"Mythos und schwelende Wunde": die Treuhandanstalt | Deutschland Archiv | bpb.de

Sammelrezension zu:

• Otto Köhler: Die große Enteignung. Wie die Treuhand eine Volkswirtschaft liquidierte, Berlin: Das Neue Berlin 2011, 329 S., € 19,95, ISBN: 9783360021274.

• Dirk Laabs: Der deutsche Goldrausch. Die wahre Geschichte der Treuhand, München: Pantheon 2012, 384 S., € 16,99, ISBN: 9783570551646.

• Ulla Plener (Hg.): Die Treuhand – der Widerstand in Betrieben der DDR – die Gewerkschaften (1990–1994). Tagung vom 2. April 2011 in Berlin. Beiträge und Dokumente, Berlin: NORA 2011, 271 S., € 22,–, ISBN: 9783865572752.

Widersprüchliche Urteile über die Treuhandanstalt

Es sind bereits 22 Jahre vergangen, seitdem die Treuhandanstalt (THA) ihre Tätigkeit als Privatisierungsanstalt für die volkseigene Wirtschaft der DDR aufnahm. Vor 18 Jahren verschwand die Institution mit dieser Bezeichnung von der Bildfläche – um unter anderen Namen das Privatisierungsgeschäft als Liegenschaftsdienst (bis heute) fortzusetzen. Bereits zu der Zeit, da die THA noch existierte, war sie nicht nur Gegenstand unzähliger Beiträge in der Tagespresse, ihre Tätigkeit wurde auch mit Buchpublikationen wohlwollend bzw. kritisch begleitet.

Die jeweiligen Autoren schätzten die Tätigkeit der Treuhandanstalt auffallend kontrovers ein. Sie brachten ihre Haltung zu der Institution in der Regel bereits im Titel ihrer Publikationen zum Ausdruck. In "Treuhandanstalt. Das Unmögliche wagen" schätzten Zeithistoriker, Wirtschaftswissenschaftler, Juristen und Ökonomen deren Tätigkeit positiv ein. Heinz Suhrs "Treuhand Skandal" beurteilte die THA dagegen sehr kritisch, ebenso Martin Flug in seiner Veröffentlichung über den "Treuhand-Poker". Zumindest vom Titel her neutral blieben Christa Lufts "Treuhandreport" und das von der früheren THA-Chefin Birgit Breuel herausgegebene "Tagebuch" unter dem Titel "Treuhand intern".

Gründe für eine erneute Analyse der Treuhandaktivitäten

Die hier zu besprechenden drei Publikationen über die Treuhandanstalt sind zwei Jahrzehnte später erschienen, wobei es sich bei der Veröffentlichung Otto Köhlers um eine erweiterte Auflage seines 1994 veröffentlichten Treuhandberichtes handelt. Auffällig ist, dass in allen drei Publikationen durchweg sehr kritisch mit der Tätigkeit der Treuhand und deren Folgen für Ostdeutschland umgegangen wird. Das geschieht, obwohl das offizielle Urteil über die Arbeit der Treuhand, 1994 von den drei Parteien gefällt, die die Mehrheit im Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Tätigkeit der THA stellten (CDU, CSU, FDP), ganz positiv lautete: "Die Treuhandanstalt hat gute Arbeit geleistet."

Wenn sich ungeachtet dessen fast zwei Jahrzehnte später kaum ein Autor gefunden hat, der eine erneute Verteidigungsschrift für die Treuhand vorlegt, dann hat das wohl mit den ganz überwiegend negativen Folgewirkungen jener Privatisierungsverfahren der Jahre 1990–1994 zu tun, die heute Wirtschaftswissenschaftler und -historiker kaum mehr bestreiten.

Am härtesten urteilt der Historiker, Wirtschaftswissenschaftler und Publizist Otto Köhler: "Die Treuhandanstalt war die größte Geschenk- und Enteignungsagentur der Welt, für wenige Tausende ein reicher Segen, für Millionen ein Fluch. Sie schuf Existenzen und vernichtete noch mehr." (275f). Der investigative Journalist und Filmemacher Dirk Laabs, der den Anspruch erhebt, "Die wahre Geschichte der Treuhand" geschrieben zu haben, formuliert sein vernichtendes Urteil schonender: "Alle Westdeutschen müssen der Wahrheit ins Auge sehen, dass sich 'ihr' System nach der Wende oft von der schlechtesten Seite gezeigt hat … Die eigentliche Funktion der Treuhand war die Enteignung der Ostdeutschen von ihrer Wirtschaft, vom Volkseigentum, und das zugunsten der Industrie im Westen. … Letzten Endes auf Kosten der Steuerzahler in Ost und West". (326, 342). Um eine nüchterne Einschätzung bemüht sich auch der ostdeutsche Wirtschaftswissenschaftler Klaus Steinitz, wenn er in dem von Ulla Plener herausgegebenen Band zusammenfassend feststellt: "Die Treuhandanstalt wurde zum wichtigsten Vollzugsorgan der Bundesregierung für die marktwirtschaftliche Transformation der ostdeutschen volkseigenen Wirtschaft in die kapitalistische Marktwirtschaft bei weitgehender Durchsetzung der Interessen des westdeutschen Großkapitals." (17)

Ökonomische und politische Folgen der Treuhandprivatisierung

Folgen dieser Art Privatisierung waren nicht nur kurz- oder mittelfristig zu konstatieren. Die Hoffnung der Treuhandchefin Birgit Breuel, geäußert anlässlich der Schließung der Behörde 1994, die Früchte der Treuhandarbeit würden später reifen und dazu führen, dass ihre Mitarbeiter dann im Osten "ein bisschen besser angesehen sind, als das vielleicht bei manchen heute der Fall sein kann" (Laabs, 322), hat sich nicht erfüllt. Im Zuge der Deindustrialisierung, welche die Privatisierung begleitete, sank – wie Steinitz nachweist – die Zahl der Beschäftigten im produzierenden Gewerbe in Ostdeutschland während der Existenz der Treuhand von 3,5 Millionen auf eine Million und hat sich seitdem kaum verändert. Stärker noch als die wirtschaftlichen Schäden betont Laabs die politischen Folgen:

"Es war der Treuhand überlassen, wann und wie sie mit den Betroffenen redete. … Bei vielen Betroffenen blieb das Gefühl zurück, einer Institution hilflos ausgeliefert gewesen zu sein. Das politische System und der Glaube an die Demokratie überhaupt sind massiv beschädigt worden." (342)

Diese Urteile sind nicht prinzipiell neu, sie finden sich weitgehend schon in jenen Veröffentlichungen, die bereits in den Jahren 1991–1994 die Treuhandaktivitäten kritisch beleuchteten. Die Motive der Autoren, sich noch einmal zum Thema Treuhand zu äußern, ergeben sich erstens aus dem Wunsch, jene Seiten des Transformationsprozesses in den Betrieben bekannt zu machen, die in der früheren Literatur über die Tätigkeit der THA nicht genügend behandelt worden waren. Ulla Plener geht es dabei um die Darstellung des Widerstandes von Werksangehörigen bzw. um die Schilderung der Aktivitäten überbetrieblicher regionaler Aktionsbündnisse gegen die Schließung von Betrieben durch die THA.

Ein zweites Motiv, erneut über die Treuhand zu schreiben, resultiert daraus, dass im Verlauf der letzten Jahre Erinnerungen von Persönlichkeiten, die an der Vorbereitung der Privatisierung beteiligt waren, wie Theo Waigel und Thilo Sarrazin, veröffentlicht worden sind, die es zu berücksichtigen gilt. Darum geht es vor allem Otto Köhler. Er hat aber noch ein weiteres Motiv, auf die Treuhandaktivitäten vor zwei Jahrzehnten aufmerksam zu machen: Die Treuhandprivatisierung ist von Politikern – unter anderen vom luxemburgischen Eurogruppenchef Jean Claude Juncker – als Vorbild für die dem verschuldeten Griechenland aufgezwungene Privatisierung seiner Staatsbetriebe ins Spiel gebracht worden – bei völliger Unkenntnis bzw. Leugnung dessen, welche Resultate die THA in Ostdeutschland ökonomisch und politisch erzielt hat. Auch für Dirk Laabs war dies ein wesentliches Motiv für die Veröffentlichung seiner Treuhandstudien in Buchform.

Quellenbasis und Schwerpunkte der Darstellungen

Die Autoren stützen sich auf prinzipiell dieselben Quellen. Die Treuhand hat mit der Absicht, sich selbst als verantwortlich tätig darzustellen, eine ungeheure Vielzahl von Dokumenten veröffentlicht. Auf deren Auswertung unter Einbeziehung von Drucksachen des Deutschen Bundestages und von Sekundärliteratur zur Treuhandpolitik basieren alle drei Bände. Sie differieren aber insofern, als Köhler sich stark auf Memoirenliteratur bzw. Materialien der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse stützt, Laabs über 100 Interviews mit Insidern der Treuhandprivatisierung ausgewertet hat und Plener in ihrem Sammelband Zeitzeugen zu Worte kommen lässt, die – als Betriebsräte oder Gewerkschafter oder einfach als beauftragte Vertreter ihrer Belegschaften – Widerstand gegen die Treuhandprivatisierung leisteten.

Pleners Buch macht die Vielfalt dieses – in der jüngsten Geschichte der Arbeiterschaft Ostdeutschlands bisher weitgehend ignorierten – Widerstandes deutlich. Er reichte von Kundgebungen, Demonstrationen, Autokonvois vor Ort sowie in die Hauptstädte der östlichen Bundesländer bis zur Entsendung von Delegationen in Konzernzentralen und zu politischen Entscheidungsträgern in Bonn und Brüssel. Widerstand wurde auch mit Blockaden der Werkstore und Bundesstraßen, durch Streiks, durch Besetzungen der Betriebe sowie mit Mahnwachen vor Werktoren und Rathäusern geleistet. Die Proteste fanden aber auch in Briefen an Bundesminister und in Petitionen an den Bundestag ihren Niederschlag. Dem Hungerstreik der Kalikumpel aus dem thüringischen Bischofferode – zweifellos der Höhepunkt des Widerstandes von unten gegen die Politik der Treuhand – ist in Pleners Buch ein besonderer Platz eingeräumt worden.

Köhler und insbesondere Laabs widmen beträchtliche Teile ihrer Analyse des Privatisierungsprozesses der Darstellung von Wirtschaftskriminalität. Sie weisen nach, dass diese ein gewaltiges Ausmaß erreichte und strafrechtlich nur teilweise verfolgt wurde. Die "Vereinigungskriminalität" wurde nach Auffassung der beiden Autoren dadurch begünstigt, dass in der Treuhandzentrale in Berlin, aber auch in den regionalen Treuhandzentren zu rasch und von wenig kompetenten Managern aus dem Westen privatisiert wurde. Der generelle Eindruck, den man aus allen drei Publikationen gewinnt ist folgender: Hätte man sich mit der Privatisierung mehr Zeit gelassen – sie musste auf Wunsch von Bundeskanzler Helmut Kohl noch vor der Bundestagswahl 1994 offiziell abgeschlossen sein – und hätte man nicht auf die Erfahrungen der ostdeutschen Manager aus den Wirtschaftsministerien und Kombinaten so rasch verzichten wollen, ja hätte man die Hinweise, die aus den Belegschaften der zu privatisierenden Betriebe kamen, ernstgenommen, dann wäre beträchtlicher wirtschaftlicher und politischer Schaden vermieden worden.

Alternativen zur Politik der Treuhand

Der angerichtete Schaden, aber auch das Bemühen der Politik, die historische Treuhandprivatisierung für die Lösung gegenwärtiger Krisenprobleme wieder ins Spiel zu bringen, werfen die Frage nach Alternativen zur Politik der THA auf. Die Buchautoren sind der Meinung, dass es die gab, äußern sich aber leider nicht konkret. Das mag damit zusammenhängen, dass die kontrafaktische Geschichtsschreibung unter der Frage: "Was wäre wenn?", immer noch als nicht ganz seriös gilt. Es dürfte aber auch mit geringer Kenntnis der Autoren von ähnlichen Privatisierungs- bzw. Enteignungsfällen in anderen Ländern bzw. zu anderen Zeiten zu tun haben.

Otto Köhler wagt sich immerhin, in einem Kapitel die Treuhandanstalt von 1990 mit der Haupttreuhandstelle Ost (HTO) zu vergleichen, die Ende 1939 für die besetzten polnischen Gebiete ins Leben gerufen worden war. Diese hatte 130.000 polnische Betriebe zu "verwerten", von denen 100.000 aus dem Verkehr gezogen, also "plattgemacht" wurden und der Rest an deutsche Umsiedler und an Volksdeutsche verkauft wurde. Bei allen Unterschieden werden manche Gemeinsamkeiten deutlich. So gingen zum Beispiel von den 1990 von der Treuhand übernommenen Betrieben 85 Prozent an westdeutsche Unternehmen. Und das ist nicht die einzige verblüffende Ähnlichkeit.

Dirk Laabs wählt einen anderen Vergleich. Er zitiert einen englischen Ökonomen mit Privatisierungserfahrungen in der Thachter-Periode während der 1980er-Jahre. In England, so Philip Wright Anfang der 90er, würde der Privatisierungsprozess "sehr viel länger dauern; man würde versuchen, jedes Detail bedenken, damit das Verfahren fair und geordnet ablaufen kann, und darüber sehr viel Zeit verlieren." (73)

Ulla Plener hat in der Einleitung zu ihrer Tagungsdokumentation die prinzipielle Frage aufgeworfen: "Was ergibt der Vergleich des wirtschaftlichen Absturzes der DDR nach 1990 mit den Ergebnissen der Transformation zum Kapitalismus in den anderen mittel- und osteuropäischen Ländern?" (7) Leider fehlt ein entsprechender Beitrag in dem von Plener herausgegebenen Band. Lediglich an einer Stelle wird auf den Privatisierungsprozess in Polen zwischen 1990 und 1995 eingegangen, der – anders als in der Bundesrepublik – vom Parlament kontrolliert wurde und für deren Ergebnisse Kabinettsminister, ja sogar der Premier verantwortlich gemacht werden konnten und auch wurden. Das Ergebnis der Privatisierung in Polen fiel günstiger aus. (37)

Im Unterschied zum polnischen Privatisierungsminister konnten die Treuhandpräsidenten Detlev Rohwedder (1990–1991) und Birgit Breuel (1991–1994) vom Bundeskanzler und seinem Finanzminister kaum und vom Bundestag bzw. von den betroffenen Belegschaften überhaupt nicht belangt werden. Während die Autoren der hier besprochenen Bände Breuel generell als eine Vollzugsbeamtin bundesdeutscher Konzerninteressen wahrnehmen, werden Rohwedder insbesondere von Laabs Eigeninitiative und ein gewisses Maß an Unabhängigkeit zugestanden: "Rohwedder hatte begriffen: Die reine Marktwirtschaft wird die Probleme in Ostdeutschland nicht lösen können." (204)

In allen drei besprochenen Büchern engagieren sich die Autoren für eine Sache, die Dirk Laabs – angesichts dessen, dass Treuhandakten noch bis zum Jahre 2050 gesperrt sein könnten – direkt anspricht: "Das Bundesfinanzministerium muss zulassen, dass ein neutrales Urteil über die Geschichte der Treuhand gesprochen wird. Die Akten müssen von Wissenschaftlern systematisch aufgearbeitet werden, eben weil das Thema so polarisiert, sonst bleibt die Treuhand immer ein Mythos und eine schwelende Wunde, die das Klima in einem Land vergiftet, das eigentlich vereint sein sollte." (344)