Neuen Linken der 1970er Jahre, die sich oft gleichermaßen gegen die sowjetische Aggression und gegen die angebliche kulturelle Dominanz der USA über das von ihr besiegte Deutschland wandten. Die Zeit um 1980, in der viele undogmatische Linke sowie manche maoistische Gruppen in den Neuen Sozialen Bewegungen und den grünen Listen aufgingen, lässt sich an Rudi Dutschke verdeutlichen, der als eine wichtige intellektuelle Gründungsfigur der Grünen gelten kann. Dutschke vertrat ein dialektisches Konzept des Internationalismus. Die nationalen Befreiungsbewegungen erschienen ihm einerseits als Voraussetzung für die internationalen Emanzipationskämpfe gegen Imperialismus und Kapitalismus. Andererseits galt ihm insbesondere die Wiedervereinigung Deutschlands in Form einer Überwindung beider politischer Systeme – der repräsentativen Demokratie im Westen und der Einparteienherrschaft im Osten – als Prüfstein für eine weltpolitische Wende, die eine globale soziale Revolution einleiten könnte.
Die Nationalrevolutionäre und die Alternativbewegung
Es verwundert daher nicht allzu sehr, dass die nationalrevolutionäre Zeitschrift wir selbst, welche Querfronten zwischen antikapitalistischen Gruppierungen und ethnischen Separatisten befördern wollte, ein Porträtfoto Dutschkes auf das Cover ihrer Ende 1979 erscheinenden Nullnummer hievte.
Als Anknüpfungspunkt zur Linken wurde die dort neu erwachte Sensibilität für die ‚deutsche Frage‘ gewählt. Insbesondere bei den grün-alternativen Bewegungen, aber auch in der großen Solidarität der Neuen Linken für DDR-Dissidenten wie Rudolf Bahro entdeckten die revolutionären Nationalisten Spuren einer neuen nationalen ‚Unbefangenheit‘, die sie für sich nutzen wollten. Die (angebliche) Radikalität der Neuen Linken bzw. der Neuen Sozialen Bewegungen im Hinblick auf ihre Distanz zur etablierten politischen Kultur der Bundesrepublik suchten sie gegen den Internationalismus ins Spiel zu bringen und als beginnende völkische Mobilisierung auszulegen: „Wie kommt es denn nun zu diesem Wiederentdecken und Aufgreifen der nationalen Frage? Man würde es sich zu einfach machen, wenn man nur sagen würde, dies rührt daher, weil die Etablierten versagt haben. Es kommt auch nicht allein daher, daß wir nun glauben, den Masochismus, den die Besatzungsmächte uns wegen der verbrecherischen Hitlerära aufgedrückt haben, überwunden zu haben. Vielmehr ist es ein Entdecken und Wiederentdecken von Werten, von natürlichen und selbstverständlichen Dingen. Und hierbei hat, vielleicht am Anfang auch unbewußt, die Ökologie- und Regionalismusbewegung sehr viel beigetragen. Abkehr von den Welteinheitsideologien, dezentrale Wirtschaftskreisläufe, Basisdemokratie, Menschenrechte, Wiederentdecken der einzelnen Kulturen der Völker (Elsaß, Wales, Bretagne, Baskenland, Okzitanien etc.), all das sind Elemente, die zwangsweise in eine alternative, gesamtperspektivische Entwicklung einmünden, bei der die Frage der Besetzung und Spaltung Deutschlands nicht mehr ausgeklammert werden kann.“
Diese Gesamtperspektive zeigt tatsächlich, dass die Transfermöglichkeiten nationalneutralistischer und das heißt auch völkisch-nationalistischer Positionen zwischen der grün-alternativen Ökologie- und Friedensbewegung und der nationalrevolutionären Neuen Rechten keineswegs gering waren. Denn die Letztgenannten, insbesondere ihren Vordenker Henning Eichberg, der auch der produktivste Autor von wir selbst war, kennzeichnete insbesondere, wie Alexander Gallus feststellt, „daß sie kultur- und gesellschaftspolitischen Fragen einen Vorrang vor der Deutschland- und Sicherheitspolitik gaben.“
Konservative Reaktionen auf die Friedensbewegung
Solche gemeinschaftsseligen Tendenzen in der Öko-, Alternativ- und Friedensbewegung samt ihrer für Blockfreiheit plädierenden Positionen stießen bei den etablierten konservativen Positionsinhabern, anders als bei der Neuen Rechten, zumeist rundheraus auf Ablehnung. Dies überrascht nicht, waren doch die Vorgänger der aktuellen Protestbewegungen aus der Studentenrevolte ein Hauptgrund für den ab 1968 neu auflebenden Konservatismus. Indes fand ihr Patriotismus zuweilen durchaus Anerkennung, wie die letzten hier vorgestellten Beispiele zeigen werden. Der Soziologe Erwin K. Scheuch, aktiv im gegen die Neue Linke an den Universitäten auftretenden Bund Freiheit der Wissenschaft, sah sogar die Gefahr einer Konvergenz zwischen extrem linken und extrem rechten Strömungen an den Hochschulen, die in einen aggressiven Deutschnationalismus münden könnte: „Heute mag es die Kernkraft sein, gestern war es die Nachrüstung, vorgestern die Rekrutenvereidigung, morgen wird es das Nato-Bündnis sein, übermorgen die Überfremdung der deutschen Kultur – ernst und weniger ernst – durch westlich kapitalistische Produkte. Die linke Gegenwelt ist heimlich dabei, sich deutsch-nationalistisch einzufärben. Das Erneuerungswort heißt ‚Patriotismus’. Die bekannteren Geister befinden sich bereits unterwegs zu einem neuen Tauroggen.“
Ebenso fand im Umfeld der Unionsparteien das Phänomen eines alternativen Nationalneutralismus kaum Beifall. Dies mag daran gelegen haben, dass die strategische Sicherheit der Staatsnation im liberalkonservativen Mainstream Priorität besaß vor den Träumen von einer blockfreien Kulturnation aus beiden deutschen Staaten – die zwar eines Tages vielleicht wiedervereint sein könnten, aber nur um den Preis, vorher alle Garantien durch die westlichen Schutzmächte eingebüßt zu haben. Stattdessen wurde ein antitotalitärer Patriotismus zum Gebot der Stunde erhoben: Die Bedrohung müsse ausgehalten, die inhärenten Gefahren der Gegenwehr durch die Stationierungen neuer atomarer Waffen seien in Kauf zu nehmen. Die „lückenlose Friedensversorgung“ – von der Ludolf Herrmann, Chefredakteur der CDU-Strategiezeitschrift Die politische Meinung, sprach – wurde hingegen als ein ins Kraut schießender Hedonismus abgetan, der gespickt sei mit dem Wunsch nach Freiräumen für die eigenen militanten Aktionen: „Unter das soziale soll ein politisches Netz geknüpft werden, das die Turnübungen eigener Unfriedlichkeit ebenso absichern soll, wie das wirtschaftliche Risiko bereits abgesichert ist.“
Erst im Nachhinein, nach dem Bundestagsbeschluss über die Nachrüstung, vermochte Herrmann den Aktionen der Friedensbewegung, ihren Menschenketten und pathetischen Überlebensbekundungen ein verquastes Bekenntnis zu Verzicht und Heimat abzulesen: „Wer hätte das vor zehn Jahren zu denken gewagt, daß moderne junge Leute – anstatt sich selbst zu verwirklichen – ihr größtes Glück darin sehen könnten, händchenhaltend zum Teil einer Gemeinschaft zu werden? Man mag die darin verborgenen Möglichkeiten kollektiver Verführung fürchten, dennoch ist dies neue Verhalten zunächst als ein Zeichen dafür zu werten, daß die Phase des Superindividualismus vergangen und die Bereitschaft, Gemeinschaft anzuerkennen, zurückgekehrt ist.“
So stand für Rohrmoser bei aller Reserve gegenüber ihrer durchaus manchmal aufflammenden Militanz die Friedensbewegung für ein richtiges Problembewusstsein. Die Gründe für ihr Erscheinen lägen jedoch in der Führungsschwäche der etablierten Parteien, vor allem der Union. Für Rohrmoser füllte sie, wenn auch unzureichend, ein Vakuum, das fatalerweise die geistige Nachgiebigkeit der Eliten gegenüber der Dekadenz geschaffen hatte. Doch standen die alternativen Patrioten für einen Bewusstseinswandel, für die Bereitschaft zum Dienst an der Gemeinschaft und zum Verzicht.
Fazit
Alle drei dargestellten Strömungen teilten über ihre verschiedenen politischen Strategien, Ziele und Weltbilder hinweg den Möglichkeitssinn, die gefährliche Situation der atomaren Konfrontation für Veränderungen zu nutzen und neue Bündnisse zu schmieden: Der Ausweg aus der lähmenden Gefahr
Zitierweise: Martin G. Maier: Geteilte Heimat? Der Patriotismus der Friedensbewegung und die politische Rechte in Deutschland, In: Deutschland Archiv, 17.010.2018, Link: www.bpb.de/277692
