I.
Die DDR als zehntstärkste Industrienation der Welt: so sah sich die SED-Führung noch am Ende der 1980er Jahre gerne selbst. Tatsächlich führte der Konsumsozialismus unter SED-Generalsekretär Erich Honecker die DDR jedoch bereits seit Ende der 1970er Jahre an den Rand des Bankrotts – und die SED-Führung wusste darüber bestens Bescheid. Die Erhöhung des Lebensstandards und die Verbesserung der Sozialleistungen zu Beginn der 1970er-Jahre beruhte nicht auf eigener Wirtschaftskraft, sondern auf einem Rückgang der Investitionsquote und zunehmender Verschuldung vor allem im Westen.
Die „Sicherung der Volkswirtschaft“ gehörte von Beginn bis zum Ende der DDR zu den wichtigsten Aufgaben des Staatssicherheitsdienstes. „Die Wirtschaft“, so Stasi-Minister Erich Mielke 1982, sei „das entscheidende Kampffeld für das revolutionäre Handeln der Partei.“
Die Voraussetzungen dafür waren ausgezeichnet: Schon die Informations- und Entscheidungskanäle, an die das Ministerium für Staatssicherheit offiziell angeschlossen war – an erster Stelle das SED-Politbüro und der Ministerrat –, gewährten ihm uneingeschränkte Einsicht in die krisenhafte ökonomische Entwicklung der DDR und ihre in der zweiten Hälfte der 1970er-Jahre einsetzenden Zahlungsbilanzprobleme. Einen noch tieferen Eindruck gewann das MfS darüber hinaus durch seine vielfältigen Wege der konspirativen Informationsbeschaffung auf allen Ebenen des Partei- und Staatsapparates, von Wirtschaft und Gesellschaft. Zuständig für die „Sicherung der Volkswirtschaft“ war im MfS die Hauptabteilung XVIII, die von 1974 bis 1989 von Generalmajor Alfred Kleine geleitet wurde.
Die sich auf wirtschaftlichem Gebiet anbahnende Katastrophe der DDR wurde im MfS exakt und frühzeitig registriert. Informationen der HA XVIII aus der zweiten Hälfte der 1970er-Jahre disqualifizierten Honeckers Grundauffassung, dass „auch heute noch nicht die Arbeiterklasse den Anteil aus dem produzierten Nationaleinkommen erhält, der ihr als Produzent aller Werte zustehe“, als „nicht den Tatsachen“ entsprechend. Verantwortliche Funktionäre der Staatlichen Plankommission und der Fachabteilungen des ZK verträten „einhellig die Auffassung, dass sich Genosse E. Honecker in einem für die Volkswirtschaft der DDR schwerwiegenden Irrtum“ befände.
Bankrott-Prognosen bereits 1979
Und immer häufiger beschäftigten sich Informationen der HA XVIII aus den Jahren 1978 und 1979 mit der zunehmend prekärer werdenden Zahlungsbilanz – und deren Verschleierung durch die Parteiführung. Sie gipfelten Anfang 1979 in der Wiedergabe einer Äußerung von Staatsbank-Präsident Horst Kaminsky gegenüber der ZK-Abteilung Planung und Finanzen: „Wenn nichts geschieht, werden wir im Laufe des II. Quartals zahlungsunfähig.“
Zwar erfüllte sich diese Prognose nicht, doch kamen zu den bereits vorhandenen neue Probleme hinzu – beispielsweise, als die DDR in Verbindung mit dem NATO-Doppelbeschluss von der Sowjetunion auf eine Ausweitung der Rüstungsproduktion und eine schärfere Abgrenzung zum Westen verpflichtet wurde.
Die ökonomische Krise spitzte sich im Laufe des Jahres 1980 weiter zu. Honeckers Balanceakt, einerseits den sowjetischen Abgrenzungs-Forderungen zum Westen zu entsprechen, andererseits insbesondere die Handelsbeziehungen mit der Bundesrepublik auszuweiten, rief im SED-Politbüro mächtige Gegner auf den Plan. Eine Gruppe moskau-orientierter Politbüro-Mitglieder befürchtete einen „Verrat der DDR gegenüber der Sowjetunion“. Zu dieser „Moskau-Gruppe“ wurden Ministerrats-Vorsitzender Willi Stoph, die SED-Politbüro-Mitglieder Werner Krolikowski, Alfred Neumann, Kurt Hager und Verteidigungsminister Heinz Hoffmann, vor allem aber auch Stasi-Chef Erich Mielke gezählt.
II.
Am 14. Oktober 1980, sechs Monate vor dem X. Parteitag der SED, erteilte Mielke dem Leiter der HA XVIII den Auftrag, Vorschläge für die „Lösung volkswirtschaftlicher Schlüsselprobleme 1981 und im Zusammenhang mit der Ausarbeitung der Direktive des X. Parteitages“ zu unterbreiten.
Die Brisanz der Studie, die das Datum des 24. November 1980 trägt
- Mit der ZK-Wirtschaftskommission und der ZK-Arbeitsgruppe Zahlungsbilanz sei neben dem Ministerrat ein „zweites Leitungssystem“ in der Volkswirtschaft etabliert worden. Auch durch ZK-Fachabteilungen würden Aufgaben entschieden, wodurch „die verantwortlichen Funktionäre der Staats- und Wirtschaftsführung aus ihrer Verantwortung entlassen“ würden.
- Die Orientierung auf eine wertmäßige Erhöhung der Leistungen schaffe systematisch und gewollt Möglichkeiten der Planmanipulation mit der Folge, dass der Plan scheinbar bilanziere, „aber die konkreten Erzeugnisse und Leistungen für die materiell-technische Sicherung der Produktion und der Investitionen, für den Export und für die Versorgung der Bevölkerung nicht zur Verfügung“ stünden.
- Zur Erlangung westlicher Waren habe sich eine „sogenannte 2. Währung“ herausgebildet, die nicht nur zu Spekulationen führe, sondern auch negative Auswirkungen wie „sinkende Arbeitsmoral und -disziplin, mangelnde Leistungsbereitschaft und steigende Wirtschaftskriminalität“ zeitige.
Unter den kurzfristig empfohlenen Lösungen springen vor allem die Überprüfung sämtlicher Kompensationsvorhaben mit den westlichen Industrieländern, das Verbot von Importen aus dem „Nichtsozialistischen Wirtschaftsgebiet“ (NSW), die nicht der Aufrechterhaltung der Produktion dienen, die Abschaffung des Delikat- und Exquisit-Angebotes, die Konzentration aller Valutaeinnahmen und -ausgaben in einer Hand und die Einstellung der Sondergeschäfte im Bereich des Außenhandels ins Auge. Zu den langfristigen Maßnahmen gehört neben Vorschlägen zur Reform des Planungssystems und zum Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen zu den Entwicklungsländern an vorderster Stelle die Stärkung der wirtschaftsleitenden Instanzen des Staatsapparates gegenüber der Partei: „Die Praktiken, die der vollen Durchsetzung der Verantwortlichkeit des Ministerrates und seiner Organe bei der einheitlichen Leitung der Volkswirtschaft entgegenstehen, sind zu beseitigen.“
MfS-Kritik an obersten Wirtschaftslenkern der SED
Die Studie lässt somit keinen Zweifel offen, wen sie als Hauptschuldige für die entstandenen ökonomischen Schwierigkeiten betrachtete, ohne sie namentlich zu benennen: Günter Mittag und Alexander Schalck-Golodkowski. Da beide Erich Honecker persönlich unterstanden, stand auch der Generalsekretär zumindest indirekt in der Schusslinie der Kritik des MfS.
Aus der vorgeschlagenen „Bestandsaufnahme zum gegenwärtigen Zustand in der Volkswirtschaft“ durch eine „kleine Zahl sachkundiger Genossen“ wurde jedoch nichts. Unwidersprochen konnte Erich Honecker im April 1981 auf dem X. SED-Parteitag verkünden, dass der Wirtschaftspolitik „ein ausgewogenes Verhältnis von Leistung und Verbrauch, von Akkumulation und Konsumtion“ zugrunde liege – und deshalb wurde ihre Fortsetzung einstimmig beschlossen.
Der wirtschaftliche Katastrophenkurs hielt somit an. Im Hinblick auf „die zunehmend wachsende Gefahr einer Zahlungsunfähigkeit der DDR im Jahr 1982“ erarbeitete die Stasi Anfang 1982 eine neuerliche Analyse. Am 25. Januar 1982 wurde sie Minister Mielke und seinem Stellvertreter Mittig zugestellt.
Ausgangspunkt der Analyse ist die Feststellung, dass die Beschlüsse der Partei auf ökonomischem Gebiet „zu einer Gefährdung der inneren Stabilität der DDR“ geführt hätten.
Die Ausgangslage, heißt es, werde dadurch charakterisiert, dass „die reale Gefahr des kurzfristigen Eintritts der Zahlungsunfähigkeit gegenüber dem NSW gegeben sei“ und dadurch „eine Gefährdung der inneren Stabilität der DDR […] sowie eine Beeinträchtigung der Versorgung der Bevölkerung eintreten“ könne. Zugleich sei dann „die Bewältigung möglicher Gefahrensituationen und Gefahrenzustände nicht mehr [zu] gewährleisten“. Der Volkswirtschaftsplan 1982 könne „materiell und finanziell nicht bilanziert“ werden; entsprechend erfülle „der Fünfjahrplan 1981 – 1985 in seiner Gesamtheit seine bilanzierende und steuernde Funktion für den Fünfjahrplanzeitraum nicht mehr“.
Diese Lage sei durch „innere, objektive und subjektive Faktoren und äußere Einflüsse auf die Volkswirtschaft“ entstanden, wobei die im Inneren wirkenden Faktoren als die entscheidenden Ursachen betrachtet werden. Unter diesen sticht vor allem der Vorwurf der Desinformation der leitenden Parteiorgane über die reale ökonomische Lage hervor – ein Vorwurf, der nicht nur gegenüber Günter Mittag als ZK-Wirtschaftssekretär, sondern auch gegen Gerhard Schürer als Vorsitzendem der Staatlichen Plankommission erhoben wird. Erneut wird das „zweite Leitungssystem“ in der Volkswirtschaft kritisiert, das Mittag mit der ZK-Wirtschaftskommission und der AG Zahlungsbilanz errichtet habe. Und schließlich wird die Kritik an Kompensationsgeschäften mit dem Westen und dem außerplanmäßigen Handel des Bereiches KoKo wiederholt; beides habe dazu beigetragen, „dass die Wirkungsmechanismen des kapitalistischen Marktes Einfluss auf den volkswirtschaftlichen Reproduktionsprozess gewannen, sich Abhängigkeiten herausbildeten, die zu ökonomischen Verlusten für die DDR“ geführt hätten.
Vergebliche Hoffnung auf die Sowjetunion
Die sich verschlechternde moralische Verfassung der Wirtschaftskader ist der Studie eine eigene Warnung wert, müsse doch „mit einem weiteren Vertrauensabfall, Gleichgültigkeit und Resignation bei diesen Kadern gerechnet werden“. Irrigerweise, heißt es in der Studie, hingen Politbüro und Ministerrat immer noch dem Glauben an die Lösung der Probleme aus eigener Kraft an. Die gegenteilige Annahme sei jedoch realistisch: Die Rettung könne nur noch von außen kommen, nämlich von der Sowjetunion. „Allein die konsequente Hinwendung zur gemeinsamen Lösung mit der UdSSR“, hob Kleine in einem Anschreiben an Mielke hervor, schaffe für die DDR die „Voraussetzungen für eine weitere stabile innere Entwicklung und die notwendige Handlungsfähigkeit gegenüber dem NSW.“
Hatte aber die Sowjetunion nicht gerade untätig zugeschaut, wie die Volksrepublik Polen sich gegenüber dem Westen für zahlungsunfähig erklärte? Und hatte sie nicht wenige Wochen zuvor den „Bruderländern“ Rohöllieferungen gekürzt, um aus dem Erlös im Westen Getreide kaufen und so den Hunger vom eigenen Volk abwenden zu können, wie es in Verhandlungen mit der DDR hieß?
Ausgerechnet diese Sowjetunion hatten sich die deutschen Tschekisten auserkoren, die Hauptschuldnerschaft für die DDR zu übernehmen. „Der Partei und Staatsführung der UdSSR“ so ihr Kerngedanke, „sollte im Interesse kurzfristiger Lösungen folgender Vorschlag unterbreitet werden: Die Partei- und Staatsführung der DDR bekräftigt ihre Entschlossenheit, Ihre Zahlungsbilanz gegenüber dem NSW auf maximal 12 Mrd. VM saldierte Verbindlichkeiten zu reduzieren. Der zur Lösung dieser Aufgabe erforderliche Exportüberschuss im NSW wird für Warenlieferungen in die UdSSR eingesetzt. Dafür übernimmt die UdSSR sofort Verbindlichkeiten der DDR bei kapitalistischen Banken in Höhe von ca. 20 Mrd. VM (Dollarbasis 2,40 VM). Auf der Grundlage real bilanzierter Pläne könnten die dafür erforderlichen Waren aus dem geplanten Exportüberschuss der DDR bis Ende 1987 geliefert werden und hätten einschließlich Zinsen einen Wertumfang von ca. 30 Mrd. VM. Struktur und Umfang der zu liefernden Waren sollten es der UdSSR ermöglichen, in einem hohen Maße selbst NSW-Importe abzulösen.“
Die aus der ökonomischen Abschottung der DDR gegenüber dem Westen resultierenden Nachteile – wie etwa den Verlust von Marktpositionen im Westen bzw. die Verärgerung westlicher Industrieländer über die Reduzierung der DDR-Importe – müssten vorübergehend in Kauf genommen werden, heißt es lapidar.
Als Alternativen zu der vorgeschlagenen Übernahme der Hauptschuldnerschaft durch die Sowjetunion und dem damit zwangsläufig verbundenen weitgehenden Abbruch der Handelsbeziehungen der DDR zum Westen zählte Kleine in seinem Begleitbrief an Mielke drei Varianten auf – und verwarf sie sofort wieder, weil sie weder kurzfristige noch dauerhafte Problemlösungen darstellten, sondern allesamt die Ungleichgewichte vertieften und die „materiell-technische Basis des Sozialismus“ weiter schwächten:
„- Es gelingt der DDR durch außergewöhnliche Anstrengungen, die hohen NSW-Exportziele und die Aufgaben zur NSW-Importablösung zu lösen und dabei das Risiko einer Verschlechterung der Versorgung der Bevölkerung sowie der materiellen Sicherstellung der Produktion in Kauf zu nehmen.
- Es wird von der Hoffnung ausgegangen, die in den Volkswirtschaftsplänen vorgesehenen weiteren Kreditaufnahmen […] bei kapitalistischen Banken zu erhalten, um damit der drohenden Zahlungsunfähigkeit auszuweichen.
- Die Zahlungsunfähigkeit der DDR in Kauf zu nehmen und die negativen Wirkungen einer solchen Situation zu minimieren.“
Ob Mielke oder Mittig die ihnen von der HA XVIII angesonnene kurzfristige Lösung, die Sowjetunion um die Übernahme der Schulden der DDR zu bitten, tatsächlich Honecker oder Stoph in irgendeiner Form nahezubringen versuchten, wie Kleine später meinte, ist bisher nicht belegt. Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission (SPK), Gerhard Schürer, erfuhr damals davon nichts; mehr als 20 Jahre später mit der Studie vertraut gemacht, bezeichnet er ihren Vorschlag als „irrsinnig“ und „absolute Idiotie“.
Sollte sich Mielke hinsichtlich der Frage, wer wessen Unterstützung bedurfte, dennoch irgendwelchen Illusionen hingegeben haben, was wenig wahrscheinlich ist, so wären sie spätestens nach dem Krim-Treffen von KPdSU-Generalsekretär Leonid Breshnew und Erich Honecker im August 1982 zerstoben. Schon zu Beginn des Gesprächs tat Breshnew dem SED-Generalsekretär kund, „dass wir einen Beitrag Eurer Republik zur Verwirklichung des Lebensmittelprogramms der UdSSR begrüßen würden“. Wie auch in den Gesprächen der Vorjahre betonte er die Gefahr einer finanziellen Abhängigkeit vom Westen, die in der DDR nunmehr „besorgniserregenden Charakter“ anzunehmen scheine. Als ob dem Apparat der KPdSU die Stasi-Studie nicht gänzlich unbekannt wäre, bezog er in der Frage der Handelsbeziehungen mit dem Westen jedoch eine eindeutige Position: „Selbstverständlich denkt niemand daran, die ökonomischen Beziehungen zu den kapitalistischen Ländern überhaupt einzustellen. Das wäre eine absurde Schlussfolgerung.“
III.
Nach ihrer Analyse vom Januar 1982 hielt sich die Hauptabteilung XVIII des Staatssicherheitsdienstes in den Folgejahren mit weiteren strategischen Vorstößen dieser Art auffällig zurück. Alternativen oder Lösungsvorschläge wurden nicht mehr präsentiert; die Hauptabteilung XVIII schien zu beherzigen, dass weder sie noch das MfS als Ganzes „Plattform“ für eine andere Wirtschaftspolitik als die der Parteiführung sein konnten. Aus dem Kampf gegen Honecker und das „zweite Leitungssystem“ in der Wirtschaft, das Mittag und Schalck repräsentierten, gingen Stasi-Minister Mielke und die Hauptabteilung XVIII als klare Verlierer hervor.
SED setzte sich durch
Weder 1982/83 noch bei ihren späteren Vorstößen hatten Mielke und der Staatssicherheitsdienst sowie die moskau-orientierte Gruppe insgesamt der sowjetischen Führung akzeptable konzeptionelle und personelle Alternativen anzubieten.
Durch die Erhöhung der Exporte in die kapitalistischen Länder in den Jahren 1982 – 1985, die Reduzierung westlicher Importe und dank der Vergabe zweier
Hans-Hermann Hertle
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