Mit dem Rücken zur Mauer | Deutschland Archiv | bpb.de

Wenn in der Literatur vom "Kalten Krieg im Äther" zwischen Bundesrepublik und DDR die Rede ist, dann sind die Waffen in der Regel sehr unterschiedlich verteilt: Während der Westen das Geschehen angeblich in aller Ruhe aus der Ferne beobachten konnte – schließlich waren die Rundfunkprogramme der BRD schon frühzeitig in den meisten Winkeln des Nachbarstaates zu empfangen –, musste die DDR schweres Geschütz auffahren. Ob Dauerbeschallung mit anti-westlichen Parolen in Presse und Funk, die Unterwanderung von westdeutschen Medienhäusern durch inoffizielle Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit, die Entführung westdeutscher Journalisten, der Einsatz von sogenannten "Geheimsendern" oder die konspirative Zusammenarbeit zwischen "Westlinken" und ostdeutschen Medien – nichts schien die DDR-Führung unversucht zu lassen, um die Bundesrepublik öffentlich zu diskreditieren, um an geheime Informationen zu gelangen oder um gar bewusst Falschmeldungen zu lancieren. Bei alldem wird in der Literatur allerdings meist übersehen, dass auch in der Bundesrepublik lange Zeit die Behinderung von DDR-Journalisten bei ihrer Arbeit sowie die gezielte Beeinflussung der Berichterstattung über den zweiten deutschen Staat auf der politischen Agenda standen.

Bundesdeutsche Politiker haben die Medienbotschaften aus der DDR als offizielle Statements der SED gedeutet und Journalisten als Repräsentanten der Ost-Berliner Führung wahrgenommen, da Presse, Funk und Fernsehen direkt aus dem Zentralkomitee angeleitet wurden. Auch wenn die Lenkungsmechanismen des DDR-Mediensystems nicht bis ins Detail bekannt gewesen sind, so war dennoch klar, dass vor allem das SED-Zentralorgan "Neues Deutschland" (ND), die Nachrichtensendung "Aktuelle Kamera" und die Nachrichtenagentur ADN als Sprachrohr der Parteiführung dienten. Hinter jedem medialen Angriff auf Bonn oder West-Berlin konnte daher zweifelsfrei auf den Urheber geschlossen werden, der unter Umständen sogar der SED-Generalsekretär persönlich sein konnte. Wenn also die Bundesrepublik die Medienarbeit der DDR störte, wollte sie damit in erster Linie auch der Politik Ost-Berlins schaden. Aus diesem Kontext erklärt sich, warum vor allem im zeitlichen Umfeld der Hallstein-Doktrin (1955–1969) und des Mauerbaus 1961 massiv in die DDR-Berichterstattung eingegriffen wurde, während nach Unterzeichnung des Grundlagenvertrags im Jahr 1972 auch das medienpolitische Interesse am anderen Staat zunehmend abflaute.

Der Wandel der deutsch-deutschen Beziehungen widerspiegelt sich auch im Aufbau dieses Beitrags: Nach einem kurzen Überblick über die Quellen geht es in zwei Kapiteln um die Eingriffe der Bonner Regierung und des West-Berliner Senats in die Medienarbeit der DDR in den 1960er-Jahren. Der darauffolgende Abschnitt richtet den Blick ins Ausland, wo sich die Bundesrepublik ebenfalls in die DDR-Berichterstattung anderer Staatsführungen einmischte. Das letzte Kapitel widmet sich dann der Zeit der deutsch-deutschen Entspannungspolitik in den 1970er- und 80er-Jahren, die positiv auf das Medienklima zwischen beiden Staaten ausstrahlte.

Quellen

Für diesen Beitrag wurden vor allem Akten ausgewertet, zum einen aus dem Bundesarchiv in Berlin und zum anderen aus dem Archiv des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen (BStU). Im Bundesarchiv wurden die Bestände der Abteilung Agitation im Zentralkomitee der SED, der Büros der drei Agitationssekretäre Albert Norden (1955–1967), Werner Lamberz (1967–1978) und Joachim Herrmann (1978–1989) sowie der Agitationskommission, des Presseamtes und des Allgemeinen Deutschen Nachrichtendienstes (ADN) gesichtet.

Hinzu kamen Akten des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) beim BStU – und zwar aus den Beständen der Hauptabteilungen (HA) II (Spionageabwehr), VII (Abwehr im Ministerium des Inneren und der Deutschen Volkspolizei), XVIII (Absicherung der Volkswirtschaft), XX (Staatsapparat, Kultur, Kirche, Untergrund) und XXII (Terrorabwehr). Ergänzt wurden diese durch Aktenbestände der Bereiche ZAIG (Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe), ZAGG (Zentrale Arbeitsgruppe Geheimnisschutz) sowie ZOS (Zentraler Operativstab), OTS (Operativ-Technische Sicherstellung), Bezirksverwaltung Berlin und SdM (Sekretariat des Ministers).

Als weitere Quellen wurden die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung aus den 1960er-Jahren genutzt. Außerdem wird in diesem Beitrag auf zwei Zeitzeugeninterviews verwiesen: mit Werner Micke, Redakteur und stellvertretender Chefredakteur bei der (Ost-)"Berliner Zeitung" (1964–1968), und mit Markus Peichl, Gründer des Zeitgeist-Magazins "Tempo" und dessen Chefredakteur von 1985 bis 1990.

Auf der Mauer, auf der Lauer: DDR-Korrespondenten im Fadenkreuz der BRD

Das "mediale Wettrüsten" zwischen den beiden deutschen Staaten ist ohne den historischen Kontext nicht zu verstehen. Schon als in den vier Besatzungszonen 1945 Zeitungen und Hörfunk wieder zugelassen wurden, kam es regelmäßig zu Konfrontationen zwischen den beiden politischen Blöcken, die auch über die deutschen Medien ausgefochten wurden. Mit der Gründung von Bundesrepublik und DDR im Jahr 1949 und dem Beitritt der beiden deutschen Staaten in das jeweilige blockpolitische Militärbündnis, NATO bzw. Warschauer Vertrag, wurde die Teilung zementiert. Der "Medienkrieg" entwickelte schließlich eine neue Dynamik, als die Bundesregierung 1955 die Hallstein-Doktrin erließ, nach der eine Anerkennung der DDR durch Drittländer als "unfreundlicher Akt" gewertet und mit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen gedroht wurde. Da die Grenzen zwischen den beiden deutschen Staaten noch offen waren und Millionen DDR-Bürger ihrem Land den Rücken kehrten, zog die ostdeutsche Führung alle Register: In keinem anderen Jahrzehnt wie zwischen 1950 und 1960 wurde die Bundesrepublik in der Berichterstattung derart scharf angegangen. Erst nach dem Bau der Mauer am 13. August 1961, der die DDR innenpolitisch stabilisierte, ließen die Attacken gegen den Westen in den Medien nach.

Westwärts der Elbe machte man keine Anstalten, die Angriffe aus Ost-Berlin auf sich sitzen zu lassen. In den Jahren unmittelbar vor und nach dem Mauerbau setzten die bundesdeutschen Behörden in erster Linie auf nicht-öffentliche Maßnahmen und Strategien, um die Berichterstattung der DDR einzudämmen oder in ihrem Sinne zu beeinflussen. Die Berliner Pressebüros (BPB) bekamen das besonders zu spüren. Die bis Sommer 1962 vom ADN geführten Nachrichtenbüros mit Sitz in Düsseldorf, Karlsruhe, Hamburg, München, Frankfurt am Main und Hildesheim beschäftigten westdeutsche Korrespondenten, die für die DDR arbeiteten und deshalb "wiederholten Behinderungen und Anfeindungen ausgesetzt" waren, wie es in einem Bericht des Pressesektors der ZK-Abteilung für Agitation an Albert Norden aus dem Jahr 1963 hieß. Die "zumeist zentral gelenkten Aktionen" hätten vor allem 1956 nach dem Verbot der KPD in Westdeutschland, im Kontext des Ungarn-Aufstands sowie nach dem 13. August 1961 stattgefunden. Polizei und Justiz würden immer wieder nach juristischen Mitteln suchen, "um diesen westdeutschen Journalisten die Arbeit unmöglich zu machen". Allein im November 1961 liefen gegen drei BPB-Korrespondenten Ermittlungsverfahren der Bonner Justizbehörden, unter anderem wegen "Staatsgefährdung". In Anbetracht der "gewachsenen Belastungen" stellten der Hamburger und der Frankfurter BPB-Korrespondent ihre Arbeit 1962 schließlich ein.

In den Monaten nach dem Mauerbau häuften sich in den Berliner Pressebüros auch die Versuche westdeutscher Agenten, mit den dort ansässigen Korrespondenten Kontakt aufzunehmen, sie zur Aufgabe ihrer Tätigkeit zu bewegen oder sie sogar "aufzukaufen". Der ADN meldete in regelmäßigen Abständen derartige "Abwerbungsversuche" in streng vertraulichen Schreiben an Albert Norden. Am 13. Januar 1962 wurde beispielsweise dem Münchner BPB-Korrespondent das Angebot unterbreitet, "seine Tätigkeit für das 'System der Unfreiheit' einzustellen und dafür gegen entsprechend höhere Bezahlung für 'staatliche Stellen' zu arbeiten". Nur neun Tage später wurde der Karlsruher BPB-Korrespondent auf offener Straße "von einem Unbekannten angesprochen" (ein "angeblicher Beauftragter eines westlichen Geheimdienstes"), der ihm mitteilte, er sei in Berlin verleumdet worden, da er sich geweigert hätte, "Spionage für den Osten zu treiben". Da seine Position als Korrespondent nun "gefährdet" war, wurde ihm das Ansinnen unterbreitet, seine Dienste in "etwas ähnliches wie den Verfassungsschutz" zu stellen. Nicht immer blieb es bei leeren Drohungen. Im Februar 1962 führten Polizeibeamte eine Hausdurchsuchung in den privaten Räumlichkeiten des BPB-Korrespondenten in Hildesheim "wegen Verdachts der Staatsgefährdung" durch. Dabei beschlagnahmten sie mehrere Arbeitsunterlagen, wie etwa Interviews, Prozessberichte oder Visitenkarten.

Noch drastischer gingen die Behörden gegen DDR-Bürger vor. In den Jahren nach dem Mauerbau wurden mehrfach Journalisten, die im Westen Recherchen anstellen wollten, festgesetzt, verhaftet oder ausgewiesen. Schon am 16. August 1961 hatte das Bundeskabinett darüber debattiert, dass "sowjetzonale Journalisten" (wie die Medienvertreter aufgrund der Nicht-Anerkennung der DDR genannt wurden) "im allgemeinen deutscher Staatsangehörigkeit" seien und deshalb "als Deutsche nicht aus der BRD ausgewiesen werden" könnten. "Man könne sie lediglich beim Eintritt in das Gebiet der BRD zurückweisen, wenn der Verdacht staatsgefährdender Umtriebe bestehe", erklärte Bundesinnenminister Gerhard Schröder. So wurde beispielsweise der "ND"-Journalist Harri Czepuck am 30. Mai 1963 bei einem Dienstbesuch in Bonn von der Polizei gestoppt, durchsucht und anschließend zu einem einstündigen Verhör aufs Präsidium gebracht. Der Vorwurf laut Czepucks Gedächtnisprotokoll: "Hetze" gegen die BRD, weil er "insbesondere über Revanchistentreffen berichtet hätte, die es in der Bundesrepublik angeblich nicht gebe". Der mit Abstand bekannteste Fall dürfte die Festnahme von Hans Teubner, Chefredakteur der "Leipziger Volkszeitung" (LVZ), und Georg Grasnick, Chefredakteur des Deutschlandsenders sein, die am selben Tag wie Czepuck während eines Prozesses gegen Lorenz Knorr, Mitglied der links gesinnten Deutschen Friedensunion (DFU), in Solingen verhaftet wurden. Während Teubner nach 24 Stunden wieder auf freien Fuß kam – ihm warf man "eine gefährliche Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik" durch die "LVZ" vor –, wurde der Haftbefehl gegen Grasnick erst am 21. Juni 1963 aufgehoben. Er war beschuldigt worden, gegen das KPD-Verbot in der Bundesrepublik verstoßen zu haben, da der Deutschlandsender regelmäßig illegales Material des westlichen SED-Ablegers sendete.

Die Verhaftung der Beiden wuchs sich zu einem Politikum aus. Ost- und westdeutsche Presse überwarfen sich mit Schuldzuweisungen. In Bonn beriet das Kabinett am 12. Juni, wie mit den "sowjetzonalen Journalisten und Rundfunkleuten" zu verfahren sei. Bundesjustizminister Ewald Bucher legte "die rechtlichen Aspekte dar" und verwies "auf die politischen Bedenken, die wegen etwaiger Repressalien auch der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen […] in einem Schreiben an den Herrn Bundeskanzler geäußert habe". Konrad Adenauer fegte den Einwand vom Tisch und machte "auf den großen Umfang der nachrichtendienstlichen und subversiven Tätigkeit des Ostblocks und besonders der Sowjetzone in der Bundesrepublik" aufmerksam. Seiner Meinung nach solle man "daher nicht allein darüber nachdenken, wie die Verhafteten möglichst schnell freigelassen und der Sowjetzone ein Vorwand für Repressalien genommen werden könnte", sondern auch "die Möglichkeit eines Austausches" prüfen.

Einen gewissen Bekanntheitsgrad erreichte auch der sogenannte "Maitest", der am 14. Mai 1963 durchgeführt wurde und bei dem die Polizei "überfallartig" alle drei DDR-Korrespondentenbüros in Bonn durchsuchen, Unterlagen beschlagnahmen und die Mitarbeiter festnehmen ließ. Die bundesdeutschen Behörden interessierten sich aber auch für "kleinere Fische" – etwa den Kameramann des Deutschen Fernsehfunks (DFF),

Adam Pöpperl, der am 17. Mai 1960 an der Grenzstation Büchen verhaftet wurde, weil er sich weigerte, Filmmaterial herauszugeben, das er in Malente über ein SS-Veteranen-Treffen der auch im Westen nicht unumstrittenen HIAG gedreht hatte. Pöpperl wurde nicht nur von den SS-Männern attackiert und verprügelt, sondern auch nach Paragraf 92 des Strafgesetzbuches ("Verfassungsverräterischer Nachrichtendienst") bis zum 4. Juni in Gewahrsam genommen. Während ein Aufschrei der Empörung durch die Presse im Osten ging, erregte der Fall in der Bundesrepublik kaum Aufsehen. Lediglich die "Stuttgarter Nachrichten" warfen dem Richter am Tag von Pöpperls Freilassung "doppelte Moral" bei "der Behandlung der Feinde der Demokratie" vor und fragten: "Hätte man auch amerikanische, englische oder französische Journalisten verhaftet, die die Bilder und Töne solcher Ex-SS-Versammlungen 'zur Propaganda gegen die Bundesrepublik mißbrauchen'?"

Nicht immer stand das Argument der Hetze im Vordergrund. Im April 1964 erwischte es ein paar FDJ-Aktivisten sowie den Journalisten der "Berliner Zeitung", Werner Micke, die bei der Einreise in die Bundesrepublik festgenommen wurden. Micke berichtete, dass die Gruppe westdeutschen Jugendorganisationen Einladungen für das Deutschland-Treffen überbringen wollte. Das Verfahren gegen die DDR-Bürger wurde am 13. Mai vom Landgericht Braunschweig allerdings wegen Geringfügigkeit eingestellt.

Kampf um die Informations- und Deutungshoheit auf deutschem Boden

Bis 1973 gab es keine fest akkreditierten, westdeutschen Korrespondenten in Ost-Berlin. Die SED-Führung wollte es sich selbst vorbehalten, wen sie ins Land ließ und welche Informationen sie an die Öffentlichkeit gab. In der Bundesrepublik waren DDR-Korrespondenten zwar seit 1954 vertreten, aber auch hier setzten die Behörden neben der strafrechtlichen Verfolgung vor allem auf die Einschränkung des Informationszugangs. Der West-Berliner Bürgermeister Willy Brandt verfügte schon vier Tage nach Schließung der Grenzen, dass der ADN keine Westdienste und sonstigen Mitteilungen über das Senats-Presseamt mehr erhielt. Als die Mitgliederversammlung der Bundespressekonferenz im Herbst 1961 eine neue Satzung auf den Weg brachte, die den Ausschluss aller DDR-Korrespondenten von der Bundespressekonferenz besiegelte, keimten erste Zweifel in Ost-Berlin auf, am Standort Bonn festzuhalten: "Sollte die Akkreditierung unserer Korrespondenten durch den Bundestagspräsidenten nicht erfolgen, wären die Möglichkeiten der weiteren Arbeit aufs äußerte beschränkt", hieß es in einem Bericht des Pressesektors der Abteilung Agitation: "Unter diesen Umständen wären unsere Korrespondenten faktisch vogelfrei und die Bonner Behörden könnten ihnen die Beschaffung von Informationen sogar als Sammeln geheimer Nachrichten auslegen".

Obwohl den DDR-Journalisten bis in die 1970er-Jahre die Akkreditierung verweigert blieb, arrangierte man sich schlussendlich mit der neuen Situation. Das Bonner ADN-Büro meldete im Juni 1962, dass der Inhalt der Bundespressekonferenzen "nach übereinstimmenden Mitteilungen westlicher und ausländischer Korrespondenten noch flacher geworden" sei, da "die Ministerien dazu übergegangen sind, mit einem Kreis von vielleicht 10 bis 12 westdeutschen Spitzenjournalisten einen besonders engen Kontakt zu pflegen". Sollte in der Bundespressekonferenz doch ein "gewisser Zündstoff in der Luft" hängen, hätten sich der Herausgeber der "Bonner Korrespondenz" und die Korrespondenten des polnischen Zentralorgans "Trybuna Ludu" und des polnischen Rundfunks "als die zuverlässigsten Informanten erwiesen". Von den Bonner Parteien hielt das ADN-Büro nur zur DFU einen regelmäßigen Kontakt. Alle Versuche, mit den Pressestellen der CDU, der SPD und des DGB Kontakt aufzunehmen, seien hingegen "gescheitert".

Auch an anderer Stelle ließ es sich die Bundesregierung nicht nehmen, Kontakte zu DDR-Journalisten zu blockieren: Als im Sommer 1964 sechs Chefredakteure auf Einladung der "Süddeutschen Zeitung" nach München reisten, meldete der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, Erich Mende, "Bedenken" gegen einen Empfang durch die Stadt an. Der Münchner Oberbürgermeister sicherte zu, dem "Rechnung" zu tragen und die DDR-Journalisten folglich nicht zu sich ins Rathaus einzuladen. Höchstproblematisch waren auch Leitungsschaltungen über westdeutsches Territorium. Als im Sommer 1961 die Radweltmeisterschaften in der Schweiz stattfanden, weigerte sich das westdeutsche Postministerium, "den für diesen Zweck von uns gewünschten Kabelweg zu schalten". Dies teilte Hermann Ley, Vorsitzender des Staatlichen Rundfunkkomitees, seinem Kollegen Reginald Grimmer, stellvertretender Leiter der ZK-Abteilung für Agitation, im August mit: "Dadurch sind wir gezwungen, den Weg Wien–Prag zu nehmen. Bei Weigerung der westdeutschen Bundespost, Transit-Leitungen aus den westlichen Ländern für die DDR auf den von uns gewünschten Wegen zu schalten, kann es passieren, daß Übertragungen politischer, kultureller und sportlicher Art nicht mehr möglich sein werden".

Weitaus mehr Aufsehen erregte der von Walter Ulbricht am 25. April 1964 auf der II. Bitterfelder Konferenz eingebrachte Vorschlag, Blätter wie "Die Zeit" oder die "Süddeutsche Zeitung" in der DDR zu verkaufen, wenn dafür im Gegenzug auch das "Neue Deutschland" an den Kiosken in der Bundesrepublik vertrieben würde. Der Verkauf von ostdeutschen Presseorganen war im Westen nach Paragraf 93 des Strafgesetzbuches ("Herstellung verfassungsverräterischer Publikationen") verboten und konnte sogar zu einer Gefängnisstrafe führen. Das Kabinett der Bundesregierung beriet am 6. Mai 1964 in aller Ausführlichkeit über Ulbrichts Angebot. Innenminister Hermann Höcherl warf ein, "daß der angebotene Zeitungsaustausch nur ein erster Schritt auf dem von den Zonenmachthabern erstrebten Ziel sei, eine Aufhebung des KP-Verbotes zu erreichen". Bundeskanzler Ludwig Erhard konnte dem "Ulbrichtschen Angebot" zwar etwas abgewinnen, hegte aber Zweifel, "ob die Menschen in der Zone wirklich in den Besitz der Zeitungen aus der Bundesrepublik kämen". Besonders gefiel ihm der Gedanke, dass man einzelne Printausgaben den Paketen für Ostverwandte beilegen könnte. Im Juni stimmte der gesamtdeutsche Ausschuss des Bundestages dann allerdings einstimmig gegen Ulbrichts Vorschlag, "da keine Gegenseitigkeit gewährleistet sei". Darüber hinaus hatte die SED-Führung zwischenzeitlich den "Abschluß eines Staatsvertrages" gefordert, der den Zeitungstausch regeln sollte, was von der Bundesrepublik strikt abgelehnt wurde. Damit war das Thema vom Tisch.

Kampf um die Informations- und Deutungshoheit im Ausland

Der Wettlauf um die mediale Vorherrschaft spielte sich nicht nur auf deutschem Boden ab, sondern auch im Ausland. Im September 1961 teilte beispielsweise der Bagdader ADN-Korrespondent Jürgen Käding der Direktion in Berlin mit, dass der Presseattaché der bundesdeutschen Botschaft Artikel gegen den ADN und die irakische Nachrichtenagentur INA lancieren würde. "Es hat sich jetzt herausgestellt, daß sich die INA-Leitung gerade nach dem Erscheinen dieser Angriffe ostentativ entschlossen hat, den seit längerem schwebenden Vertrag mit ADN zu unterzeichnen", berichtete Käding. Die INA-Generaldirektion sei sogar an den Ministerpräsidenten herangetreten, der als "Quelle derartiger Schmierereien den Bonner Presseattaché genannt" habe. "Interessant" sei, so Käding, dass die Zeitung "Al Ahali", Organ der regierungsnahen nationaldemokratischen Partei, erstmals "das Schweigegebot durchbrochen und im Leitartikel faktisch die Ausweisung" des Presseattachés gefordert habe: "Das alles hat sehr dazu beigetragen, daß zur Zeit die allgemeine Haltung gegenüber der DDR wesentlich positiver geworden ist". Sogar sämtliche Meldungen für das Pressebulletin würde die irakische Zensurbehörde plötzlich genehmigen. Der Bonner Presseattaché verließ tatsächlich wenige Wochen später das Land und wurde durch einen neuen ersetzt. Auch dieser startete laut Käding seine Tätigkeit in der Botschaft mit einer "umfangreichen Hetzkampagne" in Form eines "Berlin-Preisausschreibens", das im November 1961 in mehreren irakischen Zeitungen als ganzseitige Annoncen veröffentlicht wurde. Im Kopf zeigten diese "zwei Fotos aus Westberlin bzw. von unserer Staatsgrenze". Gefragt wurde unter anderem nach der "Gesamtzahl der Republikflüchtlinge" (mit "3,5 Millionen als 'richtige' Antwort"). Dem Sieger winkte eine Gratisreise in die Bundesrepublik. Käding berichtete, dass "die Sache" schon nach zwei Tagen "stillschweigend abgebrochen" worden sei. Es gelte als "sicher, daß dies auf Grund einer Intervention der irakischen Behörden geschah".

Als die westdeutsche Botschaft im März 1962 ihren Presseattaché abermals austauschte, habe der Diplomat sogar als eine der ersten Maßnahmen der Zeitung "Al Mustaqbal", "die besonders im Herbst 1961 sehr pro-DDR war, ein monatliches Fixum von ID 600,– (etwa 6.500 DM) allein für die Unterlassung des Abdrucks von DDR- und pro-DDR-Material angeboten". Details seien nicht zu erfahren, kabelte Käding in die Heimat, aber auf jeden Fall sei in dem Blatt "seit einiger Zeit kein DDR-Material mehr gebracht worden".

Auch wenn der Wahrheitsgehalt der mitunter seitenlangen Berichte des Bagdader Korrespondenten nicht mehr überprüft werden kann, so spricht dennoch vieles dafür, dass Kädings Beobachtungen kein Produkt der Fantasie waren, da ähnliche Zwischenfälle aus vielen anderen ADN-Büros gemeldet wurden. Ralf Bergemann, für den ADN in Beirut, musste im September 1961 beispielsweise gegen einen dpa-Korrespondenten ankämpfen, der ihn aus dem libanesischen Verband der Auslandskorrespondenten verbannen wollte. Der Vertreter von United Press International, Georges Bitar, zugleich Vorsitzender des Verbandes, teilte dem DDR-Kollegen mit, dass das Auftreten des dpa-Gesandten "auf einhellige Ablehnung des Verbandes" stoße. Bitar hatte sogar den Eindruck, dass dieser von der bundesdeutschen Botschaft "vorgeschickt" wurde. Den dpa-Korrespondenten machte Bergemann zwei Monate später auch für eine Zeitungsente in der libanesischen Presse verantwortlich. In dem Artikel hieß es, dass die syrische Regierung das DDR-Konsulat in Damaskus in eine Handelsvertretung zurückverwandeln wolle, was keineswegs den Tatsachen entsprach. Aus Gesprächen, die Bergemann mit Offiziellen des syrischen Informationsministeriums führte, konnte er heraushören, "daß diese lancierte Meldung für die syrische Regierung recht peinlich war".

Die westdeutsche Nachrichtenagentur hätte sich damit nicht zum letzten Mal auf unlautere Praktiken eingelassen. Am 13. April 1964 trudelte eine dpa-Depesche mit der Falschmeldung in den Redaktionen ein, dass der Erste Sekretär der KPdSU, Nikita Chruschtschow, gestorben sei ("Todesursache Leber-Zirrhose"). Die Agentur lieferte der DDR-Führung damit eine Steilvorlage, die prompt verbreiten ließ, dpa sei Mittel der "psychologischen Kriegsführung Bonns" geworden. Selbst der Deutsche Presserat in Bonn übte in einer Resolution Kritik an der Agentur. Die Moskauer Führung reagierte am 16. April mit der Schließung des dpa-Büros und der Ausweisung des Korrespondenten.

Falschmeldungen führten auf beiden Seiten dazu, dass Journalisten zu personae non gratae erklärt werden konnten. Im November 1965 musste der ADN-Korrespondent in Nairobi, Dieter Dahlke, innerhalb von 24 Stunden das Land verlassen, weil er ein Porträt über Kenias Präsidenten Jomo Kenyatta für das "Neue Deutschland" verfasst hatte, in dem auch ein Telegramm an Otto Grotewohl aus dem Jahr 1963 zitiert wurde. Das "ND" hatte das Datum aus "unverständlichen Gründen" einfach weggelassen, sodass "der Eindruck entstehen konnte, Kenyatta habe dieses Telegramm jetzt an die Regierung der DDR geschickt". Aus vertraulichen Quellen erfuhr die ADN-Leitung, "daß der Botschafter Kenias in Bonn in das Auswärtige Amt zitiert worden sei, wo man ihm ernsthafte Vorhaltungen wegen der Untätigkeit seiner Regierung gegenüber den Aktivitäten des ADN-Korrespondenten gemacht habe". Damit war Dahlkes Schicksal besiegelt.

Das Auswärtige Amt spielte eine zentrale Rolle, wenn es darum ging, Druck gegen DDR-Journalisten aufzubauen. Im Oktober 1965 schickte der Bonner "ND"-Korrespondent Werner Otto eine vertrauliche Mitteilung nach Ost-Berlin, in der er berichtete, dass der sowjetische Botschafter in das Auswärtige Amt einbestellt worden sei. Grund dafür war ein Empfang der in Bonn akkreditierten ostdeutschen Korrespondenten anlässlich des 16. Jahrestags der DDR, an dem der Botschafter nebst seinem Personal teilgenommen hatte. Dem Schreiben ist auch zu entnehmen, dass die Bonner Regierung offenbar bereits im Jahr zuvor in einer Zirkularnote "eine Teilnahme ausländischer Diplomaten an 'demonstrativen Veranstaltungen der Zonenjournalisten' als unfreundlichen Akt gegenüber der Bundesrepublik" bewertet hatte. Solche und ähnliche Zwischenfälle gehörten erst ab 1969 mit dem Wechsel zur sozialliberalen Koalition unter Bundeskanzler Willy Brandt der Vergangenheit an.

Deutsch-deutsche Medienpolitik in Zeiten der neuen Ostpolitik

Die neue Ostpolitik unter Willy Brandt hatte auch weitreichende Konsequenzen für die Medienpolitik in der Bundesrepublik und in der DDR. Im Herbst 1970 gaben die beiden deutschen Staaten bekannt, dass sie Verhandlungen über ihre nachbarschaftlichen Beziehungen aufnähmen. Im November trafen sich die beiden Staatssekretäre Egon Bahr und Michael Kohl erstmals zu deutschlandpolitischen Gesprächen. Im Sommer 1972 wurde der Grundlagenvertrag auf den Weg gebracht,

der am 21. Dezember jenes Jahres in Ost-Berlin durch Bahr und Kohl unterzeichnet wurde. Es folgten eine Welle der internationalen Anerkennung der DDR durch westliche Länder, die Aufnahme der beiden deutschen Staaten in die Vereinten Nationen im September 1973 und die Unterzeichnung der KSZE-Schlussakte von Helsinki im August 1975.

Die Entspannung zwischen Bundesrepublik und DDR widerspiegelte sich in mehrerer Hinsicht in der Medienpolitik der beiden Staaten: Im Osten wurde deutlich weniger Kapitalismusschelte in der Berichterstattung über die Bundesrepublik betrieben. Außerdem nahm die Zahl der Beiträge, die sich mit dem anderen deutschen Staat beschäftigten, prozentual sehr stark ab. In Ost-Berlin konnten nach sehr vielen Jahren erstmals wieder Korrespondenten aus dem Westen ihre Arbeit aufnehmen.

Die Medien der Bundesrepublik waren zwar nie in dem Maße an der DDR interessiert gewesen wie andersherum – schon in den 1950er- und 60er-Jahren machten Beiträge über die DDR in der westdeutschen Presse nur einen Bruchteil der Gesamtberichterstattung aus. Dennoch zeichnete sich auch hier ein Paradigmenwechsel in der deutsch-deutschen Medienpolitik ab. Am 8. Februar 1971 wurde der "Ausschluss-Paragraf" für ostdeutsche Journalisten wieder aus der Satzung der Bundespressekonferenz gestrichen. Da sich die DDR-Korrespondenten allerdings als "nicht-westdeutsche" Staatsbürger verstanden, forderten sie die Aufnahme in den 1951 gegründeten Verein der Auslandspresse, die nach heftigen Diskussionen und einer Satzungsänderung im Februar 1974 schließlich gewährt wurde. Die Annäherung beider deutscher Staaten machte sich auch in einem regen Informationsaustausch hinter den Kulissen bemerkbar. Mehrere seitenlange Berichte von Rolf Schablinski, stellvertretender Generaldirektor des ADN, und Ralf Bachmann, 1981–1986 ADN-Korrespondent in Bonn, sind zwischen 1977 und 1986 überliefert und zeugen davon, dass der Ton zwischen beiden Seiten kollegialer und freundschaftlicher wurde. So gratulierte beispielsweise Günter Gaus, Leiter der Ständigen Vertretung der BRD, Schablinski im Dezember 1977 zu einer "hervorragend formulierten und geschickt ausgewogenen Meldung" über ein Treffen zwischen SED-Generalsekretär Erich Honecker und Bundeskanzler Helmut Schmidt. Im März 1984 trat Gaus' Nachfolger Hans Otto Bräutigam an Schablinski mit der Frage heran, ob eine Journalisten-Delegation aus der DDR zu einem Informationsbesuch in die BRD reisen möchte: "Diese Praxis sei in der Bundesrepublik mit allen Ländern üblich". Im Februar 1985 ließ sich Bräutigam bei einem Gespräch mit Ernst-Otto Schwabe, Chefredakteur des außenpolitischen Magazins "Horizont", angeblich sogar zu der Frage hinreißen, wie "man die 'Sogwirkung' der BRD auf einen Teil der DDR-Bevölkerung, der sich spekulativ vielleicht auf 5 Prozent beziffern ließe, abbauen könne". Unter den 40.000 DDR-Bürgern, "denen 1984 die Ausreise gewährt wurde, sei eine erhebliche Zahl, die sich in der BRD nicht zurechtfinden würde", zitierte Schwabe den Diplomaten. Ob Bräutigam das wörtlich gesagt hat, ist fraglich, doch geht aus seiner Autobiografie zumindest hervor, dass der Diplomat gute Kontakte zu Schwabe pflegte.

Zwar war in der Bundesrepublik das Misstrauen gegen den Nachbarstaat nicht gänzlich erloschen – im April 1983 wurde beispielsweise ein Abteilungsleiter beim "Neuen Deutschland" als Spion des Bundesnachrichtendienstes enttarnt und von der Staatssicherheit festgenommen; das MfS vermutete, dass er seit 1981 "speziell politische und ökonomische Spionage gegen die DDR" betrieben habe. Dennoch schienen sich viele Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Medien mit dem deutschlandpolitischen Status quo abgefunden zu haben.

Das bekam auch "Tempo"-Chefredakteur Markus Peichl zu spüren, der im Frühjahr 1988 eine gefälschte "ND"-Ausgabe in der DDR in Umlauf brachte, die (in Anlehnung an den Glasnost-Kurs von KPdSU-Generalsekretär Michail Gorbatschow) einen neuen "Glasklar-Kurs" der SED-Führung ankündigte und die Staatssicherheit damit in Alarmbereitschaft versetzte. Während die Aktion in Bonn überhaupt keine Reaktionen hervorgerufen habe, so Peichl, sei er zum Teil auf das Heftigste von intellektuellen Kreisen in der Bundesrepublik angegriffen worden, die ihm einen direkten Eingriff in die Belange eines souveränes Staates vorgeworfen hätten. Die letzte mediale Bastion gegen die DDR fiel aber erstaunlicherweise ausgerechnet am 1. August 1989, als der Axel-Springer-Verlag – inmitten des politischen Umbruchs in Osteuropa – die Gänsefüßchen im Kürzel "DDR" aus allen seinen Zeitungen verbannte, die der Verlag bislang als Zeichen der Delegitimierung des Nachbarstaats zu setzen pflegte.

Zusammenfassung und Fazit

Die wichtigste Schlussfolgerung aus dem vorliegenden Beitrag dürfte sein, dass der Medienkrieg zwischen Bundesrepublik und DDR auf beiden Seiten ausgetragen wurde, wenngleich sich die Taktiken und Strategien der beiden deutschen Staaten unterschieden. Vor allem im zeitlichen Umfeld des Mauerbaus wurden ostdeutsche Journalisten durch die Regierungen in Bonn und West-Berlin unter Druck gesetzt – sei es durch Festnahmen, Inhaftierungen und Beschlagnahmungen von Arbeitsmaterialen, sei es durch eine Behinderung des Informationszugangs.

Journalisten, die für die DDR arbeiteten, wurden als verlängerter Arm der SED-Führung in Ost-Berlin betrachtet, da Presse, Funk und Fernsehen direkt aus dem Zentralkomitee angeleitet wurden. Die Berichterstattung der ostdeutschen Medien entsprach der offiziellen Linie der Partei. Wenn die Bundesrepublik gegen Korrespondenten aus dem Nachbarstaat und deren Berichte vorging, beabsichtigte sie demzufolge auch eine politische Schwächung der Gegenseite. Selbst im Ausland zielte die Bonner Regierung auf einen Nachrichtenstopp: Im Irak wurden Zeitungen bestochen, damit sie Artikel zugunsten Ost-Berlins unterließen, oder es wurde versucht, die Arbeit ostdeutscher Korrespondenten zu behindern. Solche Beispiele zeigen, welches Gewicht die Bonner Regierung der Medienarbeit der DDR in den 1960er-Jahren beimaß und dass die westdeutsche Seite keineswegs die Hände einfach in den Schoß legte.

Es scheint, als wären die beiden deutschen Staaten vor allem mit dem Einsetzen der neuen Ostpolitik ab 1969 nicht mehr ganz so stark aufeinander fixiert gewesen. In der Berichterstattung der DDR-Medien über die Bundesrepublik wurde der Ton zunehmend moderater. In Bonn gewährte man den ostdeutschen Korrespondenten Zugang zum Verband der Auslandspresse, bundesdeutsche Politiker empfingen die Medienvertreter selbst zu inoffiziellen und vertraulichen Gesprächen. Dennoch müssen an dieser Stelle "weiße Flecken" bleiben: Während die Rolle der Staatssicherheit in westdeutschen Medienhäusern weitgehend erforscht ist, bleibt nach wie vor unklar, inwieweit bundesdeutsche Geheimdienste versuchten, in die Medienarbeit der DDR einzugreifen.