Die neue Zweiklassengesellschaft | Deutschland Archiv | bpb.de

Wenn sich im nächsten Jahr der Mauerfall zum 30. Mal jährt, werden erneut Erinnerungsbilder der protestierenden Bürgerrechtler und aufbegehrenden Ostdeutschen reaktiviert, die im Schulterschluss eine friedliche Revolution herbeiführten. Zwar wissen wir mittlerweile, dass der Erfolg der Bürgerrechtsbewegung auch der inneren Schwäche der SED geschuldet war. Dabei stehen jedoch überwiegend die „Betonköpfe“ der Spitzenebene und die Machtapparate im Zentrum. Die SED, die schließlich auch Mitgliederpartei war, erscheint als seltsam anachronistischer Machtblock.

Im staatssozialistischen Alltag waren es jedoch ganz wesentlich die einfachen Mitglieder an der Basis der Staatspartei, die millionenfach und jahrzehntelang in den Betrieben und Nachbarschaften im Namen der SED wirkten, als ehrenamtlicher Parteisekretär, als Mitglied des Wohngebietsausschusses des Stadtbezirks oder der Gemeinde, als Wahlhelfer oder als Kampfgruppenmitglied. Sie setzten vor Ort die Politik der Staatspartei um und gegebenenfalls auch durch. Anstatt wie gewohnt für die Parteiführung und ihre Politik einzutreten, verließen sie im Herbst 1989 in Scharen die Partei, zogen sich schweigend und resignierend in ihre Büros oder Wohnungen zurück, oder schlossen sich sogar teilweise den Massendemonstrationen an.

Doch war dieser massenhafte Loyalitätsverlust keine spontane und zwangsläufige Reaktion einer überwiegend opportunistischen Mitgliederschaft. Die Massenaustritte können vielmehr als Endpunkt einer langen Geschichte des inneren Rückzugs betrachtet werden. Dieser innere Zerfall der SED-Parteibasis setzte in den 1970er Jahren ein und spitzte sich im Laufe der 1980er Jahre sukzessive zu. Und wie ein genauer Blick zeigt, war es ausgerechnet die Politik der Westöffnung unter Parteichef Erich Honecker, die ganz entschieden zu diesem innerparteilichen Erosionsprozess beitrug.

Die SED-Parteibasis in der staatssozialistischen Gesellschaft

Heute sind die Bilder von SED-Mitgliedern maßgeblich von Moralkategorien bestimmt, denen die Vorstellung zugrunde liegt, dass die Anhänger der Staatspartei Rädchen in einer diktatorischen und perfekt funktionierenden Machtmaschine waren. Nicht zuletzt durch die Parteisäuberungen in den frühen 1950er Jahren und ihrer Organisationsverfassung als Partei Neuen Typs richtete sich das Augenmerk der Forschung überwiegend auf die Unterdrückung innerparteilicher Kritik und Widerstand. So dominiert das Bild, dass nach der innerparteilichen Herrschaftsdurchsetzung eine lange Phase der Ruhe zwischen Mitgliederschaft und Parteiführung einsetzte, die 1989 scheinbar plötzlich in den Zerfall umschlug. Versteht man SED-Mitglieder jedoch nicht nur als machtlose Unterworfene, sondern auch als eigenständige, soziale Akteure, die sich im sozialen Miteinander am Arbeitsplatz oder in der Nachbarschaft als Parteimitglied verhalten mussten, öffnet sich die Perspektive für innerparteiliche Konfliktfelder jenseits von Opposition und deren Ausschaltung.

Denn die SED war keine außerhalb der staatssozialistischen Industriegesellschaft stehende Machtinstitution, sondern mit ihren 2,3 Millionen Mitgliedern tief in ihr verankert. Jeder sechste Erwachsene in der DDR war im Besitz des SED-Parteibuches. Strukturell hatte die SED einen doppelten Kern: Sie war einerseits eine Pflichtorganisation für die Angehörigen der sozialistischen Dienstklasse und strebte andererseits danach, in der Arbeiterschaft der männlich dominierten Großindustrie verankert zu sein. Entsprechend gab es zwei Typen von SED-Hochburgen: die Verwaltungszentren in Ost-Berlin und den Bezirksstädten und die Standorte der klassischen Schwerindustrie. Parteimitglieder waren auch deshalb keine gesellschaftlichen Außenseiter, weil sie überwiegend an ihren Arbeitsstätten organisiert waren, wo sie jeden Montag zu Parteiversammlungen zusammenkamen. Dort standen seit den 1960er Jahren Parteiverfahren selten auf der Tagesordnung und wirkten als Drohkulisse im Hintergrund. Vielmehr waren Parteimitglieder damit befasst, den politischen Standpunkt der SED zu aktuellen Entwicklungen aufzunehmen und Probleme vor Ort zur Sprache zu bringen. Ihre agitierende und soziale Vermittlerfunktion in den Betrieben und Wohngebieten hatte eine wichtige stabilisierende Funktion für das politische System. Mit der Politik der Westöffnung geriet sie allerdings erheblich ins Wanken.

Westdeutschland als Feindbild, Sehnsuchtsort und materielle Gegenwelt

Die Bundesrepublik war zentrales Feindbild und der Sozialismus beanspruchte gegenüber dem Kapitalismus das bessere und gerechtere Gesellschaftssystem zu sein. Daraus ergab sich für Parteimitglieder die moralische Anforderung, dem Westen zu entsagen. Doch setzte Parteichef Erich Honecker seit den 1970er Jahren auf eine exzessive Sozialpolitik und folgte außenpolitisch dem Kurs der „menschlichen Erleichterungen“. Dies führte zu einer Reihe von politischen Weichenstellungen, die den Westen im staatssozialistischen Alltag präsenter werden ließen.

Aus Perspektive der Ostdeutschen war Westdeutschland ein Reise- und Sehnsuchtsort, der überwiegend mit dort lebenden Verwandten assoziiert wurde. Seit 1972 konnten sie Reisen in „dringenden Familienangelegenheiten“ auch unterhalb des Rentenalters beantragen. Das galt auch für SED-Mitglieder. Umgekehrt strömten nun auch immer mehr Westdeutsche zu Stippvisiten in die DDR. Westdeutschland spielte jedoch auch als materielle Gegenwelt eine zunehmend wichtigere Rolle. 1974 wurde der Besitz westdeutscher Währung legalisiert und das Netz von Intershop-Läden ausgebaut. Die vormalige Duty-Free-Kette, wo gegen harte D-Mark Westwaren erworben werden konnte, tauchte nun langsam auch in Wohngebieten auf. Weniger sichtbar als die Intershops war der Geschenkhandel Genex, über den Westwaren und Ostprodukte, die sonst kaum verfügbar waren, gegen D-Mark bestellt werden konnten. Parteimitgliedern war weder der Besitz von D-Mark noch das Shopping verboten.

Drei Gruppen mit unterschiedlichen Zugangsmöglichkeiten

Der Zugang zu Westreisen und westdeutscher Währung trennte nicht etwa Parteilose und Parteimitglieder voneinander. Vielmehr zog sich der Riss quer durch die Mitgliederschaft. Zunächst waren da die Profiteure, die zufällig Verwandte im Westen hatten. Daneben existierte eine Gruppe mit eingeschränktem Zugang: Jene, die aufgrund ihrer gehobenen beruflichen Position einen Geheimnisträgerstatus hatten, durften keine privaten Westreisen beantragen. Private Kontakte waren jedoch möglich, wenn auch melde- beziehungsweise genehmigungspflichtig. Zuletzt existierte die Gruppe der Ausgeschlossenen, zu denen nicht nur jene zählten, die über keine Westverwandtschaft verfügten. Die Angehörigen der „bewaffneten Organe“, Volkspolizisten, Armeeangehörige aber auch Mitarbeiter der Staatssicherheit und des Innenministeriums, unterlagen einem strengen Westkontakt- und Reiseverbot, das auch Familienangehörige einschloss. Unter den Geheimnisträgern und den Angehörigen bewaffneter Organe war das Parteibuch zwar nicht obligatorisch, jedoch weit verbreitet. Diese unterschiedlichen Zugangsvoraussetzungen zu D-Mark und Westreisen sollten im Laufe der 1980er Jahre soziale Sprengkraft entwickeln und ließen Parteimitglieder von ihrer Vermittlerrolle abrücken.

Die neue Zweiklassengesellschaft

Bald nachdem die ersten Intershops ihre Ladentüren in den Wohngebieten geöffnet hatten, registrierte die Staatssicherheit Verdruss über die zunehmende Bedeutung des Westgeldes im DDR-Alltag. Im Februar 1977 notierten die Auswertungsoffiziere des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) in einem Stimmungsbericht großen Ärger in der Bevölkerung, insbesondere bei jenen, die „einen festen Klassenstandpunkt zu unserem Staat besitzen“. Hier waren nicht nur die Klagen jener ohne Westverwandtschaft festgehalten, sondern auch der Frust von Geheimnisträgern, Armeeangehörigen, Volkspolizisten und ihren Familienangehörigen. Ohne beziehungsweise mit eingeschränktem Zugang zu den neuen Konsummöglichkeiten fühlten sie sich nun materiell benachteiligt.

Doch hatte die Frustration nicht nur eine materielle, sondern auch eine moralische Dimension. Die wachsende Präsenz und Bedeutung der D-Mark untergrub die Autorität und Glaubwürdigkeit der SED. Dieses moralische Dilemma verdeutlicht etwa die anonyme Eingabe eines langjährigen Parteimitglieds und vermutlich Lehrers an Erich Honecker vom Januar 1980. Verbittert klagte er über die neue Ungleichheit und die Doppelmoral bei Vorgesetzten:

„[...] Haben wir es wirklich so nötig, uns unseren Wohlstand mit der westdeutschen Währung zu erkaufen? [...] Wie kann die Partei und Regierung es zulassen, dass sehr viele staatliche Leiter und Parteifunktionäre ihren Wohlstand durch Währungen des westlichen Auslandes verbessern. [...] Solche Funktionäre sollten unsere Bürger von der Richtigkeit unserer Politik überzeugen und vor allen Dingen Vorbild sein. Kann eine gespaltene Persönlichkeit überzeugend sein? [...].“

Offenbar gehörte er zu jenen, die keinen Zugang zur begehrten D-Mark hatten. Doch bestand seine Verbitterung ganz wesentlich darin, dass die wachsende Bedeutung der westlichen Währung die Wertewelt der SED auf den Kopf stellte. Dieses Empfinden musste insbesondere bei jenen Parteimilieus verbreitet sein, die eng mit dem Feindbild verbunden waren. Auch die Zentrale Parteikontrollkommission registrierte besorgt eine „Sucht nach Devisen“ in der Mitgliederschaft. Und ganz unabhängig davon auf welcher Seite man in dieser Frage stand: Allein die zentrale Bedeutung, die der D-Mark im Alltag nun zuwuchs, wirkte demoralisierend.

Diese sozial-moralische Problematik spitzte sich im Laufe der 1980er Jahre zu. Während sich die allgemeine Versorgung zunehmend verschlechterte, entwickelte sich die D-Mark sukzessive zur heimlichen Zweitwährung. Im Dezember 1985 hielt die Staatssicherheit in einem Stimmungsbericht fest, dass die Zugangsfrage immer kontroverser und emotionaler diskutiert wurde. Jede Intershop-Neueröffnung führte mittlerweile zu heftigen, überwiegend ablehnenden Meinungsäußerungen. Parteimitglieder in Großbetrieben, in der staatlichen Verwaltung sowie Militärangehörige und deren Familienangehörige fühlten sich ohne Zugang zur D-Mark jetzt zu „Menschen zweiter Klasse“ herabgestuft.

Innerparteiliches Tabuthema

Während sich die Herausbildung einer neuen Zweiklassengesellschaft zum veritablen Konfliktfeld entwickelte, herrschte vonseiten der höheren SED-Instanzen Sprachlosigkeit. Seit 1977 galt der von Erich Honecker verkündete Standpunkt, dass die Intershops keine ständigen Begleiter des Sozialismus seien. Doch klammerte das Eingeständnis ihrer wirtschaftlichen Notwendigkeit die zentrale moralische Problematik aus. Schließlich waren die für die Volkswirtschaft wichtigen Devisengeschäfte nicht mit der Politik der Abgrenzung vereinbar.

In den Versammlungszimmern der Betriebe, Behörden oder Forschungsinstitute war die konfliktreiche Zugangsfrage ein Tabuthema. Denn offiziell galt die Vorgabe für SED-Mitglieder in Briefen oder im persönlichen Gespräch mit Verwandten und Bekannten aus Westdeutschland, „die Politik der SED offensiv und wirksam zu erläutern, die antikommunistische Propaganda sowie die friedensgefährdenden Machenschaften des Imperialismus überzeugend zu widerlegen und zu entlarven.“ Über den Ausgang dieser „Diskussionen“ sollten sie anschließend in der Mitgliederversammlung berichten. Doch klagte die Zentrale Parteikontrollkommission, dass Parteimitglieder es regelrecht ablehnten, auf ihre Verwandten agitatorisch einzuwirken. Die meisten umgingen die Anforderung, indem sie angaben, in der Familie nicht über Politik gesprochen zu haben.

Die strengen innerparteilichen Sagbarkeitsregeln des entpolitisierten Parteilebens begannen angesichts des immer kontroverser diskutierten Konfliktfeldes um den ungleichen Zugang zur D-Mark brüchig zu werden. Als im Spätsommer 1988 ein neues Wartburg-Modell angekündigt wurde, kam es insbesondere in Industriebetrieben zu regelrechten Wutausbrüchen. Die Preiserhöhung des Fahrzeugs, das nun außerdem mit dem Motor eines westdeutschen Autobauers angetrieben wurde, gab auch der Kontroverse um die ungleichen Zugangsbedingungen zur D-Mark einen Schub. Denn die neue Karosse galt vielen als Symbol für die anziehende soziale Ungleichheit und die zunehmende Abhängigkeit vom Westen. Immer offener, so berichtete das MfS, wurde nun von der Herausbildung einer Zweiklassengesellschaft gesprochen sowie in Parteiversammlungen der Standpunkt der Parteiführung angezweifelt und sogar abweichende Meinungen zum Ausdruck gebracht.

Der innere Rückzug der SED-Parteibasis

Auch die Lockerungen der Westreiserestriktionen trugen seit 1985 ganz erheblich zu dieser Entwicklung bei. Auf Weisung Honeckers wurden die Reiseanlässe und damit der Kreis der Reiseberechtigten erweitert. Nun zogen die Besuchsreisen von Ost nach West stark an: 1986 reisten bereits über eine halbe Million, 1987 sogar über eine Million. Im September 1987 notierten die MfS-Auswertungsoffiziere die massiven innenpolitischen Folgen der Reiselockerungen: Immer mehr DDR-Bürger und auch Parteimitglieder wollten nun eine Reise in den Westen unternehmen und sich selbst von den dortigen Lebensverhältnissen überzeugen. Geheimnisträger wollten sogar ihren Status ablegen, um die Chancen auf eine private Westreise zu erhöhen.

Die gelockerte Handhabe der Westreiseregelungen führte nicht nur zu einem Akzeptanzverlust der bestehenden Reiserestriktionen. Die Erlebnisberichte der Rückkehrer befeuerten den Diskurs um die schlechte heimische Versorgungslage und es entwickelten sich Zweifel an der Wirtschaftskraft der DDR insgesamt. Die Schilderungen entzogen Parteimitgliedern bei ihrer Vermittlungsarbeit jegliche Basis. Lehrer und Dozenten klagten etwa darüber, dass Jugendliche die Notwendigkeit des Feindbildes und sogar der Mauer in Frage stellten und verneinten. Da sich die Ideologievermittlung immer mehr zum Spießrutenlauf entwickelte, wuchs der Wunsch, von den Parteiapparaten aller Ebenen überzeugende Argumente zu erhalten. Diese Erwartung wurde jedoch enttäuscht. Während es in den Grundorganisationen an der Basis rumorte, wurden die Genossen außerhalb des Parteilebens immer schweigsamer.

Als die Parteiführung im Dezember 1988 mit einer neuen Reiseverordnung die lockere Genehmigungspraxis wieder zurücknahm, konnte sie auch unter Parteimitgliedern keine Zustimmung ernten. Der Schritt zurück zur strengeren Handhabe verlieh dem Unmut nur einen weiteren Schub. Auch die kleine Gruppe konservativer und überwiegend älterer Parteianhänger an der Basis ging auf Distanz zur Parteiführung. Ihnen widerstrebte die Politik der Westannäherung. Sie erwarteten einen harten Abgrenzungskurs und schlagkräftige Argumente.

Fazit: D-Mark und Westreisen als innerparteiliche Erosionsfaktoren

Versteht man einfache Parteimitglieder als soziale Akteure in der staatssozialistischen Gesellschaft, ergibt sich das Bild, dass die 1980er Jahre alles andere als ein ruhiges und stabiles Jahrzehnt waren. Durch die Legalisierung der Westmark, den Ausbau der Intershops und die Lockerung der Westreiserestriktionen verlor die Parteiführung ihre Hoheit über den Zugang zu Ressourcen. Politische Loyalität wurde materiell wie ideell entwertet und SED-Mitglieder waren zunehmend weder fähig noch willens, die janusköpfige Politik der Parteiführung im Alltag zu vertreten. Unter denjenigen, die auch wegen ihres Berufs das Feindbild der SED zu vertreten hatten, führte die Herausbildung einer neuen Zweiklassengesellschaft zu einer regelrechten Sinnkrise. Diese Entwicklung des inneren Rückzugs, die den inneren Zerfall im Herbst 1989 vorbereitete, steht ganz in Kontrast zur mobilisierenden Kraft der SED und ihrer Gesellschaftskonzeption, die in den 1950er und 1960er Jahren von ihr ausging.

Zitierweise: Sabine Pannen, Die neue Zweiklassengesellschaft – Die Politik der Westöffnung und der innere Zerfall der SED-Parteibasis, in: Deutschland Archiv, 19.3.2018, Link: www.bpb.de/266361