Die Konferenz in Ost-Berlin 1976
Hintergrund der am 29. und 30. Juni 1976 in Ost-Berlin zum letzten Mal stattfindenden „Konferenz der kommunistischen und Arbeiterparteien Europas“ war eine drohende Spaltung der kommunistischen Bewegung Europas. Die Gefahr eines Schismas war unter anderem eine Folge der gewaltsamen Niederschlagung des „Prager Frühlings“ 1968. Zudem hatte der sogenannte Eurokommunismus
Im Vorfeld der „Konferenz der kommunistischen und Arbeiterparteien Europas“ waren die grundsätzlichen Differenzen zwischen der Kommunistischen Partei Italiens und der Kommunistischen Partei Frankreichs (Parti communiste français, PCF) – etwa über die Rolle der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), den Stellenwert des NATO-Bündnisses oder über die allgemeine Stoßrichtung des westeuropäischen Kommunismus – mit erneuter Brisanz zutage getreten. Die Franzosen versprachen sich wenig von der Konferenz und hielten nichts von einem geplanten Schlussdokument.
Der vorliegende Beitrag konzentriert sich auf zwei Aspekte der Konferenz: erstens auf sie selbst und ihre unmittelbaren Auswirkungen; zweitens auf das im Kontext der jeweiligen Querverbindungen zu sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien Westeuropas zu erörternde trilaterale Beziehungsgeflecht in der zweiten Hälfte der Dekade.
Die westlichen Regierungen verfolgten die Vorbereitungen der Konferenz mit großer Anteilnahme und bisweilen auch Besorgnis. François Mitterrand, Vorsitzender der Parti Socialiste (PS), kritisierte eine Aussage der amerikanischen Regierung, wonach die USA Europa nicht mehr verteidigen würden, wenn die Kommunisten an die Macht kämen. Er präzisierte, die USA nützten die NATO aus, um in nationale Angelegenheiten einzugreifen und scheuten nicht davor zurück, bedrohliche Töne anzuschlagen. Er denke aber nicht, dass die USA ihr Verteidigungssystem („parapluie nucléaire“) je abziehen würden. Mitterrand machte deutlich, dass seiner Ansicht nach die durch die „bürgerlichen Machthaber“ geförderte Frontstellung gegen die europäische Linke jeglicher Grundlage entbehre. In diesem Sinne, so Mitterrand, rede der bundesdeutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher von einer „akuten Gefahr“, die aus der „roten“ Union (PS – PCF) in Frankreich und einer „schwarzen“ Union (PCI mit den italienischen Christdemokraten der Partito Democrazia Cristiana, DC) in Westeuropa hervorzugehen drohe.
In der Tat nötigte die Vorbereitung der Konferenz den Teilnehmern einen erheblichen ideologischen Spagat ab. Gestritten wurde über Inhalte und Begriffe. Grundlegende ideologische Kontroversen mussten gemieden, dazu eine Sprache gewählt werden, die von Solidarität und Internationalismus zeugen würde. Um Einzelheiten und Feinheiten ging es letztlich, ebenso um einen propagandistischen Erfolg. Zu diesem Zweck hatten sich sowohl die SED, als Hauptorganisator und Gastgeber, als auch die PCI, als wichtigster Vertreter des westeuropäischen Kommunismus, besonders kooperativ und kompromissbereit gezeigt. Sperrige Begriffe wie „proletarischer Internationalismus“ wurden nicht mehr verwendet; an ihre Stelle trat die neutrale „freiwillige Zusammenarbeit und Solidarität“. Außerdem wurden diffamatorische Ausführungen über die EWG und über westliche Mächte im Allgemeinen weitestgehend vermieden.
Unmittelbare Auswirkungen der Konferenz
Die Auswirkungen und die Ergebnisse der Konferenz wurden sehr unterschiedlich gedeutet. Die Bundesrepublik feierte sie als Bestätigung des allmählichen Machtverlusts der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) in Westeuropa, wo Parteien wie die PCI, die PCF und die Kommunistische Partei (KP) Spaniens sich zunehmend von der Sowjetunion distanzierten. Andere Regierungen wie die Schwedens und Großbritanniens schätzten die vermeintlichen Akzentverschiebungen und leichten Abweichungen in den Deklarationen der „Eurokommunisten“ als nur geringfügig ein und bestanden selbst darauf, die oben genannten Parteien als unvermindert moskauhörig zu bezeichnen.
Vor diesem Hintergrund muss die Wortmeldung Jean Kanapas, Cheftheoretiker der PCF, über dessen Rolle und Haltung zur NATO unmittelbar vor Beginn des Ost-Berliner Gipfels als strategische Schadensbegrenzung betrachtet werden. Er versicherte, dass seine Partei nicht auf die Revision des atlantischen Paktes bestehe, auch wenn sie in Regierungsverantwortung treten würde, „es sei denn, die USA selbst würden eine Berichtigung in Angriff nehmen“.
Nur wenige Wochen zuvor hatte der italienische Generalsekretär Berlinguer in Paris auf Einladung der PCF vorgetragen. Er begrüßte den Schulterschluss der beiden größten kommunistischen Parteien Westeuropas und wies dabei darauf hin, dass diese Allianz besonders aktuell und notwendig sei. Mit Bezug auf den jüngsten (24.) Bundesparteitag der CDU, der vom 24. bis 26. Juni 1976 in Hannover getagt hatte und bei dem hochrangige Persönlichkeiten wie die konservative britische Premierministerin Margaret Thatcher und die Vorsitzenden der französischen und italienischen Konservativen Jean Lecanuet und Amintore Fanfani teilnahmen, warnte Berlinguer die Zuhörerschaft vor Illusionen. Die dort versammelten Persönlichkeiten, die von ihm selbst apostrophierten „Meister des Antikommunismus“, würden alles in ihrer Macht Stehende unternehmen, um das Fortschreiten kommunistischer Kräfte in Europa einzudämmen. Der „Ultrakonservativismus“ sei durchaus lebendig und die PCF und die PCI seien unter anderem Zielscheibe seiner Angriffe, weshalb sich ein strategisches Zusammengehen der internationalen Arbeiterbewegung und ihrer Vertreter gebiete.
Besonderes Augenmerk schenkte die PCI der politischen Entwicklung der französischen Linksunion beziehungsweise der Partei um den künftigen Staatspräsidenten François Mitterrand. Auf dem Parteitag der PS in Nantes vom 17. bis 18. Juni 1977, dem das Zentralorgan der italienischen Linken, die LʼUnità, eine ausführliche Analyse widmete, waren auch PCI-Vertreter zugegen. Es war kein Zufall, dass bereits im Titel „Die französische PS auf der Suche nach ihrer Kohäsion in Nantes“ der Akzent auf den internen Zusammenhalt nach dem Ausscheiden des PCF aus der Union gelegt wurde. De facto drohten Flügelkämpfe auszubrechen, hauptsächlich in den linken Kreisen der Partei (Centre d'études, de recherches et d'éducation socialiste - CERES).
„Die PS positioniert sich ideologisch zwischen der PCF und der PCI. Erstere hängt noch einem traditionellen, aus dem 19. Jahrhundert tradierten Verständnis als Klassenpartei an; Letztere setzt auf eine interklassistische Politik.“
Die Absage an die ehemaligen kommunistischen Verbündeten war unmissverständlich und auf den massiven Druck wachsender sozialer Unzufriedenheit zurückzuführen. Die „Wählermassen“ ließen sich nun eher mit Öffnung und Dialog, mit einem plausiblen Bekenntnis zu Europa und seinen supranationalen Institutionen als mit protektionistischen, ultranationalistischen politischen Strategien – womit Mitterrand die PCF identifizierte – „erobern“.
Auch in Italien verengte sich der Spielraum der PCI erheblich, als Bettino Craxi 1976 zum Vorsitzenden der gemäßigten sozialistischen Partito Socialista Italiano (PSI) ernannt wurde. Der neue Generalsekretär hatte die Verbindungsstrukturen der PCI analysiert und den besonderen Nutzen seiner europäischen Kontakte zu einflussreichen nicht-kommunistischen, aus dem linken Spektrum kommenden Politikern in Westeuropa wie Olof Palme, Bruno Kreisky, François Mitterrand und Willy Brandt erkannt. An der Spitze der PSI angelangt, setzte Craxi alles daran, den Kommunisten den Rang abzulaufen. Als Vizepräsident der Sozialistischen Internationale verwendete sich Craxi intensiv dafür, dass die sozialdemokratischen Parteiführer Westeuropas seine Partei der PCI vorzögen.
Mit der Ratifizierung des Vertrags von Osimo 1977, welcher alle territorialen Dispute zwischen Italien und Jugoslawien um Triest endgültig beilegte, konnte die italienische Regierung auch Lob und Hochachtung von der Sowjetunion ernten. Sie wurde somit „über Nacht“ zum Vorbild im westeuropäischen Raum und zum Ansporn für entspannungspolitische Aktivitäten anderer Regierungen. Freilich hätte der Vertrag nie zustande kommen können, wenn nicht vorab die christdemokratische Regierungspartei (DC) und die PCI die Streitaxt begraben hätten. Dadurch war die PCI selbst dazu gezwungen, „die besondere Rolle Italiens und Westeuropas für den Entspannungsprozess und für eine kooperative Politik, sei es mit den sozialistischen Staaten, sei es mit den Entwicklungsländern“ anzuerkennen.
Dreiecksbeziehungen in der zweiten Hälfte der 1970er Jahre
Nach dem Wahlsieg der PS bei den französischen Gemeindewahlen Ende März 1977 beschlossen Marchais und seine Vertrauten im ZK, aus der Linksunion auszutreten, was für Mitterrand den endgültigen Vorrang im linken Spektrum Frankreichs bedeutete. Der offizielle Grund lautete, die PS orientiere sich zunehmend nach rechts und nehme reformistisches und revisionistisches Gedankengut an, das mit den Vorstellungen und Überzeugungen der PCF nicht mehr vereinbar sei.
In einem Interview für LʼUnità beteuerte Marchais, dass die jüngsten Gemeindewahlen die Bedeutung der PCF in der französischen Gesellschaft mit Nachdruck unter Beweis gestellt hätten. Premierminister Raymond Barre hätte dies auch bestätigt: Die PCF gehe als Gewinner aus dem Wahlgang hervor.
Der Bruch des strategischen Paktes mit Mitterrand und seinen Vertrauten wurde aber weder von der SED noch der KPdSU goutiert. Kurz vor dem Austritt der PCF aus dem Bündnis unternahm die sowjetische Staatspartei Versuche, über die Sozialistische Partei Belgiens beziehungsweise einem ihrer wichtigsten Funktionäre, André Cools, Einfluss auf die französische PS zu nehmen, damit sich diese konziliant gegenüber der PCF verhalten möge. Kurzum, die KPdSU verwendete sich direkt dafür, dem Scheitern der Linksunion vorzubeugen.
Auch der Umgang der SED mit der nun ausgetretenen PCF gestaltete sich eher kühl. Die Ost-Berliner begrüßten zwar die mit dem Bündnisbruch einhergehende Wiederkontaktaufnahme zu den kommunistischen Parteien Osteuropas, ließen aber keine Gelegenheit entgehen, vermeintliche Diffamierungen gegen die Sowjetunion und die DDR zu beklagen.
Wie sehr der PCF-Vorstand an seine hervorragende Rolle als Katalysator linker Kräfte glaubte, bestätigte dessen ZK-Sitzung im Mai 1977. Bezugnehmend auf einen Artikel in LʼHumanité von vorausgegangenem April,
Sowjetische Spitzenpolitiker ließen keinen Zweifel darüber aufkommen, dass der eurokommunistische „dritte Weg“ nicht praktizierbar sei. Vor diesem Hintergrund war aus der Zusammenarbeit zwischen der PCF und der PCI eine gemischte Kommission hervorgegangen, welche über die gemeinsamen Kooperationsmöglichkeiten beraten sollte. Diskutiert wurden dort unter anderem auch die Berufsverbote in der Bundesrepublik oder die Aufhebung des Verbots für die dortige Kommunistische Partei Deutschlands (KPD).
Diesbezüglich berichtete Lombardo Radice, ZK-Mitglied der PCI, von einer Reise in die Bundesrepublik, anlässlich derer er mehr über Hintergründe und Perspektiven der Berufsverbote erfahren konnte. Insbesondere wies er auf die Schwierigkeiten der SPD hin, die sich gespalten über das Thema zeigte. Der Umgang mit der Verbotspraxis in der Bundesrepublik schlage sich auch in der Gestaltung der Beziehungen zwischen der SPD und der PCI nieder. Nur noch eine Minderheit in der deutschen Sozialdemokratie sei für die Revision des Verbots, wohl aus Angst, ansonsten den rechten Flügel um Helmut Schmidt zu verprellen.
In diese Atmosphäre ist auch eine generelle „Mobilmachung“ intellektueller Kreise innerhalb der PCF und der PCI in der zweiten Hälfte der 1970er Jahre zum Schutz bürgerlicher Freiheiten und Menschenrechte einzuordnen. Die Debatten über den westeuropäischen „Eurokommunismus“
Dies gab der traditionell negativen Haltung der Ostblockländer – insbesondere der SED – zum Eurokommunismus neuen Aufwind. Ost-Berlin
„wertet die unter Begriff des Eurokommunismus betriebene Kampagne als eine gegenwärtige Hauptrichtung der Versuche des Imperialismus, Einheit der kommunistischen Bewegung, der revolutionären Kräfte zu schwächen und zu spalten“.
Die ostdeutschen Machthaber befürchteten, dass die eurokommunistische Front, unter dem Vorwand des Ziels einer demokratischen Wende Europas agierend, in Wahrheit schließlich darauf abzielte, die real sozialistische Gemeinschaft zu destabilisieren und ihre Mitglieder gegen die KPdSU aufzubringen. Daher bekannte sich die SED zu ihrer Aufgabe, die Abtrünnigen (allen voran PCI, PCF und die Partido Comunista de España, PCE) Lügen zu strafen.
In Wahrheit war die vermeintlich einheitliche eurokommunistische Front erheblich zerrüttet. Die Beziehungen untereinander gestalteten sich eher schwierig und wuchsen nicht über die formalen, protokollarischen Formeln hinaus. Die Aufrechterhaltung von Kontakten mit den sozialistischen Staatsparteien im Osten diente ausschließlich opportunistischen Zwecken: Die westeuropäischen Bruderparteien waren an einer strategisch-politischen Zusammenarbeit interessiert, wobei Ost-Berlin eher als Vorposten Moskaus betrachtet wurde. Die SED hingegen legte ihre außenpolitische Tätigkeit in Richtung Westen vornehmlich auf finanziellen Gewinn und lukrative Geschäfte an und ging hart mit westeuropäischen Dissidenten und „Abweichlern“ ins Gericht, wie beispielsweise mit Lombardo Radice
Schlussbemerkungen
Die zweite Hälfte der 1970er Jahre war durch rapide und nachhaltige Veränderungen in der kommunistischen Gemeinschaft gekennzeichnet. Insbesondere für die westeuropäischen Bruderparteien hatte die Formel einer „Einheit in der Vielfalt“ zu Beginn der Dekade eine richtungsweisende Tendenz für den späteren Eurokommunismus. Das Scheitern der Linksunion in Frankreich und die Ankündigung einer neuen Strategie in Italien, welche die PCI an den Rand einer Regierungsbeteiligung brachte, stellte die Genossen in Paris und Rom vor neue Herausforderungen. Vor allem war das Verhältnis zu Moskau, das trotz aller Kritik für breite Teile ihrer Anhängerschaft unverändert identitätsstiftend blieb, neu festzulegen und auszurichten. Einerseits standen die westeuropäischen sozialdemokratischen Parteien Modell, welchen trotz aller Erfolge auch mangelnder kritischer Sinn vorgehalten wurde; andererseits der Marxismus-Leninismus, der gerade zu dieser Übergangsphase keine allgemeingültigen und brauchbaren Rezepte anbieten konnte. Die dezentralisierte, seit Anfang der 1970er Jahre jedoch fest in den Händen Berlinguers und seiner Entourage stehende Partei, war von diesen akribisch auf die neue politische Linie getrimmt worden. Eine starke Mitgliederfluktuation etwa zur Mitte der 1970er Jahre lässt den Schluss zu, dass der Vorstand massiv auf Verjüngung und „Verschlankung“ des bürokratisch-administrativen Apparats setzte. Die Rekrutierung neuer Mitglieder und Parteifunktionäre im Sinne des „neuen Internationalismus“ der Parteiführung stellte eine gleichsam naturgemäße Konsequenz jener Wandlung dar.
Dies war in Frankreich aus einer Vielzahl von Gründen nicht möglich gewesen. Die Parteispitze um Georges Marchais konnte sich nicht vom „Moskauer Joch“ befreien und verfiel immer wieder in eine unkritische Loyalität gegenüber der KPdSU. Der Beschluss, mit der PS ein Bündnis ins Leben zu rufen, hing nicht mit der Intention zusammen, sich von der Einflusssphäre der Sowjetunion endgültig loszusagen. Vielmehr ist er als eine Reaktion auf die politischen und sozialen Wirrungen des Jahres 1968 zu sehen, welche die Partei in Mitleidenschaft gezogen hatten. Hier spielte eher Opportunismus als ein taktisch-ideologisch fundiertes Manöver zur Vorbereitung eines neuen Kurses eine Rolle.
Wie die einschlägige Forschung im Fall der PCF besonders prägnant belegt hat, ging die Parteiführung – mit ihren festgefahrenen Überzeugungen und Leitbildern – und die Masse der militanten Mitgliedschaft, die sich vornehmlich auf lokaler Ebene betätigte, ab 1968 und in verstärktem Maße im Laufe der 1970er Jahre eindeutig auseinander. Daran litten folglich auch der Zusammenhalt und die politisch-soziale Identität der Partei. In diesem Kontext agierten Marchais und seine Vertrauten, gleichsam auf der Schwelle zwischen zwei voneinander abweichenden Tendenzen und in einer Welt, welche sich rasch veränderte. Das eurokommunistische Angebot aus Rom kam sehr gelegen und wurde propagandistisch ergriffen und ausgenutzt – ihm folgten aber im innenpolitischen Rahmen keinerlei entsprechende Maßnahmen, so dass die Ressentiments in den untergeordneten Kadern nur noch zunahmen. Vor diesem Hintergrund verliefen auch die Beziehungen beider westeuropäischen Parteien zur SED konträr. Die Italiener ließen sich kaum noch zu „proletarischer Solidarität“ hinreißen.
Zitierweise: Francesco Di Palma, Mittler zwischen den Blöcken? Die PCI, die PCF und die Ost-Berliner "Konferenz der kommunistischen und Arbeiterparteien Europas" 1976, in: Deutschland Archiv, 1.3.2017, Link: www.bpb.de/243451
