Ost-West-Beziehungen in der Anfangs- und Spätzeit des Kalten Krieges | Deutschland Archiv | bpb.de

Sammelrezension zu:

• Jan Foitzik (Hg.): Sowjetische Interessenpolitik in Deutschland 1944–1954. Dokumente (Texte und Materialien zur Zeitgeschichte; 18), München: Oldenbourg 2012, 629 S., € 74,80, ISBN: 9783486714524.

• Matthias Peter, Hermann Wentker (Hg.): Die KSZE im Ost-West-Konflikt. Internationale Politik und gesellschaftliche Transformation 1975–1990 (Schriftenreihe der Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte; Sondernr.), München: Oldenbourg 2012, 344 S., € 49,80, ISBN: 9783486716931.

Sowjetische Interessenpolitik in Deutschland

Nachdem es bereits in größerer Zahl Quelleneditionen über die Deutschland-Politik der UdSSR in der Frühzeit vor der Konstituierung der beiden deutschen Staaten, auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges 1952 und im Zusammenhang mit dem 17. Juni 1953 gibt, legt der Band von Jan Foitzik mit sowjetischen Dokumenten vornehmlich aus Moskauer Archiven den Schwerpunkt auf die materiell relevanten Regelungen der östlichen Besatzungsmacht. Welcher Art diese waren, ist zwar weitgehend bekannt, doch sind dazu bislang kaum Unterlagen publiziert worden. Daher ist es eine wichtige Ergänzung, dass der vorliegende Band viel zu Reparationen, Demontagen, Konfiskationen, Okkupationskosten und zur Inbesitznahme von wissenschaftlich-technischem Know-how bringt. Zahlreiche Materialien betreffen weiter die Frage des deutschen Industrieniveaus, betriebliche und ökonomische Entscheidungen in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ), Handels- und Grenzkontrollen gegenüber dem westlichen Deutschland und die – schon 1946 einsetzende – zentrale Wirtschaftsplanung. Auch wenn die Auswahl der Dokumente nach Lage der Dinge auf russischer Seite oft eher zufälliger Art ist, ergeben sich lohnende Einblicke.

Die politische Orientierung und Umgestaltung der SBZ betreffen nur wenige Unterlagen, die das bisherige Bild bestätigen und durch neue Details ergänzen. Das oberste sowjetische Ziel war es, dass Deutschland weiter als einheitlicher Staat bestehen und dabei der Moskauer Vorstellung einer "demokratischen und friedliebenden" Ordnung folgen sollte. Daraus ergaben sich Entscheidungen, bei denen sich trotz aller Bemühung je länger, desto weniger verschleiern ließ, dass sie sich gegen die westliche Demokratie richteten. Die zunächst latente Auseinanderentwicklung in Ost und West führte zum offenen Konflikt, als Stalin 1947 das amerikanische Angebot der Marshall-Plan-Hilfe als politische Kriegserklärung der USA an die UdSSR ansah. Diese verschärfte sogleich ihren Kurs. In der SBZ wurde etwa eine erhöhte "Wachsamkeit" gegenüber westlichen Agenten dekretiert, und in den Instruktionen, welche die sowjetische Delegation für die Außenministerkonferenz der Vier Mächte im Spätherbst erhielt, wurde als Ziel ausdrücklich die "Entlarvung" der westliche Verhandlungspartner festgelegt. Aufschlussreich ist auch, wie weit die innenpolitischen Vorschriften des Kremls im Kontext der DDR-Gründung 1949 reichten und wie die Schritte, die zur Stalin-Note vom März 1952 führten, geplant und eingeleitet wurden. Auch bezüglich der Reaktion der UdSSR auf die Krise, die sich im nächsten Jahr entwickelte, finden sich einige interessante Details.

Die KSZE im Ost-West-Konflikt

Als Herausgeber des Aufsatzbandes über die Auswirkungen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) in den folgenden eineinhalb Jahrzehnten stellen Matthias Peter und Hermann Wentker fest, dass die Tendenz zur Konfrontation von Ost und West, die schon 1975 bei der Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki fühlbar war und die sich danach weiter verstärkte, durch die "Binnendynamik des Konferenzsystems" konterkariert wurde. Die Vereinbarungen hatten zwar den Charakter von freiwilligen Verpflichtungen ohne rechtliche Verbindlichkeit, besaßen aber großes politisches Gewicht. Die Beteiligten hatten sich vor aller Welt das Wort gegeben und sich auf eine Fortsetzung der Kooperation durch Folge- und Expertentreffen festgelegt, auf denen die Durchführung überprüft und weitere Maßnahmen diskutiert werden sollten. Die Interpretation der mühsam ausgehandelten Bestimmungen war zwar oft strittig, doch der fortgesetzte Meinungsaustausch machte die Differenzen publik und setzte diese und die benutzten Argumentationen damit dem Urteil der Öffentlichkeit aus. Das wachsende Interesse der UdSSR, der wirtschaftlichen Überlastung durch die Rüstung und dem Rückstand bei der Waffentechnik durch Übereinkünfte mit der NATO bzw. den USA zu begegnen, trug weiter dazu bei, dass der Kreml trotz aller antiwestlichen Motivationen die Verhandlungen nicht abbrach, sondern als zusätzliche Beziehungsebene aufrechterhielt. Das wechselseitige Verhältnis war daher, bevor ihm Michail Gorbatschow eine positive Wendung gab, von heftiger Ambivalenz bestimmt.

Der Interaktionsbeginn nach Abschluss der KSZE war freilich ganz überwiegend konfrontativ geprägt. Die Menschenrechtskampagne von Präsident Jimmy Carter in den USA und die Aktionen der sowjetischen Führung zur Liquidation der Opposition in der UdSSR, die durch die Publikation der Schlussakte ermutigt worden war, führten zum politischen Schlagabtausch auf dem ersten Folgetreffen in Belgrad 1977/78, doch einigte man sich zuletzt darauf, die Verhandlungen später wieder aufzunehmen. Das nächste Treffen in Madrid von 1980 bis 1983 fand zwar auf dem Höhepunkt dessen statt, was als "zweiter Kalter Krieg" (nach vorheriger Entspannung) bezeichnet worden ist, stand aber von Anfang an unter günstigeren Vorzeichen. Die USA und die UdSSR hatten im Vorjahr den zweiten Vertrag über strategische Rüstungsbegrenzung (SALT II) abgeschlossen, der zwar wegen des amerikanischen Protests gegen die sowjetische Intervention in Afghanistan und wegen der Auseinandersetzungen um Polen nie im Kraft getreten ist, der aber dessen ungeachtet ein gewisses Konsensgefühl schuf. Zudem hegte man im Kreml die Hoffnung, die Rüstungslasten durch eine Konferenz über Abrüstung in Europa zu vermindern. Und zuletzt gab es nach langem Hin und Her ein positives Ergebnis. Paradoxerweise verbanden sich damit genau gegenteilige Absichten. Wie Douglas Selvage in seinem Beitrag darlegt, glaubte die UdSSR durch ihre Bereitschaft zur Annahme geforderter Kontaktverbesserungen der Stationierung der amerikanischen Gegenraketen (Pershing II) zu den sowjetischen Mittelstreckenwaffen vom Typ SS-20 in Westeuropa entgegentreten zu können, indem damit die Friedensbewegung im Westen, vor allem in der Bundesrepublik, in ihrem Kampf gegen die NATO-Nachrüstung unterstützt werde. Die Nordatlantik-Staaten dagegen kalkulierten, eine Verständigung mit der anderen Seite über diese vor allem für die Westdeutschen wichtige Frage werde die innenpolitischen Schwierigkeiten verringern, die bei der Aufstellung der Raketen zu erwarten seien.

Anja Hanisch stellt auf der Grundlage vorangegangener Publikationen die Probleme dar, mit denen das SED-Regime durch die KSZE konfrontiert wurde. Zu Anfang war dieses befriedigt darüber, dass es als gleichberechtigter Teilnehmerstaat international anerkannt worden war, doch bald – nachdem die Schlussakte, wie vereinbart, auch in der DDR publiziert und damit bekannt gemacht worden war – sah man sich einer bedrohlich wachsenden Ausreisebewegung gegenüber, die sich sogar durch das ergebnislose Belgrader Folgetreffen ermutigt sah, weil die Kooperation mit dem Westen nicht aufgekündigt wurde. Die Schwierigkeiten verschärften sich bei den Verhandlungen in Madrid: Die DDR war genötigt, der UdSSR Gefolgschaft zu leisten und sich deshalb deren Zugeständnissen anzuschließen, die unter anderem erleichterte Ausreisen betrafen.

Auf dem Folgetreffen in Wien von 1986 bis 1989 gab es zunächst keine Entwicklungen. Erst im Sommer 1988 brachten die innenpolitischen Veränderungen in Moskau, verstärkt durch parallele Vorgänge in Budapest und Warschau, Bewegung in die Verhandlungen. Wie Walter Süß zeigt, ergab sich aus den neuen Regelungen eine fundamentale Umorientierung für die DDR, die über die – in den zwei Vorjahren wegen des Angewiesenseins auf die Kooperation mit der Bundesrepublik vollzogene – Vermehrung der Westreisen für Personen unterhalb des Rentenalters von 66.000 auf 1,2 Millionen hinausging. Das war in der Form einer Gewährung erfolgt, die wieder zurückgenommen werden konnte. Noch nach der Verabschiedung der KSZE-Schlussakte war zudem ein Gesetz erlassen worden, das Ausreiseanträge als "Herabwürdigung" der staatlichen Tätigkeit unter Strafe stellte. Nunmehr standen den Bürgern laut KSZE-Beschluss prinzipiell Reisefreiheit und Freizügigkeit zu; etwaige Ablehnungen waren schriftlich mitzuteilen und zu begründen. Das SED-Regime wurde zwar nicht zur Aufgabe des Standpunktes bewogen, dass es frei über die Anträge entscheiden könne, aber die Dienststellen der Volkspolizei sahen sich nun ständig mit heftigen Protesten und mit dem Verlangen nach einer Begründung konfrontiert, wenn sie Anträge nicht annehmen wollten. Das veranlasste Erich Honecker zu der Anweisung, Reisen in erheblichem Umfang zu genehmigen. Für die Staatssicherheitsorgane wurde es zunehmend schwieriger, die Kontrolle aufrechtzuerhalten.

Der Sammelband behandelt neben den für die deutsche Situation unmittelbar wichtigen Fragen zahlreiche weitere Aspekte des KSZE-Prozesses: die Politik der westeuropäischen Länder gegenüber Osteuropa, die Frage des Handlungsspielraums verschiedener Gefolgschaftsstaaten der UdSSR, die Rolle der neutralen Akteure Österreich, Schweiz und Schweden, die Repression der Solidarność-Opposition in Polen im KSZE-Kontext sowie die Bürgerrechts- und Nationalitätenbewegungen in der Sowjetunion. Der Gang des Geschehens wurde zwar primär vom Verlauf der Ost-West-Auseinandersetzungen um das militärische Kräfteverhältnis bestimmt, die im Streit um das Raketenprojekt der NATO kulminierten und danach eine Entwicklung in Gang setzten, die den Kalten Krieg beendete, doch trugen die Verhandlungen im Rahmen der KSZE entscheidend dazu bei, dass die Interaktion beibehalten wurde, obwohl die Spannungen stiegen, und dass die Situation unter Kontrolle blieb. Die auf zuverlässigen Recherchen beruhenden, gut lesbaren Aufsätze des vorliegenden Bandes bieten ein breites, vielseitiges Bild wichtiger zwischen- wie innerstaatlicher Entwicklungen in Europa von der zweiten Hälfte der 1970er-Jahre bis zur Schwelle der von Gorbatschow eingeleiteten Umbruchszeit. Die Lektüre ist daher unbedingt zu empfehlen.